_{Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir haben die Pandemie fast überstanden. Und es ist absolut richtig, dass die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und hier auf Eigenverantwortung gesetzt wird“, sagte Gaß weiter. In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sehe er das zwar derzeit differenzierter. Der Schutz der Patienten stehe hier im Vordergrund, so der Interessenvertreter. „Wir haben ja auch noch die Testpflicht in den Gesundheitseinrichtungen.“ Der DKG-Chef sagte weiter: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn man ohne Maske in die Klinik darf, sich aber testen lassen muss, aber ab dem 1. März keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Test hat.“ Daher sollten die Auflagen seiner Ansicht nach gemeinsam beendet werden.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet.

Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung. Nach wie vor würden sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, „um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen“, heißt es in dem Papier. Es gebe allerdings noch „eine Reihe offener Punkte“, die derzeit geklärt würden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber nach wie vor Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. „Passiert ist allerdings nichts.“ Das sei „ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen“, so Bareiß. Michael Donth, Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, ergänzte: „Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden.“

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb „schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe).

„Er wird auch nicht die Schonfrist von 100 Tagen für sich in Anspruch nehmen können. Denn die maßgeblichen Entscheidungen über Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine und die Verwendung des Sondervermögens müssen jetzt schnell getroffen werden.“ Die dringendste Frage laute jetzt: „Liefert Deutschland Kampfpanzer?“, so Otte. „Ich hoffe, Pistorius kann sich dabei gegen Scholz durchsetzen und bleibt nicht wie Frau Lambrecht Erfüllungsgehilfe des Kanzlers.“

Foto: Weizen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

„Die Bundesregierung muss jetzt schon klare Impulse senden und für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten. Wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser revolutionären Technologie ungenutzt zu lassen“, schreiben die FDP-Politiker. Innovationen, wie etwa die Genschere „Crispr-Cas-9“ könnten in der EU faktisch nicht angewandt werden. Sie lieferten aber „einzigartige Chancen, nachhaltiger zu wirtschaften, das Klima zu schonen und höhere Erträge einzufahren“. Klimaschutz könne so verbessert, Erträge gesichert werden, so die FDP-Fraktion. Schädliche Auswirkungen seien nicht zu befürchten.

Foto: Gang in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des bundesweiten Lehrermangels an Schulen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in Form einer Bildungsoffensive gefordert, um die Situation zu verbessern. Eine Bildungsoffensive müsse zum Ziel haben, dass 100.000 neue Lehrkräfte und 200.000 Erzieher zusätzlich eingestellt werden können, sagte Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Die Linken-Parteichefin kritisierte, Lehrkräfte würden dort am meisten fehlen, wo sie am nötigsten sind, in den benachteiligten Stadtvierteln. „Der Zugang zu Bildung ist weiterhin in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig“, bemängelte Wissler. Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Brückenkopf, der an jeder Schule, egal wo und ich welchem Gebiet der Republik, fest integriert werden müsse, sagte Wissler. Auf 150 Schüler müsse es mindestens eine Person für die Sozialarbeit geben, damit diese Aufgabe dem Anspruch gerecht geleistet werden könne, forderte die Parteichefin der Linken.

Wissler nannte die aktuellen Zahlen zum Lehrermangel „erschreckend“ und einen „Weckruf“. Seit Jahren habe es Warnungen gegeben, dass sich der Lehrkräftemangel massiv verschärfen werde und jahrelang habe man mit der vermeintlichen „demographischen Rendite“ begründet, dass man nicht genug Lehrkräfte ausbildet und einstellt. „Das rächt sich jetzt“, sagte Wissler. „Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, um mehr Studienplätze für das Lehramt und gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zu schaffen.“

Dazu gehörten auch kleinere Klassen, unbefristete Verträge und der Ausbau der Schulsozialarbeit. „Hier darf sich die Ampel nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Zuständigkeit der Länder verweisen“, sagte Wissler. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, mit einer vernünftigen Steuerpolitik dafür zu sorgen, dass die Länder ihren Aufgaben überhaupt nachkommen könnten. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die vollständig an die Länder ginge, könnte die Bildungsfinanzierung auf neue Füße stellen.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.925 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.400 Punkten 1,3 Prozent schwächer. Am Mittwoch breiteten sich an den Märkten nach der Bekanntgabe von Konjunkturdaten Sorgen vor einer Rezession aus. Der starke Rückgang von Einzelhandelsumsätzen und ein deutlicher Anstieg der Erzeugerpreise waren so von Beobachtern nicht prognostiziert worden. Zwar dürfte dies den Spielraum für Zinserhöhungen durch die US-Zentralbank einschränken.

Doch die Märkte hatten sich ohnehin auf kleinere Zinsschritte von nur 25 Basispunkten eingestellt. Technologieriese Microsoft kündigte angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an, 10.000 Stellen zu streichen. Das Unternehmen folgt damit Meta, Twitter und anderen in der Branche. Die Aktie des Softwareherstellers gab bis kurz vor Handelsschluss rund 1,2 Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0793 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,71 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,75 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zur Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings unter einer Bedingung. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag stellte Scholz demnach klar, dass Deutschland dem Druck zur Lieferung nur nachgeben könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ „Abrams“ liefern.

Scholz hat stets die Position vertreten, es werde bei der militärischen Unterstützung der Ukraine keine deutschen Alleingänge geben. Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest. Die USA verlangen laut SZ, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. An diesem Freitag findet in Ramstein ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung der USA statt.

Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen.

Im Sommer hatte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass Deutschland 60 Maschinen des Typs „CH-47F Block II Standard Range“ („Chinook“) kaufen will. Dafür waren sechs Milliarden Euro eingeplant. Die US-Army, die der Bundesregierung derzeit ein offizielles Angebot über die 60 Chinook erstellt, hat gemäß mehrerer Quellen dem Verteidigungsministerium nun signalisiert, dass das deutsche Wunsch-Paket bis zu zwölf Milliarden Euro kostet. Grund hierfür seien die Inflation und teure Extrawünsche Deutschlands. Dem Vernehmen nach sollen die ersten Maschinen ab 2026 geliefert werden können, allerdings nicht in der Ausstattung, die die Deutschen haben wollen. Vor allem die Luftbetankungsmöglichkeit, die technische Ausstattung beispielsweise mit speziellen Rotorblättern (Block II) sowie mehrere deutsche Sonderwünsche seien nicht sofort realisierbar, da sie erst mal fertig entwickelt werden müssten. Das Risiko der flugtechnischen Zulassung des Hubschraubers liege dann ausschließlich bei Deutschland, heißt es. Laut Projektbeteiligter befindet sich das US-Angebot aktuell in einer regierungsinternen Abstimmung („congressional notification“). Im deutschen Verteidigungsministerium erwartet man die offizielle Antwort Ende Februar/Anfang März. Die Zeit bis dahin will man offenbar jetzt bundeswehrintern nutzen, um einen Plan zu erarbeiten, wie man die Kosten durch ein Abspecken der Hubschrauber-Leistung drücken kann, heißt es. Doch offenbar geht man davon aus, dass selbst dann die 60 Hubschrauber inklusive technischer Servicepakete zwischen neun und zehn Milliarden kostet.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. „Wir brauchen mehr als Fachkräfte“, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.“ Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, „ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt“. Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Ausweitung anzustreben.

„Sinnvoll wäre es, mit Staaten anzufangen, bei denen bereits Netzwerke bestehen“, sagte Khan weiter. „Infrage kommen etwa die Türkei oder die Maghreb-Staaten. Warum sagen wir nicht: Wir erteilen in einem ersten Piloten für die Maghreb-Region ein vierstelliges Kontingent an Aufenthaltstiteln für Beschäftigungszwecke? Was soll schiefgehen?“ Ann-Veruschka Jurisch, Innenpolitikerin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum „hidden champion“ des Ausländerrechts. Sie habe den „großen Vorteil“, dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege – so wie das auch bei Inländern und EU-Ausländern der Fall sei.

Geeignete Kandidaten für eine Ausweitung seien Länder wie Georgien, Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein „gutes Modell“ sei, „um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken“. Er mahnte aber, den Arbeitskräften entsprechende Integrationsangebote zu machen. „Es ist eine Aufgabe für unsere Regierung, aus einem Einwanderungsland ein gutes Integrationsland zu machen.“

Hier gebe es noch „viele offene Fragen“, sagte Castellucci. So müssten Integrationskurse so gestaltet sein, dass sie auch von Arbeitskräften genutzt werden könnten.

Foto: Corona-Warn-App mit „rotem“ Hinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Update der Corona-Warn-App können Nutzer der App andere künftig auch nach einem positiven Selbsttest warnen. Damit soll die App auf das veränderte Testverhalten der Bevölkerung angepasst werden, teilte das zuständige Projektteam aus Robert-Koch-Institut (RKI), Deutscher Telekom und SAP mit.

Die neue App-Version soll schrittweise über 48 stunden an die Nutzer verteilt werden. Um einen möglichen Missbrauch der neuen Funktion einzuschränken, wurde die Anzahl der Warnungen pro Nutzer begrenzt: Sie können innerhalb von drei Monaten maximal eine Warnung auslösen. Bisher war für eine Warnung über die Corona-Warn-App ein offizieller positiver Schnell- oder PCR-Test erforderlich. Ein Anruf bei der Verifikations-Hotline zur Vergabe von TANs nach einem positiven Testbefund, der nicht in die App übermittelt wurde, ist nun nicht mehr nötig. Daher soll der Betrieb der Verifikations-Hotline zum Monatsende eingestellt werden.