Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte an Flughäfen zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Der Streik beginne in den frühen Morgenstunden und ende in der Nacht von Freitag auf Samstag, teilte Verdi mit.

Betroffen sind die Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen. Hintergrund seien einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. „Die Beschäftigten machen gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen keine Ergebnisse erzielt werden konnten“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.

„Im öffentlichen Dienst stehen wir ohne Angebot vor der zweiten Verhandlungsrunde und fordern mit den Beschäftigten, dass die Arbeitgeber am 22./23. Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Bei den Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste herrscht nach wie vor ein katastrophaler Arbeitskräftemangel – das haben die Reisenden im letzten Sommer deutlich gespürt.“ Um diese Situation zu ändern, müsse für sie eine attraktive Lohnerhöhung erfolgen. Und die Beschäftigten der Luftsicherheit hätten Anspruch auf eine Erhöhung der Zuschläge in den Manteltarifverträgen.

„Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise treiben die meisten Beschäftigten in eine unsichere Situation“, sagte sie. „Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen und den Kühlschrank füllen sollen. Sie brauchen deutlich mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das müssen die Arbeitgeber einsehen und dementsprechend reagieren.“

Aufgrund des Streiks sei mit starken Auswirkungen vor allem im innerdeutschen Flugverkehr von Verspätungen, über Ausfälle bis hin zum teilweise Erliegen des Luftverkehrs zu rechnen. Behle warb für das Verständnis der Fluggäste, die durch einen Streik getroffen würden. Hilfslieferungen in die Türkei und nach Syrien seien vom Streik ausgenommen. Viele Hilfslieferungen würden zudem über das Zentrum für Auslandslogistik des THW in Mainz erfolgen.

Dazu werde vor allem der Flughafen Hahn genutzt, der nicht vom Streik betroffen sei.

Foto: Das Wattenmeer an der Nordsee, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Unter der deutschen Nordsee könnten laut CCS-Experten etliche Milliarden Tonnen CO2 eingespeichert werden, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Die vorläufigen Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über ein Potenzial von 4 bis 10 Milliarden Tonnen werden gerade vom „Geostor“-Projekt genauer erfasst.

„Die laufenden Arbeiten bestätigen, dass alleine im Buntsandstein jenseits der 12-Meilen Zone einige Milliarden Tonnen gespeichert werden können“, sagte Geostor-Projektmanager Klaus Wallmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Vor dem Hintergrund gehen wir davon aus, dass sich etwa 30 Millionen Tonnen pro Jahr in der deutschen Nordsee verpressen lassen.“ Dafür würden „keine Gebiete in Küstennähe“ benötigt, sagte der Forscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel (Geomar). „Es gibt etwa 100 Kilometer vor den deutschen Küsten geeignete Gebiete mit Sandstein unter ausreichend dicken Tonschichten. Dort könnte die Industrie das CO2 einspeichern, das wäre auch sehr weit von der einzigen deutschen Hochseeinsel Helgoland entfernt.“ Die dänische Regierung hatte vor wenigen Tagen grünes Licht für CO2-Einspeicherungen von bis zu 13 Millionen Tonnen jährlich gegeben. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mitte des Jahres eine CO2-Strategie angekündigt und will gegebenenfalls noch davor das Kohlendioxid-Einspeicherungsgesetz ändern, um die CCS-Nutzung zu ermöglichen. Im aktuellen Evaluierungsbericht wird nach Angaben eines Sprechers „ausdrücklich keine Vorfestlegung darüber getroffen“, wo CO2 gespeichert werden soll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Nutzung des deutschen Meeresbodens für CCS nicht aus. Die Frage könne „nicht abschließend“ beurteilt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Man werde „vertieft prüfen, um Auswirkungen auf die Meeresökosysteme zu verhindern beziehungsweise zu minimieren“. Der Sprecher sagte zugleich, für nicht oder schwer vermeidbare Emissionen aus der Industrie werde die CO2-Einspeicherung benötigt. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) plädierte für den Einstieg in die Technologie. „Wenn es sinnvoll und sicher ist und nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, gäbe es für CCS in Deutschland sicher auch die nötige Akzeptanz“, sagte Spahn und warf Kritikern wie dem Naturschutzbund (Nabu) „Abwehr-Reflexe“ vor. „Wer technische Innovation behindert, zögert die Klimaneutralität heraus. Wenn wir ein klimaneutrales Industrieland werden wollen, das seinen Wohlstand erhält, müssen wir bei innovativen Technologien führend sein.“ Auch Geostor-Projektmanager Wallmann forderte mehr Tempo: „Wir halten CCS für machbar und sinnvoll. Nun muss geklärt werden, wie daraus ein Geschäftsmodell für die Industrie wird, und die rechtlichen Hürden müssen ausgeräumt werden“, sagte er. Statt einem Verbot brauche es geeignete Auflagen und Regulierung. „Darum müssen wir uns jetzt kümmern, denn 2045 müssen wir bei null Emissionen angekommen sein.“

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben scharfe Kritik an weiteren Verzögerungen bei der Einmalzahlung für Studierende zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise geübt. „Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel“, sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Gerade Studenten seien nicht in der Lage, weiter auf die Einmalzahlung von 200 Euro zu warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen könnten. „Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gehen nach wie vor zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigen“, beklagte die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation. Um den Prozess zu beschleunigen, forderte Brandmann den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. „So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Länder die Auszahlung der Einmalzahlung nicht zu einer Priorität gemacht haben“, argumentierte die Juli-Vorsitzende. Nach den neuesten Planungen der Länder kann das Internetportal zur Beantragung der Einmalzahlung frühestens ab 15. März in den Regelbetrieb gehen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte dagegen einen Start des Portals noch in der zweiten Februar-Hälfte in Aussicht gestellt.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa erhalten. „Die Aussage, dass Deutschland Personen unterstützt, die sich nicht am Kriegsgeschehen beteiligen wollen, ist schlichtweg falsch, wenn man die derzeitigen praktischen Möglichkeiten betrachtet“, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Die bereits im September 2022 von der Bundesregierung angekündigte europaweite Lösung komme nicht in Gang. „Was macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eigentlich, wenn man trotz der Teilmobilmachung Russlands noch prüfen muss, ob Kriegsdienstverweigerer aufgenommen werden können?“, fragte Wissler. „Es reicht nicht, dass Menschen hier ihren Asylantrag stellen können, sondern es braucht verbindliche Schutzversprechen in Form von humanitären Visa“, forderte sie. „Statt weiter leere Versprechen zu machen, muss Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und den Schutz derer gewährleisten, die sich dem verbrecherischen Kriegs Putins widersetzen, sich weigern Menschen in der Ukraine zu töten und den Dienst an der Waffe verweigern.“

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW) kritisiert die neue staatliche Unterstützung für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Die von der Ampel-Koalition zu Jahresbeginn eingeführte Vergünstigung für sogenannte Midijobs sei teuer und wenig zielgenau, heißt es in einer Studie, die das Institut an diesem Mittwoch veröffentlicht und über die die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

„Dies ist eine Unterstützung mit der Gießkanne, weil auch viele Menschen mit hohem Einkommen profitieren“, sagte Peter Haan, einer der Autoren der Untersuchung. Haan spricht von einer „versteckten Subventionierung“ der Midijobber durch die anderen Beitragszahler der Rentenversicherung, weil diese für die Unterstützung aufkommen müssten. Midijobs sind Stellen mit einem Monatseinkommen zwischen 520 und 2.000 Euro. Midijobber müssen im Vergleich zu regulär Beschäftigten niedrigere Sozialbeiträge abführen, haben später aber trotzdem einen Rentenanspruch, als hätten sie voll eingezahlt. Die Ampel-Koalition hatte die Regelung zum 1. Januar deutlich ausgeweitet, derzeit profitieren davon etwa 6,2 Millionen Beschäftigte. Laut DIW kostet die Unterstützung der Rentenversicherung jedes Jahr fast eine Milliarde Euro.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik. „Natürlich sollten Menschen, die aufgrund von Armut nach Lebensmitteln suchen müssen, dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Brühl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

„Es ist jedoch zynisch, dass es Menschen erlaubt werden soll, im Müll nach Lebensmitteln zu suchen, um sich ernähren zu können. Das ist eine Symbolpolitik, die am Kern vorbeigeht und keine Lösung für die Probleme Armut sowie Lebensmittelverschwendung darstellt.“ Um gegen Lebensmittelverschwendung anzugehen, müsse die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet werden. „Jedes dritte Lebensmittel wird entsorgt statt gegessen“, so Brühl. „Es herrscht eine massive Überproduktion, weil die Supermärkte auch am Abend noch gut gefüllt sein sollen.“ Mehr als 50 Prozent der Lebensmittelverschwendung falle zudem in privaten Haushalten an. „Hier benötigt es Bildungskampagnen und Aufklärungsangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene“, so der Tafel-Bundesvorsitzende. „Gute und noch genießbare Lebensmittel dürfen erst gar nicht in der Tonne landen.“

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der Champions League hat der FC Bayern München gegen Paris Saint-Germain im Hinspiel in Paris 1:0 gewonnen. Die Bayern dominierten das Spiel über weite Strecken – auch weil Paris sich besonders auf die Verteidigung konzentrierte.

Kingsley Coman fand dennoch eine Lücke und traf in der 53. Minute für Bayern. Gleich mehrmals hatten die Bayern Glück, dass der VAR Tore von Mbappé nicht durchgehen ließ. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat der AC Mailand gegen Tottenham Hotspur 1:0 gewonnen: Brahim Díaz traf für Mailand in der 7. Minute. Die beiden Rückspiele sind für den 8. März geplant.

Foto: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. „Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt hinter uns“, sagte Lauterbach am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“ (Vorab-Aufzeichnung).

„Da die Fallzahlen jetzt deutlich gesunken sind, wirklich gefährliche neue Varianten nicht zu sehen sind und auch der Immunschutz in der Bevölkerung schon sehr weit ist, glaube ich, können wir den geordneten Rückzug antreten“, so der SPD-Politiker.

Auf die Frage, warum die Maskenpflicht für Besucher in medizinischen Einrichtungen trotzdem bis April bestehen bleiben soll, sagte Lauterbach: „Diese Regelung, dass Besucher in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen Maske tragen, die gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern. Man will vorsichtig sein. Und ich glaube, der eine Monat, den können wir uns hier für diese Menschen, die so besonders vulnerabel sind, so besonders geschwächt sind, das können wir uns leisten.“

Der Schutz Schwerkranker sei durch die bestehenden Impfungen gewährleistet, befand Lauterbach. Zugleich erwarte er künftig neue Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Auffrischungsimpfungen.