_{Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den langjährigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Verhalten optimistisch äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Sie kündigte in der „Rheinischen Post“ an, konstruktiv mit Pistorius zusammenarbeiten zu wollen. „Als Innenminister kennt er das Thema Sicherheit und die Zusammenarbeit mit denen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte die FDP-Politikerin. In Berlin werde er jedoch daran gemessen, ob er die Belange der Truppe verstehe und diese durchsetzungsstark gegenüber dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium durchsetzen könne. Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßte die Entscheidung. Pistorius sei ein erfahrener Innenminister und kenne „Menschenführung“, sagte Sensburg der „Rheinischen Post“. Der Reservistenverband freue sich, „dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministeriums steht, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen hat“. Bei den Oppositionsparteien wurde die Personalie deutlich negativer aufgenommen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul nannte die Entscheidung zwar eine Überraschung, „nur leider keine gute“. Pistorius sei eine Besetzung aus der „B-Mannschaft“. Zudem verwies Wadephul darauf, dass sich Pistorius angesichts der aktuellen Lage, die sonst üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit nicht erlauben könne. AfD-Chefin Alice Weidel warf dem Kanzler vor, mit Pistorius den nächsten Verteidigungsminister „ohne irgendwelche Expertise auf seinem Fachgebiet“ ausgewählt zu haben. Die Linken in Niedersachsen verwiesen unterdessen auf zahlreiche Skandale, welche die Amtszeit von Pistorius durchzogen hätten. So seien Schusswaffen und Munition aus Polizeidienststellen verschwunden und geheime Akten der Polizei verloren gegangen. Zudem verabschiede sich die Bundesregierung durch die Ernennung auch von ihrem Wahlversprechen eines paritätisch besetzten Bundeskabinetts. Dieses Thema könnte auch innerhalb der Bundesregierung noch für Streit sorgen – die Grünen hatten bis zuletzt auf Parität im Kabinett gepocht.

_{Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Ausbau der Windenergie an Land hinken zahlreiche Regionen insbesondere im Süden der Republik schon so weit hinterher, dass die Vorgaben der Bundesregierung wohl nur noch mit erheblichen Anstrengungen zu schaffen sind. Dies geht aus Daten der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamtes hervor, die das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) aufbereitet hat.

Enormer Nachholbedarf besteht demnach unter anderem in Oberbayern, aber auch im hessischen Rhein-Main-Gebiet. Auffallend ist außerdem, dass es teils starke Unterschiede zwischen benachbarten Landkreisen gibt. Der „RND-Energiewendemonitor“ zeigt, dass im vorigen Jahr Anlagen mit einer Leistung von lediglich rund zwei Gigawatt hinzugekommen sind. Zugleich gibt die aktuelle Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aber vor, dass in den drei Jahren von 2022 bis 2024 die Gesamtleistung der Windräder um insgesamt 13 Gigawatt gesteigert werden soll. Das bedeutet, dass der Zubau massiv beschleunigt werden muss. Um dies anzuschieben, hat die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel ausgegeben: Die Bundesländer sind verpflichtet, bis 2032 im Durchschnitt zwei Prozent ihrer jeweiligen Landesfläche für Windenergie zur Verfügung zu stellen – genau formuliert sind es 1,8 Prozent bis 2,2 Prozent und 0,5 Prozent in Stadtstaaten. Die Umsetzung fällt höchst unterschiedlich aus. So gibt es ein starkes Nord-Süd-Gefälle, die Auswertungen des RND zeigen aber auch, dass es selbst unter benachbarten Kreisen zum Teil massive Ungleichheiten gibt.

So ist der Kreis Paderborn, wo sich bereits Windrädern mit einer Gesamtleistung von rund 1.000 Megawatt drehen und das Zwei-Prozent-Ziel bereits heute deutlich übertroffen wird, Spitzenreiter beim Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Im benachbarten Hochsauerlandkreis hingegen liegt die Realisierungsquote, die sich aus dem Zwei-Prozent-Ziel ergibt, bei lediglich 14,4 Prozent. Die Auswertung macht außerdem deutlich, dass in mehr als einem Viertel der Stadtkreise und der kreisfreien Städte sowie in mehr als einem Dutzend der rund 300 Landkreise noch kein einziges Windrad steht. Schwerpunkt ist hier ganz überwiegend Süddeutschland.

Besonders in oberbayerischen Landkreisen, die stark vom Tourismus geprägt sind, wird bislang auf regenerativen Strom mittels Windkraft verzichtet: Das gilt unter anderem für das Berchtesgadener Land, Garmisch-Partenkirchen oder für Bad Tölz-Wolfratshausen. Ähnliches gilt für weite Teile des Rhein-Main-Gebiets, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch im Main-Taunus-Kreis, im Kreis Groß-Gerau und im Kreis Offenbach. Die Spitzenreiter befinden sich hoch im Norden: Die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen können Realisierungsquoten von deutlich mehr als 200 Prozent vorweisen. Die Stadt Emden kommt sogar auf knapp 380 Prozent.

_{Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium erwartet FDP-Vize Wolfgang Kubicki keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett. „Ich gehe zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass Nancy Faeser bis zum Ende der Legislaturperiode Innenministerin bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Denn sonst hätte der Kanzler diese Frage ja auch jetzt schon klären können.“ Faeser wird als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen gehandelt, die am 8. Oktober stattfindet. Den Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) im Wehrressort, den bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), lobte Kubicki. „Boris Pistorius bringt alle Voraussetzungen mit, die es für diesen wichtigen Posten braucht“, sagte er.

„Ich bin froh, dass Olaf Scholz unserem Rat gefolgt ist, und dieses Amt nicht aufgrund des Geschlechts oder des Regionalproporzes besetzt hat.“

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.115 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Abschlag von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Auch der überraschend starke ZEW-Index sorgte nicht für ausgelassene Kauflaune. Der entsprechende Index stieg im Januar unerwartet stark um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Zähler, wie das ZEW in Mannheim mitteilte. Marktbeobachter hatten nur mit einem leichten Anstieg gerechnet.

Der Ölpreis stieg am Mittag: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,15 US-Dollar. Das waren 69 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit.

Im Anschluss werde er im Bundestag seinen Amtseid leisten. Scholz bezeichnete Pistorius in einer Mitteilung der Bundesregierung als „äußerst erfahrenen Politiker“, der „verwaltungserprobt“ sei und sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftige. Er sei „genau die richtige Person“, um die Bundeswehr durch die „Zeitenwende“ zu führen, so der Kanzler. Die Neubesetzung im Kabinett war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Montag nötig geworden. Pistorius war vor seiner Berufung zum niedersächsischen Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.

_{Foto: Farbe in einem Baumarkt, über dts Nachrichtenagentur}

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt einen Rückgang der Inflation in Deutschland bis zum Jahresende von unter fünf Prozent an. Er hoffe, „von einem höheren Start im ersten Quartal zu einer niedrigeren Rate Ende des Jahres“ zu kommen, sagte der Minister am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender „Welt“.

Die werde dann hoffentlich schon unter fünf Prozent sein. Das sei „anzustreben und zu erarbeiten“. Voraussetzung sei, dass es gelinge, „weiter politisch kluge Entscheidungen zu treffen“ und „die Energiepreise runterzubringen“. Aber über das ganze Jahr gerechnet werde die Inflationsrate „eher darüber“ liegen.

Optimistisch äußerte sich Habeck auch zum Thema Rezession. Zu einem drohenden Schrumpfen der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum sagte er: „Es kann sein, dass wir das vermeiden können.“ Wenn eine klassische Rezession komme, werde sie möglicherweise „nur sehr kurz und nicht sehr tief“ ausfallen. Das wäre aber noch „kein guter Zustand“, denn „dann haben wir immer noch eine stagnierende Wirtschaftsleistung“.

Gerade in den Industrien, die eine klimaneutrale Produktion aufbauen, „brauchen wir einen Aufschwung“, so der Grünen-Politiker. Sein Fazit: „Wir sind noch nicht durch die Krise durch. Wir haben sie beherrschbar gemacht, das ist eine Leistung, aber sie ist noch nicht überwunden.“