Foto: Oberlandesgericht München und Bayerischer Verfassungsgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem verpflichtende Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Land- und Oberlandesgerichten eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in der geplanten Aufzeichnung von Zeugenaussagen eine Gefahr für Polizisten, die gegen organisierte Kriminalität ermitteln.

„Der Wille unbedingter Digitalität heiligt nicht den Zweck der Mittel. Dieser Gesetzentwurf blendet die Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsbedenken Verfahrensbeteiligter komplett aus“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Die GdP befürchtet unmittelbare Folgen für das Privatleben und die Sicherheit von Polizeibeschäftigten“, sagte Kopelke. Er rechnet mit Sachbeschädigungen an privaten Gegenständen oder Liegenschaften, Nachstellungen, dem Aufsuchen an der Wohnadresse, konkreten Einschüchterungsversuchen oder auch manipulierten Radmuttern an privaten Pkw. „Wir stellen eine völlig unzureichende, höchst vage Zielerklärung für den Persönlichkeitsschutz Betroffener fest“, sagte Kopelke über den Gesetzentwurf. Das Bundesjustizministerium hatte im November 2022 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumentation in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ (DokHVG) veröffentlicht, der vorsieht, dass erstinstanzliche Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden sollen. Zu dem Referentenentwurf des Ministeriums konnten betroffene Verbände nun schriftlich Stellung nehmen. In ihrer Stellungnahme warnt die GdP vor einer Missbrauchsgefahr der Ton- und Videoaufzeichnung.

Die Aufzeichnungen könnten in die falschen Hände geraten und dazu beitragen, Polizisten zu identifizieren, die als Zeugen aussagen. Anders als international üblich werden in Deutschland Prozesse bislang weder aufgezeichnet noch ausführlich protokolliert.

Foto: Zugschaffner am Bahnsteig, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Beschäftigten im Nahverkehr dazu aufgerufen, ihren Tarifkonflikt ohne Streik zu beenden. „Wir möchten die Tarifparteien dazu auffordern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren und die Dinge ohne Streik zu Ende zu bringen, damit der Fahrgast nicht betroffen ist“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Zu den Forderungen der Gewerkschaft wollte sich Neuß nicht äußern, da der Fahrgastverband keine Tarifpartei sei. Ob und in welchem Umfang trotz des angekündigten Streiks am Freitag Fahrgäste mit Notfallplänen auf Strecken zu abgelegenen Orten transportiert werden können, konnte der Fahrgastverband nicht genau sagen. „Das ist schwer zu beantworten, weil das jeder Verkehrsbetrieb anders handhabt“, sagte Neuß. Zudem hänge ein etwaiger Notfallplan vom Grad der Mobilisierung der Streikenden ab. Erfahrungsgemäß sei dieser im ländlichen Raum niedriger, weshalb es sein könne, dass einzelne Überlandlinien dennoch befahren würden.

Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, sagte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels. Sie kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampelkompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der FDP vorgeworfen, zur Eigenprofilierung Konflikte in der Koalition zu inszenieren. „Die Arbeit selber läuft gut, aber das mediale Bild entspricht dem nicht, weil einige in der Koalition lieber Konflikte inszenieren, als die gemeinsam errungenen Erfolge zu thematisieren“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Die letzten Landtagswahlen hätten jedoch gezeigt, dass Wähler es nicht belohnten, „wenn sich Parteien mit koalitionsinternem Streit zu profilieren versuchen“, ergänzte sie mit Blick auf das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Gleichwohl sei sie überzeugt, einst sagen zu können, „die Ampel hat in hoffentlich mehr als einer Legislaturperiode den Reformstau von Jahrzehnten aufgelöst und die Weichen in nahezu allen relevanten Politikfeldern Richtung Zukunft gestellt“, so Mihalic.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in der Regel nur stichpunktartig festgehalten, aber nicht mitgeschnitten. „Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden. Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Hierzu gibt es keine Planungen“, antwortete ein Regierungssprecher auf die Frage, ob angedacht sei, sich künftig an einer umfassenden Dokumentation von Gesprächen etwa wie bei US-Präsidenten zu orientieren. Allerdings würden im Bundeskanzleramt alle Informationen, die für die Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant seien, „festgehalten und in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet“. Oppositionspolitiker hatten gemutmaßt, dass Putin dem Kanzler in den Gesprächen Atomdrohungen unterbreitet haben könnte und Scholz deshalb wiederholt zögerlich bei Waffenlieferungen gewesen sei. Bisher werden die Gespräche in der Regel für die Nachwelt nur stichpunktartig protokolliert, daher werden Historiker das Rätsel der genauen Gesprächsinhalte kaum lüften können. Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare, kritisierte, es dürfe eigentlich nicht nach Gutdünken festgelegt werden, was wie dokumentiert werde. Was relevant ist, habe seiner Ansicht nach nicht der Politiker zu entscheiden, sagte der Archivar. „Man kann nur etwas als fehlend beklagen, wenn bekannt ist, dass es existiert.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dazu, die bisherige Praxis habe sich bewährt. „Um mit Telefonaten tatsächlich etwas zu erreichen, braucht auch ein Bundeskanzler ein gewisses Maß an Vertraulichkeit.“ Lindholz ergänzte aber, dass im Einzelfall darüber nachgedacht werden sollte, „im Einvernehmen mit dem Gesprächspartner ein Wortprotokoll anzufertigen“. Bisher schreibt das Bundesarchivgesetz vor, dass über das Handeln etwa des Kanzlers zwar nicht jedes Detail – wie zum Beispiel ein Wortprotokoll der Putin-Gespräche – aufgehoben und veraktet werden muss, aber der Weg zur Entscheidung müsse nachvollziehbar sein.

Generell beklagt das Bundesarchiv, dass es bisher auch kein umfassendes Dokumentationssystem für relevante digitale Vorgänge wie Kurznachrichten oder E-Mails gebe. Die Wochen vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben nach SZ-Recherchen offengelegt, wie sich die Regierung auf zu optimistische Annahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlassen hat. Für Historiker wären daher die internen Lageeinschätzungen des BND eine wichtige Quelle, wenn es um die These geht, ob Berlin das Kriegsrisiko zu gering eingeschätzt hat und dann auch entsprechend schlecht vorbereitet war. Aber gerade bei den BND-Akten ist seit Jahrzehnten vieles der öffentlichen Archivierung entzogen.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.657 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.970 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.456 Punkten 0,1 Prozent im Minus, Zinssorgen waren auch am Dienstag das bestimmende Thema an den Börsen. Unerwartet deutlich bekommen das nun auch die Konsumenten zu spüren. Das Verbrauchervertrauen fiel im Februar stark, obwohl sich die aktuelle Lage der Befragten etwas verbessert hatte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Dienstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0576 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.827 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 55,55 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,89 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Silvester-Böller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angestrebte Plastikabgabe für Unternehmen, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, soll künftig auch für Hersteller von Feuerwerkskörpern gelten. Das zeigt eine Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Ampelfraktionen für das Gesetz über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Der Entwurf liegt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vor. So wird ein neuer Artikel in den Gesetzentwurf eingefügt, der „die künftige Aufnahme von Feuerwerkskörpern in den Anwendungsbereich des Gesetzes“ regelt. „Hersteller von Feuerwerkskörpern haben die Einwegkunststoffabgabe nach Paragraph 12 erstmals für das Kalenderjahr 2027 zu entrichten“, lautet die Formulierungshilfe. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, wonach Hersteller von Einwegkunststoff mehr Verantwortung übernehmen sollen.

Die Ampel will daher eine Plastikabgabe einführen: Die Unternehmen sollen künftig in einen sogenannten Einwegkunststofffonds einzahlen. Das Geld sollen die Kommunen erhalten. Zudem ist die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern der Unternehmen sowie Umwelt- und Verbraucherverbänden geplant, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sätze für die Abgabe mit ausgestalten soll. Neben den Herstellern von Feuerwerkskörpern müssen auch die Unternehmen, die etwa Getränkebecher und leichte Plastiktaschen produzieren, die Abgabe entrichten.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, sagte dazu: „Auch wir vermüllen die Meere weltweit. Studien weisen sogar deutschen Plastikmüll in der Arktis nach“, sagte er. „Wir handeln dagegen, indem wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Damit bekommt Plastikvermüllung endlich einen Preis.“

Weil die Einnahmen aus der Abgabe an die Städte und Gemeinden weitergegeben würden, sei dieses Gesetz auch eine gute Nachricht für die öffentliche Entsorgung, so Gesenhues. „Endlich beteiligen sich jetzt auch die Verursacher an der Beseitigung des Plastikmülls aus Parks und von Straßen.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.

Der Brief ist adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit Mai 2020 der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik ist. In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer, zurzeit stünden „aufgrund des überbordenden Formalismus“ bei der Verwaltungsdigitalisierung „der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander“. Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung. Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat.

Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein „föderales Globalbudget“ verankert werden, fordern die Bundesländer weiter. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) appellierte in den Funke-Zeitungen: „Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden.“