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Richterbund kritisiert Buschmann-Vorschlag zur Verbandsklage scharf

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, mit dem Gesetzesvorhaben werde die Justiz „spürbar entlastet“.

Diese Erwartung sei „reines Wunschdenken“, kritisierte hingegen Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Noch kritischer sieht der Richterbund die Wünsche, die dem Vernehmen nach im Bundesumweltministerium, von Steffi Lemke (Grüne), welches auch für Verbraucherschutz zuständig ist, zu einer verbraucherfreundlicheren Ausgestaltung der neuen Klagemöglichkeit bestehen. Eine der Kernforderungen der Verbraucherschützer lautet, eine Anmeldung zu der Verbandsklage noch nach einem Urteilsspruch zu ermöglichen. Der Richterbund ist strikt dagegen. Die Folge wäre ein Nebeneinander von kollektiver und individueller Rechtsverfolgung, die zu einer „ineffizienten Mehrbelastung der Gerichte“ führe, heißt es in der Stellungnahme des Richterbundes, über die die FAZ berichtet.

AFP

NRW-Städtetag zufrieden mit angekündigtem Krisen-Hilfspaket

Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen reagiert erfreut auf die Ankündigung, dass die Kommunen zur Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung 390 Millionen Euro aus dem neuen Krisen-Hilfspaket des Landes erhalten sollen, schließt jedoch Forderungen an. „Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung des Landes über weitere Mittel für die Bewältigung der Krisenfolgen sehr zufrieden“, sagte Thomas Kufen (CDU), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, der „Rheinischen Post“.

„Die 390 Millionen Euro helfen, um weitere Unterkünfte zu errichten und Geflüchtete aus der Ukraine und auch aus weiteren Herkunftsländern versorgen zu können“, sagte Kufen. „Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken.“ Sie ersetzten aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen. „Diese Aufgabe stemmen die Städte nicht sporadisch, sondern dauerhaft und tragen die finanziellen Lasten auch in Zukunft“, so der CDU-Politiker. Kufen forderte: „Das Land muss sich daher endlich zu seiner Verantwortung bekennen, indem es die Flüchtlingspauschalen entsprechend der Kostenentwicklung anpasst.“ Außerdem müssten endlich auch die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften, also die Vorhaltekosten, übernommen werden. Das Land müsse deshalb das Flüchtlingsaufnahmegesetz anpacken und überarbeiten. „Und zwar schnell“, so Kufen.

AFP

Hannovers Oberbürgermeister verteidigt Deal mit Klimaaktivisten

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Protestaktionen hätten die Stadt polarisiert, für viel Unmut gesorgt und zu konfrontativen, gesundheitsgefährdenden Situationen geführt, sagte Onay der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Man habe die Dinge in so einer Lage nicht einfach laufen lassen können. Sollte es erneut zu Blockaden der „Letzten Generation“ kommen, werde er sich auch erneut mit deren Mitgliedern treffen. Er habe zwar keinen Anlass, anzunehmen, dass es in Hannover bald wieder Proteste gebe; „Aber falls doch, würden wir wieder miteinander reden müssen“, so der Oberbürgermeister weiter. Darüber hinaus sprach er sich mit Blick auf die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und die für April geplanten Gespräche der kommunalen Ebene zu diesem Thema mit dem Bund für Erleichterungen für Geflüchtete am Arbeitsmarkt aus. „Ich würde mir vor allem wünschen, dass er die Voraussetzungen für einen besseren, leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für die Geflüchteten schafft, auch die schnellere Anerkennung von Qualifikationen. Wir haben hier viele Menschen gerade aus der Ukraine, die Qualifikationen mitbringen, die wir gut gebrauchen könnten“, so Onay.

AFP

Füllstand der Gasspeicher fällt unter 70 Prozent

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Dienstagabend waren die Reservoirs zu 69,5 Prozent gefüllt, und damit 0,59 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Mittwoch hervorgeht.

Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei aber noch immer einen Füllstand von 84,56 Prozent aus (-0,33 gegenüber Vortag). Das Gesetz sah einen „Ausspeicherpfad auf bis zu 40 Prozent“ bis zum 1. Februar vor – diese Vorgabe bleibt weiterhin weit übertroffen. In Österreich lag der Speicherstand unterdessen landesweit bei 70,13 Prozent (-0,43), darunter ist auch der Speicher Haidach bei Salzburg, der bislang nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen ist und für Bayern eine große Bedeutung hat, mit einem Füllstand von 64,37 Prozent (-0,78). EU-weit wird ein Speicherstand von 61,13 (-0,52) ausgewiesen, wie die Daten vom Mittwoch weiter zeigen.

AFP

Berliner CDU und SPD einigen sich auf Rahmengesetz für Enteignungen

Foto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und SPD in Berlin haben sich offenbar in den Sondierungen auf eine Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung großer Immobilienunternehmen geeinigt. Es soll ein sogenanntes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ erarbeitet werden, wenn die Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass Vergesellschaftungen möglich sind.

Das geht aus einem Bericht der Sondierungsgruppe um die beiden SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh hervor, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das Papier wurde am Nachmittag im Landesvorstand der Sozialdemokraten vorgestellt und gilt als Grundlage für einen künftigen Koalitionsvertrag. Schon vor der Sitzung war bekannt, dass sich die Partei nach dem Willen der beiden Vorsitzenden für Koalitionsgespräche mit der CDU aussprechen soll, die Zustimmung galt als sehr sicher, auch wenn hitzige Debatten erwartet wurden. Außerdem haben sich CDU und SPD laut dem Ergebnispapier auf eine Fortführung des 29-Euro-Tickets geeinigt. Dies hatten in den Sondierungen insbesondere die Grünen infrage gestellt. Die Umsetzung der Verkehrswende habe „Priorität“, wie es in dem Papier heißt. Es solle aber „stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer“ gesucht werden. Das Thema Radverkehr wird nicht erwähnt. Ebenso werde man am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Berlin festhalten, heißt es weiter. Außerdem verabredet wurde eine umfassende Verwaltungsreform bis 2026, inklusive Verfassungsänderungen. Die Ausstattung von Polizei und Rettungsdienst soll verbessert werden, sowie „Sicherheit und Sauberkeit“ zusammengedacht werden. Dafür sollen die Bezirke mehr Personal bekommen. Die mögliche Koalition aus CDU und SPD will am Erwerb der Gasag-Anteile festhalten – diesen hatte die alte Koalition bereits angeschoben. Das Landesantidiskriminierungsgesetz und der Landesmindestlohn sollen erhalten bleiben. Die Union hatte vorher jeweils die Abschaffung gefordert. Tochterfirmen von Charité und Vivantes sollen wieder in die Konzerne eingegliedert werden, zitiert der „Tagesspiegel“ aus dem internen Papier.

AFP

Keiner hat´s gemerkt? Bekennerschreiben für kuriose Aktion auf der Pagenstecherstraße

Pagenstecherstraße
Pagenstecherstraße. / Foto: Pohlmann

Was passierte in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf der Osnabrücker Pagenstecherstraße? Eine Gruppe mit dem Namen „Utopios“ bekennt sich zu einer Aktion, die scheinbar nicht wahrgenommen wurde.

Update 2. März: Es gab ihn doch, den Fake-Fahrradweg

„In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar haben wir auf der Pagenstecherstraße mit Verkehrsschildern und Absperrvorrichtungen einen Fahrbahnabschnitt abgesperrt für den MIV [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist der motorisierter Individualverkehr] gesperrt. Wir haben die rechte Fahrbahnseite zu einer Fahrradstraße umgewidmet Hierfür haben wir mittels weißer Sprayfarbe Fahrradsymbole auf der Straße angebracht. Radfahrende konnten endlich einen Sicherheitsabstand zu den Autos genießen.“

Wirklich? Unsere Redaktion war ein wenig überrascht über diese als „Bekennerschreiben“ titulierte E-Mail, die an das Büro von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gesendet und bei der die HASEPOST in Blindkopie genommen wurde.

Sonst, wenn irgendetwas ungewöhnliches in der Stadt passiert, melden sich schnell Leserinnen und Leser bei unserer Redaktion (was wir toll finden!). Doch zu einer halbseitigen Sperrung der Page – was sicher „ungewöhnlich“ ist –, dazu kam nichts.

Auch die Polizei hat nichts von der Aktion mitbekommen

Auf Nachfrage bei der Polizeiinspektion Osnabrück konnte man sich auch dort keinen Reim auf die behauptete Aktion machen. „Uns ist nichts bekannt“, so die knappe Aussage einer Sprecherin der Osnabrücker Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion.

Weiter zum „Bekennerschreiben“, dort heißt es dann im Folgenden: „Die Sicherheit auf dieser Straße ist für Fahrradfahrende nur ungenügend gewährleistet. Es kommt immer wieder zu Unfällen, Schwerletzten und sogar tödlich verunglückten Personen, nicht nur durch sogenanntes „Dooring“, weil der Fahrradweg zu schmal und die Geschwindigkeit für Autos nicht ausreichend reglementiert ist, sondern auch durch LKW, da diese Straße quasi nur dafür ausgelegt ist. Dennoch sind keine Veränderungen an der Verkehrssituation geplant. Die Osnabrücker*innen sind enttäuscht vom politischen Theater rund um die Page. Sie sollte zur fahrradfreundlichen Straße werden, aber der Ratsbeschluss von 2020 wurde ignoriert, die Wahlversprechen von Frau Pötter sind inzwischen vergessen. Die Auto- und Logistiklobby erpresst die Stadt mit der Drohung von Gewerbesteuerentzug, und zwar auf Kosten der Sicherheit der Bürger*innen.

Gleichzeitig wird die Verkehrswende durch Politik und Industrieverbände seit Jahren blockiert. Eine Verkehrswende ist im Anbetracht der Klimakrise von enormer Wichtigkeit und sollte nicht für die Automobillobby und Konzerninteressen verzögert werden. Die Stadt Osnabrück muss fahrradfreundlicher werden. Der bestehende Radentscheid wirdiognoriert. Aus diesen Gründen haben wir den Umbau der Pagenstecherstraße selbst in die Hand genommen, um für mehr Fahrradsicherheit und eine sozial gerechte Verkehrswende einzustehen“.

Für die „Bekenner“ ist es „Zeit für den Wandel“

Das Schreiben, dem einige ohne Quellenangabe versehene angebliche Zitate der Oberbürgermeisterin zur „Page“ beigefügt sind, ist unterzeichnet mit „Es wird Zeit für den Wandel!“
Unsere Redaktion hat kurz nach Erhalt des „Bekennerschreibens“ eine Bitte um ein Belegfoto für die Aktion an die bei einem Anonymisierungsdienst gebuchte Mailadresse gesendet, jedoch keine Antwort erhalten.

Unsere Frage daher an die Leserinnen und Leser: Gab es diese Aktion wirklich? Hat jemand ein Foto?

In der vergangenen Woche berichteten wir über eine andere Aktion, bei der Fahrradanhänger entlang der Page aufgestellt wurden.

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Lottozahlen vom Mittwoch (01.03.2023)

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 21, 23, 28, 47, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2668348. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 207854 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 17 Millionen Euro.

AFP

Lottozahlen vom Mittwoch (01.03.2023)

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 21, 23, 28, 47, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2668348. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 207854 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 17 Millionen Euro.

AFP

Dax rutscht ins Minus – Inflationsdaten sorgen für schlechte Laune

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem über weite Strecken freundlichen Handelsverlauf ab dem Nachtmittag deutlich abgebaut. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.305 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Ende die Aktien von Siemens Energy, BMW und Continental. Am Ende rangierten die Papiere von Vonovia und die beiden Fresenius-Titel. Der Immobilienkonzern leidet aus Perspektive von Anlegern ganz besonders unter der allgemeinen Teuerung. Die Stimmung unter Anlegern trübte sich im Laufe des Tages ein, nachdem klar wurde, dass der von manchen Anlegern erwartete Rückgang der Inflation im Februar ausgeblieben ist.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwochnachmittag mitteilte, betrug die Inflationsrate im Januar voraussichtlich unverändert 8,7 Prozent. „Die am Morgen aufgekommene Zuversicht über eine sich stark erholende chinesische Wirtschaft und das Plus im Deutschen Aktienindex hielten nicht lange“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Marktgeschehen. Der Druck weiter steigender Renditen am US-Anleihemarkt ersticke derzeit jede aufkommende, positive Dynamik an der Wall Street im Keim. Dieser Sogwirkung könne sich auch der deutsche Markt nur schwer entziehen, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0672 US-Dollar (+0,90 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9370 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,69 US-Dollar. Das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

AFP

Bericht: Berliner CDU will Koalition mit SPD

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl läuft weiter alles auf eine Große Koalition in der Hauptstadt hinaus. Nun strebt auch die Berliner CDU offenbar Koalitionsgespräche mit der SPD an, berichtete am Mittwoch der RBB unter Berufung auf eigene Informationen.

Berlins CDU-Chef Wegner habe sich dafür ausgesprochen und wolle dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen geben. Zuvor war schon bekannt geworden, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine schwarz-rote Koalition favorisiert. Das war im Vorfeld nicht unbedingt absehbar: Denn in einer Groko wird sich die SPD unterordnen, Giffey wird ihren Posten als Regierende abgeben müssen. Stattdessen hätte sie auch die bisherige Koalition mit Grünen und Linken weiterhin anführen können.

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