_{Foto: Kabelschacht, über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutschland ist deutlich schlechter mit schnellem Internet versorgt als Westdeutschland. Das zeigt eine bisher unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

Demnach verfügen 44 Prozent der Haushalte in den ostdeutschen Flächenländern über Gigabit-Netze, während es in den westdeutschen Flächenländern 70 Prozent sind. Ganz vorne im bundesweiten Vergleich liegen der Studie zufolge die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin mit jeweils 97 Prozent.

_{Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Plan von Franziska Giffey, in Berlin Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen, stößt parteiintern auf massiven Widerstand. „Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD“, sagte die Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke dem „Spiegel“.

Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.“ Am Nachmittag trifft sich der SPD-Landesvorstand, um über die Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh sprechen sich für ein Bündnis mit der CDU um Kai Wegner aus.

Unterstützung des Parteinachwuchses wird dies kaum finden. Taşan-Funke fällt ein vernichtendes Urteil über die CDU: Wer gegen migrantisierte Gruppen hetze, gegen bezahlbaren Wohnraum sei und die Verkehrswende belächle, disqualifiziere sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie. „Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet.“ Das könne sich Berlin nicht leisten.

Die Juso-Chefin spielt auch darauf an, dass bei der Wahl am 12. Februar CDU und SPD vor allem bei älteren Wählern erfolgreich waren, während die jüngeren Generationen eher zur politischen Konkurrenz tendierten. Eine Koalition, die nur bei der Gruppe Ü60 eine Mehrheit habe, lasse den Willen der Jüngeren unberücksichtigt und könne keine Zukunftskoalition sein. Man wolle eine SPD, die „für ein solidarisches Berlin einsteht, statt den Spaltern von der CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen“. Die CDU hatte die Wahl mit 28,2 Prozent klar gewonnen.

Die SPD kam mit Giffey als Spitzenkandidatin nur auf 18,4 Prozent auf Platz zwei, mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Ein Bündnis der SPD mit der CDU und Giffeys Verzicht auf das Amt der Regierungschefin wäre bemerkenswert, weil die SPD trotz des schlechten Wahlergebnisses gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Mittwoch bis zum Mittag etwas ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 15.470 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über Vortagesschluss.

Für den frühen Nachmittag werden neue Inflationsdaten des Statistischen Bundesamtes erwartet, wobei erste Zahlen aus den Bundesländern schon darauf hindeuten, dass es vom bisherigen bundesweiten Niveau von 8,7 Prozent Teuerung aus keine große Bewegung geben dürfte. Einige Anleger setzen aber offenbar dennoch auf eine insgesamt rückläufige Inflation. „Der Markt geht davon aus, dass sich in der ersten vorläufigen Schätzung der Inflation in Deutschland ein erneuter Rückgang zeigen wird“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. Solange die Teuerung im Rückwärtsgang sei, befinde sich der Dax im Vorwärtsgang. „In den vergangenen drei Monaten stieg die Inflation mit 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten weniger stark als im Schnitt erwartet.“ Die Investoren setzten auf eine Fortsetzung der guten Nachrichten, so Stanzl. „Der Aufwärtstrend im Dax ist weiterhin intakt.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0662 US-Dollar (+0,80 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9379 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,85 US-Dollar. Das waren 60 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

_{Foto: Tschechien, über dts Nachrichtenagentur}

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. „Auf längere Sicht sollten auch Kampfjets an die Ukraine geliefert werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das solle aber erst in einem halben Jahr oder später der Fall sein. „Denn es braucht die Vorbereitung von Spezialisten, Flug- und Bodenpersonal, Logistik, Bodensicherung.“ Pavel war Ende Januar zum Staatsoberhaupt Tschechiens gewählt worden. Er war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und somit der höchste General des Verteidigungsbündnisses. Am 9. März soll Pavel als Präsident in Prag vereidigt werden. In der „Zeit“ spricht er auch darüber, dass er die Ukraine-Politik der deutschen Bundesregierung anfangs für zu vorsichtig hielt. Nun aber lobt Pavel Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Für seine aktuelle Herangehensweise kann man Olaf Scholz nur loben.“ Als Präsident will Pavel für eine entschlossene Haltung gegenüber Peking eintreten. „Je mehr wir gegenüber China nachgeben, desto stärker wird es Druck auf uns ausüben“, sagte er und reagiert damit auf Kritik an seinem Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Er wolle sich, so der künftige Präsident, „nicht diktieren lassen, mit wem wir telefonieren und wen wir treffen“. Das Gespräch zwischen Prag und Taipeh hat international für Aufsehen gesorgt, da China den Inselstaat als Teil der Volksrepublik begreift. Pavel stellt zudem die sogenannte Visegrád-Gruppe, also das Bündnis der Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, infrage. Dies begründet er insbesondere mit der Haltung Viktor Orbáns gegenüber Russland. „Wir sprechen nicht mehr mit einer Stimme“, sagte Pavel und kündigte an, Tschechien werde eine Diskussion darüber in Gang setzen, „ob und in welcher Form die Zusammenarbeit dieser vier Länder noch Sinn ergibt.“

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Union davor, ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali aufzukündigen. „Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt, bis nach den Wahlen im Mai 2024 zu bleiben“, sagte Trittin dem „Spiegel“.

Es wäre „fahrlässig“, dieses Land „nicht zu einem demokratischen Neuanfang zu begleiten, sondern es einfach mit einem überstürzten Abzug Wladimir Putin und seinen Wagner-Söldnern zu überlassen“. Ein Abzug vor den angekündigten Wahlen würde „die instabile Situation im Land noch weiter erschüttern“. Trittin wirft CDU und CSU vor, ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. „Der Mali-Einsatz begann 2013 in der Verantwortung der CDU/CSU“, so Trittin. „Anders als von der Union suggeriert, fährt Deutschland in Mali keinen bilateralen Einsatz.“ Die Bundesrepublik sei Teil einer Mission der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union. „In solchen multilateralen Einsätzen gilt der Grundsatz `Gemeinsam rein – gemeinsam raus`“, mahnte der Grüne-Politiker und fügte hinzu: „Es ist erschütternd, dass die Union offensichtlich nichts aus den Folgen des unkoordinierten Abzugs aus Afghanistan gelernt hat.“ Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags stimmt am Mittwoch über einen Antrag von CDU und CSU ab, wonach der Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land „bis spätestens Ende 2023“ erfolgen soll. Der Einsatz sei inzwischen sinnlos geworden, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, dem „Spiegel“. Die Soldaten sollten dieses Weihnachten wieder daheim feiern können, forderte er. Sein Fraktionskollege Thomas Erndl (CSU) verwies auf die jüngste Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, bei der Mali an der Seite Moskaus gegen einen russischen Abzug aus der Ukraine votiert hatte. „Mit der offenen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg ist die malische Putschregierung für uns kein Partner mehr. Wir sollten den Abzug unserer Soldaten ohne weitere Verzögerung einleiten“, sagte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenmagazin. Unabhängig von der politischen Debatte hat die Bundeswehr nach Informationen des „Spiegel“ bereits mit dem schrittweisen Abzug von nicht akut gebrauchtem Gerät aus Mali begonnen.

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2023, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum bewegt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,757 Euro und damit 0,1 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.

Diesel verbilligte sich unterdessen um 0,6 Cent und kostete im Schnitt 1,727 Euro. In der Vorwoche waren die Preise noch in beiden Kategorien gesunken. Der Unterschied bei den Preisen für beide Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung weiter. Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 3,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 2,3 Cent in der Vorwoche.

Foto: Iran, über dts Nachrichtenagentur

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit.

Teheran beschwerte sich in der Mitteilung zudem über die „Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten“ des Iran. Die Ausweisung der iranischen Diplomaten durch die Bundesregierung in der vergangenen Woche war eine Reaktion auf das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte den Iran zudem aufgefordert, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein „faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren“ zu ermöglichen.