_{Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Tempo bei der Einführung des 49-Euro-Tickets. „Das 49-Euro-Ticket muss so schnell wie möglich kommen, allerspätestens zum 1. Mai“, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wissing müsse nun alles dafür tun, das Ticket auf den Weg zu bringen. „Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium, den Ländern und der Branche müssen zügig zum Abschluss gebracht werden“, verlangte die Grünen-Politikerin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte unterdessen Bund und Länder auf, zur Stärkung der Fahrgastrechte bei der Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets einen runden Tisch einzusetzen. „Damit das Deutschlandticket funktioniert, muss es kundenorientiert sein – so wie generell beim Ausbau des ÖPNV Verbraucherbedürfnisse stärker eingebracht werden sollten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem RND. „Dafür fordern wir einen Runden Tisch. Ohne eine adäquate Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fahrgast- und Verbraucherverbänden drohen die Verbraucherinteressen unter die Räder zu kommen.“ Pop warnte vor Fehlern bei der Ausgestaltung. „Das 9-Euro-Ticket hat viele Menschen begeistert. Beim Deutschlandticket sieht es leider nicht danach aus. Die Politik droht, hier eine große Chance zu vergeben.“ Es seien zu viele Fehler gemacht worden: „Erst das ewige Warten auf das Ticket. Dann fragt man sich, warum es nur im Abo erhältlich sein soll. Zudem die Einschränkungen bei Übertragbarkeit und Mitnahmemöglichkeiten.“

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Verbraucher machen von dem vereinfachten Kündigungsrecht beim Internetwechsel Gebrauch. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage eines Vergleichsportals.

Demnach gaben rund 48 Prozent der Befragten an, dass sie die monatliche Kündigungsmöglichkeit bewusst genutzt hätten, um schneller aus ihrem Vertrag herauszukommen. 56,5 Prozent gaben an, dass sie von den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes im Dezember 2021 gehört hätten. Je höher das Einkommen und das Alter, desto mehr Verbraucher hatten laut der Umfrage Kenntnis von dem neuen Gesetz. Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern. Während rund 63 Prozent der Männer das neue Kündigungsrecht kannten, waren es bei den Frauen nur rund 50 Prozent. Insgesamt gaben rund 52 Prozent der Befragten an, in den vergangenen beiden Jahren ihren Internetanschluss gewechselt zu haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes war am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Seitdem ist es Verbrauchern möglich, ihren Vertrag mit einmonatiger Frist zu kündigen, wenn sich dieser nach Ablauf der Laufzeit automatisch verlängert hatte.

Foto: Ärztekammer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt will auf dem Ärztetag im Mai erneut für die Präsidentschaft der wichtigsten Standesorganisation der deutschen Mediziner kandidieren. Seine erste Amtszeit sei sehr stark durch die Herausforderungen und die Bewältigung der Corona-Pandemie geprägt gewesen, sagte der Chef der Bundesärztekammer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Viele gesundheitspolitische Themen, die auf seiner Agenda gestanden hätten, wie die Stärkung von Prävention und Gesundheitskompetenz, die engere Zusammenarbeit der Sektoren, die Digitalisierung oder die Bewältigung der demografischen Entwicklung, seien dabei „natürlich zu kurz gekommen“, beklagte der Mediziner. Eine zweite Amtszeit wolle er nutzen, um bei diesen Themen voranzukommen. „Dabei ist es natürlich ein Vorteil, dass ich in der Pandemie besonders eng und intensiv mit den politisch Verantwortlichen zusammengearbeitet habe. Dieses Vertrauensverhältnis ist eine gute Grundlage, um bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen bestmögliche Ergebnisse für Patienten und Ärzte zu erreichen“, sagte er. „Wenn mich der Ärztetag für eine zweite Amtszeit zum Präsidenten bestimmt, werde ich diesen Weg weiter gehen“, so der 62-Jährige. Reinhardt hatte das Amt 2019 erstmals angetreten. Er folgte damals auf Frank Ulrich Montgomery, der acht Jahre lang an der Spitze der Ärzteorganisation gestanden hatte. Reinhardt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und arbeitet weiterhin als Mediziner in seiner Hausarztpraxis in Bielefeld. Die Bundesärztekammer, eine Arbeitsgemeinschaft der 17 regionalen Ärztekammern, vertritt die berufspolitischen Interessen der mehr als 400.000 berufstätige Ärzte auf Bundesebene.

_{Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt. „200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der „Bild“.

Erfahrungen zeigten, dass man auf Dauer nicht in der Lage sei, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren. „Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, spricht sich ebenfalls für einen Wert deutlich unter 200.000 aus. „Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen“, sagte er der Zeitung.

Throm warnte zugleich, die „neuen Vorhaben der Ampel werden dazu führen, dass die Zahlen in Zukunft noch weiter steigen, erst recht, wenn es sich erst einmal in der Welt herumgesprochen hat“. Das dürfe nicht passieren. Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: „Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.“ Statt über konkrete Obergrenzen sollten man aber lieber „über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden“.

Hier sei Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht, so Hartmann. Der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert ebenfalls für eine Begrenzung. „Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gemessen am Bevölkerungsanteil bereits jetzt überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf“, sagte Herrmann der „Bild“.

Die „Aufnahmefähigkeit“ des Landes sei jedoch nicht unbeschränkt. „Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden. Es dürften keine Parallelgesellschaften entstehen“, warnte er.

_{Foto: Bauer mit Traktor, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, fordert angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs, dass sich Deutschland dauerhaft mit Lebensmitteln selbst versorgen kann. „Dieser Krieg hat uns auf drastische Weise gezeigt, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es sei einmal mehr offensichtlich geworden, dass es unverantwortlich wäre, sich bei lebensnotwendigen Ressourcen in Abhängigkeit anderer Länder zu begeben. „Gerade bei der Versorgung mit Lebensmitteln darf das nicht passieren. Wir müssen alles daransetzen, die Selbstversorgung zu gewährleisten.“ Insgesamt erwartet Rukwied, dass sich die Lebensmittelpreise weiter auf einem höheren Niveau halten werden.

Konkrete Preissteigerungen kann der Bauernpräsident jedoch nicht vorhersagen: „Wie sich die Preise für Obst, Gemüse und Getreide entwickeln, ist ein wenig wie der Blick in die Kristallkugel und nur sehr schwer einzuschätzen. Die Märkte sind derzeit extrem volatil. Es ist ein ständiges Auf und Ab, sodass die Kosten für die Betriebe schwer kalkulierbar sind.“

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 12.001 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.378 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 80,1 auf heute 74,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 315.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 238 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 966 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 138 Todesfällen pro Tag (Vortag: 130).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.391. Insgesamt wurden bislang 37,65 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

_{Foto: Krokodil, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben).

Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“. Dafür setze er sich auf EU-Ebene ein. Özdemir begründete seinen Vorstoß damit, dass die Tierheime mit Problemen konfrontiert seien, die man sich als Außenstehender gar nicht vorstellen könne. „Manche Menschen legen sich Tiere zu, die aus meiner Sicht in privaten Haushalten nichts zu suchen haben“, sagte Özdemir. Die Heime würden diese Tiere dann nicht los, sie erzeugten aber hohe Kosten und Aufwand. „Als Koalition sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, so der Landwirtschaftsminister. Unterstützung für seinen Vorstoß erhält Özdemir vom Deutschen Tierschutzbund. „Statt einer langen Verbotsliste würde eine solche Positivliste nur die Tierarten aufführen, die auch tatsächlich bedenkenlos gehalten werden können“, sagte die Sprecherin Hester Pommerening. Aus Sicht der Tierschützer sollten auf einer solchen Positivliste in erster Linie domestizierte Tierarten stehen, die über hunderte oder sogar tausende Generationen hinweg gezüchtet und genetisch an das Leben mit dem Menschen angepasst wurden. „Wildtiere hingegen sollten aus Tierschutzsicht grundsätzlich nicht in Privathaushalten gehalten werden“, so Pommerening. Kritik an der Idee kommt vom Verband der Zoologischen Gärten (VdZ). „Positivlisten können bewirken, dass in Zukunft eine größere Anzahl an Tieren illegal erworben wird und im Verborgenen ohne ausreichende veterinärmedizinische Versorgung leben muss“, sagte VdZ-Geschäftsführer Volker Homes.

Dadurch werde die Aufgabe, diese Personen zu erreichen und bei der Haltung zu unterstützen, nicht einfacher.

Foto: Rechnung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt. „Die Preise an den Gas- und Strombörsen sind seit September 2022 deutlich gefallen. Das heißt aber nicht, dass alle Verbraucher aufatmen können“, sagte Thomas Engelke, Leiter des Energieteams des VZBV, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe).

„Während die Preissenkungen für Verbraucher, die Neuverträge abschließen, durchaus ankommen, steigen die Preise für Bestandskunden leider weiter.“ Er forderte das Bundeskartellamt auf, die jüngsten Preiserhöhungen zu prüfen. „Zum Jahreswechsel haben viele Versorger ihre Preise noch einmal deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt muss hier seinem Auftrag nachkommen und genau prüfen, ob diese Erhöhungen gerechtfertigt waren“, so Engelke weiter. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, ergänzte: „Sowohl bei Stadtwerken und Regionalversorgern als auch bei Discountern beobachten wir, dass in einzelnen Tarifen Mondpreise verlangt werden. Hier muss das Bundeskartellamt schleunigst aktiv werden und das Missbrauchsverbot der Preisbremsen durchsetzen.“ Laut dem Portal „Check 24“ sind die Großhandelspreise für Strom seit Mitte Dezember um 63 Prozent gefallen.

_{Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Wir haben die Pandemie fast überstanden. Und es ist absolut richtig, dass die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und hier auf Eigenverantwortung gesetzt wird“, sagte Gaß weiter. In Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen sehe er das zwar derzeit differenzierter. Der Schutz der Patienten stehe hier im Vordergrund, so der Interessenvertreter. „Wir haben ja auch noch die Testpflicht in den Gesundheitseinrichtungen.“ Der DKG-Chef sagte weiter: „Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn man ohne Maske in die Klinik darf, sich aber testen lassen muss, aber ab dem 1. März keinen Anspruch mehr auf einen kostenlosen Test hat.“ Daher sollten die Auflagen seiner Ansicht nach gemeinsam beendet werden.

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet.

Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung. Nach wie vor würden sich Bund und Länder mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, „um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen“, heißt es in dem Papier. Es gebe allerdings noch „eine Reihe offener Punkte“, die derzeit geklärt würden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber nach wie vor Anfang des Jahres 2023 erfolgen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. „Passiert ist allerdings nichts.“ Das sei „ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen“, so Bareiß. Michael Donth, Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion, ergänzte: „Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden.“