Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels. Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“
Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die Arbeit selber läuft gut, aber das mediale Bild entspricht dem nicht, weil einige in der Koalition lieber Konflikte inszenieren, als die gemeinsam errungenen Erfolge zu thematisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
Die letzten Landtagswahlen hätten jedoch gezeigt, dass Wähler es nicht belohnten, „wenn sich Parteien mit koalitionsinternem Streit zu profilieren versuchen“, ergänzte sie mit Blick auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gleichwohl sei sie überzeugt, einst sagen zu können, „die Ampel hat in hoffentlich mehr als einer Legislaturperiode den Reformstau von Jahrzehnten aufgelöst und die Weichen in nahezu allen relevanten Politikfeldern Richtung Zukunft gestellt“, so Mihalic.
Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel nur stichpunktartig festgehalten, aber nicht mitgeschnitten. „Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Hierzu gibt es keine Planungen“, antwortete ein Regierungssprecher auf die Frage, ob angedacht sei, sich künftig an einer umfassenden Dokumentation von Gesprächen etwa wie bei US-Präsidenten zu orientieren. Allerdings würden im Bundeskanzleramt alle Informationen, die für die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant seien, „festgehalten und in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet“. Oppositionspolitiker hatten gemutmaßt, dass Putin dem Kanzler in den Gesprächen Atomdrohungen unterbreitet haben könnte und Scholz deshalb wiederholt zögerlich bei Waffenlieferungen gewesen sei. Bisher werden die Gespräche in der Regel für die Nachwelt nur stichpunktartig protokolliert, daher werden Historiker das Rätsel der genauen Gesprächsinhalte kaum lüften können. Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare, kritisierte, es dürfe eigentlich nicht nach Gutdünken festgelegt werden, was wie dokumentiert werde. Was relevant ist, habe seiner Ansicht nach nicht der Politiker zu entscheiden, sagte der Archivar. „Man kann nur etwas als fehlend beklagen, wenn bekannt ist, dass es existiert.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dazu, die bisherige Praxis habe sich bewährt. „Um mit Telefonaten tatsächlich etwas zu erreichen, braucht auch ein Bundeskanzler ein gewisses Maß an Vertraulichkeit.“ Lindholz ergänzte aber, dass im Einzelfall darüber nachgedacht werden sollte, „im Einvernehmen mit dem Gesprächspartner ein Wortprotokoll anzufertigen“. Bisher schreibt das Bundesarchivgesetz vor, dass über das Handeln etwa des Kanzlers zwar nicht jedes Detail – wie zum Beispiel ein Wortprotokoll der Putin-Gespräche – aufgehoben und veraktet werden muss, aber der Weg zur Entscheidung müsse nachvollziehbar sein.
Generell beklagt das Bundesarchiv, dass es bisher auch kein umfassendes Dokumentationssystem für relevante digitale Vorgänge wie Kurznachrichten oder E-Mails gebe. Die Wochen vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben nach SZ-Recherchen offengelegt, wie sich die Regierung auf zu optimistische Annahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen hat. Für Historiker wären daher die internen Lageeinschätzungen des BND eine wichtige Quelle, wenn es um die These geht, ob Berlin das Kriegsrisiko zu gering eingeschätzt hat und dann auch entsprechend schlecht vorbereitet war. Aber gerade bei den BND-Akten ist seit Jahrzehnten vieles der öffentlichen Archivierung entzogen.
Kryptowährungen sind längst im Mainstream angekommen. Dennoch steckt die Blockchain-Technologie voller Innovationen und ist, als junges Produkt, stetigen Veränderungen unterworfen. Begriffe wie NFTs und DeFi fluten den Markt und Staaten befassen sich immer klarer mit der Regulierung der digitalen Währungen. Aber wo geht es in Zukunft hin? Bleiben Bitcoin und co. ein wichtiger Bestandteil der Finanzindustrie? Und inwieweit können sie sich auch bei konservativeren Anlegern etablieren?
Als erste Kryptowährung der Welt ist Bitcoin bis heute die wertvollste digitale Währung am Kryptomarkt. Sie ist bereits bei Personen bekannt, die sich mit Anlagen dieser Art nicht auseinandersetzen. Das zeigt, dass Bitcoin im Mainstreamangekommen ist. Gerade deshalb sind Prognosen hinsichtlich ihrer Entwicklung und der von anderen Kryptowährungen so interessant.
Die kommenden 5 Jahre für Bitcoin
Eine der beliebtesten Kryptowährungen ist Bitcoin. Im Dschungel der schier endlosen Möglichkeiten auf dem Kryptomarkt scheint Bitcoin eine sichere Anlageoption für eine gute Rendite zu sein und in der heutigen Zeit ist es auch für Neulinge auf dem Markt sehr einfach in das Trading Geschäft einzusteigen. Trading Apps wie Bitcoineer stellen das nötige Know-How und die Marktkenntnis für Anleger zur Verfügung, um am Geschäft mit der Kryptowährung teilzunehmen.
Die meisten Experten schätzen die Chancen für Bitcoin sehr hoch ein, in den nächsten fünf Jahren wieder an Wert zu gewinnen. Die Analysen deuten darauf hin, dass sich der gesamte Kryptomarkt stark weiterentwickeln und wachsen wird. Gerade als sehr etablierte Coin wird sich speziell Bitcoin von den Kursverlusten 2022 gut erholen können. Besonders seit immer mehr Institutionen und Unternehmen Bezahlung mit Kryptowährung zur Wahl stellen, wird die Beständigkeit von Bitcoin kaum noch infrage gestellt.
Ein Unsicherheitsfaktor, den die Zukunft bereithält, ist die sich verändernde Gesetzeslage in Deutschland. Der Versuch, die digitale Währung zu regulieren, soll die Finanzmärkte stabil halten und insgesamt für mehr Sicherheit sorgen. Auch wenn eine Regulierung durch die Dezentralisierung der Technologie kaum umsetzbar ist.
Maßgebliche Veränderungen
Immer mehr Investoren sind an alternativen Währungen interessiert. Davon profitiert vor allem Bitcoin, in das immer mehr Unternehmen, wie der Autohersteller Tesla oder der Softwareentwickler MicroStrategy, investieren. Diese Investments helfen den Blockchain-Technologien, sich immer weiterzuverbreiten und durchzusetzen. Denn je mehr gut etablierte Unternehmen und Institutionen investieren, desto stabiler wird die Währung.
Infolgedessen kann beobachtet werden, dass die Währungen zukünftig auch als alternatives Zahlungsmittel nicht mehr ausgeschlossen werden können. Als erstes Land hat El Salvador diesen Schritt gewagt und die Kryptowährung als offizielles Zahlungsmittel etabliert. Dadurch könnte Bitcoin ein neuerlicher Höhenflug bevorstehen und die Währung könnte langfristig zu einer sicheren Alternative zu den bekannten Fiat-Währungen werden. Aktuell sind die meisten Länder aber noch skeptisch, nur vereinzelte Staaten, wie Paraguay überlegen ebenfalls den Schritt zu gehen.
Bitcoin wird auch in Zukunft an der Spitze der Kryptowährungen rangieren. Die digitale Währung wird sich durch das Investment großer Institutionen und Unternehmen am Finanzmarkt festigen und zu einer immer stabileren Größe für Anleger werden. Als offizielles Zahlungsmittel ist Bitcoin zwar noch in kaum einem Land zu finden. In Deutschland gehört die digitale Währung aber definitiv zur idealen Diversifizierung in jedes Anlage-Portfolio.
Polarlicht über der Sternwarte in Melle. / Foto: Oliver Schratz
Auch in unseren Breiten sind in diesen klaren Winternächten Polarlichter zu sehen, so wie hier in Melle an der Sternwarte in Oldendorf; aufgenommen in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2023 gegen 22:00 Uhr.
Das „Magische Licht“, das sonst nur in der Nähe der Magnetpole als „Polarlicht“ oder „Südlicht“ zu sehen ist, war allerdings nur fotografisch sichtbar, da der Mond bereits sehr hell schien.
Die rot/violette Aurora Schimmer sind mit blossem Auge nur schwer erkennbar. Nach Berechnungen des US-amerikanischen Space Weather Prediction Center ist auch in der Nacht auf Mittwoch mit erhöhter Polarlichtaktivität zu rechnen.
Die Polarlichter waren nur kurze Zeit zu sehen
Das Foto machte Oliver Schatz, der dafür bei -2° gegen 21:35 Uhr zur Sternwarte gefahren ist. Dort hat er seine Fotos um 22 Uhr gemacht. Bereits kurz danach lies die Aurora deutlich nach, bis das um ca. 22:45 nichts mehr fotografisch sichtbar war.
„Gefühlt“, so Oliver Schatz, „war es dort oben aufgrund des Windes auf dem Berg deutlich kälter, ich würde sagen, so ca. -6 bis -8°, aber natürlich warm eingepackt wars noch gut auszuhalten.“
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.970 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.456 Punkten 0,1 Prozent im Minus, Zinssorgen waren auch am Dienstag das bestimmende Thema an den Börsen. Unerwartet deutlich bekommen das nun auch die Konsumenten zu spüren. Das Verbrauchervertrauen fiel im Februar stark, obwohl sich die aktuelle Lage der Befragten etwas verbessert hatte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagabend schwächer.
Ein Euro kostete 1,0576 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.827 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,55 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,89 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Foto: Silvester-Böller, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
Der Entwurf liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor. So wird ein neuer Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt, der „die künftige Aufnahme von Feuerwerkskörpern in den Anwendungsbereich des Gesetzes“ regelt. „Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach Paragraph 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten“, lautet die Formulierungshilfe. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach Hersteller von Einwegkunststoff mehr Verantwortung übernehmen sollen.
Die Ampel will daher eine Plastikabgabe einführen: Die Unternehmen sollen künftig in einen sogenannten Einwegkunststofffonds einzahlen. Das Geld sollen die Kommunen erhalten. Zudem ist die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Unternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden geplant, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sätze für die Abgabe mit ausgestalten soll. Neben den Herstellern von Feuerwerkskörpern müssen auch die Unternehmen, die etwa Getränkebecher und leichte Plastiktaschen produzieren, die Abgabe entrichten.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, sagte dazu: „Auch wir vermüllen die Meere weltweit. Studien weisen sogar deutschen Plastikmüll in der Arktis nach“, sagte er. „Wir handeln dagegen, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit bekommt Plastikvermüllung endlich einen Preis.“
Weil die Einnahmen aus der Abgabe an die Städte und Gemeinden weitergegeben würden, sei dieses Gesetz auch eine gute Nachricht für die öffentliche Entsorgung, so Gesenhues. „Endlich beteiligen sich jetzt auch die Verursacher an der Beseitigung des Plastikmülls aus Parks und von Straßen.“
Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.
Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist. In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat.
Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein „föderales Globalbudget“ verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte in den Funke-Zeitungen: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“
Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete am Dienstagabend das ARD-Hauptstadtstudio.
Zuvor hatte schon das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, dass sich große Koalition aus CDU und SPD abzeichne. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll Giffey gar mit ihrem Rücktritt drohen, sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen. In einer Großen Koalition müssten Giffey und die SPD als Junior-Partner zurückstecken, CDU-Landeschef Kai Wegner würde Regierender Bürgermeister werden. Bislang führt die SPD eine Koalition mit Grünen und Linken an – und könnte das trotz deutlicher Verluste bei der Wiederholungswahl auch weiterhin tun.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: ARD: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will Koalition mit CDU vorschlagen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
