_{Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in der EU stark angestiegen. Im vergangenen November haben nach vorläufigen Angaben der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) 8.342 türkische Staatsangehörige in der EU einen Antrag auf Schutz – so viel wie in keinem anderen Monat des vergangenen Jahres.

Insgesamt stellten von Januar bis November 2022 demnach mehr als 46.000 Personen Asyl in den 27 EU-Staaten, teilte die Behörde auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021, in dem es insgesamt rund 22.000 türkische Staatsangehörige waren. Die Zahlen für Dezember wertet die Behörde derzeit aus. Nach Menschen aus Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller in der EU. Auch in Deutschland stellten 2022 knapp 24.000 Menschen aus der Türkei einen Erstantrag auf Asyl, mehr als dreimal so viel wie 2021. Nur ein Teil der Asylsuchenden bekommt einen Schutztitel, viele sind ausreisepflichtig. EU-weit betrug die Anerkennungsquote für einen internationalen Schutztitel bei türkischen Staatsangehörigen laut EUAA im November 2022 rund 30 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung verlangen die türkischen Behörden bei Fällen von Personen, die aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden sollen, eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen über die jeweiligen Personen. Der Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen neben den im Rücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei vorgeschriebenen personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten und Sicherheitsmaßnahmen „auch Informationen zum Grund der Rückführung (Ausreisepflicht), die Daten der Ersteinreise nach Deutschland sowie der Entscheidung zur Ausreisepflicht“ verlangen würden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion, über die die Funke-Zeitungen berichten. Auch Angaben darüber, ob eine Person in Deutschland in Haft sitzt, würden gegebenenfalls angefragt. Sofern die Weitergabe der Informationen nach dem Aufenthaltsgesetz zulässig ist und der Bund für die Abschiebung zuständig ist, würden solche Informationen den türkischen Behörden auch mitgeteilt. In der Regel sind allerdings die Bundesländer für die Organisation der Abschiebungen zuständig. Die Linksfraktion übt an der Praxis der Informationsweitergabe von deutschen an türkische Behörden scharfe Kritik. „Die genannten Informationen betreffen allein das Verhältnis der ausreisepflichtigen Person zur Bundesrepublik Deutschland – für deren Weitergabe an die türkischen Behörden gibt es keinerlei Rechtsgrundlage“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. „Die Datenübermittlungen müssen daher sofort gestoppt werden.“ Bund und Länder müssten „dafür Sorge tragen, dass in den zuständigen Behörden klar ist, dass sensible Informationen aus dem Asylverfahren nicht in die Hände potenzieller Verfolgerstaaten geraten dürfen“, so Bünger. Menschenrechtsorganisationen und linke Politiker wiesen in der Vergangenheit immer wieder auf die Gefahr hin, dass türkischen Staatsangehörigen nach ihrer Abschiebung aufgrund von politischen Äußerungen oder Tätigkeit in der Opposition inhaftiert würden. Das betreffe vor allem kurdische Aktivisten. Auch Berichte der EU-Kommission dokumentieren eine „Verschlechterung der Demokratie, des Rechtsstaats und der Grundrechte“ in der Türkei. Die Bundesregierung teilte mit, dass bestimmte sensible Dokumente nicht durch den Bund an die türkischen Behörden übermittelt würden. „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass türkische Auslandsvertretungen den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlangen. Nach Kenntnis der Bundesregierung verlangen die türkischen Auslandsvertretungen in der Regel keine Gerichtsurteile“, heißt es von Seiten des Bundesinnenministeriums.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einer „massiven Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch eine neue EU-Verordnung ermöglicht werde. „Die Koalition kann und muss den Turbo zünden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Interessensverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: „In all den Gebieten, die für Windkraft vorgesehen sind, in denen vorgeprüft wurde, sind demnach keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder artenschutzrechtliche Prüfungen mehr erforderlich – sogenannte `Go-to-Areas`“, sagte Liebing. „Das ist eine gewaltige Chance, die Verfahren massiv zu beschleunigen, deswegen muss das sofort in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Entsprechende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren kurzfristig von der Kabinetts-Agenda vom gestrigen Mittwoch gestrichen worden, dem Vernehmen nach auf Druck von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Die kommunale Wirtschaft ist darüber besorgt. „Jetzt ist nicht die Zeit fürs Zaudern. Denn sonst bleiben die Klimaschutz- und Zubau-Ziele der Regierung Wunschdenken“, sagte Liebing. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag forderte er: „Die Ampel muss jetzt noch mal an den Entwurf für das Raumordnungsgesetz ran. Er muss noch an die neuen Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung angepasst werden. Diese Gelegenheit darf die Ampel nicht versäumen.“ Wenn die Bundesregierung die neue Option, die die EU gebe, nicht ziehe, „dann würden alle in Europa die Hände über dem Kopf zusammenschlagen“, sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die gesetzlich verankerten Ziele seien ohne energisches Nachbessern nicht erreichbar. „Die aktuelle Zubau-Dynamik reicht schlicht nicht aus.“ Als weiteres Risiko der Energiewende nannte Liebing fehlende Gaskraftwerke. „Wir benötigen neue Kapazitäten von mehr als 20 Gigawatt bis 2030. Bis jetzt investiert niemand in neue Gaskraftwerke, weil die Wirtschaftlichkeit nicht garantiert ist“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Die Kraftwerke sollen nur Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Sie müssen also in wenigen Stunden die Investitionskosten einspielen. „Beim aktuellen Marktdesign ist das unmöglich. Wir brauchen in diesem Jahr schnelle Ergebnisse“, so Liebing. Es brauche „eine Vergütung der Vorhalteleistung, selbst wenn sie nicht abgerufen wird, und zwar schnellstmöglich“. Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke bräuchten Jahre, sagte der Interessensvertreter. „Wenn wir nicht spätestens bis zum Sommer Investitionssicherheit erhalten, laufen wir trotz Erneuerbaren-Zubau sehenden Auges in ein Versorgungsproblem, also Stromknappheit bei Dunkelflauten“, so Liebig. „Das wäre für den Standort Deutschland ein hohes Risiko.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie gefordert, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. „Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert“, so der SPD-Politiker. „Es muss ja investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen“, sagte Hellmich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor erklärt, bald Kontakt mit der Rüstungsindustrie aufnehmen zu wollen, um zu klären, wie verlässlichere Nachschub- und Nachbeschaffungswege hergestellt werden könnten.

„Ich glaube, dass das die Herausforderung der nächsten Jahre sein wird“, sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Foto: Süßigkeiten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Verbraucher lehnt an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel ab. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Auftrag gegeben hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten.

Demnach sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, dass Werbung für Lebensmittel mit viel Zucker, Fett oder Salz sich grundsätzlich nicht an Kinder richten solle. 86 Prozent befürworteten zudem Höchstgrenzen für Zucker, Fett und Salz bei Lebensmitteln, die an Kinder vermarktet werden. Der VZBV verweist darauf, dass das auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), entspreche. Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut Forsa im Januar 1.001 Menschen ab 18 Jahren befragt. VZBV-Vorständin Ramona Pop fordert die Bundesregierung dazu auf, den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sowie dem Wunsch der Mehrheit der Verbraucher nachzukommen und Kinder besser vor fettigen Snacks und Zuckerbomben schützen. „Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist überfällig und auch wirksam, wie die Erfahrungen anderer Länder wie Spanien, Norwegen oder Irland zeigen.“ Die Forderung kommt anlässlich der Grünen Woche, die noch bis Sonntag in Berlin stattfindet. Dort diskutiert Ramona Pop am Donnerstag mit Vertreter aus Politik, Kindergesundheit und Werbewirtschaft über Werbeschranken für Ungesundes.

Foto: Matthias Ginter (SC Freiburg), über dts Nachrichtenagentur

Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der SC Freiburg mit 1:1 unentschieden getrennt. Frankfurt fällt damit auf den vierten Tabellenplatz zurück, Freiburg landet auf Platz sechs.

Die Eintracht blieb in der ersten Halbzeit unerwartet schwach, bis Randal Kolo Muani in der 42. Minute den ersten Treffer erzielte. Matthias Ginter gelang in der 47. der Ausgleich für Breisgauer. Diese spielten mit deutlich mehr Esprit und hätten mit etwas Glück so manche Chance verwandeln können. Die weiteren Ergebnisse: Augsburg – Gladbach 1:0, Bremen – Union 1:2, Leverkusen – Bochum 2:0.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.744 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von zehn Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.015 Punkten rund einen Punkt im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.810 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Die Märkte reduzierten im Tagesverlauf ihre Verluste deutlich, nachdem sie zunächst tiefer im Minus gestartet waren. Im Rahmen der Berichtssaison hatte Microsoft am Vortag nach Handelsschluss Anleger mit einem kräftigen Gewinneinbruch enttäuscht. Mit dem aktuellen Quartalsbericht verfehlte der IT-Riese zudem Umsatzerwartungen. Grund dafür sind vor allem Rückgänge im PC- und Gaming-Geschäft. Auch die Quartalszahlen von Boeing alarmierten einige Anleger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (+0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9162 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.945 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,31 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg derweil: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,43 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Aarón (Mainz 05), über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund mit einem 2:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Damit rückt Dortmund auf Platz drei der Tabelle vor, während Mainz auf Platz zwölf zurückfällt.

Bereits in der zweiten Minute gelang Jae-sung Lee für Mainz das erste Tor, das jedoch bereits weitere zwei Minuten später von Julian Ryerson ausgeglichen wurde. Die Mainzer konzentrierten sich anschließend auf die Verteidigung – und auch die etwas aktiveren Borussen blieben weitgehend chancenarm. Das über weite Strecken zähe Spiel gewann erst in den letzten Minuten nach zahlreichen Wechseln wieder etwas an Fahrt: In der dritten Minute der Nachspielzeit erzielte Gio Reyna das 2:1 für den BVB.

Foto: Fahne der Slowakei, über dts Nachrichtenagentur

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat die Bundesregierung für die angekündigte Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gelobt. Das ebne den Weg für andere Länder, ebenso zu verfahren, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Im Zuge des Ringtauschs von Deutschland versprochene Leopard-Panzer werde die Slowakei nicht weitergeben können, da man diese nur in geringer Stückzahl erhalten habe: „Das ist für uns momentan eine hypothetische Frage, weil die Slowakei bisher quasi nur ein Stück bekommen hat“, sagte Caputova. Außerdem äußerte sie die Hoffnung, dass die deutschen Patriot-Abwehrraketen weiterhin in der Slowakei stationiert bleiben. „Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Patriots in der Slowakei bleiben, solange es notwendig sein wird“, so Caputova. Die Stationierung sei auch dadurch begründet, dass die Slowakei ihr „Flugabwehrsystem S-300 sowjetischer Bauart schon in den ersten Tagen des Krieges“ an die Ukraine weitergegeben habe.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. Die Politik müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Wüstner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“ Auch die Bevorratungslage bei der Munition müsse angegangen werden, so Wüstner. Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte der Bundeswehrverbandschef, er hoffe, „dass es den tapferen Ukrainern damit gelingt, den Angriffen der russischen Armee weiter Stand zu halten und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen“. Militärs aber müssten immer mit dem Schlimmsten rechnen, deshalb stelle sich die Frage: „Was ist, wenn es nicht gelingt, Putin bis 2025 nachhaltig zu schlagen? Was tun wir, wenn er an anderer Stelle weiter droht und eskaliert?“ Dann brauche es eine Bundeswehr und eine NATO, die nicht nur von Abschreckung sprechen, „sondern diese auch konventionell unterfüttern können“, so Wüstner.

Er rief die Bundesregierung dazu auf, die für die Abgabe an die Ukraine vorgesehenen Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr schnellstmöglich zu ersetzen. Das gelte auch für die anderen, bereits ausgelieferten Waffensysteme, so der Oberst. „Wer Schaden vom deutschen Volk abwenden will, muss also endlich das tun, was Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht im Rahmen seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat: die Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit stärken.“ Regierung und Parlament müssten endlich aufwachen und „im wahrsten Sinne des Wortes jetzt den Schuss hören“, so der Verbandschef.

„Schnellstmöglich muss erklärt werden, wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird. Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?“, sagte Wüstner.