Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will Koalition mit CDU vorschlagen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. „Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre Kindheit und sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Die Kindergrundsicherung muss kommen und sie muss so dimensioniert sein, dass sie auch hilft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem Fernsehsender „Phoenix“ am Dienstag.
Die Argumentation Lindners sorge in vielen Familien für Frustration. „Dafür bringen die Menschen kein Verständnis mehr auf, wenn sie sehen, dass der gleiche Finanzminister gerade eine Steuerreform von 14 Milliarden Euro durchgesetzt hat, wo 70 Prozent der Mittel bei den Besser- und Spitzenverdienern ankommen“, so Schneider weiter. Der Finanzminister müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen „und das Geld besorgen“.
Schneider wandte sich gegen Stimmen, die mutmaßten, das Geld erreiche oft die Kinder gar nicht. „Das stimmt überhaupt nicht. Gerade in armen Familien sparen diese zuerst bei sich selbst, um dem Kind alles zu bieten, was nur möglich ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Geld ist das Mittel der Wahl, Geld hilft.“
Wer die Preise in den Supermärkten verfolge und die Schlange bei den Tafeln beobachte, wisse, dass die Familien jetzt schnelle Hilfe benötigten, so Schneider. „Im viertreichsten Land dieser Welt haben wir wieder Armenspeisung aus Lebensmittelspenden. Das darf nicht sein.“ Gesellschaftliche Ausgrenzung dürfe nicht hingenommen werden.
Arme Kinder hätten sehr früh das Gefühl, nicht dazuzugehören. „Das kann nicht gut sein für das Kind, und auch nicht gut für diese Gesellschaft“, erklärte Schneider.
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum internationalen Tag der seltenen Erkrankungen hat sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), besorgt über die künftige Versorgung geäußert. „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen“, sagte er.
Die Erkrankten würden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die Pharmaindustrie nicht mehr lohnen würde, an Arzneimitteln zu forschen, die nur wenig nachgefragt werden, so Müller. „Die medizinische Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen bedarf auch darüber hinaus besonderer Anstrengungen.“ Projekte wie das „Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen“ (Namse) und die Datenbank „Orphanet“ seien für viele Menschen schon heute ein wichtiges Hilfsmittel. „Diese gehören weiterhin gestärkt“, sagte der CDU-Politiker. In der Europäischen Union gilt laut Namse eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind. Derzeit würden etwa mehr als 8.000 Erkrankungen als selten eingestuft werden. Seltene Erkrankungen bildeten eine sehr heterogene Gruppe von zumeist komplexen Krankheitsbildern, hieß es. Gemeinsam sei allen seltenen Erkrankungen, dass sie meist chronisch verliefen, mit Invalidität und/oder eingeschränkter Lebenserwartung einhergingen und häufig bereits im Kindesalter zu Symptomen führten. Etwa 80 Prozent der Seltenen Erkrankungen sind laut Namse genetisch bedingt oder mitbedingt, selten sind sie heilbar. Die Seltenheit der einzelnen Erkrankungen erschwert aus strukturellen, medizinischen und ökonomischen Gründen sowohl die medizinische Versorgung der Betroffenen als auch die Forschung zur Verbesserung von Diagnose und Therapie der Seltenen Erkrankungen.
Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.
Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.
Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.
Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.
Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.
Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar unerwartet gestiegen sind. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank könnten also weitere stärkere Zinsschritte nötig sein, um die Inflation zu bekämpfen. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der am Vortag an den Dax zurückgekehrten Commerzbank, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Das Schlusslicht bildeten zum selben Zeitpunkt die Aktien von Bayer, FMC und Sartorius. Bayer hatte zuvor einen Wechsel an der Konzernspitze sowie trübere Aussichten für das Jahr 2023 verkündet. Unterdessen fiel der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 47 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag.
Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar unerwartet gestiegen sind. Aus Sicht der Europäischen Zentralbank könnten also weitere stärkere Zinsschritte nötig sein, um die Inflation zu bekämpfen. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der am Vortag an den Dax zurückgekehrten Commerzbank, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Das Schlusslicht bildeten zum selben Zeitpunkt die Aktien von Bayer, FMC und Sartorius. Bayer hatte zuvor einen Wechsel an der Konzernspitze sowie trübere Aussichten für das Jahr 2023 verkündet. Unterdessen fiel der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 47 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag.
Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar (0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9424 Euro zu haben.
Am Montag (27. Februar) lief wieder ein Überraschungsfilm über die große Leinwand. Die Hall of Fame zeigte den Thriller „Gletschergrab“. Der Film lief nur in der Sneak.
Worum geht’s? Im Verborgenen versucht die US-Armee ein altes Flugzeugwrack aus dem Zweiten Weltkrieg aus einem isländischen Gletscher zu befreien. Zufällig beobachtet der einheimische Elías (Atli Óskar Fjalarsson) die Aktion und verschwindet. Der einzige Hinweis auf seinen Verbleib ist eine Nachricht, die er seiner Schwester Kristín (Vivian Ólafsdóttir) noch schicken konnte. Also nimmt sie die Zügel selbst in die Hand und macht sich auf die Suche nach ihrem Bruder. Doch es gibt Menschen, die sie mit allen Mitteln davon abhalten wollen.
Ein Großteil der Sneaker (58 Prozent) sind begeistert. 37 Prozent fanden das Kinoerlebnis okay, nur 5 Prozent gefiel der Film überhaupt nicht. Stefans Fazit: „Unterhaltsam war er!“ „Ich werde die Geschichte auf jeden Fall weiterverfolgen, der Cliffhanger war nämlich fies“, sagt Johann. Anna-Lena ist nicht ganz so zufrieden: „Der Tatort gestern war besser.“ Und Lisa war auch nicht so ganz begeistert: „Super Soundtrack, aber der Film hat sich schon sehr gezogen.“
Übrigens: Jeden Montag zeigt die Hall of Fame um 20 Uhr einen Film, der in Deutschland erst ein bis sechs Wochen später startet. Der Clou: Welcher Film gezeigt wird, ist und bleibt eine Überraschung. Mit der Sneak-Preview haben Osnabrückerinnen und Osnabrücker also die einmalige Gelegenheit, neue Produktionen exklusiv vor Kinostart zu sehen. Kostenpunkt: 5,50 Euro online im Vorverkauf, 6 Euro an der Kinokasse.
Weitere Sneak-Tests gibt’s hier.
Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.
Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen ( ) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.
Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.
Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.
Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“
Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.
Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine geplante Verschärfung der „Schiffssicherheitsverordnung“ könnte Teile der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer massiv beeinträchtigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.
Laut dieses Entwurfs sollen Schiffe mit „politischen ( ) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Die Folge wären enorme Kosten durch Umbauten, zusätzliche Technik, andere Versicherungsbedingungen und weiterer Auflagen. Betroffen sind vor allem die kleineren Schiffe, die schnell vor Ort sein können und ertrinkende Menschen aus dem Meer retten. Seenotrettungsorganisationen sind über den Vorstoß empört: „Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagte Axel Steier von „Mission Lifeline“.
Die Organisationen befürchten, dass sie durch das neue Gesetz nicht weiter retten können und ihre Arbeit vorerst einstellen müssen. „Für uns besteht ganz klar das Risiko, dass diese Verschärfungen der Sicherheitsanforderungen uns komplett blockieren würden, weil der Mehraufwand in finanzieller Hinsicht nicht zu stemmen wäre“, so Stefen Seyfert von „Reqship“.
Die Pläne des Verkehrsministeriums stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Darin heißt es: „Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits 2019 unter Minister Andreas Scheuer (CSU) gezielt versucht, den zivilen Seenotrettungsschiffen unter deutscher Flagge auf gleiche Weise massiv zu behindern. In der Folge wurde ein Schiff festgesetzt.
Damals wurde die Änderung durch die Klage einer Seenotrettungsorganisation unwirksam, das Gericht sah Verfahrensmängel. Nun unternimmt das Bundesverkehrsministerium einen erneuten Versuch, diesmal unter Minister Volker Wissing (FDP). Der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt kritisiert das Vorhaben scharf. „Wir werden uns als Partei, natürlich auch als Regierungsfraktion dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. (…) Und diese Schiffe zu behindern wäre ein ganz klarer Angriff auf die zivile Seenotrettung.“
Das Bundesverkehrsministerium antwortete auf Anfrage von „Monitor“, „das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab“, sondern darauf, „deren Arbeit abzusichern“. Erst am vergangenen Sonntag sind mindestens 63 Geflüchtete, darunter 13 Kinder, vor der Küste Italiens ertrunken. Nach UN-Angaben sind im vergangenen Jahr mindestens 2.406 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst.
