Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten. Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe, heißt es in dem Schreiben weiter. Der Blick in andere Länder – etwa Frankreich – zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns.

„Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie wird nicht vernünftig ausgestattet, schiebt viele Überstunden und Teile des Senats hegen pauschal einen Generalverdacht gegenüber der Polizei.“ Auf die Frage, warum es ausgerechnet im Berliner Bezirk Neukölln zu Silvester heftige Krawalle gegeben habe, antwortete Spahn: „Eine Rolle hat gespielt, dass es hier zu viele junge Männer ohne Aufgabe gibt, die eine ausgesprochene Macho-Attitüde pflegen. Die eher die Mitglieder des Remmo- oder Abou-Chaker-Clans wie Helden verehren, als dem Staat und seinen Vertretern gegenüber Respekt zu haben. So etwas passiert, wenn man zulässt, dass der Rechtsstaat schwach ist und sich kriminelle Clans in der ganzen Stadt wie ein Geschwür ausbreiten.“

Die meisten Migranten der vergangenen Jahre kämen aus Herkunftsländern mit anderem Lebensstandard und anderer kultureller Prägung, sagte Spahn. „So einen Unterschied zu überwinden, das fordert allen Seiten eine enorme Integrationsleistung ab und ist sehr anstrengend. Der Alltag in vielen Herkunftsländern ist männlich dominiert, antisemitisch und homophob geprägt, oftmals gewaltaffiner. Diese Alltagserfahrung legt ja nicht jeder gleich ab, nur weil er europäischen Boden betritt.“

Spahn bemängelte, dass Debatten über Migration und Integration in Deutschland nicht mehr offen angesprochen werden könnten. „Es ist ja vor allem ein bestimmtes kulturell-religiöses Umfeld, bei dem es immer wieder Schwierigkeiten gibt. Da geht es dann um eine problematische Mischung aus vorgelebten Werten, persönlichem Frust und fehlender Perspektive. Aber wenn man das in Deutschland anspricht, wird man von links gleich wieder als Rassist oder sogar Nazi beschimpft. Wenn wir Probleme wegschweigen, statt sie offen anzusprechen, schadet das unserer Demokratie.“

Der Unionspolitiker kritisierte die Pläne der Ampel zur Vereinfachung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft. „Staatsbürgerschaft sollte der Endpunkt einer gelungenen Integration sein, nicht der Anfangspunkt“, so Spahn.

„Das erinnert mich an die Berliner Schulpolitik. Wir senken die Hürden für das Abitur ab, damit mehr das Abi schaffen. Die Bedingungen immer weiter zu senken ist doch keine Lösung, auch nicht bei der Staatsbürgerschaft.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie.

„Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft nicht ab.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sagte: „Wenn die bisherigen Hauptprobleme der Atomkraft, also das Restrisiko bei einem Unfall und die Endlagerfrage gelöst werden können, sollten wir auch in Deutschland wieder Kernenergie aktivieren.“ Ex-Agrarministerin Julia Klöckner: „Wer sagt denn, dass es hier nicht irgendwann einen Durchbruch geben kann? Da sollte Deutschland nicht auf dem Abstellgleis stehen.“

Das sehen allerdings nicht alle in der Partei so. Klima-Experte und Partei-Vize Andreas Jung setzt auf andere Energiequellen. „In der Krise brauchen wir noch die Kernenergie. Für die Zukunft setzen wir auf Erneuerbare und Effizienz, auf Wasserstoff und auf CO2-Abscheidung.“

An der Grundsatzentscheidung zum Ausstieg halte man fest.

Foto: Downing Street 10, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien schickt schwere Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine. Damit solle das Land im Krieg gegen Russland gestärkt werden, sagte Premierminister Rishi Sunak am Samstag.

Er habe dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt. Dazu gebe es Ausrüstung und zusätzliche Artilleriesysteme. Der Schritt zeige „das Bestreben Großbritanniens, die Unterstützung zu intensivieren“, hieß es aus der Downing Street. Laut eines Berichts der BBC geht es vorerst um etwa ein Dutzend Panzer.

Selenskyj sagte, die Entscheidung, Panzer zu schicken, stärke die Ukraine „nicht nur auf dem Schlachtfeld“, sondern sende auch „das richtige Signal an andere Partner“. Die Unterstützung Großbritanniens sei von Anfang an stark gewesen. Erst am Samstag hatte es wieder Meldungen über eine Reihe von Raketenangriffen an verschiedenen Orten in der Ukraine gegeben. Betroffen waren auch die Region Charkiw im Osten und das sonst seltener in Mitleidenschaft gezogene Lemberg im Westen des Landes.

Fünf Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere verletzt worden sein. Die Ukraine teilte indes mit, weiter die Kontrolle über Soledar zu haben. Russland hatte zuvor gemeldet, die Stadt eingenommen zu haben – was ein seltener Erfolg für Moskau wäre.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 12, 24, 38, 42, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8659708. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 947966 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 28 Millionen Euro.

Foto: Gasleitung, über dts Nachrichtenagentur

Lubmin (dts Nachrichtenagentur) – In Lubmin hat das zweite deutsche LNG-Terminal seinen Betrieb aufgenommen. Zur Eröffnung waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Mecklenburgs-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) vor Ort.

Aus Krankheitsgründen musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Besuch absagen. Wie schon in Wilhelmshaven ist es jetzt auch in Lubmin möglich, LNG-Tanker mithilfe eines Spezialschiffs zu entladen, das flüssige Erdgas anschließend umzuwandeln und in das deutsche Netz einzuspeisen. Besonders ostdeutsche Regionen sollen von diesem Terminal profitieren. Seitdem Russland den Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hatte, ist die Bundesrepublik auf alternative Lieferwege angewiesen. Die neuen „schwimmenden Terminals“ sollen helfen, die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Demo gegen die Abbagerung der Ortschaft Lützerath und den dortigen Kohle-Tagebau haben einige Klima-Demonstranten am Samstag offizielle Absperrungen durchbrochen. Zudem seinen Personen in den Tagebau eingedrungen, dessen Abbruchkante nach Polizeiangaben aufgrund des tagelangen Regens akut einsturzgefährdet sei.

Die Beamten riefen die Demonstranten dazu auf, den „Gefahrenbereich“ sofort zu verlassen. Teilnehmer des Protestzugs sprachen dagegen von „purer Polizeigewalt“. Mehrere Menschen seien durch den Einsatz von Schlagstöcken teilweise schwer am Kopf verletzt worden, teilten die Aktivisten auf Twitter mit, später wurden durch die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Zu der Demonstration, zu der unter anderem Fridays for Future und Umweltverbände wie BUND und Greenpeace aufgerufen hatten, kamen nach ersten Einschätzungen 10.000 Menschen, darunter auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg.

Foto: Luisa Neubauer und Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin.

Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als „Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen“. Es müsse aufgehört werden, „Menschenopfer“ für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die „Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen“, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in Kürze ihren Rücktritt erklären. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten unterdessen ebenfalls verstärkt, in dem er forderte, die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass die Ukraine weiter versorgt werden kann. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine „eine enorme Menge Munition“ verbrauche. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte: „Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.“

Das fordern auch die Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Die Hersteller brauchten „eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden“, meint Högl. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.