_{Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur}

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ob Beschäftigte den Mindestlohn von derzeit zwölf Euro pro Stunde auch tatsächlich erhalten, wird statistisch gesehen pro Betrieb in Nordrhein-Westfalen nur alle 62 Jahre kontrolliert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach hat sich die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll im vergangenen Jahr kaum nennenswert erhöht. 2022 gab es in NRW insgesamt 10.520 Arbeitgeberprüfungen und 1.260 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz, wie aus der Antwort hervorgeht. Damit haben die Prüfungen noch nicht wieder das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 von knapp 11.200 erreicht. Für die Mindestlohn-Kontrollen ist in Deutschland die FKS zuständig, die in den vergangenen Jahren personell deutlich aufgestockt wurde.

Dennoch wird immer wieder über Verstöße berichtet. Die Dunkelziffer dürfte auch wegen der geringen Kontrolldichte hoch sein. Lässt sich ein Verstoß nachweisen, müssen Arbeitgeber mit empfindlichen Bußgeldstrafen rechnen. Lege man die Zahlen des Jahres 2022 zugrunde, werde ein NRW-Betrieb rechnerisch nur alle 62 Jahre überprüft, so die Linksfraktion.

Landwirtschaftliche Betriebe müssten in NRW nur alle 214 Jahre mit einer Überprüfung rechnen. In NRW wurde jedoch bei jeder achten Kontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrugs eingeleitet, so die Antwort der Bundesregierung. Die Zahl der Stellen bei der FKS ist zwar zwischen 2019 und 2022 um 18 Prozent gestiegen, pro Kontrolleur gab es der Antwort zufolge 2022 aber nur 6,2 Betriebskontrollen. „Die Anzahl der Kontrollen in NRW bleibt über die Jahre erschreckend niedrig“, sagte der Linken-Politiker Christian Leye.

„Dabei wurde 2022 bei fast jeder achten Arbeitgeberkontrolle ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet.“ Bislang lasse die Politik die mehreren Hunderttausend Beschäftigten, die nach Schätzungen in NRW „um ihren Mindestlohn geprellt werden“, weitestgehend im Stich.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Reallohneinbußen in Deutschland sind im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als bislang angegeben wurde. Die Reallöhne sanken im Jahr 2022 um 3,1 Prozent gegenüber 2021, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

In einer früheren Schätzung war noch ein Minus von 4,1 Prozent gemessen worden. Hintergrund der Anpassung sei die turnusmäßige Revision des Verbraucherpreisindex, so die Statistiker. Der Nominallohnindex in Deutschland stieg im Jahr 2022 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 6,9 Prozent zu. Auch nach der Revision handelt es sich um den höchsten Anstieg der Nominallöhne bei gleichzeitig stärksten Reallohnverlust für die Beschäftigten, der seit Beginn der Zeitreihe 2008 in Deutschland gemessen wurde. Das Ergebnis für die Reallohnentwicklung im vierten Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum fällt ebenfalls negativ aus: Im Vergleich zum vierten Quartal 2021 ergab sich ein Rückgang von insgesamt 3,7 Prozent bei einem Nominallohnzuwachs von 4,7 Prozent und einem Anstieg der Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, so das Bundesamt. Der Anstieg im vierten Quartal 2022 ist der zweithöchste gemessene Nominallohnanstieg nach dem zweiten Quartal 2021 (+5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) für ein Berichtsquartal seit 2008. Die überdurchschnittliche Steigerung der Nominallohnentwicklung im vierten Quartal 2022 hat den Reallohnverlust für die Beschäftigten zum Jahresende hin insgesamt wieder leicht abgeschwächt. Zu dieser Abfederung des Kaufkraftverlustes der Beschäftigten haben auch die ersten Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie beigetragen.

Foto: Auswärtiges Amt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour geht davon aus, dass mit der geplanten „feministischen Außenpolitik“ strukturelle Veränderungen im Auswärtigen Amt einhergehen. „Es gab in den letzten Jahrzehnten eine massive Reihe von hoch qualifizierten Frauen, die nicht nach vorne gekommen sind, aus strukturell sehr, sehr alten Gründen“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Und das wird jetzt aufgebrochen.“ Grundsätzlich gehe es darum, dass Deutschland eine Vorreiterrolle in Fragen der „Geschlechtergerechtigkeit“ übernehme. „Das bedeutet in erster Linie, dass die Frage der Gleichberechtigung mitgedacht wird und die Frage der Gleichberechtigung auch in außenpolitischen Handlungsfeldern immer eine zentrale Rolle spielt“, so Nouripour.

_{Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur}

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2023 sind rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 72.000 (+0,2 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mit.

Im Dezember war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl um 28.000 Personen (+0,1 Prozent) gegenüber dem Vormonat gestiegen. Nicht saisonbereinigt ging die Zahl der Erwerbstätigen im Januar gegenüber Dezember wie saisonal üblich zurück, und zwar um 244.000 Personen (-0,5 Prozent). Dieser Rückgang fiel jedoch weniger stark aus als im Januar-Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 (-311.000 Personen). Gegenüber Januar 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 1,0 Prozent (+445.000 Personen), so die Statistiker weiter. Damit blieb der Jahreszuwachs auf demselben Niveau wie im Vormonat (Dezember 2022: +435.000 Personen; +1,0 Prozent). Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt setzte sich damit im Vorjahresvergleich unverändert fort. Im ersten Monat des Jahres 2023 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,32 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 107.000 Personen oder 7,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Erwerbslosenquote lag bei 3,0 Prozent (Januar 2022: 3,3 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl ebenfalls bei 1,32 Millionen Personen und damit leicht unter dem Niveau des Vormonats Dezember 2022 (-9.900 Personen). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Januar 2023 unverändert bei 3,0 Prozent.

Foto: Farbe in einem Baumarkt, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 im Januar, teilte das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mit.

Das war der fünfte Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen Großteil der gestiegenen Kosten bereits an ihre Kunden weitergegeben, gleichzeitig lässt die Nachfrage in nahezu allen Wirtschaftsbereichen nach“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Damit dürfte der Inflationsdruck in den kommenden Monaten abnehmen. „Sogar im Einzelhandel wollen mittlerweile weniger Unternehmen ihre Preise anheben.“ Allerdings seien die Preiserwartungen dort noch deutlich höher als in anderen Wirtschaftsbereichen, so Wollmershäuser. Insbesondere die Kunden in Schreibwarenläden und im Lebensmitteleinzelhandel müssen künftig seltener mit Steigerungen rechnen. Bei der Unterhaltungselektronik stieg der Indikator hingegen, von 52,5 auf 72,7 Punkte. Auch die Dienstleister senken ihre Preispläne. Im Tourismus bleiben sie jedoch hoch: Bei den Reiseveranstaltern fiel der Indikator auf 63,2 Punkte, nach 70,2 und bei Gastronomen auf 52,7, von 56,6 Punkten. Seltener plant das Verarbeitende Gewerbe, Preise zu erhöhen. In der Chemie und im Papiergewerbe geht eine Mehrheit der Unternehmen bereits von sinkenden Verkaufspreisen aus. Bei den Getränkeherstellern fiel der Indikator deutlich auf 56,1 Punkte, nach 71,8. Im Bauhauptgewerbe wollen im Durchschnitt die wenigsten Unternehmen gestiegene Einkaufspreise an ihre Kunden weitergeben.

Die Preiserwartungen fielen auf 18,7 Punkte und damit auf den niedrigsten Wert seit April 2021. Hier dürfte sich der Rückgang der Nachfrage nach Bauleistungen am deutlichsten bemerkbar machen. Die Punkte geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen.

Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten, würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsagenturen in NRW sind zuversichtlich, im kommenden Jahr von den Schulen Auskünfte über deren künftige Abgänger zu bekommen. Der Bund habe zwar die Voraussetzungen geschaffen, dass in den Ländern eine Datenübergabe von Schulen in Richtung Bundesagentur erfolgen dürfe – das machten bislang aber nur zwei Bundesländer, sagte der Chef der NRW-Regionaldirektion, Roland Schüßler, der „Rheinischen Post“.

In NRW sei man gerade mit der Landesregierung dazu im Gespräch. „Arbeitsminister Laumann hat uns zugesichert, dass er diese gesetzliche Grundlage für uns schaffen will“, sagte Schüßler. „Dann können wir im kommenden Jahr zu 100 Prozent sagen, wo noch unversorgte Jugendliche sind, und ihnen Angebote machen.“ Natürlich werde das dann erst einmal die Zahlen der Unversorgten nach oben treiben, aber das müsse entsprechend transparent kommuniziert werden.

Schüßler zufolge gibt es in 28 von 53 Kreisen inzwischen mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Mit Blick auf andere Regionen, in denen es noch unversorgte Jugendliche gebe, sagte er: „Wir werden das Matching-Problem als Bundesagentur nicht alleine lösen können. Es wird schwierig sein, Jugendliche dazu zu bewegen, Freunde, Familie und womöglich noch den Fußballverein hinter sich zu lassen und quer durch NRW zu pendeln. Da sind wir in der Vergangenheit auch gescheitert.“

Azubi-Heime alleine seien nicht die Lösung. „Wir müssen die Elternarbeit stärker ausbauen. Mütter und Väter haben mit ihrer langjährigen Berufserfahrung ein größeres Verständnis, was es heißt, wenn das eigene Kind ohne Ausbildung dastünde. Wenn die Eltern nach gezielten Gesprächen bereit sind, für einen begrenzten Zeitraum loszulassen und die Jugendlichen eng begleiten, kann das gelingen. Vorausgesetzt natürlich, der Jugendliche selbst möchte das.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für nicht umsetzbar. „Die Umsetzung ist unrealistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“.

Man brauche in der Politik „weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele“. Landsberg bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur, wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze. Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne für „nicht machbar“. Die geplanten Regeln für neue Heizungen gingen „völlig an der Realität vorbei“, sagte er der „Bild“. Zum Zeitpunkt des Verbots „wird in Deutschland aber nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen.“ Besser wäre, „endlich die kommunale Wärmeplanung an den Start zu bringen und so die Voraussetzung für örtlich angepasste Klimamaßnahmen zu schaffen, die wir entschlossen und günstiger als im Gesetzentwurf vorgesehen schaffen wollen.“ Dazu gehöre auch der Einsatz von Wasserstoff in der Wärmeversorgung, so Liebing. Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, bezeichnete Habecks Verbotspläne in der „Bild“ als „wirtschaftspolitischen Unsinn“. Es sei in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren. Dafür brauche es „einen jahrelangen Vorlauf“, so Peteranderl.

_{Foto: Griechische Fahne, über dts Nachrichtenagentur}

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland ist die Zahl der Toten auf mindestens 32 gestiegen. 85 weitere Personen wurden verletzt, wie die örtliche Feuerwehr mitteilte.

Mehr als 50 Menschen wurden demnach in Krankenhäuser eingeliefert. Es wird zudem befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Die Such- und Rettungsaktion dauerte am Mittwochmorgen noch an. Das Unglück hatte sich in der Nacht zwischen Thessaloniki und Athen nahe der Stadt Larissa ereignet. Dort waren ein Personenzug und ein Güterzug frontal zusammengestoßen. Durch den Aufprall waren mehrere Waggons entgleist. Die genauen Umstände waren zunächst weiter unklar.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Strom- und Gaspreisbremse hat die Linkspartei das Instrument scharf kritisiert und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform aufgefordert. Durch die Bremsen erreichten sinkende Großhandelspreise die Verbraucher nicht, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Bremsen bremsen nicht, weil sie viel zu hoch ansetzen“, so Bank. „Die sinkenden Großhandelspreise kommen bei den Verbrauchern gar nicht an. Habeck darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss eine Novellierung vorlegen.“ Angesichts der aktuellen Großmarktpreise müsse Strom bei maximal 30 Cent und Gas bei maximal 8 Cent gedeckelt werden, forderte er. Zugleich müsste diese Deckelung nicht wie bisher für 80 Prozent des Individualverbrauchs, sondern für den kompletten Durchschnittsverbrauch normaler Haushalte gelten. „Die Preisbremsen sind sozial ungerechter Murks“, so Bank. „Wer keine Hilfe braucht, bekommt am meisten Geld: Das ist die irre Logik der Habeck`schen Strom- und Gaspreisbremsen, die beheizte Außenpools fördern“, so der Linken-Politiker. „Wer dagegen bereits 2022 sparte, schaut 2023 in die Röhre.“ Nötig sei ein festes Grundkontingent pro Person. Das aktuelle Modell führe dagegen zu einer „Subventionierung von Millionärshaushalten“.