Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles hat die Unternehmen zur besseren Bekämpfung des Fachkräftemangels dazu aufgefordert, spezielle Senioren-Arbeitsplätze einzuführen. „Denkbar wäre die Einrichtung spezieller Senioren-Arbeitsplätze“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Unternehmen könnten den älteren Arbeitnehmenden spezielle Auszeiten gewähren, flexiblere Wochenarbeitszeiten oder Tätigkeiten, die sie nicht körperlich überlasten und wo sie ihr Know-how gut einbringen können, etwa bei Ausbildungen und Qualifizierungen“, sagte die frühere Bundesarbeitsministerin. „Das gibt es vereinzelt bereits und das scheint mir eine Stellschraube zu sein, damit Beschäftigte bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“, sagte sie. Der Trend zum längeren Arbeiten sei da. „2015 lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen zwischen 60 und 65 Jahren bei 38 Prozent, heute sind es 50 Prozent. Noch deutlicher sind die Zahlen aber bei denjenigen, die nach dem Renteneintritt noch weiter arbeiten“, sagte Nahles. „2022 gab es 317.000 Menschen, die über der Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.“ 2012 seien es erst halb so viele gewesen. „990.000 Personen über der Regelaltersgrenze hatten einen Minijob. Das ist ein Viertel mehr als zehn Jahre zuvor“, sagte die Vorsitzende der Nürnberger Behörde. Sie könne sich vorstellen, dass die Zahl der geringfügig beschäftigten Ruheständler wegen der hohen Inflation zunehmen könnte. Umfragen des Forschungsinstituts IAB zeigten aber auch, dass viele Menschen im Rentenalter nicht nur aus finanziellen Gründen weiter arbeiten wollten: „Sie wollen teilhaben, ihre Erfahrungen weitergeben, haben Lust daran, an einer sinnvollen Aufgabe mitzuwirken“, sagte Nahles.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat von den Bundesländern mehr Anstrengungen bei der Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher und bei der anschließenden Betreuung und Begleitung der Jugendlichen gefordert. „Der Gesetzgeber schreibt den Ländern seit einiger Zeit eigentlich vor, die Daten von Schulabgängern ohne Abschluss an uns weiterzugeben, damit wir mit diesen Jugendlichen in Kontakt treten können. Aber nur zwei Länder tun dies bisher vollumfänglich. Das ist untragbar“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Menschen eines Jahrgangs nur für Helfertätigkeiten infrage kommen, weil sie keine Schul- und anschließend auch keine Berufsausbildung haben. Auf eine offene Helferstelle kommen immer noch sechs Arbeitslose, bei Fachkräften ist es umgekehrt“, so Nahles.

„Allein 2021 haben 47.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule verlassen. Die Bundesagentur hat große Probleme, diese jungen Menschen zu erreichen“, beklagte Nahles. Als Teil der Fachkräftestrategie der Bundesregierung müsse die Zahl der Schulabbrecher reduziert werden. Weitere Bestandteile seien mehr Frauenerwerbsarbeit, ein längeres Arbeiten im Alter sowie mehr Fachkräfte-Zuwanderung.

Die bislang bekannten Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz „sind insgesamt positiv zu bewerten“, sagte die Bundesagentur-Chefin. „Die Vereinfachungen begrüßen wir, zum Beispiel, dass Fachkräfte auch für eine andere qualifizierte Tätigkeit als den erlernten Beruf einreisen können“, sagte Nahles. Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Bundesregierung bald Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine verschickt. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht“, sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch `Leos` aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt – vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich.“ Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden. Mit Blick auf die Bereitschaft in verschiedenen europäischen Ländern, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte der Ex-General: „Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, keine Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern.“ Polen, Finnland und Spanien wollten dies tun, so Domröse.

„Würde die Bundesregierung die Genehmigung hierfür verweigern, wäre dies gegen Europa.“

_{Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Teil der Maschinengewehre der Bundeswehr sind in einem katastrophalen Zustand. Wie aus dem zweiten Quartalsbericht zur „Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“, über den die Bild in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hervorgeht, treten bei der Feldlafette (mittleres Maschinengewehr) viele Mängel auf.

Die für „den infanteristischen Einsatz“ verfügbaren Feldlafetten stammten „aus den 1960er Jahren, weisen zunehmend Obsoleszenzen auf und bedürfen vor jeder Verwendung einer Einzelfreigabe“, heißt es in dem Bericht. Außerdem würden „zu hohes Gewicht und fehlende Nachtkampffähigkeit“ die Verwendung weiter einschränken. Zudem gebe es massive Probleme mit den Impulsradar-Systemen („Digitale Aufnahme und Auswertung in der Durchstrahltechnik Kampfmittelbeseitigung“) zur „Aufklärung und Bewertung von Kampfmitteln bzw. Verdachtsobjekten mittels Röntgentechnik“. Diese würden „zunehmend obsolet“ und „müssen ersetzt werden“. Potenzielle Lösungen seien „marktverfügbar“, heißt es in dem Bericht. CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte der „Bild“: „Ich hoffe, dass sich der neue Verteidigungsminister die Straffung und Beschleunigung der Beschaffung auf die Fahnen schreibt und hier eine echte Reform und einen Mentalitätswandel durch politische Führung schafft.“ Mögliche Ausnahme-Regelungen bei der Vergabe müssen jetzt genutzt werden, damit schnellstmöglich das Material bei den Soldaten lande, forderte Güler weiter.

Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das zum Januar eingeführte „Wohngeld-Plus“ sorgt nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände wegen der deutlichen Zunahme bei den Anträgen zu langen Wartezeiten. „Nach den ersten Tagen lässt sich – wie erwartet – ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Einzelne Wohngeldstellen berichten von einer Verdoppelung der Anträge, die noch weiter anwachsen wird“, so der Verbandschef. „Der Aufwand für die Wohngeldstellen wird sich allerdings weiter erhöhen, weil vorläufige Bescheide in den kommenden Wochen und Monaten nachträglich und final geprüft werden müssen“, sagte Landsberg mit Blick auf Vorschusszahlungen. „Längere Wartezeiten werden daher nicht zu verhindern sein.“ Der Deutsche Landkreistag geht ebenfalls von mehrmonatigen Wartezeiten aus. „Wir rechnen damit, dass die Kommunen noch längere Zeit brauchen werden, um zusätzliches Personal zu finden, einzustellen und einzuarbeiten. An Normalbetrieb ist in den Wohngeldstellen daher nicht zu denken“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU). Wegen nicht ausreichender Verfahrenserleichterungen sei auch in günstigen Fällen mit „Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten“ zu rechnen. Der Deutsche Städtetag erwartet einer Entspannung in den Wohngeldstellen erst im Frühjahr. „In vielen Wohngeldstellen stapeln sich jetzt die Anträge. Für die rasche Bearbeitung fehlt Personal“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Außerdem sind die notwendigen IT-Verfahren der Länder zur abschließenden Bearbeitung der Anträge noch nicht überall fertig. Es wird noch bis ins Frühjahr dauern, bis diese Probleme überall beseitigt sind.“

Foto: Das frisch vereidigte Bundeskabinett am 8.12.21, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Bruchs des Paritätsversprechens für das Bundeskabinett kommt von den Frauenpolitikerinnen der SPD Unterstützung für die Entscheidung des Kanzlers, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister zu machen. „Olaf Scholz weiß, was er zur paritätischen Besetzung versprochen hat. Da gibt es auch eine klare Erwartungshaltung in der SPD“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Aber in Zeiten, in denen wir Krieg in Europa haben, ist eine schnelle Besetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums wichtig. Boris Pistorius ist eine gute Wahl. Da ist es im Moment, aber nicht grundsätzlich, zweitrangig, wenn die Parität im Kabinett nicht ganz eingehalten wird.“ Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen. „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws. „Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft. Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“

_{Foto: Licht in Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat die Wohngeldstellen angesichts mehrmonatiger Wartezeiten auf Wohngeld zur verstärkten Ausstellung von vorläufigen Bescheiden aufgefordert. „Die ohnehin langen Wartezeiten werden bei mehr Berechtigen noch länger, als sie ohnehin schon sind“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

„Wichtig wäre es, von der Möglichkeit vorläufiger Bescheide Gebrauch zu machen, die zu schneller Auszahlung nach überschlägiger Prüfung führt“, sagte er. Die Wohngeldstellen seien überlastet und Personal fehle. Die betroffenen Mieter bräuchten sofort Unterstützung, so Siebenkotten. Die Lösung der krassen Missstände auf dem Mietwohnungsmarkt könne nicht allein und nicht dauerhaft im Wohngeld liegen, forderte er.

„Verschiedene Vorschläge zur Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt liegen seit langem auf dem Tisch, dazu gehören insbesondere Reformen im Mietrecht, wie die stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen, die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Verbot von Indexmieten und die Ahndung von Wuchermieten.“

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag keine eindeutige Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.991 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.095 Punkten 0,1 Prozent stärker. Zu Beginn der Berichtssaison richtete sich der Blick vieler Anleger zunächst auf die US-Investmentbank Goldman Sachs. Mit einem deutlichen Gewinneinbruch und gesunkenen Erträgen enttäuschte das Institut Analysten. Bis kurz vor Handelsschluss standen Papiere der Bank mit minus sieben Prozent am Ende der Kursliste des Dows.

Mitbewerber Morgan Stanley hingegen konnte die Erwartungen deutlich übertreffen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0790 US-Dollar (-0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9269 Euro zu haben. Der Goldpreis fiel, am Abend wurden für eine Feinunze 1.908,20 US-Dollar gezahlt (-0,38 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,85 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,71 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Wüstner der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“ Pistorius sei „hochgeachtet“, und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs. „Seine Amtsführung in Hannover war gekennzeichnet von klarer Kante und offenem Wort“, sagte der Soldaten-Vetreter. Pistorius gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“.

Allerdings machte Wüstner auch seine Erwartungen deutlich. „Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor“, so der Verbandschef. „Auf den neuen Verteidigungsminister warten nicht nur aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sondern auch aufgrund Deutschlands Rolle sowie Verantwortung in der Welt enorme Aufgaben. Der strukturelle Veränderungsbedarf und die Notwendigkeit zum Schließen von personellen, infrastrukturellen sowie materiellen Lücken liegen auf der Hand.“

Pistorius müsse sich „zügig ein Lagebild verschaffen“ und Reformen „mit Hochdruck vorantreiben“, so Wüstner. Er müsse verstehen, „dass die Bundeswehr keine Organisation wie jede andere ist“ und er „die Menschen der Bundeswehr im Herzen erreichen“ müsse.

_{Foto: Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat eine Gruppe um die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen. Thunberg wurde von den Polizisten in der Nähe der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler weggetragen, wie „Fridays For Future Deutschland“ auf Instagram zeigte.

„Grüne Politik 2023 – nur noch peinlich“, schreiben die Aktivisten dazu. Zuvor hatte Thunberg an einer Kundgebung teilgenommen. Dabei soll ein Teil der Demonstration auf den Tagebau zugelaufen sein. Nachdem am Vortag das von Aktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier schneller geräumt worden war als zuvor gedacht, hatte „Fridays for Future“ angekündigt: „Ihr nehmt uns das Dorf? Wir nehmen uns den Tagebau.“ Gerichte hatten RWE die Rechtmäßigkeit des Braunkohleabbaus bestätigt. Klimaaktivisten sehen mit der Verwendung der Braunkohle des Tagebaus die 1,5-Grad-Grenze überschritten.