Foto: CDU-Plakat zur NRW-Landtagswahl 2022, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben. Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der Verbleib der E-Mails könne „nicht mehr nachvollzogen werden“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Sie seien nicht zu den Akten genommen worden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Der in Auszügen bekannte Schriftwechsel stammt aus Wüsts Amtszeit als NRW-Verkehrsminister. In 2020, also rund anderthalb Jahre vor der Sperrung der Brücke wegen schwerer Schäden, unterrichtete der Landesbetrieb Straßen-NRW das Verkehrsministerium darüber, dass der geplante Neubau der Brücke auf frühestens 2026 verschoben werde, „da hier eine Planfeststellung erforderlich wird“. An heikler Stelle brechen die E-Mails allerdings ab, so dass nicht mehr nachvollziehbar ist, ob Wüsts Büroleiter die Information erhielt oder nicht. Die Talbrücke Rahmede ist seit Dezember 2021 wegen Schäden am Tragwerk dauerhaft gesperrt, eine Reparatur ist nicht möglich – ein verkehrspolitisches Desaster, das nicht nur die Region und Nordrhein-Westfalen, sondern auch bundesweite Logistikketten schwer trifft.

Wüst, von 2017 bis 2021 NRW-Verkehrsminister, möchte die Angelegenheit nicht verschleppt haben und gab sich im Wahlkampf unbeteiligt: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde“, sagte er 2022 dem „Westfälischen Anzeiger“.

Foto: Ski-Lift, über dts Nachrichtenagentur

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Temperaturen sieht der Innsbrucker Skiforscher Robert Steiger den Wintersport in den Alpen größtenteils nicht in Gefahr. „Bis Mitte des Jahrhunderts sind 80 Prozent der Skigebiete Österreichs schneesicher“, sagte Steiger dem „Spiegel“.

Allerdings müssten die Betreiber die Pisten noch intensiver als heute maschinell beschneien. Dann müssten die Temperaturen nur wenige Tage und Nächte ein paar Grad unter den Gefrierpunkt fallen, um ein Gebiet für eine ganze Saison einzuschneien. Der Tiroler Skiort Kitzbühel hat dies laut Pistenbetriebsleiter Hans-Peter Schwaiger bereits erledigt. „Wir haben schon am 22. Dezember die Beschneiung aller Abfahrten gesichert, für den restlichen Winter“, sagte Schwaiger dem „Spiegel“. Die Kitzbüheler Bergbahnen haben hierfür mit dem Salzburger Unternehmen Powergis ein satellitengestütztes Schneemanagementsystem entwickelt, um den Kunstschnee aus 1.160 Schneekanonen und -lanzen an den richtigen Stellen zu erzeugen und möglichst gleichmäßig zu verteilen. Schwaiger: „Wir spüren den Klimawandel. Aber die Technik hat sich mindestens ebenso schnell verbessert, sodass wir ihn momentan noch gut abfedern können.“ Laut Bergbahnenchef Anton Bodner war das Skigebiet Kitzbühel in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt deutlich länger geöffnet als in den Jahrzehnten zuvor. Mit Naturschnee kalkulieren die Schneemanager kaum noch: Er sei „schön für die Optik“, so Schwaiger, „aber die Mengen würden in tieferen Lagen nirgends für eine stabile Pistenauflage genügen.“ Maschinenschnee sei oft dichter und widerstandsfähiger; „am meisten Beschwerden von Urlaubern bekommen wir nach Neuschnee“. Eine Kehrseite der massenhaften Kunstschneeproduktion ist der Einsatz großer Mengen Strom – der sich infolge der Energiekrise erheblich verteuert hat: Zahlten die Kitzbüheler Bergbahnen für ihre Elektrizität bislang um die zwei Millionen Euro pro Jahr, so erwartet Schwaiger für 2023 eine mindestens doppelt so hohe Rechnung.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert als Konsequenz auf das milliardenschwere US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act; kurz: IRA) eine massive europäische Investitionsoffensive. Und zwar ohne festgelegte finanzielle Obergrenze, finanziert aus weiteren europäischen Schulden.

Konkret schlagen die Wirtschaftsexperten einen „nicht gedeckelten Geldbetrag“ für Investitionen vor. Das US-Subventionspaket, das sich auf etwa 369 Milliarden US-Dollar beläuft, soll hierfür als Orientierung dienen. „In Europa sollte über die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zunächst ein ähnlich hoher Betrag in den Raum stellt werden, der nach oben hin jedoch überschritten werden darf“, heißt es in dem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Um keine Zeit zu verlieren, plädieren die Wirtschaftsexperten für „Anschubfinanzierung“ durch die Aufnahme frischen Kapitals auf den Finanzmärkten, etwa über die Ausgabe europäischer Anleihen.

Die Präsidentin des Wirtschaftsforums, Ines Zenke, mahnt zur Eile: „Die Industrie berichtet uns von Ansiedlungsentscheidungen gegen Europa“, sagte Zenke dem „Handelsblatt“. Es gelte daher, nun „schnell zu handeln, wenn die Wertschöpfung hierbleiben soll“. In dem Positionspapier wird der US-amerikanische IRA als eine „Jahrhundertchance für Europa“ gesehen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms schlägt der SPD-nahe Verband neben neuen EU-Schulden vor, die rund 1,8 Billionen Euro für den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ nochmals aufzustocken.

Das zusätzliche Volumen könne sich dabei an den Ausgaben der US-Amerikaner und dem Bedarf in Europa orientieren.

Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen „Situationsbericht zur Migration und Flüchtlingslage“ (Nummer 331 vom 11. Januar 2023) der EU-Kommission.

Laut Bericht ist die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im vergangenen Jahr auf 923.991 angestiegen – ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EUAA) vom 4. Januar 2023. Demnach ist im vergangenen Jahr in Deutschland „die Zahl der Anträge um ein Drittel gegenüber 2021 auf den höchsten Wert seit 2016 gestiegen“. Insgesamt wurden im Jahr 2022 in Deutschland EU-weit mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: 226.467. Es folgen Frankreich (154.597), Spanien (116.952) und Österreich (108.490).

Schlusslichter sind Ungarn (46), die Slowakei (544) und Lettland (622). In dem Bericht heißt es weiter: „Der größte absolute Anstieg wurde in Österreich (108.490) verzeichnet, wo die Zahl der Anträge sich gegenüber 2021 fast verdreifachte“. Jeder dritte Antragssteller in Deutschland kam aus Syrien, gefolgt von Afghanistan (17 Prozent), der Türkei (10,0 Prozent) und Irak (6,7 Prozent). Mit Blick auf die gesamte EU kamen die meisten Anträge von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern.

In dem „Situationsbericht“ der EU heißt es dazu: „Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich (2022) mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten.“ In dem EU-Dokument heißt es auch, „dass nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, in der EU erfolgt sind.“ Außerdem gerät offenbar Libyen als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder stärker in den Blick. Der „Situationsbericht“ stellt dazu fest: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die höchste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm. d. Red.) von seinen Küsten seit 2017. Im Jahr 2022 hat der Menschenschmuggel an der Westküste floriert, aber auch die Abfahrten von Kyreneika (Gebiet im Osten Libyens; Anm. d. Red.) haben beträchtlich zugenommen.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online.

In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“. Deshalb solle ein „Technologiefreiheitsprinzip“ gesetzlich verankert werden. Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.

Die Partei begründet das so: „Damit wir die Klimaziele für 2030 und 2045 verlässlich und effizient erreichen, brauchen wir Technologieoffenheit.“ Der Generalsekretär der FDP, Bijan Dir-Sarai, bestätigt auf Anfrage von T-Online die Pläne: „Das ist richtig, dass wir das planen.“ Zuvor habe sich Deutschland „viele Chancen verbaut“, so Djir-Sarai weiter. Das neue Gesetz soll das ändern.

„Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. An CCS, also der unterirdischen Speicherung von CO2, hatte zuletzt sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) interessiert gezeigt, nachdem er sich lange Zeit eher ablehnend gab.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen beiden Jahren wurden in Deutschland mindestens 26 Personen Opfer eines versuchten oder vollendeten sogenannten Ehrenmords. Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Frauenrechtsorganisation wertet darin Presseberichte über laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu solchen Verbrechen aus. Von Anfang 2021 bis Ende 2022 gab es demnach 13 Todesopfer von Gewalt im Namen der Ehre, davon neun Frauen. Hinzu kommen weitere 13 Opfer eines versuchten Mordes, davon acht Männer. Die vermeintliche „Ehrverletzung“ besteht in diesen Fällen regelmäßig in einem Verhalten, das gegen auferlegte Verhaltensnormen zur weiblichen Sexualität und sozialen Stellung der Frau verstößt. Den Frauen wird dabei das Recht auf eine freie Lebensgestaltung abgesprochen. Durch dieses frauenfeindliche Denken können auch Männer Opfer werden, etwa neue, „nicht legitime“ Partner oder Väter unehelicher Kinder. Elisabeth Gernhardt, Referentin für Gewalt im Namen der Ehre bei Terre des Femmes, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele der Betroffenen aus Angst schweigen oder nicht wissen, an wen sie sich wenden können.“ Viele seien zudem minderjährig und daher in besonderem Maße von ihren Familien abhängig. Sogenannte Ehrenmorde seien „nur die Spitze des Eisberges“, so Gernhardt weiter. „Mädchen und Frauen werden im Namen der Ehre unterdrückt, misshandelt und zwangsverheiratet.“ Die Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte: „Die kulturellen und religiösen Zusammenhänge müssen klar benannt werden. Diese unfassbaren Taten zeugen von einer völlig verfehlten Integration. Wer einem brutalen archaischen Ehrenkodex folgt, hat in Deutschland nichts zu suchen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständin, Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) im Vorfeld der am Dienstag beginnenden „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten unter Federführung des Bundesfinanzministeriums über die Zukunft der privaten Altersvorsorge beraten.

Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge. Für bestehende Riester-Verträge soll es jedoch einen Bestandsschutz geben. Nach Einschätzung der Verbraucherzentralen ist ein öffentlich verantworteter Vorsorgefonds privaten Angeboten wie Riester klar überlegen.

Ein Vorsorgefonds könne Zusatzrenten in der Größenordnung der gesetzlichen Altersrente erzielen. „Die mittlere monatliche Entnahme eines statistischen Eckrentners würde 1.870 Euro betragen, eine mittlere monatliche Rente etwa 1500 Euro“, heißt es in einer VZBV-Stellungnahme für die Fokusgruppe, die den Funke-Zeitungen vorliegt. Die Bundesregierung müsse sich bei der privaten Altersvorsorge vom Versicherungsgedanken befreien. „Versicherung klingt nach Sicherheit“, erläutert Pop.

„Bei der Altersvorsorge geht es aber um Vermögensaufbau.“ Vermögensaufbau und Risikoabsicherung ließen sich nicht sinnvoll in einem Vertrag bündeln. Versicherungen seien zudem durch Provisionen nur unnötig teuer und undurchsichtig. Zudem verhinderten sie ordentliche Vermögenszuwächse.

Der VZBV fordert die Bundesregierung zudem auf, eine übergreifende Rentenreform in Angriff zu nehmen. Es sollte eine stärkere Aufgabenteilung zwischen den Rentensäulen geben. So sollte sich die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) stärker auf den sozialen Ausgleich und die bessere Absicherung der Arbeitskraft konzentrieren, zum Beispiel durch höhere Erwerbsminderungsrenten. Eine neu aufgestellte private Vorsorge sollte sich unterdessen auf den Vermögensaufbau zur Ergänzung der gesetzlichen Rente fürs Alter fokussieren.

Foto: ADAC, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC fordert höhere Datenschutzstandards für Autos. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte der „Bild am Sonntag“: „Autofahrer haben keine Ahnung, welche Daten ihr Fahrzeug sammelt. Die Hersteller müssen diese offenlegen und die Autofahrer entscheiden, was damit gemacht wird.“

Der Zugang zu Fahrzeugdaten sei nicht hinreichend geregelt, und welche Daten gesammelt und verwertet werden sei intransparent. Aus Sicht des ADAC ist eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene dringend notwendig. Verbraucher sollten Daten-Hoheit erhalten und frei entscheiden können, wer Zugang dazu bekommt.

Foto: Seniorin im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen. Das sind 18.945 Personen mehr innerhalb von drei Monaten. Im Vorjahresvergleich zum September 2021 sind es sogar 68.420 Personen in der Kategorie „Altersgrenze und älter“ mehr, die eine Grundsicherung beantragen mussten, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht. „Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord“, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber dem RND und fügte hinzu: „Zwölf Prozent mehr seit der Bundestagswahl – die Inflation kommt im Sozialamt an.“ Bartsch nannte die Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“. Millionen Rentner würden unter der derzeitigen Preisexplosion leiden. „Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik“, forderte der Fraktionschef. Die Preise für Lebensmittel und Energie müssten sinken, zum Beispiel durch „verschärfte Preisbremsen und staatliche Preiskontrollen gegen das Abkassieren der Lebensmittel- und Energiekonzerne“. Bartsch brachte in diesem Zusammenhang ein Spitzentreffen zum Thema Rente ins Gespräch: „Wir brauchen dringend einen Rentengipfel im Kanzleramt“, sagte der Linken-Politiker. „Es ist höchste Zeit für eine große Rentenreform in Deutschland. Die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.“

Foto: Robert Habeck und Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fallen in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit April 2022. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und sieben Prozentpunkte weniger als vor einem halben Jahr.

Auch die FDP verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent. Die SPD kommt wie in der Vorwoche auf 20 Prozent. Die Union kann einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 28 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut 1.508 Personen im Zeitraum vom 16. bist zum 20. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“