Foto: Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat der Bundesregierung nahegelegt, die chinesische Kurzvideo-App „Tiktok“ nicht auf Diensthandys zu nutzen. Das sagte er anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission, ihren Beschäftigten wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung der App zu untersagen, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Schon im Juni 2021 habe er in einem Rundschreiben an alle Ministerien und Bundesbehörden empfohlen, Tiktok nicht auf dienstlichen Geräten zu installieren. „Diese Einschätzung ist weiterhin aktuell und Teil unserer Beratung.“ Die bisherigen Analysen zu Tiktok seien momentan nur vorläufig, sagte Kelber weiter. Insbesondere mit Bezug auf die IT-Sicherheit seien noch weitere Untersuchungen notwendig. „Deshalb bin ich dafür, dass es einen Austausch von Informationen zwischen den EU-Staaten geben sollte“, fügte der Behördenchef hinzu. Kelber sieht auch die irische Datenschutzbehörde DPC am Zug. „Mindestens ebenso wichtig wäre es, dass es endlich eine datenschutzrechtliche Prüfung von Tiktok insgesamt durch die zuständige irische Datenschutzaufsichtsbehörde gibt, um ein einheitliches Vorgehen in der gesamten EU sicherzustellen.“ Weil Tiktok seinen Europahauptsitz in Dublin hat, ist die DPC die verantwortliche Behörde für Datenschutzfragen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir tun werden, in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dazu zählt auch eine Verständigung über unsere Haushaltspolitik und dazu zählt eine Verständigung über unsere Steuerpolitik und über viele sehr wichtige soziale Vorhaben, einschließlich der massiven Modernisierung unserer Volkswirtschaft, damit wir auch in zehn, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben. Und wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen. Es bleiben drei Parteien, aber es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben und daran orientiere ich mich als Kanzler.“

Er wundere sich allerdings nicht, wenn es innerhalb der Koalition „ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet“, so der Kanzler. Alle drei regierenden Parteien seien dem Fortschritt verpflichtet. Scholz distanzierte sich in der Sendung vom so genannten „Manifest für Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer distanziert: Er teile die im Aufruf vertretene Überzeugung nicht, sagte Scholz in der ZDF-Sendung; Das sei ja auch die Praxis seiner Regierungspolitik: „Wir liefern ja Waffen und unterstützen die Ukraine“, so der Kanzler. Der Aufruf definiere zwar die russische Aggression klar als Angriff, das reiche aber nicht. Es führe nicht weiter, Verhandlungen zu fordern, „wenn wir verstehen müssen, dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich, dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen.“ Das sei der Grund, warum er „immer wieder“ mit Wladimir Putin spreche, „um ihm vorzutragen, dass die Dinge anders sind, als sie von ihm gesehen werden“. Er hoffe, dass „dann irgendwann ein Moment entsteht, wo dann tatsächlich faire Gespräche möglich sind“, die für die Ukrainer zu „akzeptablen, richtigen Ergebnissen führen“. Er werde „irgendwann demnächst auch mal wieder“ mit Putin sprechen, kündigte Scholz an. Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki an der deutschen Ukraine-Strategie wies der Kanzler zurück: „Wenn man sieht, wie viel Deutschland tut und dass wir vornan stehen, in Europa zum Beispiel, dann macht das ja eigentlich keinen besonderen Sinn, sich über die Größe und die Ernsthaftigkeit des deutschen Engagements zu mokieren oder irgendwelche Zweifel daran zu haben“, sagte Scholz bei „Maybrit Illner“; Solche Kritik sei „auch nicht in Ordnung im Hinblick auf all diejenigen, die sich da sehr viel Mühe geben, dass das möglich wird“.

Im Übrigen leisteten auch die Bürger des Landes ihren Beitrag, dass der Ukraine Hilfe zuteil werde. „Ich bin überzeugt, dass das einfach nicht vernünftig ist, dass man ein so großes Engagement immer wieder in Abrede stellt. Und es ist auch etwas, was man nicht auf sich sitzen lassen muss.“ Letzteres gelte gerade jetzt, da man sehe, dass „es jetzt sogar Mühe macht, alle dazu zu bewegen, dass sie die von ihnen selbst geforderten Aktivitäten auch tatsächlich unternehmen“, sagte Scholz.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben“, sagte Pistorius zu den Sendern RTL und ntv.

Es gehe nicht um rote Linien, sondern es gebe zwei Maximen für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. „Es ist eine tragische Entwicklung, viel Geld, viele Milliarden in Rüstungsgüter und Waffen ausgeben zu müssen und die in die Ukraine zu liefern“, sagte der SPD-Politiker. „Aber der Ukraine geht es deutlich schlechter, denn sie wird angegriffen, sie ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Deswegen stehen wir hier zusammen und werden das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun.“

Der Minister schwor Deutschland auf weitere Ausgaben für die Verteidigung ein. Das 100 Milliarden- Sondervermögen für die Bundeswehr reiche seiner Ansicht nach langfristig nicht. 30 Jahre habe das Land von einer „Friedensdividende“ profitiert, so Pistorius.

„Sicherheit ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen.“

Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. „Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben, der jetzt direkt vor uns liegt: Nämlich die Charta der Vereinten Nationen“, sagte sie in ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung.

„Ihre Prinzipien gelten für alle Staaten und sind sehr einfach: Souveränität, territoriale Unversehrtheit und die Nichtanwendung von Gewalt.“ Jeder Staatenvertreter habe die Chance, einen Beitrag zu diesem Friedensplan zu leisten, indem man dem Aggressor sage, er solle aufhören. „Es ist kein Frieden, wenn der Aggressor dem Opfer sagt, es solle einfach aufgeben, und es ist kein Frieden, wenn der Aggressor belohnt wird für seine ruchlose Gewalt.“ Das liefe dem Wesen der Charta der Vereinten Nationen zuwider, so Baerbock.

„Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann endet der Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine und das menschliche Leiden würde jeden Tag weitergehen.“ In der Sondersitzung der UN-Generalversammlung soll mit einer Resolution Russland zum Rückzug aufgefordert werden. Die deutsche Außenministerin setzte sich für eine breite Zustimmung zu der Resolution ein.

„Jeder von uns hier muss heute sein Entscheidung zu treffen: Entweder isoliert da zu stehen mit dem Unterdrücker oder sich mit anderen für den Frieden zusammenzuschließen“, so Baerbock. „Zu schweigen oder unsere UN-Charta zu schützen, damit die Charta uns schützen kann.“

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

„Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Beschäftigten für Enttäuschung und Ablehnung. Das empfinden die Menschen als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke am Donnerstag. „Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Offenbar hätten die zurückliegenden Aktionen und Proteste nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen, so Werneke. „Dann werden wir eine Schippe drauflegen.“ Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Zuvor hatten die Arbeitgeber bei den zweitägigen Verhandlungen in Potsdam ein Angebot vorgelegt, das eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und zwei Prozent Mitte 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Dazu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Die sei aber nicht nachhaltig, kritisierte Werneke: „Die Preise bleiben auch dann noch hoch, wenn die Prämien längst nicht mehr wirken.“ Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen sei nicht vorgesehen, hieß es. Außerdem solle über einen Zusatztarifvertrag Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebe den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor.

Und schließlich wollen die Kommunen laut Verdi die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitierten, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Tarifverhandlungen starten im Januar 2023.

Beteiligt sind die Gewerkschaften Verdi, GdP, GEW, IG BAU, DBB und Tarifunion. Konkret soll verhandelt werden am 24. Januar, 22. und 23. Februar und schließlich am 27. und 28. März, jeweils in Potsdam. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.

Die Verhandlungen sollen nun in der dritten Runde am 27. bis 29. März in Potsdam fortgesetzt werden.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte Scholz der „Bild“ (Freitagsausgabe).

„Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch.“ Die Bundesregierung lasse „das Kartellamt genau hinschauen, damit es keine ungerechtfertigten Gewinne gibt“, so der Kanzler. Man werde zudem die LNG-Kapazitäten weiter ausbauen, um das Angebot zu erhöhen: „Je mehr wir zum Beispiel unsere LNG-Kapazitäten ausbauen, umso mehr können die Preise sinken“, sagte Scholz. Die Preise für Gas und Strom sind an den internationalen Märkten zuletzt wieder deutlich gesunken und auf ein Vorkriegsniveau gefallen.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.476 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Anleger in Frankfurt haben das am Vorabend veröffentlichte Sitzungsprotokoll der US-Notenbank Federal Reserve positiv aufgenommen. Auch wenn darin in Frage gestellt wird, ob die bislang anvisierte Höhe des Leitzinses ausreichen wird, um die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, scheint es unter den Entscheidern weitgehender Konsens zu sein, dass weitere Zinserhöhungen jeweils nur 25 Basispunkte groß sein sollen. Angesichts dieser Beständigkeit lassen sich Anleger hierzulande auch kaum davon verunsichern, dass die stark gefallene Zahl der Anträge auf Arbeitslosengeld in den USA den Spielraum der Notenbank erweitern würde. Derweil standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von FMC nach starken Zugewinnen am Vortag am Ende der Kursliste – direkt hinter Fresenius. An der Spitze standen hingegen die Aktien von Siemens Energy. Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 51 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,11 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0593 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9440 Euro zu haben.

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist „Cell Broadcast“ am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf die Handys oder Smartphones der Bürger schicken.

„Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht“, schreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). „Über kein anderes Warnmittel können mehr Menschen erreicht werden.“ Der Mobilfunkdienst stelle so eine wichtige Erweiterung der in Deutschland verwendeten Warnmittel wie Sirenen, Radio und Fernsehen, Warn-Apps oder digitale Stadtinformationstafeln dar. Für „Cell Broadcast“-Warnungen wird eine Standardtechnologie des Mobilfunknetzes genutzt: Handys und Smartphones registrieren sich automatisch in einer sogenannten Funkzelle, über die ein Netzempfang hergestellt wird.

Der Vorteil dabei sei, dass so alle Personen anonym erreicht werden können, so das BBK. Der hierfür erforderliche Datenverkehr werde auch durch ein erhöhtes Aufkommen an Mobilfunkgesprächen nicht beeinflusst. So soll Cell Broadcast auch in stark ausgelasteten Netzen funktionieren. Ältere Geräte seien jedoch häufig für den Empfang von Warnungen über „Cell Broadcast“ nicht geeignet, so die Behörde. Bürger müssten zudem ihre Mobilfunkendgeräte unter Umständen so konfigurieren, dass die Warnung auch empfangen werden kann.

Die Bundesregierung hatte im Nachgang der Flutkatastrophe von Juli 2021 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung von „Cell Broadcast“ geschaffen.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

Altenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – 34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. „Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören“, warnen die Bürgermeister.

Das Vorhaben sei „im höchsten Maße“ umwelt- und klimaschädigend. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die offenkundig überstürzten Pläne auszusetzen und einen breiten Dialog mit allen Interessengruppen und Experten in Gang zu bringen“, heißt es in ihrem Aufruf. Man werde „mit aller Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen das Projekt an Rügens Küste vorgehen. „Von unseren Politikern, die die ökologische Transformation unserer Gesellschaft in Angriff nehmen möchten, erwarten wir deutlich mehr Haltung und Ehrlichkeit, was das Vorhaben und seine Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Ostsee betrifft“, schreiben die Bürgermeister. Was die Energiekrise und die Konsequenzen für die Gesellschaft angehe, zeigen man sich bereits solidarisch: So führe „doch längst das LNG-Terminal in Lubmin zu einer starken Belastung für unsere Insel, durch den erhöhten Schiffsverkehr vor der Küste“, heißt es.