Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.970 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.456 Punkten 0,1 Prozent im Minus, Zinssorgen waren auch am Dienstag das bestimmende Thema an den Börsen. Unerwartet deutlich bekommen das nun auch die Konsumenten zu spüren. Das Verbrauchervertrauen fiel im Februar stark, obwohl sich die aktuelle Lage der Befragten etwas verbessert hatte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0576 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.827 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,55 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,89 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Silvester-Böller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Der Entwurf liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor. So wird ein neuer Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt, der „die künftige Aufnahme von Feuerwerkskörpern in den Anwendungsbereich des Gesetzes“ regelt. „Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach Paragraph 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten“, lautet die Formulierungshilfe. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach Hersteller von Einwegkunststoff mehr Verantwortung übernehmen sollen.

Die Ampel will daher eine Plastikabgabe einführen: Die Unternehmen sollen künftig in einen sogenannten Einwegkunststofffonds einzahlen. Das Geld sollen die Kommunen erhalten. Zudem ist die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Unternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden geplant, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sätze für die Abgabe mit ausgestalten soll. Neben den Herstellern von Feuerwerkskörpern müssen auch die Unternehmen, die etwa Getränkebecher und leichte Plastiktaschen produzieren, die Abgabe entrichten.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, sagte dazu: „Auch wir vermüllen die Meere weltweit. Studien weisen sogar deutschen Plastikmüll in der Arktis nach“, sagte er. „Wir handeln dagegen, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit bekommt Plastikvermüllung endlich einen Preis.“

Weil die Einnahmen aus der Abgabe an die Städte und Gemeinden weitergegeben würden, sei dieses Gesetz auch eine gute Nachricht für die öffentliche Entsorgung, so Gesenhues. „Endlich beteiligen sich jetzt auch die Verursacher an der Beseitigung des Plastikmülls aus Parks und von Straßen.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.

Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist. In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat.

Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein „föderales Globalbudget“ verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte in den Funke-Zeitungen: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete am Dienstagabend das ARD-Hauptstadtstudio.

Zuvor hatte schon das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, dass sich große Koalition aus CDU und SPD abzeichne. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll Giffey gar mit ihrem Rücktritt drohen, sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen. In einer Großen Koalition müssten Giffey und die SPD als Junior-Partner zurückstecken, CDU-Landeschef Kai Wegner würde Regierender Bürgermeister werden. Bislang führt die SPD eine Koalition mit Grünen und Linken an – und könnte das trotz deutlicher Verluste bei der Wiederholungswahl auch weiterhin tun.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will Koalition mit CDU vorschlagen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung fordert der Paritätische Gesamtverband von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zeitnahe Lösung. „Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre Kindheit und sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Die Kindergrundsicherung muss kommen und sie muss so dimensioniert sein, dass sie auch hilft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, dem Fernsehsender „Phoenix“ am Dienstag.

Die Argumentation Lindners sorge in vielen Familien für Frustration. „Dafür bringen die Menschen kein Verständnis mehr auf, wenn sie sehen, dass der gleiche Finanzminister gerade eine Steuerreform von 14 Milliarden Euro durchgesetzt hat, wo 70 Prozent der Mittel bei den Besser- und Spitzenverdienern ankommen“, so Schneider weiter. Der Finanzminister müsse jetzt die Prioritäten richtig setzen „und das Geld besorgen“.

Schneider wandte sich gegen Stimmen, die mutmaßten, das Geld erreiche oft die Kinder gar nicht. „Das stimmt überhaupt nicht. Gerade in armen Familien sparen diese zuerst bei sich selbst, um dem Kind alles zu bieten, was nur möglich ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Geld ist das Mittel der Wahl, Geld hilft.“

Wer die Preise in den Supermärkten verfolge und die Schlange bei den Tafeln beobachte, wisse, dass die Familien jetzt schnelle Hilfe benötigten, so Schneider. „Im viertreichsten Land dieser Welt haben wir wieder Armenspeisung aus Lebensmittelspenden. Das darf nicht sein.“ Gesellschaftliche Ausgrenzung dürfe nicht hingenommen werden.

Arme Kinder hätten sehr früh das Gefühl, nicht dazuzugehören. „Das kann nicht gut sein für das Kind, und auch nicht gut für diese Gesellschaft“, erklärte Schneider.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum internationalen Tag der seltenen Erkrankungen hat sich der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), besorgt über die künftige Versorgung geäußert. „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen“, sagte er.

Die Erkrankten würden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die Pharmaindustrie nicht mehr lohnen würde, an Arzneimitteln zu forschen, die nur wenig nachgefragt werden, so Müller. „Die medizinische Versorgung von Patienten mit seltenen Erkrankungen bedarf auch darüber hinaus besonderer Anstrengungen.“ Projekte wie das „Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit Seltenen Erkrankungen“ (Namse) und die Datenbank „Orphanet“ seien für viele Menschen schon heute ein wichtiges Hilfsmittel. „Diese gehören weiterhin gestärkt“, sagte der CDU-Politiker. In der Europäischen Union gilt laut Namse eine Erkrankung als selten, wenn nicht mehr als 5 von 10.000 Menschen in der EU von ihr betroffen sind. Derzeit würden etwa mehr als 8.000 Erkrankungen als selten eingestuft werden. Seltene Erkrankungen bildeten eine sehr heterogene Gruppe von zumeist komplexen Krankheitsbildern, hieß es. Gemeinsam sei allen seltenen Erkrankungen, dass sie meist chronisch verliefen, mit Invalidität und/oder eingeschränkter Lebenserwartung einhergingen und häufig bereits im Kindesalter zu Symptomen führten. Etwa 80 Prozent der Seltenen Erkrankungen sind laut Namse genetisch bedingt oder mitbedingt, selten sind sie heilbar. Die Seltenheit der einzelnen Erkrankungen erschwert aus strukturellen, medizinischen und ökonomischen Gründen sowohl die medizinische Versorgung der Betroffenen als auch die Forschung zur Verbesserung von Diagnose und Therapie der Seltenen Erkrankungen.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.

Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.

Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen.

Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es. Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag. Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können.

Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.