Vom Inneren des Gebäudes gelangten die Eindringlinge in die Bibliothek der Schule und entwendeten aus dieser diverse Elektrogeräte. Die Diebe flüchteten anschließend in unbekannte Richtung. Wer Hinweise zu der Tat oder den Tätern geben kann, meldet sich bitte unter 0541/327-2115 oder -3203.
Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur
„Wir müssen sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wertschöpfungsketten auch unabhängig von Krisen und Kriegen erhalten bleiben.“ Die Idee ist offenbar auch eine Reaktion auf jüngste Kommentare der Konzernleitung. Laut Intel-Vorstand Keyvan Esfarjani hängt der Erfolg des Projekts auch davon ab, ob man „im Energiebereich noch unabhängiger“ werde. „Eine Chipfabrik mit Strompreisen von 50 Cent ist definitiv nicht wettbewerbsfähig.“ Ein Windpark hätte aus Sicht der Landesregierung mehrere Vorteile. „Das würde nicht nur die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise garantieren, sondern auch für noch mehr Nachhaltigkeit sorgen“, sagte Haseloff. Intel setze auf grünen Strom – „und damit haben wir als Windkraftland hier in Sachsen-Anhalt ja sehr viel Erfahrung“.
„Die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten mit entsprechender Dienstkleidung ist ein wichtiger Baustein, damit sie ihren Dienst professionell und unter den besten Voraussetzungen wahrnehmen können“, kommentiert Ministerin Behrens. Gerade im Einsatz- und Streifendienst sei dies elementar, die Kleidung trage maßgeblich zur eigenen Sicherheit der Beamtinnen und Beamten bei. „Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Zeichen der großen Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Nicht zuletzt tragen wir mit der Erhöhung auch den Preissteigerungen der vergangenen Jahre Rechnung. Klar ist: Für jede Polizistin und jeden Polizisten müssen in Niedersachsen möglichst optimale Rahmenbedingungen bestehen – die Erhöhung des Bekleidungsbudgets ist ein erster Beitrag dazu.“
Im Einzelnen erhalten die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten entsprechend ihrer Verwendung zukünftig ein Budget von 300 Euro im Außendienst (Steigerung: 100 Euro) bzw. 210 Euro im Innendienst (Steigerung: 70 Euro). Im Bereich des Kriminaldienstes erhöht sich das Budget auf 60 Euro (Steigerung: 20 Euro).
Gleichzeitig werden auch die im Laufe des Studiums an der Polizeiakademie Niedersachsen gewährten Budgets der Polizeikomissaranwärterinnen und -anwärter um 20 Prozent angehoben; das entspricht einer Erhöhung im Schnitt auf 280 Euro (Steigerung rund 47 Euro).
Foto: Justizzentrum Essen, über dts Nachrichtenagentur
75 Prozent halten die Gerichte zudem für überlastet, so eine Umfrage des Allensbach-Instituts mit 1.042 Befragten für den jährlich erscheinenden „Roland Rechtsreport“. Im vergangenen Jahr hatten sich ähnlich viele Befragte kritisch zur Justiz geäußert. Die Werte liegen aber deutlich über denen aus dem Jahr 2010, als der Report das erste Mal erschien. Damals nahmen 60 Prozent die Gerichte als überlastet wahr. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht angesichts dieser Zahlen die Politik in der Pflicht zum Handeln: „Es ist ein Alarmsignal, wenn so viele Menschen die Justiz als überlastet und zu langsam wahrnehmen.“ Die Ampelkoalition sei daher gut beraten, die Probleme gemeinsam mit den Bundesländern in Angriff zu nehmen, Personallücken zu schließen und die Digitalisierung voranzutreiben, so Rebehn. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger davor drücken, dieses Versprechen des Koalitionsvertrags umzusetzen.“
Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
Auch der Terrorismus im Deutschen Herbst 1977 habe mal mit harmlosen Protesten begonnen, damals gegen das Monopol der Springer-Zeitungen. „Wenn man nun hört, dass Linksextremisten versuchen, die Klima-Szene zu kapern und für ihre Zwecke zu nutzen, muss der Staat wachsam sein“, so Schäuble. „Die Bilder von Lützerath waren unerträglich. Mit Gewalt gegen Sachen fängt es an. Mit Gewalt gegen Personen geht es weiter.“ Schäuble, der seit 50 Jahren als Bundestagsabgeordneter die CDU im Parlament vertritt, rief die Aktivisten gegenüber „Focus“ zur Vorsicht auf: „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Euer Protest in allen Ehren, aber ihr dürft euren Willen nicht mit Gewalt durchsetzen.“ Der 80-Jährige sieht Anzeichen einer Radikalisierung der Klimabewegung. Deshalb müsse auch das Mittel des vorbeugenden Gewahrsams, wie es Bayern schon einsetzte, diskutiert werden: „Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Staat scharfe Mittel anwenden können, um die Gesellschaft zu schützen.“ Die Politik habe „die Verpflichtung zur Prävention vor einer Straftat. Manchmal reicht Abschreckung nicht“, so Schäuble im „Focus“-Gespräch. „Nicht um es eins zu eins zu vergleichen, aber um es plakativ zu machen: Ein Selbstmordattentäter lässt von seiner Tat nicht ab, weil ihm Gefängnis droht.“
Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur
Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen, führt als Begründung knappe Personalressourcen seiner Fraktion an: „Im Bundestag haben wir mit Zuwanderung, Inflation, Wahlrecht und Energiepolitik wirklich genug zu tun, um nur einige Themen zu nennen“, sagte der FDP-Politiker dem „Spiegel“. Zudem verweist man in der FDP-Fraktionsspitze darauf, dass die zuständigen Ministerien ja bereits eine feministische Außenpolitik umsetzten. „Die Grünen haben das Auswärtige Amt, die SPD das Entwicklungshilfeministerium. Beide Koalitionspartner können aus der Regierung heraus frauenzentrierte Politik machen“, so Lambsdorff. „Damit haben wir als FDP kein Problem, im Gegenteil.“ Laut Bericht des „Spiegel“ gibt es innerhalb der FDP-Fraktion allerdings auch starke inhaltliche Bedenken gegen einen entsprechenden Ampelantrag. Demnach stören sich einige Abgeordnete massiv an dem Begriff „feministisch“. Der kommt selbst im Koalitionsvertrag nur an einer Stelle und auf Englisch vor; konkret heißt es auf Seite 114: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln.“ Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der FDP mangelnde Kooperationsbereitschaft vor: „Es ist schon etwas seltsam, dass die FDP nicht einmal wagt, sich dazu gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu schauen, wie wir inhaltlich zusammenkommen. Niemand muss Angst vor feministischer Außenpolitik haben“, sagte Brugger dem „Spiegel“. Auch SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich ruft die FDP zum Einlenken auf: „Wir sollten uns nicht über Begriffe streiten. In der Sache sind wir ja nah beieinander, da sollte eine Einigung möglich sein.“
Grüne und SPD hätten den Antrag gern Anfang März präsentiert. Dann wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Leitlinien ihrer Häuser zur feministische Außen- bzw. Entwicklungspolitik vorlegen. Bis dahin aber dürfte der Antrag angesichts der inhaltlichen Differenzen nicht fertig sein – wenn er denn überhaupt zustande kommt.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Freitag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Um 12:30 Uhr war der Index bei rund 15.425 Punkten und damit 0,6 Prozent unter Vortagesschluss.
Für den frühen Nachmittag werden neue Daten zum US-Arbeitsmarkt erwartet, den Investoren sehr genau beobachten, weil es die US-Notenbank Fed bei der Konstruktion ihrer Zinsstrategie auch tut. „Es wird erwartet, dass die Zahl der neu geschaffenen Stellen im Januar den sechsten Monat in Serie zurückgegangen ist“, sagte Thomas Altmann von QC Partners am Freitag. Damit würde die Fed ihrem Ziel eines kontrollierten Abbremsens ein gutes Stück näherkommen. „Noch wichtiger als die Zahl der neu geschaffenen Stellen dürfte für die FED heute die Lohnentwicklung sein“, so Altmann. „Die Jahresrate bei den Lohnerhöhungen könnte im Januar zum fünften Mal am Stück zurückgegangen sein. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal dafür, dass die US-Notenbank die gefürchtete Preis-Lohn-Spirale verhindern kann.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0929 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9150 Euro zu haben.
Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel zu selten in die Presse. Das wird sich jetzt ändern, denn die HASEPOST berichtet nach Möglichkeit jeden Tag über mindestens eine „Gute Nachricht“ aus der Region und aller Welt.
Mit diesem Carl-Sonnenschein-Preis zeichnet die Caritas-Gemeinschaftsstiftung Osnabrück jährlich besonderes Engagement im Bistum Osnabrück aus. Das Preisgeld nutzten die jungen Erwachsenen für einen Besuch im Escaperoom und einem anschließenden Essen.
Der Großteil der erhaltenen Summe blieb übrig und die Gruppensprecher entschieden, den Restbetrag über 597 Euro an die Bahnhofsmission zu spenden.
Ruth Kenkel und Noel Benning, ehemalige Freiwilligendienstleistende, überbrachten die Spende. Die stellvertretende Leitung der Bahnhofsmission Kathrin Tiemann bedankte sich herzlich und betonte: „Gerade jetzt zur Winterzeit werden solche Spenden dringend benötigt, um warme Kleidung und Schuhe für Menschen in Not besorgen zu können.“
Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Bisher reichte es, einen entsprechenden Status im Kundenbindungsprogramm „Bahnbonus“ nachzuweisen. Angeblich besuchten viele Statusinhaber die Lounges, ohne auch wirklich eine Bahnreise anzutreten. Nun will der Konzern laut eines Berichts des „Spiegel“ zusätzlich auch ein gültiges Fernverkehrsticket verlangen. Im Premiumbereich, in dem alkoholische Getränke ausgeschenkt und kleine Snacks feilgeboten werden, entfällt zudem die Möglichkeit, einen Gast mitzubringen.
Zuletzt waren die Premium-Lounges, die neben Kunden mit Platin-Status teils auch Inhabern einer Erster-Klasse-Fahrkarte zur Verfügung stehen, häufig überfüllt. Laut Bahn litten unter der aktuell sehr hohen Auslastung „die Atmosphäre, der Service und die Sitzplatzverfügbarkeit“. Eine weitere Einbuße erwartet Kunden der Ersten Klasse an Bord: Die Auslage von Zeitungen ist endgültig passé. Zuletzt gab es die zumindest teilweise noch als Bückware: Die Bahn wollte die Kundschaft offenbar sanft entwöhnen und gab die Blätter noch auf Nachfrage heraus, berichtet ein beteiligter Verlag.
Diese Woche ende nun auch die Belieferung mit diesen Notexemplaren, heißt es. Die Bahn teilt mit, Zeitungen gebe es künftig an Bord nur noch digital.
Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bescheren den deutschen Banken risikolose Erträge in Milliardenhöhe – viele Sparer bekommen davon noch nichts mit. Seit Donnerstag liegt der Einlagenzinssatz, zu dem Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der EZB parken können, bei 2,5 Prozent – und damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2008.
Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ hat laut eines Berichts des „Spiegel“ ausgerechnet, dass allein die deutschen Finanzinstitute dadurch im laufenden Jahr rund 27,4 Milliarden Euro einstreichen könnten, sollte die EZB die Leitzinsen wie erwartet bis Mitte des Jahres noch einmal um 0,5 Prozentpunkte anheben. Selbst wenn die Leitzinsen 2023 wider Erwarten nicht mehr weiter steigen, würden die Banken demnach immer noch rund 25 Milliarden Euro Zinsen erhalten. Gut möglich scheint aber auch, dass die Zinsen in diesem Jahr sogar noch weiter steigen. „Diese risikolosen Erträge nutzen Banken, um ihre Gewinne zu erhöhen und mitunter auszuschütten, während auf den Konten der Kunden davon oft nichts ankommt“, sagte der Experte Michael Peters von Finanzwende dem „Spiegel“. „Warum erhalten Kunden von Banken reihenweise keine oder kaum Zinsen, während die Institute von der EZB Milliardenerträge einstreichen – risikolos und zulasten der Allgemeinheit?“, fragte Peters. „Dem muss die EZB endlich ein Ende bereiten. Die Zentralbank sollte die Banken nicht länger bedingungslos subventionieren.“ Tatsächlich bieten einige kleinere Banken mittlerweile Zinsen für Tagesgeld-Konten von bis zu 2,3 Prozent. Oft gelten sie aber nur für Neukunden und nur für einen begrenzten Zeitraum. Altkunden werden oft mit Nullzinsen oder einem geringen Zins deutlich unter einem Prozent abgespeist. Die Banken machen sich damit die Trägheit vieler Bankkunden zunutze.
