Foto: Trockenes Feld, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) will Bauern bei Wassermangel künftig bevorzugen. „Landwirte haben bei Wassermangel Priorität“, sagte die CDU-Politikerin vor dem Start der „Grünen Woche“ der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe).

Die Erderhitzung wird ihrer Überzeugung nach den Landwirten und Waldbesitzern in NRW weiter zusetzen. „Das erfordert auch zunehmend angepasste Bewirtschaftungsmethoden“, so Gorißen. „Wir müssen wissen, welche Möglichkeiten es gibt, auch in Dürrezeiten gute Ernten einzufahren“, sagte sie und verwies auf den Anbau von Soja und Kichererbsen. Da müsse man mehr Erfahrungen sammeln. An die 150.000 privaten und kommunalen Waldbesitzer in NRW appellierte Gorißen, die Forste durch das Pflanzen von Mischwäldern robuster zu machen.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäischer Ebene könnte später beginnen als geplant. Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Auftrag zur Einrichtung der Beschaffungsplattform derzeit nicht vergeben werden darf, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission ist mit einer Klage konfrontiert, die das Ziel hat, dass die bisherige Ausschreibung abgebrochen und neu aufgesetzt werden muss. Die Kommission hat die Ausschreibung für die Beschaffungsplattform nicht öffentlich gemacht, was nur unter besonderen Bedingungen wie „extremer Dringlichkeit“ vorgesehen ist. Dadurch konnten sich nicht alle interessierten Unternehmen bewerben. Der Kläger argumentiert, es habe kein unvorhergesehenes Ereignis gegeben, das zu einer extremen Dringlichkeit führen würde.

Schon seit März 2022 arbeitet die Kommission daran, den Gasbedarf der Unternehmen in der EU zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um die Ausschreibung kümmern können, so der Kläger. „Die Kommission ist von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde dem „Handelsblatt“. Man werde den Auftrag schnellstmöglich vergeben.

Dem Gericht gegenüber argumentiert die Kommission, es sei ein „unmittelbarer und unvergleichbarer“ Schaden für die EU und ihre Bürger zu erwarten, wenn das Gericht seine Entscheidung nicht schnell aufhebe. Bei dem Kläger handelt es sich um die Firma Enmacc aus München, die eine außerbörsliche Gashandelsplattform betreibt und sich gern um den Auftrag beworben hätte. „Wir sind überzeugt, liefern zu können, was die Kommission sucht, schneller und besser als jeder andere“, sagte Geschäftsführer Jens Hartmann dem „Handelsblatt“.

Foto: Deutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gerichtsurteil gegen das Land Baden-Württemberg spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von einer „schallenden Ohrfeige“ für Ministerpräsident Kretschmann und drängt zu einer schnellen Befolgung des Klimaschutzgesetzes des Bundeslands. „Anscheinend ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann gerade sehr beschäftigt damit, Diesel-Pkw weiter zu fördern und schärfere Grenzwerte für die schwäbischen Autokonzerne zu verhindern“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Ansonsten hätte er sicher das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs genauer gelesen. Und dieses erteilt ihm eine schallende Ohrfeige für die Missachtung des bis heute geltenden Klimaschutzgesetzes.“ Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nach einer Klage der Umwelthilfe die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ein seit 2020 überfälliges „Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept“ vorzulegen, so wie es das Klimaschutzgesetz des Bundeslands vorschreibt. „Ich erwarte von ihm, dass er das Urteil akzeptiert“, sagte Resch. „Wir fordern nun bis zum 28. Februar 2023 die Fertigstellung und Veröffentlichung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes.“ Die DUH listet eine Reihe von Maßnahmen auf, die aus ihrer Sicht für das Erfüllen des Pariser Klimaabkommens nötig sind. So müsse der Kopfbahnhof in Stuttgart auch nach Fertigstellung von Stuttgart 21 erhalten bleiben, um eine Gewährleistung der von der Bundesregierung geforderten Verdopplung des Personenschienenverkehrs bis 2030 sicherzustellen und eine jahrelange Unterbrechung aller Bahnverkehre von Stuttgart in den Süden (Singen, Zürich, Mailand, Rom) zu verhindern. Zudem will die Umwelthilfe einen Modellversuch für ein Tempolimit sowie eine verbindliche CO2-Obergrenze von 95g CO2/km im realen Fahrbetrieb für alle von der Landesregierung gekauften oder geleasten Pkw.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Lehrermangels an Deutschlands Schulen haben mehrere Bildungsverbände die Politik zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen dringend einen großen Politikgipfel zum Lehrermangel“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Kein Land hat einen überzeugenden Plan beziehungsweise überhaupt einen.“ Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, forderte eine „sofortige bundesweite Fachkräfteoffensive“, mit der gezielt Schulabsolventen gewonnen werden sollen. Es reiche nicht aus, „wahllos mit kurzfristigen Lösungen nur die größten Löcher zu stopfen“ und beispielsweise über „gänzlich unvorbereitete“ Seiteneinsteiger oder pensionierte Lehrkräfte das wahre Ausmaß des Mangels zu kaschieren. Die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte treffe die Schulen nun mit ganzer Härte, sagte Brand weiter.

Foto: Industrieanlagen in Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg/London (dts Nachrichtenagentur) – Große Teile des freiwilligen Handels mit CO2-Zertifikaten sind offenbar wertlos und schützen das Klima nicht. Das geht aus Studien hervor, über die die „Zeit“ und der britische „Guardian“ in ihren aktuellen Ausgaben berichten.

Diverse Konzerne haben Zertifikate aus Waldschutzprojekten erworben, die zu keiner Einsparung von CO2 führen. Die Auswertung legt nahe, dass über 90 Prozent der Zertifikate aus den untersuchten Projekten kein CO2 einsparen. Es handelt sich demnach um einen Umfang von 89 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem jährlichen CO2-Ausstoß von Griechenland und der Schweiz zusammen. Konzerne aus allen Branchen – Energie, Mobilität, Konsumgüter – kompensieren ihren CO2-Ausstoß über Zertifikate, um bei ihren Kunden und Investoren Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen. Nun räumen mehrere am Handel mit den Zertifikaten beteiligte Akteure Probleme ein. Die Berechnungen, wie viel CO2 ein Projekt im Einzelnen einspare, ließen sich leicht aufblähen, wodurch Projekte „mehr Zertifikate erhalten, als sie sollten“, so die deutsche Klimaberaterin und Honorarprofessorin Charlotte Streck.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch zwei Wochen nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine 40 Marder-Schützenpanzer zu liefern, ist am Mittwoch unklar, ob die Fahrzeuge in der Stückzahl wirklich geliefert werden können. Das schreibt „Business Insider“ unter Berufung auf informierte Bundeswehrkreise.

Die Bundeswehr hat auf dem Papier 350 Fahrzeuge. Doch allenfalls 140 bis 150 sind dem Vernehmen nach einsatzbereit. Davon ist ein Teil wiederum für die schnelle Eingreiftruppe der NATO vorgesehen, andere für Ausbildungen und anderweitige Einsätze. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass viele der vorhandenen Marder auch für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen, weil einige Teile nicht mehr produziert werden. Insidern zufolge braucht man für ein einsatzfähiges Fahrzeug rechnerisch bis zu zwei andere Fahrzeuge als Ersatzteillager. 40 Marder aus der Truppe abzugeben, sei folglich illusorisch. Daher brauche es die Industrie und die Hilfe anderer Nationen. Griechenland hat sich wohl dazu bereit erklärt, vorerst auf bis zu 20 von insgesamt 40 Mardern zu verzichten, die im Rahmen eines Ringtauschs eigentlich von Rheinmetall an Griechenland gehen sollten. Doch selbst die übrigen 20 Marder sind offenbar in den letzten zwei Wochen nicht aufzutreiben gewesen. Zwischenzeitlich soll man innerhalb des Verteidigungsministeriums laut Insidern so weit gewesen sein, dass nach einer Zählung aller Marder in der gesamten Truppe theoretisch nur noch etwa fünf bis zehn Fahrzeuge aufzutreiben gewesen wären.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Viele Unternehmen in Deutschland und darüber hinaus seien sich bewusst, welche Chancen ein ukrainisches „Wirtschaftswunder“ ihnen bieten könnte, sagte er am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Das gelte vor allem, wenn sich das Land nach dem Ende des Krieges auf die Europäische Union zubewege. Privatwirtschaftliches Kapital werde beim Wiederaufbau eine „wichtige Rolle“ spielen, so der Kanzler. Aber damit der Krieg beendet werden könne, müsse die russische Aggression scheitern. Deshalb liefere man der Ukraine kontinuierlich „große Mengen an Rüstungsgütern“. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme wie IRIS-T oder Patriot, Artillerie und Schützenpanzer. Zu den zuletzt diskutierten Lieferungen von Kampfpanzern äußerte sich Scholz nicht. Er nutzte seine Rede aber, um für eine weltweite Energiewende zu werben. Ob Wirtschaftsvertreter oder Klimaschützer, ob Sicherheitspolitiker oder Investor – für jeden sei inzwischen „glasklar“, dass die Zukunft allein den erneuerbaren Energien gehöre.

„Aus Kostengründen, aus Umweltschutzgründen, aus Sicherheitsgründen und weil erneuerbare Energien auf lange Sicht die besten Renditen versprechen“, so der SPD-Politiker. Eine klimaneutrale Zukunft sei aber nichts, was ein einzelnes Land allein erreichen könne. Deswegen seien Dialogforen wie in Davos so wichtig. In diesem Zusammenhang rief Scholz auch noch einmal zur Teilnahme beim sogenannten „Klimaclub“ auf.

Dieser sei offen für „neue, ambitionierte Mitglieder“.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen zahlreicher Spekulationen in Politik und Medien war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) offenbar nie wirklich für die Nachfolge der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Gespräch. „Ich bin nie gefragt worden“, sagte Heil am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Er sei froh, seine Arbeit weitermachen zu können, denn er habe als Arbeits- und Sozialminister noch viel vor. Der Minister zeigte sich gleichzeitig zufrieden mit der Widerstandfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes in Zeiten der Krise. Vor allem das bewährte Instrument der Kurzarbeit habe geholfen. „Zum anderen ist es uns gelungen – trotz der Tatsache, dass Putin Gas als Waffe eingesetzt hat, um uns wirtschaftlich und sozial zu schädigen – unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten in diesem Winter. Das sind alles gute Nachrichten, deshalb haben wir den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und es sind insgesamt 45 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – so viele gab es noch nie.“