Es verspricht das Wahlkampfthema zur kommenden Kommunalwahl zu werden: Zum 1. August 2026 sollen alle Elterbeiträge für Krippen und Horte abgeschafft werden – angeblich solide gegenfinanziert u.a. durch die Einführung einer Verpackungssteuer für Döner, Pommes, Pizza & Co.
Wer hat’s erfunden? Die Osnabrücker SPD, unterstützt von den Grünen, die allerdings vor allem den ökologischen Nutzen der Verpackungssteuer betonen.
„Döner-Steuer“ kommt erst nach Kommunalwahl und Einführung der Gratis-Krippen
Doch wie sich nach der Ratssitzung am vergangenen Dienstag immer deutlicher herausstellt, geht diese Rechnung nicht auf. Weder zum Start der Krippen-Beitragsfreiheit, die gut einen Monat vor dem Wahltermin am 13. September terminiert wurde, noch vermutlich lange darüber hinaus. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene „Döner-Steuer“ kommt erst deutlich später – und selbst dann reicht sie nicht zur vollständigen Deckung der Kosten aus.
SPD-Ratsfrau offenbarte bereits im Stadtrat: Die Rechnung geht nicht auf
Bereits in der Haushaltsdebatte am vergangenen Dienstag wurde deutlich, dass die Rechnung einer angeblich gegenfinanzierten Kita-Beitragsfreiheit einer genaueren Betrachtung kaum standhält. Ratsfrau Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) stolperte in der Ratssitzung durch eine Rechnung, wie die jährlich erwarteten Mehrkosten in Höhe von 6,8 Millionen Euro kompensiert werden sollen. Den größten Posten bildet eine erhöhte Zuwendung des Landes Niedersachsen, das künftig 5,5 Millionen Euro zusätzlich an die Stadt Osnabrück überweist. Dieses Geld ist jedoch vom Land Niedersachsen ausdrücklich „nicht für die Einführung einer Beitragsfreiheit gedacht“, betont Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) während eines Pressegesprächs am Morgen nach der Ratssitzung. Ohne Einführung der Beitragsfreiheit hätte diese Summe den ohnehin angespannten städtischen Haushalt zumindest bei den bereits hohen Personalkosten der Kitas entlastet. Und was ist mit der Gegenfinanzierung durch die „Döner-Steuer“?
Wird die Osnabrücker „Döner-Steuer“ ein bürokratisches Monster?
Lediglich eine Million Euro wird von der Einführung der sogenannten „Döner-Steuer“ erwartet – also einer Verpackungssteuer auf Mitnahme-Fastfood, die künftig von zumeist kleinen und mittelständischen Imbissbetrieben erhoben werden muss. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen dürfte dabei bereits durch den bürokratischen Mehraufwand aufgezehrt werden: Der städtische Verwaltungsapparat soll mit zwei zusätzlichen Planstellen aufgestockt werden, allein um die Steuer zu erheben und zu verwalten.
Florian Kaulbach (CDU) nennt die neue Abgabe daher auch ein „bürokratisches Monster“. Die Steuer wird seiner Ansicht nach nur wenig Müll verhindern: „Es wird einfach nur teurer für alle.
Verwaltung will sich noch nicht festlegen, wann „Döner-Steuer“ kommt
Doch selbst diese lediglich geschätzte Million Euro wird nicht zum Start der Kita-Beitragsbefreiung zur Verfügung stehen. Stadtkämmerer Thomas Fillep erläuterte im Pressegespräch am Mittwochmorgen, dass noch erhebliche Vorarbeiten notwendig seien, bevor die Verpackungssteuer eingeführt werden könne. „Nicht mehr im kommenden Jahr“, so der Finanzchef der Stadt – und möglicherweise auch nicht zu Beginn des darauffolgenden Jahres. Damit fehlt ein zentraler Baustein der Gegenfinanzierung zum Start der Krippen-Beitragsfreiheit – und womöglich noch viele Monate darüber hinaus.
SPD-Chefin geht von mindestens fünf Monaten ohne Döner-Gegenfinanzierung aus
Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Susanne Hambürger dos Reis, dass ihrer Fraktion bewusst ist, dass die Gegenfinanzierung durch den Döner-Aufschlag zunächst ausbleibt. „Laut Auskunft der Verwaltung wird die Verpackungssteuer zum 01.01.2027 eingeführt“, heißt es in einer schriftlichen Antwort an unsere Redaktion – also mindestens fünf Monate nach Einführung der Kita-Kostenbefreiung. Hambürger dos Reis bestätigt dies selbst: „Wir sehen also allein aus monetärer Sicht die Krippenbeiträge ab August 2026 (also für fünf Monate) und ab 2027 refinanziert.“
Glaskugel? Was an Geld noch fehlt, wird herbeigerechnet
Doch selbst diese Rechnung geht nicht auf. In dem oben erwähnten Debattenbeitrag von Dienstagabend räumt Ratsfrau Lampert-Hodgson ein, dass in der Kalkulation weiterhin mehr als eine Viertelmillion Euro fehlt: „Die letzten 300.000 Euro erwarten wir aus den verbesserten Rahmenbedingungen, wenn sich die Frauenerwerbsquote aufgrund der beitragsfreien Krippe erhöht.“
Diese Annahme ist jedoch hochgradig spekulativ. Die Stadt profitiert von einer steigenden Einkommensteuer nicht direkt, da sie diese – anders als die Gewerbesteuer – nicht selbst erhebt, sondern lediglich über feste Anteile und den kommunalen Finanzausgleich beteiligt wird. Ob sich daraus überhaupt messbare Mehreinnahmen ergeben, hängt von zahlreichen externen Faktoren ab – eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die genannte Summe gibt es nicht.
Ist die Wirtschaft bei der neuen Steuer wirklich auf SPD-Seite?
Das zeigt sich auch in einer abschließenden Antwort der SPD-Fraktionschefin auf unsere Nachfrage. Konkrete Belege für die Rechnung bleibt sie schuldig und verweist stattdessen lediglich auf „positive Aussagen der IHK und der WFO“, die den Wegfall der Elternbeiträge als positiven Standortfaktor bewerteten. „Die Wirtschaft ist also auf unserer Seite“, zeigt sich Hambürger dos Reis überzeugt. Ob dies auch für die zahlreichen Imbissbetriebe gilt, die die neue Steuer erheben müssen – und für die Kundinnen und Kunden, die sie am Ende bezahlen –, bleibt offen.
AFP
