Foto: Schwimmbad, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen ausbleibender Gewinne von Stadtwerken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und kommunale Schwimmbäder. „Stadtwerke sind nicht nur Versorger für Gas und Strom, sondern sie betreiben auch Schwimmbäder und oftmals den ÖPNV. Das passiert im Querverbund, der teilweise über die Erlöse der Stadtwerke finanziert wird. Und diese Erlöse sind durch die Energiekrise trotz Gaspreisbremse erstmal weg“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt“ (Montagausgabe).

Genau diese Gewinne seien laut Landsberg „bislang in defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder den ÖPNV investiert“ worden. „In dem bisher gewohnten Umfang wird das – zumindest mittelfristig – nicht mehr möglich sein. Noch sind die Folgen davon in den Schwimmbädern und dem ÖPNV nur vereinzelt spürbar. Aber das wird mit einer gewissen Verzögerung sehr deutlich bei den Kunden dieser Einrichtungen ankommen. Wir können nicht ausschließen, dass Fahrpläne ausgedünnt werden oder es zu einer Preisdynamik kommt“, so Landsberg in der „Welt“. Verschärft würden die Probleme des ÖPNV laut Landsberg durch die Einführung des 49-Euro-Tickets. „Deshalb bin ich in Bezug auf das 49-Euro-Ticket sehr kritisch und habe darum gekämpft, dass die Ausfälle der Verkehrsbetriebe in kommunaler Trägerschaft vom Bund und den Ländern übernommen werden. Man muss schon so ehrlich sein und den Menschen auch sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist“, sagte Landsberg der „Welt“.

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“.

An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Klinikpersonal und Müllwerker. Wie wahrscheinlich Streiks sind, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab, sagte Werneke. Sie sollten zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorlegen, das eine Einigung ermögliche. „Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“

Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten Öffentlichen Dienst. Es werden harte Auseinandersetzungen erwartet, da Verdi und Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn fordern. Werneke nannte die Forderung angesichts einer Inflationsrate von 7,9 Prozent 2022 und von ihm erwarteten sechs bis acht Prozent in diesem Jahr absolut angemessen: „Die Inflation frisst den Menschen ein Loch ins Portemonnaie. Die Preise galoppieren, die Nebenkosten explodieren.“ Etliche Beschäftigte müssten ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken, dem früheren Hartz IV. Werneke kündigte an, den Schwerpunkt der Tarifrunde auf Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen legen: „Auf die Müllwerker oder Verwaltungsangestellten, die mit 2000 Euro netto nach Hause gehen und trotzdem die Preise von München und anderen Großstädten zahlen müssen“. Diese Beschäftigten würden besonders davon profitieren, wenn die Gewerkschaft wie geplant eine Mindest-Lohnerhöhung von 500 Euro im Monat durchsetzt. Werneke bescheinigte der Bundesregierung, die Entlastung der Bürger von der Inflation falle eindrucksvoll aus.

Es fehle aber die soziale Balance. Menschen mit viel Geld will Werneke nun auf andere Weise für die Finanzierung der Krise heranziehen. „Es ist höchste Zeit für einen Energie-Soli.“ Den sollen alle bezahlen, die unter den Spitzensteuersatz fallen.

Außerdem sei es ein Skandal, dass auf Kapitalerträge weniger Steuern gezahlt werden müssen als auf Arbeitseinkommen. „So positiv ich vieles finde, was die Bundesregierung macht: Was Gerechtigkeit angeht, ist die Ampel blind. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die FDP solchen Einfluss in der Koalition hat.“

Foto: Bayerischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“.

Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, also auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Die bislang letzte Föderalismuskommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen tagte in den Jahren 2007 bis 2009. Parallel treibt Bayern eine Verfassungsklage voran. „Wir wollen die Klage gegen den Finanzkraftausgleich noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Füracker.

Dort sei zu klären, wie viel Bayern von seinen Einnahmen an andere Länder abgeben müsse. Zudem gehe es um die Frage, was die Nehmerländer mit dem Geld machen dürften. „Ich wäre dafür, dass sie damit nur Pflichtaufgaben erfüllen, aber keine Wohlfühlprogramme wie kostenlose Kitas oder das 29-Euro-Ticket für alle“, sagte Füracker in Anspielung auf das Land Berlin. Die Hauptstadt profitiert am stärksten vom Finanzausgleich.

Im Vorjahr erhielt sie 3,6 Milliarden Euro, während Bayern auf knapp zehn Milliarden Euro verzichten musste.

Foto: Rotwein, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der Weinflaschen zu drucken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

„Insofern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus eine verpflichtende Angabe der entsprechenden Informationen direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett auch im Weinbereich die Regel sein sollte. Eine darüber hinaus gehende freiwillige Verwendung des E-Labels stünde den Lebensmittelunternehmern frei“, heißt es in der Antwort. Weintrinker sollen künftig genauer über die Zutaten, Inhaltsstoffe und Nährwerte ihres Weins informiert werden – so will es die EU. Ab 8. Dezember 2023 sollen auf allen Verpackungen oder Etiketten Nährwerte und ein Zutatenverzeichnis verpflichtend enthalten sein. Doch ob diese neuen Angaben direkt auf der Flasche zu lesen sein sollen – oder ob dafür auch ein so genanntes elektronisches Etikett (E-Label) mit einem QR-Code ausreichend ist, ist noch strittig.

Die Weinproduzenten wollen sich allein auf das E-Label beschränken, um den Aufwand der Neu-Etikettierung der Weinflaschen so gering wie möglich zu halten. Die Union unterstützt diese Position. „Die Bundesregierung ignoriert die Tatsache, dass sich zahlreiche Fachverbände in Deutschland und Europa auf Grundlage erfolgreicher Tests eindeutig für das E-Label aussprechen. Sie lässt offen, wie es den Herstellerbetrieben gelingen soll, ein Vielfaches an Produktinformationen auf allen Labels von Wein und weinhaltigen Getränken unterzubringen“, sagte CDU-Politiker Artur Auernhammer.

Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag dringt angesichts gesunkener Marktpreise für Gas und Strom auf eine Nachbesserung der Preisbremsen. „In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Bremsen ein Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger“, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Aktuell haben sie keine Bremswirkung, sondern halten die Preise oben.“ Strom- und Gashändler könnten die Preise längst wieder senken, kritisierte Bartsch. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, Preissenkungsdruck auf die Energiekonzerne auszuüben. „Sinkende Beschaffungskosten müssen ohne Zeitverzug zu sinkenden Gas- und Strompreisen der Kunden führen. Eine Karenzzeit zum Abkassieren darf es nicht geben“, sagte der Linksfraktionschef.

Vielen Menschen würde mit der nächsten Betriebskostenabrechnung der „finanzielle Knock Out“ drohen, so Bartsch. Er fordert daher von der Bundesregierung einen Nebenkostenfonds. „Nachzahlungen, die oberhalb des Mittels der letzten Jahre liegen, sollten in diesem Jahr von der Bundesregierung übernommen werden“, schlug Bartsch vor.

_{Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses und der Bildung einer Jamaika-Regierung mit der Union auf.

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“: „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren. Wenn sich die drei Parteien in so zentralen Fragen nicht einigen können, sollten sie endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen. Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. Röttgen sagte derselben Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“, erklärte Röttgen. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Bild“: „Jamaika wäre besser für Deutschland“. FDP und Grüne würden jetzt merken, „wie richtig und wichtig der Kurs der Union und die adenauersche Westbindung für Deutschlands Rolle in der Welt sind. Mit der SPD geht es nicht. FDP und Grüne sollten daher raus aus der Ampel“, sagte Lechner.

_{Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Energieversorger haben im vergangenen Jahr für importierten Strom durchschnittlich 30 Prozent mehr bezahlen müssen als für exportierten eingenommen wurde. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Demnach exportierte Deutschland 2022 insgesamt 62,05 Terrawattstunden Strom. Die Erlöse betrugen insgesamt 12,5 Milliarden Euro. 2021 hatte der Export bei 56,99 Terrawattstunden gelegen. Im Gegenzug importierte Deutschland 2022 insgesamt 35,77 Terrawattstunden und bezahlte dafür 9,6 Milliarden Euro, wie „Bild“ weiter schreibt. Damit lag der durchschnittliche Exportpreis bei 20 Cent je Kilowattstunde, der Importpreis lag mit durchschnittlich 27 Cent je Kilowattstunde fast ein Drittel höher. Das dürfte damit zusammenhängen, dass Deutschland oft gerade dann Strom exportiert, wenn er im Überfluss vorhanden ist und nicht gebraucht wird, beispielsweise bei viel Wind in der Nacht. Importiert wird Strom häufig bei hoher Nachfrage und gleichzeitiger Wind- und Sonnenflaute – dann steigt auch der Preis.

_{Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kliniken und Intensivstationen verzeichnen mit Blick auf die Atemwegserkrankungswelle seit Januar eine Entspannung auf den Stationen und eine Abnahme der Arbeitsbelastung. „Seit Anfang Januar hat sich die Zahl der auf den Intensivstationen zu behandelnden Covid-19-Patienten von rund 1.500 auf heute unter 800 reduziert – also beinahe halbiert“, sagte der Vizepräsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zudem sinke die Zahl der täglichen Neuaufnahmen stetig, was eine „sehr positive Entwicklung“ sei, sagte Marx. „Corona ist auf den Intensivstationen kein Problem mehr.“ Nun könnten „die vielen verschobenen planbaren Operationen aus dem Dezember nachgeholt“ werden, fügte der Divi-Vizechef hinzu. Zwar sei es im Winter immer voller auf den Stationen. „Aber wir müssen derzeit nicht täglich überlegen, wie wir die Versorgung der Patienten denn noch sicherstellen können, sondern gehen eigentlich in einen Dienst in dem Wissen, helfen zu können“, sagte Marx. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nimmt die Belegung auch auf den Normalstationen ab. „Wir verzeichnen deutlich sinkende Belegungszahlen bei den Corona-Positiven.“ Mit dem Abflauen der Grippewelle sei auch hier Entspannung zu erwarten, sagte der DGK-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RND. „Vor allem aber sinkt die Zahl der erkrankten Beschäftigten, sodass sich die Personalsituation langsam verbessert.“

Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die bundesweite Aufhebung der Maskenpflicht in den Praxen. „Es ist folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben, wie das Bayern nun angekündigt hat. Die anderen Bundesländer sollten sich diesem Schritt anschließen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die pandemische Lage ist vorbei.“ So sei die Krankheitslast durch Corona und Grippe „geringer geworden“, sagte Gassen. „Außerdem werden nicht in allen Praxen Hochrisikopatienten behandelt.“ Es sollte generell den Ärzten überlassen werden, ob sie das Tragen von Masken in ihren Praxen verpflichtend machen wollen. Auch der Deutsche Hausärzteverband verlangte das Aus der Maskenpflicht: „Aus unserer Sicht bedarf es keiner Verpflichtung durch den Gesetzgeber zum Tragen einer Maske in Arztpraxen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem RND. „Vielmehr sollen die Praxen eigenständig über ihr Hausrecht entscheiden, ob bei ihnen eine Maskenpflicht gilt oder nicht.“

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind in den Verbraucherzentralen knapp 50.000 Beschwerden über Energie- und Wärmeverträge eingegangen. „Im Bereich Strom, Gas, Nah- und Fernwärme wurden von Januar bis November 2022 in den Verbraucherzentralen bundesweit mehr als 49.000 Beschwerden erfasst“, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Am häufigsten waren die Vertragsabwicklung (53 Prozent), Vertragsbeendigung (19 Prozent) und Vertragsschluss-/anbahnung (14 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden.“ Hingegen seien von Januar bis November 2021 im Bereich Strom, Gas und Fernwärme in den Verbraucherzentralen bundesweit knapp 16.000 Beschwerden erfasst worden. „Am häufigsten waren Rechnungstellung/Inkasso (29 Prozent), Preis (22 Prozent) und unlautere Geschäftspraktiken (17 Prozent) Grund für die Verbraucherbeschwerden“, hieß es weiter. Die Verbraucherzentrale wies darauf hin, dass die Erfassungskategorien der Verbraucherbeschwerden zwischen den Jahren 2021 und 2022 verändert worden seien, weswegen die Zahlen beider Jahre nicht vergleichbar seien.