_{Foto: Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat eine Gruppe um die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen. Thunberg wurde von den Polizisten in der Nähe der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler weggetragen, wie „Fridays For Future Deutschland“ auf Instagram zeigte.

„Grüne Politik 2023 – nur noch peinlich“, schreiben die Aktivisten dazu. Zuvor hatte Thunberg an einer Kundgebung teilgenommen. Dabei soll ein Teil der Demonstration auf den Tagebau zugelaufen sein. Nachdem am Vortag das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier schneller geräumt worden war als zuvor gedacht, hatte „Fridays for Future“ angekündigt: „Ihr nehmt uns das Dorf? Wir nehmen uns den Tagebau.“ Gerichte hatten RWE die Rechtmäßigkeit des Braunkohleabbaus bestätigt. Klimaaktivisten sehen mit der Verwendung der Braunkohle des Tagebaus die 1,5-Grad-Grenze überschritten.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt. Damals hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland gefragt, „ob die Instrumente die richtigen sind“.

Nun sagte Pistorius der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen.“ Aus der CDU kommt deutliche Kritik an Pistorius. „Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein“, sagte der aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban. „Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen.“ Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert sagte, Pistorius sei in der Vergangenheit mit russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. „Ich fände es deshalb nur richtig, wenn er zum Start in sein neues Amt erklärt, ob und wie sich seine Position in den letzten Jahren entwickelt hat – und wo er heute steht.“ Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert Pistorius auf, sich wegen seiner früheren Aussagen noch stärker für die Ukraine zu engagieren. Eine „massive Aufstockung deutscher Waffenlieferungen wäre die beste Antwort auf frühere Äußerungen in Bezug auf Russland“, sagte Melnyk der „Bild“. Ende 2016 nahm Pistorius an einer Gesprächsrunde mit den wichtigsten russischen Diplomaten in Deutschland teil, diskutierte mit dem damaligen Botschafter Wladimir Grinin und dem damaligen Konsul Iwan Chotulew über die Weiterentwicklung deutsch-russischer Beziehungen. Eingeladen hatte ein SPD-Politiker, der frühere Honorarkonsul Russlands Heiko Wiese. Pistorius warb einem Zeitungsbericht zufolge für Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten.

Zu diesem Punkt hatte Russland bereits die Krim überfallen und den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefert, nachdem viele Partner selbst Kampfpanzer liefern wollen. „Wir müssen da voran gehen. Und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern“, sagte Heusgen dem „ZDF Heute-Journal Update“.

Bundeskanzler Scholz habe „mehrfach versucht, Putin zum Einlenken zu bekommen“. Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen. „Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht“, sagte der Sicherheitsexperte.

Und es sei der einzige Weg, um „langfristig wieder zu normalen Beziehungen zu kommen“. Deutschland müsse alles tun, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Deutschland mache insgesamt „sehr viel“ im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung. „Wir könnten mehr machen noch im Hinblick auf die Unterstützung mit Rüstungsgütern der Ukraine“, so Heusgen.

„Wir müssen sehen, dass wir das nachhaltig machen und dass wir auch über einen längeren Zeitraum unseren Beitrag leisten.“

Foto: Sparkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich die regionalen Sparkassenverbände am Montag auf die Besetzung des künftigen Präsidenten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) geeinigt haben, gibt es Kritik seitens der Kommunen. „Die Städte als Träger der Sparkassen wollen ein geordnetes Verfahren, das die Nachfolge für das Amt des DSGV-Präsidenten regelt. Dass jetzt im Vorfeld eine Vorentscheidung eines nicht zuständigen Gremiums verkündet wird, wird der Rolle der Träger der Sparkassen nicht gerecht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Dienstag dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Präsidenten der regionalen Sparkassenverbände hatten sich darauf verständigt, dass der langjährige CSU-Politiker Ulrich Reuter Anfang 2024 neuer DSGV-Chef werden soll. Reuter, der derzeit den bayrischen Sparkassenverband führt, folgt auf Helmut Schleweis. Die finale Entscheidung soll auf einer DSGV-Mitgliederversammlung im ersten Quartal fallen.

Dort gibt es 21 Stimmberechtigte. Neben den elf regionalen Sparkassenverbänden zählen dazu sieben Vertreter von Landesbanken sowie drei von kommunalen Spitzenverbänden. Die Kommunen sind die Träger der bundesweit rund 360 Sparkassen und somit in Eigentümer ähnlicher Position. Lewe (CDU) sieht auch die Zusammensetzung der DSGV-Mitgliederversammlung kritisch.

„Dort müssen die Kommunen eine viel bedeutendere Rolle spielen. Dies zu ändern ist sachgerecht und notwendig“, sagte der Oberbürgermeister von Münster. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, moniert die Art und Weise der Festlegung. „Der Wahlvorschlag sollte vom DSGV-Präsidialausschuss oder von der Mitgliederversammlung kommen“, sagte Henneke.

„In diesen Gremien sind alle – regionale Sparkassenverbände, Landesbanken, Kommunen und Sparkassen – vertreten.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.187 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Der DAX hat sich am Dienstag langsam, aber kontinuierlich ins Plus gekämpft – unterbrochen durch einen kurzen Kurssprung am Nachmittag. Hintergrund dazu waren Gerüchte, wonach die Europäische Zentralbank künftig den Leitzins weniger stark anheben will. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Aktien von Porsche, Henkel und Deutscher Post mit Zuwächsen von je mehr als zwei Prozent. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando mit Verlusten von mehr als drei Prozent. Zuvor war die Aktie von einer Bank heruntergestuft worden. Unterdessen ist Gas am Dienstag teurer geworden. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete kurz vor Handelsende 59 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,03 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0801 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. „Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur bereits konzipierte Streitkräfte-Reform rasch in die Wirklichkeit umzusetzen – weg von einer rein auf weltweite Krisenintervention optimierten Truppe für kleine Einsatzkontingente hin zu einer Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung in Europa“, sagte Bartels (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das heiße, dass die ganze Bundeswehr wieder einsatzbereit werden müsse. „Dazu gehört, die militärischen Organisationsbereiche von sechs auf vier zu reduzieren – weniger Stäbe, mehr Truppe“, sagte Bartels, der heute Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist. Auch das Beschaffungswesen müsse weiter reformiert werden. Um den Materialerhalt sollte sich nach Ansicht von Bartels nicht mehr das Beschaffungsamt kümmern, sondern die Teilstreitkräfte selbst. „Es geht jetzt um `Kick and rush`, darum, den Ball schnell nach vorne zu spielen“, formulierte der ehemalige Wehrbeauftragte seine Erwartungen an Pistorius.

Foto: Einkommensteuer, über dts Nachrichtenagentur

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür gerechtfertigt, dass niemand aus seinem Ministerium den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesfinanzhof verteidigt. „Mein Vorgänger hat entschieden, dem Verfahren gegen den Solidaritätszuschlag beizutreten, aber ich habe diese Entscheidung korrigiert“, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Damit spielt er auf Bundeskanzler Scholz an, der damals Finanzminister war. „Wir haben ein großes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Klärung“, so Lindner. In seinen Augen belastet der Soli unverhältnismäßig Spitzenverdiener, Kapitalgesellschaften und Einkünfte aus Kapital, etwa für die Altersversorgung. „Deshalb ist meine politische Meinung: Er gehört abgeschafft. Rechtlich warten wir die Rechtsprechung ab und dann werden Konsequenzen gezogen.“

Der Bundesfinanzhof verhandelt darüber, ob der Soli ab 2020 noch verfassungskonform ist. Dagegen klagt ein Ehepaar, das die Abgabe weiter entrichten muss. Für einen Großteil der Steuerzahler wurde der Soli abgeschafft.

Foto: Wahllokal am 26.09.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land, dass wir in der Lage sind, Gesetze zu beschließen im Deutschen Bundestag, die uns ganz persönlich als Abgeordnete betreffen, auch die Fraktionen an dieser Stelle zu ihrem Nachteil betreffen“, sagte sie.

„Denn natürlich werden die Fraktionen kleiner werden. Auch meine Fraktion wird kleiner mit diesem Vorschlag, den wir hier machen.“ Ziel der Reform sei, dass der Bundestag nicht deutlich größer werde als vorgesehen. Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen sieht vor, dass die „Zweitstimme“ künftig „Hauptstimme“ heißen soll und über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet. Die Sitze, die auf die Landeslisten einer Partei entfallen, werden zunächst an die Kandidaten vergeben, die in ihrem Wahlkreis die meisten „Wahlkreisstimmen“ erhalten haben. Gewinnen Kandidaten einer Partei in einem Land mehr Wahlkreismandate direkt, als der Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, so werden diese Wahlkreise gar nicht vergeben. Damit entfallen die sogenannten „Überhangmandate“. Sollten der Partei weitere Sitze zustehen, werden diese entlang der Landesliste vergeben.

Während AfD und Linke Offenheit für den Vorschlag gezeigt haben, kam aus der Unionsfraktion Kritik. „Wir halten den Vorschlag der Ampel für inakzeptabel. Wahlkreise, die gewonnen worden sind, müssen auch dazu führen, dass die Wahlkreisbewerber das Mandat im Deutschen Bundestag übertragen bekommen und ausüben können“, sagte Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU). „Wir können das geltende Wahlrecht auch so verändern, dass es dabei bleibt, dass Wahlkreisbewerber, die gewählt worden sind, das Mandat übernehmen können und gleichzeitig der Deutsche Bundestag sehr deutlich verkleinert wird.“

Die Union hatte zuletzt ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ favorisiert, bei dem Erst- und Zweitstimme unabhängig voneinander vergeben werden. Das Modell fand auch deshalb keine Mehrheit im Bundestag, weil es – anders als der Ampel-Vorschlag – die Verhältnisse im Bundestag verändert hätte. Dröge schreibt der Union die Schuld am bisherigen Scheitern einer Reform zu: „Das lag insbesondere auch an der Blockadehaltung der CSU, die immer wieder ihre Einzelinteressen über das große Ganze gestellt hat. Und ich hoffe wirklich von Herzen, dass damit jetzt Schluss ist.“

Man lade die demokratische Opposition ein, gemeinsam eine Reform des Wahlrechts zu beschließen, so die Grünen-Politikerin. „Wir haben die Hand ausgestreckt, und wir hoffen, dass sie ergriffen wird, denn so etwas sollte wirklich von der Breite des Parlaments getragen werden.“

_{Foto: Menschen mit Schutzmaske vor einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab.

„Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht gehabt und die wird auch nicht erwartet“, sagte Lauterbach dem TV-Sender „Welt“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Insofern bin ich optimistisch, dass wir aus den Corona-Maßnahmen zum 7.4. aussteigen können.“ Vorschläge, schon jetzt die Maskenpflicht auch im Gesundheitswesen aufzuheben, lehnte der Gesundheitsminister ab. „Wir müssen die besonders Vulnerablen – das sind oft Menschen, die nicht nur älter sind, sondern krank sind – gut schützen“, so Lauterbach. Als Zeichen dafür, dass die Pandemie nicht vorüber sei und weiter Vorsicht geboten sei, benutzt er auch beim Weltwirtschaftsforum in den Konferenzen und zwischen den Sitzungen eine Maske.

Lauterbach räumte ein, dass es in Davos eigentlich kein Risiko gebe, weil jeder getestet sei. Aber er wolle ein Beispiel geben. Schule macht es bislang nicht: „Ich bin oft der einzige Maskenträger im Raum.“