Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. „Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich für unverzichtbar halten, um bevorstehende Straftaten möglichst schnell erkennen und schnell handeln zu können“, teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit.
Die Anwender hätten bestätigt, dass die Software für sie eine „ungemeine Entlastung“ bei ihrer Aufgabe gebracht habe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Software des US-Anbieters Palantir nach den geltenden Vorgaben in Hamburg und Hessen am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt. „Ob sich aus dieser Entscheidung gesetzgeberischer Handlungsbedarf für Nordrhein-Westfalen ergibt, prüfen die Rechtsexperten des NRW-Innenministeriums derzeit“, hieß es dazu aus dem Innenministerium. „Anders als in Hamburg und Hessen sieht das nordrhein-westfälische Polizeigesetz (§ 23 Absatz 6) ein ausdrückliches Verbot des Data Mining vor, also der selbständigen intelligenten Datenverarbeitung durch das System selbst. In diesem Punkt unterscheidet sich die nordrhein-westfälische Norm von denen der anderen Länder.“ Das Verfassungsgericht hat die vorliegende Verfassungsbeschwerde zur nordrhein-westfälischen Vorschrift nicht mit den Verfahren zu Hamburg und Hessen verbunden. „Dem Land Hessen hat das BVerfG eine Übergangsfrist bis Ende September dieses Jahres eingeräumt. Hessen darf die Software Hessendata bis dahin weiter nutzen“, führte das Innenministerium weiter aus.
Das sei ein „wichtiges Signal“, weil dieses System einen „wichtigen Beitrag für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung“ leiste. „Im Sinne der Handlungssicherheit bleibt zu hoffen, dass das BVerfG bis zum Ablauf der Übergangsfrist auch eine Entscheidung zu der Regelung aus Nordrhein-Westfalen trifft“, so das NRW-Innenministerium.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“.
„Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu.“ Bisher war die Zusammenarbeit vor allem zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen abgestimmt. Insbesondere ein „Dashboard“ soll nun dabei helfen, die tatsächliche Migrations-Lage abzubilden. Zur Kritik, dass der Bund keine weiteren finanziellen Mittel zugesagt hat, sagte die SPD-Politikerin, dass man sich auf eine pauschale Vergütung geeinigt habe.
Die Kommunen wollten dabei punktgenau die Kosten bezahlt bekommen, die bei ihnen entstünden. „Sie wollen eine andere Art der Finanzierung.“ Faeser sagte, dass man in den Ballungsgebieten sehr viel höhere Unterbringungskosten als in ländlichen Räumen habe. Bisher sei die Finanzverteilung vom Bund an die Länder und nicht direkt an die Kommunen erfolgt.
Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.534 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Am Nachmittag hatte der Dax zuvor ordentlich nachgelassen, nachdem das US-Arbeitsministerium Zahlen über überraschend stark gestiegene Erzeugerpreise bekannt gegeben hatte. Wenngleich der Dax trotzdem wieder ins Plus drehte, wurde das Jahreshoch vom Vormittag nicht erneut erreicht. Bis kurz vor Handelsschluss standen dank übertroffener Gewinnprognosen die Papiere von Airbus an der Spitze der Kursliste, gefolgt von Adidas und Deutscher Bank. Die Zalando- und Vonovia-Aktien bildeten derweil das Schlusslicht. Obwohl Infineon am Vormittag grünes Licht für den beschleunigten Bau einer neuen Halbleiter-Fabrik in Dresden erhalten hat, rangieren die Papiere des Chipherstellers mit minus 0,3 Prozent nur im Mittelfeld der Dax-Liste. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 52 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,16 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0670 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9372 Euro zu haben.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands „Pro Generika“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
30 Prozent der befragten Generika-Hersteller gaben an, zwischen zehn und 50 Prozent ihrer Arzneimittel in den kommenden zwölf Monaten aus dem Portfolio zu streichen. 70 Prozent sagten, dass sie bis zu zehn Prozent der Produkte nicht mehr anbieten werden. Besonders betroffen sind nach Angaben der Unternehmen Wirkstoffe in Antibiotika, das Opiod Oxycodon, das Antidepressivum Venlafaxin, das Herzmedikament Ivabradin, der Resorptionshemmer Colestyramin, der Blutdrucksenker Bisoprolol und Metoclopramid, das die Übelkeit nach Operationen senken soll. Der in dieser Woche öffentlich gewordene Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Lieferengpässe werde an der Lage nichts ändern, sagte der Pro-Generika-Vorsitzende Bork Bretthauer.
Generell seien Produktgruppen mit einer geringen Patientenzahl und niedrig angesetzten Festbeträgen betroffen, hieß es. So sagten 20 Prozent der befragten Unternehmen, dass zwischen 50 und 80 Prozent ihrer Arzneimittel voraussichtlich unwirtschaftlich werden. 40 Prozent sagten zwischen zehn und 50 Prozent, wiederum 40 Prozent sagten bis zu zehn Prozent. An der Umfrage nahmen zehn Unternehmen teil, die insgesamt rund zwei Drittel der in Deutschland benötigten patentfreien Generika herstellen.
Auch der Hersteller des Brustkrebsmedikaments Tamoxifen, Hexal, warnte vor Lieferengpässen. Das Unternehmen produziert derzeit 400.000 Packungen pro Jahr und hat einen Marktanteil von 80 Prozent. „Damit können wir den Bedarf bedienen, aber mit den jetzigen Kosten können wir die Produktion nicht ewig durchhalten“, sagte Hexal-Chef Thomas Wiegold dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Preise wurden über Jahre nicht angepasst, die Produktion allerdings hat sich stark verteuert.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. „Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heiße Phase gehen“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe).
Natürlich markiere dabei jeder erst mal seine wichtigsten Punkte. „Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe“, sagte Post. „Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.“
Foto: Deutscher Städtetag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. „Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
„Natürlich, es wäre besser, wenn es heute schon Verabredungen gegeben hätte. Aber so weit sind wir nicht. Und ich glaube, wenn es eine Perspektive gibt – eine Perspektive für die Städte, für die Gemeinden, auch für die Landkreise – dann ist schon eine ganze Menge gewonnen“, so Dedy. In der Kürze der Zeit sei es einfach nicht möglich gewesen, zu einer einheitlichen Bewertung der Lage zu kommen. „Wir haben noch kein Ergebnis heute, dafür sind die Positionen noch zu weit auseinander“, sagte der Städte-Vertreter. Auch das Gesprächsformat habe eine Einigung erschwert: „Die Runde war groß – und in einer großen Runde findet man nicht immer so schnell zusammen.“ Umso wichtiger sei nun, die knappe Zeit bis Ostern zu nutzen, um eine Lösung zu finden, mahnte Dedy. „Wir werden uns jetzt, bis Ostern zusammensetzen und werden uns zu Fragen von Begrenzung, auch von illegaler Migration, zu Fragen von Integration, zu Fragen, von Finanzen austauschen – und ich denke, dass da was draus werden kann.“ Viel Zeit sei das nicht, aber: „Wir haben jetzt einen ganz konkreten Zeitplan. Das ist noch ein guter Monat, aber bis dahin wollen wir was liefern.“
Grundschülerinnen und Grundschüler beim !Respect-Training. / Foto: Lindert
Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel zu selten in die Presse. Das wird sich jetzt ändern, denn die HASEPOST berichtet nach Möglichkeit jeden Tag über mindestens eine „Gute Nachricht“ aus der Region und aller Welt.
In der Osnabrücker Bernhard-Overberg-Schule stand vier Tage lang !Respect auf dem Stundenplan. Bei dem Verhaltenscoaching des gleichnamigen Vereins wird ein wertschätzendes Miteinander geschult. Gefördert wurde das Ganze von der Stiftung der Sparda-Bank West.
Gewaltexzesse sind an Deutschlands Schulen glücklicherweise die Ausnahme. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt jedoch, dass sich viele Kinder im Lebensraum Schule oft nicht sicher fühlen. Demnach beklagen knapp 30 Prozent aller Grundschülerinnen und Grundschüler, dort regelmäßig gehänselt, absichtlich gehauen oder ausgegrenzt worden zu sein. Um dem entgegenzuwirken, werden die Kinder der Bernhard-Overberg-Schule dabei unterstützt, früh und altersangemessen sozial-emotionale Kompetenzen zu entwickeln.
Schulung eines respektvollen Umgangs
Der gemeinnützige Verein !Respect fördert mit seinem Trainingsprogramm zum sozial-emotionalen Lernen diese Fähigkeiten. Hier lernen Schülerinnen und Schüler auf spielerische Art und Weise, anderen respektvoll zu begegnen und Konflikte ohne körperliche Gewalt zu lösen.
Schulleiterin Kerstin Heidker freut sich, dass das !Respect-Sozialtraining nun bereits zum wiederholten Mal in der Bernhard-Overberg-Schule durchgeführt wurde. Im Rahmen der Präventionsmaßnahme wurden die Erstklässlerinnen und Erstklässler jeweils drei Doppelstunden lang geschult. Dabei machten sie mit !Respect-Coach Oliver Henneke jede Menge Übungen zur Förderung ihrer Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten. Mit viel Spaß und Bewegung lernten die Kinder, was sie beachten sollten, damit sie in einem Konflikt ernst genommen werden. Und wie sie verbal reagieren und welche Körperhaltung sie dabei am besten einnehmen sollten, wenn jemand ihre Grenzen verletzt.
Gemeinsam Aufgaben lösen
Die Grundschülerinnen und Grundschüler werden dazu animiert, in unterschiedlichsten Gruppenkonstellationen gemeinsam Aufgaben zu lösen. Dabei lernen sie, dass sie sich in den meisten Streitfällen zunächst selbst behaupten können und dass sie sich erst bei weiterer Eskalation in einem letzten Schritt fremde Hilfe holen sollten. Indem die Schülerinnen und Schüler erfahren, wie sie Konfliktsituationen gut selbst lösen können, werden ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstwirksamkeit ungemein gestärkt. Die Zweit- bis Viertklässlerinnen und -klässler der Osnabrücker Grundschule haben die bewegungsreiche Präventionsmaßnahme bereits im vergangenen Schuljahr kennengelernt. Sie bekamen nun eine Auffrischung des !Respect-Sozialtrainings.
Professionelle Coaches wie Henneke führen das !Respect-Konflikttraining seit bald sieben Jahren an bundesweit rund 100 Schulen durch und tragen dort zu einem besseren Schul- und Lernklima bei. In Osnabrück arbeitet der Verein !Respect bereits an drei Grundschulen.
Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse der Bernhard-Overberg-Schule beim !Respect-Training. / Foto: Lindert
Mit der nachhaltigen Etablierung von !Respect im Schulalltag der Bernhard-Overberg-Schule können Schülerinnen und Schüler ihre Konflikte selbständig lösen. Dies soll auf Dauer selbstverständlich werden. Hierbei hilft auch ein kindgerecht gestaltetes Plakat zur eingeführten Stopp-Regel, das in allen Klassenzimmern und an markanten Stellen im Schulgebäude aufgehängt ist.
Förderung durch Stiftung Münster der Sparda-Bank West
Das Präventionsprojekt an der Bernhard-Overberg-Schule ist wieder von der Stiftung Münster der Sparda-Bank West gefördert worden. Die Stiftung unterstützt in diesem Schuljahr bereits zum fünften Mal ein Schulprojekt des !Respect e. V. und trägt dabei bis zu drei Viertel der Projektkosten. „Respekt ist ein Grundwert, den wir als Stiftung der Sparda-Bank West fördern. Sich Konfliktsituationen stellen zu können und sie gewaltfrei zu bewältigen, ist eine wichtige Lektion fürs Leben. Zusammen mit dem Verein !Respect unterstützt unsere Stiftung daher gerne Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler auf dem Weg für mehr Wertschätzung und friedliches Miteinander“, erklärt Ute Cewe, Geschäftsführerin der Stiftung.
Der Student Jonas Nelson während er Exergaming spielt. / Foto: Hirsch
Im Zuge der Projektmesse „Lösungen für die Welt von morgen“ programmierten acht Studierende der Hochschule Osnabrück das Spiel „Exergaming“. Das Spiel soll Menschen, die im Büro arbeiten, spielerisch Bewegung im Alltag ermöglichen.
Prof. Dr. Julius Schöning von der Fakultät Ingenieurwissenschaft und Informatik der Hochschule Osnabrück entwickelte gemeinsam mit der Osnabrücker Agentur „Die Etagen“ die Idee des Computerspiels. Das studentische Team von „Exergaming“ programmierte daraufhin die Agenturvorgaben in das Spiel. Exergaming setzt sich aus den Worten „exercise“ und „gaming“ zusammen – es ist also ein Spiel mit Bewegung.
Spaß während der Arbeitspausen
Gestartet ist das Projekt Ende Oktober. Die Grundidee sei es, Menschen, die im Büro arbeiten, eine kurze Pause durch spielerisch Auflockerung zu ermöglichen. Es soll Leute animieren, die lange sitzen, sich zu bewegen, erklären die beiden Studierenden Birte Driehaus und Paul Dieterich. Spielerinnen und Spieler müssten sich während des Games etwa strecken oder Ausfallschritte machen. Ziel des Spiels: Früchte einsammeln und Gegenständen ausweichen.
Das studentische Team von Exergaming hinter dem Spiel / Foto: Hirsch
Das Ganze funktioniert über eine Bewegungserkennung in der Kamera. Vorab erstellen Spieler einen Charakter, den sie dann vor sich auf einem Bildschirm sehen. Dieser Spielcharakter führt dann die gemachten Bewegungen in der Realität im Spiel aus.
Nur Kamera und Rechner nötig
„Dies könnte die Büro-Welt von morgen sein“, meint Medieninformatik-Student Tim Cirksena. Die Intention des Spiel ist es, Spaß zu haben. „Es lockert den Körper auf, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Pausen dabei auszupowern“, sagt Mehmet Ali Cam. Die Installation des Spiels sei ganz einfach. Es reiche ein eigener Rechner, auf dem das Spiel installiert werde und eine Kamera.
Weitere Projekte, der 14 Projekte, die Studierende auf der Projektmesse präsentierten, sind beispielsweise eine App, die dabei hilft, den Zustand von Radwegen zu beurteilt oder ein OpenBikeSensor, der den Abstand zwischen Fahrrad und Auto misst.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. „Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt“, sagte Bank.
Das Geld müsse für integrationsförderliche Investitionen zweckgebunden werden. „Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden“, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. „Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren.“ Der Bund komme seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach, klangt Bank.
Die Kommunen würden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. „Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.“ Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleiche zu oft einem „unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel“, so der Linken-Politiker. „Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein.“
Integration funktioniere da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreife. „Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben“, so Bank.
„Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden.
Sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente, wie beispielsweise Heiratsurkunden, müssten zuvor „hinreichend“ berücksichtigt werden. In dem Verfahren ging es um eine Klägerin, die ihren Angaben zufolge eine afghanische Staatsangehörige ist und 2019 einen Asylantrag gestellt hatte, ohne einen gültigen Pass oder Passersatz vorzulegen. Zum Identitätsnachweis hatte sie unter anderem eine von afghanischen Behörden ausgestellte sogenannte „Tazkira“ (ein Ausweisdokument ohne biometrische Daten) und eine Heiratsurkunde eingereicht. Das Bamf hatte die Klägerin anschließend aufgefordert, ihr Mobiltelefon herauszugeben sowie dessen Zugangsdaten mitzuteilen. Dem kam die Klägerin nach. Nach kurzfristiger Auslesung und Datenspeicherung erhielt sie das Mobiltelefon zurück. Auf ihre Klage hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Anordnung gegenüber der Klägerin, die Zugangsdaten für ihr Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig gewesen sei. Das Bamf sei nicht berechtigt gewesen sei, die Daten der Klägerin von ihrem Mobiltelefon auszulesen, mittels Software auszuwerten, den aus der Auswertung generierten Ergebnisreport für das Asylverfahren freizugeben und der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Die sonst vorliegenden Erkenntnisse und Dokumente hätten gegenüber der Datenauswertung ein milderes Mittel zur Identitätsfeststellung dargestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die dagegen gerichtete Revision des Bundesamtes zurückgewiesen. Die Auswertung digitaler Datenträger zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers ist demnach erst zulässig, wenn der die Identitätsfeststellung nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.
