Foto: Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Millionen Corona-Masken aus Beständen der Bundesgesundheitsministeriums und der einzelnen Landesministerien sind mittlerweile abgelaufen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass mittlerweile 485 Millionen ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, berichtet die Funke-Mediengruppe.

Unter einer Million davon seien bereites energetisch verwertet worden – also verbrannt. Ursprünglich hatte das Bundesgesundheitsministerium nach eigenen rund 5,9 Milliarden OP- und FFP2 Masken angeschafft. Mindestens 896 Millionen Masken wurden zudem von den Ländern seit Pandemiebeginn besorgt, wie eine Umfrage der Funke-Mediengruppe ergab. Weil Berlin, Brandenburg und Thüringen keine differenzierteren Daten vorlegen können, dürfte die tatsächliche Zahl noch höher liegen. Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Brandenburg konnten nach eigenen Angaben alle die von den Landesministerien beschafften Masken vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums verwenden, indem sie ihre Bestände etwa an Krankenhäuser, Schulen oder Kindergärten verteilten. Die restlichen Ministerien hatten bislang etwa 47,6 Millionen abgelaufene Masken aus eigener Anschaffung im Bestand, die zum Teil bereits entsorgt wurden. Auch hier fehlen differenzierte Angaben von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Hinzu kommen abgelaufene Masken, die zwar bei den Landesministerien lagern, aber vom Bund beschafft wurden. Ob die Masken trotz Ablauf des Haltbarkeitsdatums weiter aufgehoben werden, wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Vor einer Nutzung von Masken nach Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums warnen Experten. „Ich sehe eine weitere Nutzung nach dem Haltbarkeitsdatum sehr kritisch“, sagte Tobias Bleyer von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin der Funke-Mediengruppe. „Es handelt sich danach nicht mehr um ordnungsgemäße persönliche Schutzausrüstung, die verwendet oder zur Verfügung gestellt werden darf.“

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Summe setzt sich aus Vermögenswerten russischer „Entitäten“ zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die laut Gesetz zum 2. Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen soll, befindet sich noch im Aufbau. Bislang arbeiten dort 36 Beschäftigte, „der weitere Personalaufbau wird kontinuierlich vorangetrieben“, teilte das Finanzministerium mit. Für „die prioritären Bereiche wie etwa Vermögensermittlung“ seien „die Strukturen im Aufbau“. Eigentlich soll die ZfS laut dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch ein Register der eingefrorenen Vermögenswerte führen, das auf der Internetseite der Behörde veröffentlicht wird. Bislang ist das allerdings noch nicht geschehen. „Die Eintragungen können erst dann erfolgen, wenn ein gesicherter Ermittlungsstand vorliegt“, teilte das Finanzministerium mit. „Die technische Umsetzung des Vermögensregisters wurde initiiert“, heißt es.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Zukunftsfonds der Bundesregierung hat seine erste Investition beschlossen: Xolo heißt das Unternehmen mit einem neuen Verfahren zum 3D-Druck, das laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ausgewählt wurde. Der „Deep Tech & Climate Fonds“, ein gemeinsames Projekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat erst Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen.

Er war bereits von der Vorgängerregierung aus Union und SPD geplant worden. Eine Milliarde Euro sollen für 25 Jahre investiert werden. Das neue 3D-Druck-Verfahren heißt Xolographie. Es ist schneller als bisherige Verfahren und beruht darauf, dass ein Harz mittels Lichtstrahlen erhärtet wird. „Die Anwendung, und damit auch die Klimarelevanz, lässt sich noch nicht abschließend bestimmen, da wir die Unternehmen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt fördern. Der 3-D-Druck hat aber großes Potential, was Ressourceneffizienz angeht“, sagte Anna Christmann, Beauftragte der Bundesregierung für Digitale Wirtschaft und Start-ups, der FAS.

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 15.861 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,2 Prozent oder 2.441 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 105,5 auf heute 108,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 252.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 23.300 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 75 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 526 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 75 Todesfällen pro Tag (Vortag: 79).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 167.289. Insgesamt wurden bislang 38 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Kritik an den Kosten der Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung bekräftigt. „Die Kindergrundsicherung ist in erster Linie eine Reform der Sozialverwaltung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Bestehende Leistungen müssen zusammengeführt und gebündelt werden, damit der Bürokratie- und Leistungsdschungel für Anspruchsberechtigte endlich gelichtet wird und das Geld überhaupt ankommen kann. Auf diese Verwaltungsfragen gibt es aber noch keine klaren Antworten, hier muss das Familienministerium erst einmal liefern“, sagte er. „Wir haben als FDP mit dem Kinderchancenportal einen sofort umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie man Kinder und Jugendliche langfristig aus der Armut holen kann.“ Da gehe es um die Eröffnung von „Lebenschancen“ und nicht „einfach nur um die Verteilung von Geld“, sagte der FDP-Politiker.

„Auf diesen Vorschlag hat Ministerin Paus aber seit November nicht reagiert, obwohl er im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien beschlossen, die Kindergrundsicherung solle „bisherige finanzielle Unterstützungen“ bündeln und ein „neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“. Zudem wird darin ein digitales „Kinderchancenportal“ vereinbart, „in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind“ und mit dem ein „einfacher Zugang“ ermöglicht werden soll.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ermittler sehen Universitäten zunehmend im Fokus von Hackern. Christoph Hebbecker, Sprecher der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), dass in vielen Fällen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Ransomware-Angriffe eingeleitet wurden.

„Dabei stellen wir in den letzten Monaten ein erhöhtes Fallaufkommen in diesem Bereich fest. Wir können ebenfalls bestätigen, dass sich diese Angriffe zuletzt vermehrt auch gegen Hochschulen gerichtet haben.“ Hebbecker stellte einen Zusammenhang zu der dort gegebenen IT-Infrastruktur her. Gesicherte Erkenntnisse dazu lägen jedoch bislang noch nicht vor. „Die Ermittlungsverfahren befinden sich in unterschiedlichen Ermittlungsstadien und richten sich zumeist gegen unbekannt.“ Teilweise seien die Gruppierungen, die den jeweiligen Angriff für sich in Anspruch nähmen, den Ermittlern bekannt; Querverbindungen zu anderen Fällen würden geprüft. „Die Aufklärungsquote im Bereich Ransomware-Verfahren ist sehr gering. Evidenzbasierte Aussagen zur Herkunft der Beschuldigten können auf Grundlage der hier vorliegenden Erkenntnisse daher nicht getroffen werden“, so Hebbecker.

Trotz der jüngsten Hackerangriffe auf die Universitäten Duisburg-Essen und Düsseldorf sehen sich die Hochschulen gut gerüstet. „Die Universitäten in NRW wehren täglich Angriffe auf ihre IT-Infrastruktur erfolgreich ab. Allein das ist ein Indiz dafür, dass wir in Sachen Gefahrenabschätzung und Cybersicherheit sehr gut aufgestellt sind“, sagte Johannes Wessels, Rektor der Uni Münster und zugleich Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, der „Rheinischen Post“. Dass es Hackern vereinzelt gelinge, Rechnersysteme zu kompromittieren, führe bei den Universitäten zwar dazu, dass Server vom Netz genommen und Daten später neu aufgespielt werden müssten, und damit zu zwischenzeitlichen Einschnitten bei der Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit.

„Allerdings ist es bisher in NRW in solchen Fällen nicht zu relevanten Datenverlusten gekommen, da die Angriffe aufgrund der umfassenden Schutzmaßnahmen stets rechtzeitig entdeckt wurden.“

Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben. „Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen“, sagte Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Dies würde sich auch auf die Arbeitsplätze auswirken. „Wenn wir nicht mehr ausreichend in neue Betriebsstandorte investieren können, stellt sich die Frage, ob wir diese Standorte weiter selber betreiben können und wollen, oder ob wir sie fremdvergeben“, sagte Ogilvie. Das Post-Vorstandsmitglied zeigte sich überzeugt davon, dass die Deutsche Post keine Probleme haben werde, die nötigen Fachkräfte zu finden: „Da wir mit die höchsten Löhne in der Branche zahlen, sind wir durchaus im Vorteil.“

Auch qualitative Abstriche fürchtet Ogilvie in diesem Szenario nicht. Zugleich machte er klar, dass er keine weiteren Spielräume für ein Entgegenkommen sieht: „Wir sehen keine Möglichkeit das Gesamtvolumen des Angebots weiter anzuheben.“ Das bestehende Angebot sei das „Maximum dessen, was wir vertreten können, wenn wir auch morgen noch die Post für Deutschland sein wollen, wie wir sie heute kennen“. Sollte es zu Streiks kommen, sei die Deutsche Post vorbereitet.

„Wir haben Notfallpläne vorbereitet, damit die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich ausfallen“, versprach Ogilvie. Es werde geprüft, ob man in gewissen Bereichen mit Drittkräften zusammenarbeiten könne. Auch bezüglich der Lagerung von Briefen und Paketen in externen Hallen sei man „auf alle Eventualitäten vorbereitet“. In der vergangenen Woche waren die Tarifverhandlungen zwischen Verdi und der Deutschen Post in der dritten Runde gescheitert.

Verdi fordert für die rund 160.000 Beschäftigten 15 Prozent mehr Lohn bei einer Tariflaufzeit von 12 Monaten. Die Post hatte im Durchschnitt über alle Entgeltgruppen 11,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten angeboten. Derzeit läuft die Verdi-Urabstimmung zu Streiks.

Foto: Kinder in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum dritten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau hat die Bundesbeauftragte für Anti-Diskriminierung, Ferda Ataman, den Umgang mit Betroffenen von Rassismus in Deutschland scharf kritisiert: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem – das zeigt sich auch daran, wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als `kleine Paschas` reden“, sagte Ataman den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Angehörigen von Hanau, aber auch viele andere Menschen, die Rassismus-Erfahrungen machen, erleben gerade, dass Diskriminierung als `woke` oder `Identitätspolitik` verharmlost und als belangloses Interesse von Minderheiten abgetan wird“, so Ataman.

„Gleichzeitig beobachten wir, dass nach Ereignissen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde.“ Die Antidiskriminierungs-Beauftragte forderte angesichts des Gedenkens an den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, dass Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter als bisher umgesetzt würden. „Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau gab es zum ersten Mal einen Kabinettsbeschluss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Das war politisch eine Zäsur. Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat.“ Ataman beklagte, dass etwa der umstrittene Begriff `Rasse` in Artikel 3 des Grundgesetzes „trotz entsprechender Ankündigungen in einem Maßnahmenpaket der Bundesregierung noch nicht geändert worden“ sei. Am 19. Februar 2020 hatte ein Täter im hessischen Hanau an mehreren Orten der Stadt gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte getötet. Danach erschoss er seine Mutter und schließlich sich selbst. Zu den Opfern gehörten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kiepacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.