_{Foto: Menschen mit Schutzmaske vor einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab.

„Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht gehabt und die wird auch nicht erwartet“, sagte Lauterbach dem TV-Sender „Welt“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Insofern bin ich optimistisch, dass wir aus den Corona-Maßnahmen zum 7.4. aussteigen können.“ Vorschläge, schon jetzt die Maskenpflicht auch im Gesundheitswesen aufzuheben, lehnte der Gesundheitsminister ab. „Wir müssen die besonders Vulnerablen – das sind oft Menschen, die nicht nur älter sind, sondern krank sind – gut schützen“, so Lauterbach. Als Zeichen dafür, dass die Pandemie nicht vorüber sei und weiter Vorsicht geboten sei, benutzt er auch beim Weltwirtschaftsforum in den Konferenzen und zwischen den Sitzungen eine Maske.

Lauterbach räumte ein, dass es in Davos eigentlich kein Risiko gebe, weil jeder getestet sei. Aber er wolle ein Beispiel geben. Schule macht es bislang nicht: „Ich bin oft der einzige Maskenträger im Raum.“

Foto: Teile des Bundeskabinetts, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität.“ Darum sei es „mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft“, so Schauws. „Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“

Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut aktuellem „Trendbarometer“ von RTL und ntv gab es den höchsten Vertrauensverlust mit 8 Prozentpunkten bei der Institution Bundeswehr (46 Prozent).

Wie schon in den Vorjahren bleiben die Ärzte (81 Prozent), die Polizei (79 Prozent) und die Universitäten (74 Prozent) auch am Ende des Krisenjahres 2022 die gesellschaftlichen Institutionen, die in Deutschland das breiteste Vertrauen genießen. Auch weiterhin zeigen sich zur Jahreswende 2022/23 zum Teil sehr deutliche Unterschiede im Grad des Vertrauens zwischen Ost- und Westdeutschland. Besonders groß ist der Unterschied bei den Medien Presse (West: 41 Prozent; Ost: 25 Prozent) und Radio (West: 52 Prozent; Ost: 36 Prozent) sowie beim Bundesverfassungsgericht (West: 73 Prozent; Ost: 58 Prozent) und der Polizei (West: 81 Prozent; Ost: 69 Prozent). Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa 4.003 Menschen befragt.

_{Foto: Schloss Bellevue, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert.

„Deutschland steht fest an Ihrer Seite. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier.

„So werden wir es auch weiterhin tun. Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft.“ Die beiden Präsidenten seien sich einig gewesen, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen in 31 Jahren nie so eng und so wichtig gewesen seien wie jetzt im Angesicht des russischen Angriffskrieges, teilte das Bundespräsidialamt mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Deutschland und den Deutschen für die vielfältige Unterstützung gedankt, hieß es.

_{Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen. „Im ersten Quartal, denke ich schon, werden wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Sein Ministerium arbeite derzeit sehr intensiv an den Details. „Das ist schwierig. Wir müssen es so machen, dass es gut funktioniert, dass es aber auch für die EU-Kommission genehmigungsfähig ist.“ Der Minister rechtfertigte erneut das umstrittene Vorhaben der Ampel: „Wir haben eine Situation, die sich stetig verschlechtert. Es muss ja etwas passieren“, so Lauterbach.

Derzeit würden immer mehr Kinder und Jugendliche abhängig, es gebe Verunreinigungen und die Drogenkriminalität nehme zu. Mit der geplanten Legalisierung sollten Kinder und Jugendliche besser geschützt und die Drogenkriminalität zurückdrängt werden, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie einen Prozentpunkt und kommt damit noch auf 28 Prozent.

Die Werte für SPD (18 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (5 Prozent) und AfD (13 Prozent) blieben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund der Proteste gegen den Braunkohletagebau in Lützerath gemutmaßt, verschlechterte sich auch der Wert für die Grünen nicht (20 Prozent). Die sonstigen Parteien gewannen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 9 Prozent. Der Ukraine-Krieg (61 Prozent) und die Energiekrise (40 Prozent) bleiben weiter die Themen, die die Bundesbürger in dieser Woche am meisten bewegen.

Andere Themen wie etwa die Corona-Pandemie (13 Prozent) oder die Proteste in Lützerath (12 Prozent) interessieren die Befragten hingegen deutlich weniger. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl zwischen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) hätten, würden sich laut Umfrage aktuell 22 Prozent aller Wahlberechtigten für Scholz (+1) und unverändert jeweils 20 Prozent für Merz sowie für Habeck entscheiden. 38 Prozent würden sich für keinen der drei entscheiden. Die Daten wurden vom 10. bis 16. Januar erhoben.

Datenbasis: 2.500 Befragte.