Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt in der Debatte über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation. „Der Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen ist unser höchstes Gut“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Diesen Zusammenhalt wahre und stärke man, indem Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereitet und dann erst kommuniziert würden. „Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?“, so Scholz. Schädlich seien auch „markige innenpolitische Statements“ und „Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne“. Deutschland werde sich daran nicht beteiligen. „Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessensunterschiede nutzt einzig und allein Putin und seiner Propaganda.“ Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war das außerordentliche Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, welches am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Themen Wirtschaft und Migration gehen.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich halten können. Gegen 12:15 Uhr wurde der Index mit rund 15.445 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy, FMC und Adidas. Abschläge gab es nur bei wenigen Werten, darunter Volkswagen und die Porsche-Holding. Volkswagen hatte am Dienstagabend erste Eckdaten zu den Geschäftszahlen für 2022 bekannt gegeben. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0735 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9316 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,34 US-Dollar. Das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf mehr als 11.000 gestiegen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Mittwoch von über 8.500 Erdbebentoten allein in seinem Land.

Die Rettungsarbeiten gingen unterdessen weiter. Die Hoffnungen, unter den Trümmern noch Überlebenden zu finden, schwinden aber mit jeder Stunde. Erdogan räumte Defizite bei der Hilfe vor Ort ein, bekräftigte aber, dass niemand „auf der Straße sitzen bleiben“ werde. Helfer aus zahlreichen Ländern sind bereits in der Türkei angekommen. Bei der Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien ist die Situation aufgrund der politischen Lage schwieriger. Es wird befürchtet, dass die Opferzahlen in beiden Ländern noch weiter signifikant steigen könnten.

_{Foto: Preiserhöhung für Strom, über dts Nachrichtenagentur}

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Rekorderlösen vieler Energiekonzerne in der Krise fordern Verbraucherschützer Markteingriffe der Politik. Natürlich müsse die Versorgungswirtschaft Geld verdienen, „aber dafür muss es auch ein Stoppschild geben“, sagte Leonora Holling, Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Exorbitante Gewinne müssen vom Gesetzgeber verboten werden.“ Wo genau die Grenze verlaufe, sei eine politische Frage. „Klar ist nur, dass wir ohne Gewinndeckel auf dem Energiemarkt auf Dauer ein gewaltiges Problem bekommen. Denn dann werden sich Versorger weiterhin die Taschen vollmachen, und viele Endkunden wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen“, sagte Holling.

In der Krise seien die Preissteigerungen an den Börsen umgehend an die Kunden weitergegeben worden, so die Verbraucherschützerin und Anwältin. Aber die Preissenkungen im Großhandel kämen jetzt nicht bei den Verbrauchern an. „Wir gehen deswegen von erheblichen Mitnahmeeffekten der Versorgungswirtschaft aus. Die Gewinnsprünge einiger Energiekonzerne, gerade der großen, sind ein klares Indiz dafür.“

Das sei „skandalös“. Die Versorgungswirtschaft spekuliere auch darauf, dass Kunden wegen der Gas- und Strompreisbremsen bei hochschnellenden Tarifen stillhalten, „weil das ja mit Geld vom Staat gedeckelt wird“. Dabei müssten am Ende alle dafür zahlen, wenn die Energieunternehmen „dank Steuergeld Reibach machen. Das wäre ein dramatischer Kollateralschaden“, so die Expertin.

Um dem ein Ende zu bereiten, verlangt der Bund der Energieverbraucher deutlich mehr Kompetenzen für die Kartellbehörden: „Es braucht schleunigst eine echte kartellrechtliche Kontrolle. Dazu gehört die Berechtigung für die Landeskartellämter, ihre Leute in die Unternehmen zu schicken, um dort Einblick in die Kalkulation zu erhalten.“ Es reiche nicht, bei Preiserhöhungen Erklärungen der Versorger einzuholen, „die sich im Zweifelsfall auch ganz schnell Gutachten besorgen, die alle Einwände ausräumen sollen“. Als Grund für die enormen Gewinne, die zahlreiche Energiekonzerne in den vergangenen Tagen berichteten, nannte Holling auch fehlenden Wettbewerb.

In „normalen“ Zeiten gebe es Firmen, die billige Überhänge am Spotmarkt aufkaufen und Discount-Tarife anbieten. „Aber weil es absehbar keinen Überschuss im Großhandel geben wird, gibt es auch kaum Konkurrenz. Letztlich teilen die vier großen Energiekonzerne mit ihren Töchtern den Kuchen untereinander auf und haben gar keine Veranlassung, die Preise zu senken“, beklagte sie. Wenn der Markt funktionieren würde, dann könne es keine gewaltige Preisspanne geben, die derzeit „von 6 Cent bis zu 60, 70 Cent pro Kilowattstunde Strom reicht“.

Die Einkaufspreise seien inzwischen für alle vergleichbar, die Endkundenpreise klafften extrem auseinander. „Das kann nicht immer mit rechten Dingen zugehen.“ Hinzu komme häufig „eine höchst problematische Verzahnung“ von Stadtwerken und Vorversorgern, also großen Energiekonzernen, sagte die Verbandsvorsitzende.

_{Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur}

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die drei letzten noch laufenden deutschen Atommeiler für verzichtbar. „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Politik habe das Ende der Kraftwerke für Mitte April entschieden – „wir setzen das nun um“. Alternativlos für die Versorgungssicherheit sei dagegen der schnelle Bau neuer Gaskraftwerke. „Sie sollen künftig als Ersatz einspringen, wenn Wind und Sonne ausfallen“, sagte der RWE-Chef. „Falls wir keine Gaskraftwerke bauen, gibt es in solchen Situationen in Zukunft zu wenig Strom. Oder wir müssen die Kohlekraftwerke in Reserve halten. Beides wollen wir nicht.“

Foto: Hähnchenschnitzel und Würste auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2022 stark gesunken. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Ergebnissen 7,0 Millionen Tonnen Fleisch, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Das waren 8,1 Prozent oder 0,6 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Damit ging die inländische Fleischproduktion nach dem Rekordjahr 2016 (8,3 Millionen Tonnen) jedes Jahr zurück, allerdings nie so stark wie im Jahr 2022. Insgesamt wurden letztes Jahr in den Schlachtbetrieben 51,2 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde sowie 701,4 Millionen Hühner, Puten und Enten geschlachtet. Mit 47,0 Millionen ging die Zahl der geschlachteten Schweine gegenüber dem Vorjahr um 9,2 Prozent oder 4,8 Millionen zurück. Dabei verringerte sich die Zahl der Tiere inländischer Herkunft um 9,6 Prozent auf knapp 45,8 Millionen. Nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2021 stieg die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, um 6,5 Prozent auf gut 1,2 Millionen Tiere. Insgesamt produzierten die Schlachtunternehmen 2022 rund 4,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das waren 9,8 Prozent oder 485.000 Tonnen weniger als 2021. Im Vergleich zu 2016 wurden im Jahr 2022 etwa 1,1 Millionen Tonnen weniger Schweinefleisch erzeugt, was einem Rückgang um knapp ein Fünftel (-19,7 Prozent) entspricht. Ein Grund für die sinkende Schweinefleischproduktion sind die ebenfalls rückläufigen Schweinebestände in Deutschland, so die Statistiker. Die Zahl der im Jahr 2022 gewerblich geschlachteten Rinder sank gegenüber 2021 um 7,8 Prozent auf knapp 3,0 Millionen Tiere. Das lag insbesondere am Rückgang der Zahl geschlachteter Kühe um 10,1 Prozent auf 1,0 Millionen und der Zahl geschlachteter Bullen um 6,6 Prozent auf 1,1 Millionen. Die insgesamt produzierte Schlachtmenge von 985.000 Tonnen Rindfleisch lag 8,2 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Auch beim Geflügelfleisch gab es einen Rückgang in der Gesamtproduktion (-2,9 Prozent auf gut 1,5 Millionen Tonnen). Grund dafür ist insbesondere die um acht Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen gesunkene Erzeugung von Putenfleisch (Truthahnfleisch), wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die Produktion von Jungmasthühnerfleisch sank dagegen lediglich um 0,6 Prozent auf 1,1 Millionen Tonnen.

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,735 Euro und damit 4,4 Cent weniger als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Diesel verbilligte sich unterdessen sogar um 7,6 Cent und kostete im Schnitt 1,756 Euro. Bereits in der Vorwoche waren die Preise für Diesel gesunken, während der E10-Preis stagnierte. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Die Differenz zwischen Diesel und E10 liegt jetzt nur noch bei 2,1 Cent, nach 5,3 Cent in der Vorwoche.