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DFB-Pokal: Freiburg gewinnt gegen Sandhausen

Foto: Spieler des SC Freiburg am Ball, über dts Nachrichtenagentur

Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der SC Freiburg gegen den SV Sandhausen 2:0 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Sandhausen konzentrierte sich auf die Verteidigung und investierte viel Energie in Zweikämpfe, sodass Freiburg kaum voran kam.

Die Breisgauer hatten deutlich höhere Spielanteile zu verzeichnen. Trotz deutlich mehr Schüssen blieben auch sie lange torlos. In der 87. Minute traf Philipp Lienhart letztlich für Freiburg – und Nils Petersen erhöhte in der fünften Minute der Nachspielzeit auf 2:0.

AFP

Transformationsforscher kritisiert digitales Deutschlandticket

Foto: 9-Euro-Ticket in der Bahn-App, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter „Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation“, Roland Stürz, fürchtet den Ausschluss von Teilen der Bevölkerung durch das nur digital verfügbare 49-Euro-Ticket. „Den Ausbau der Digitalisierung mit dem 49-Euro-Ticket voranzutreiben, ist sehr begrüßenswert. Allerdings muss man bei diesem Projekt die real existierenden digitalen Kompetenzen innerhalb der Bevölkerung im Auge behalten und Lösungen anbieten, die vor allem ältere und einkommensschwächere Teile der Bevölkerung nicht ausschließen“, sagte Stürz.

Neben der Ticketform – ob als Chipkarte oder über die Smartphone-App – komme daher der Ausgestaltung des Vertriebswegs eine entscheidende Rolle zu. „Digitale Chipkarten mit QR-Code können daher Ergänzungen zum Ticket in der Smartphone-App sein.“ Diese müssten dann aber auch für Personen ohne digitale Kompetenzen zugänglich sein, so Stürz. „Es macht für diese einen Unterschied, ob sie das Ticket selbstständig zum Beispiel am Serviceschalter erwerben können, oder ob sie von den Onlineangeboten ausgeschlossen sind oder hier fremde Hilfe benötigen.“ Ein digitales Ticket allein bewirke daher noch keinen Digitalisierungsschub. Am Beispiel des 49-Euro-Tickets zeige sich vielmehr, dass in Deutschland nicht nur bei der Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern auch bei der Nutzung digitaler Lösungen durch die Bevölkerung noch Luft nach oben sei. Weder die Anbieterseite noch die Verbraucherseite seien auf ein rein digitales Ticket im digitalen Abonnement vollumfänglich vorbereitet.

Stürz hebt aber auch die Potenziale hervor: „Im Idealfall können durch die Einführung des 49-Euro-Tickets sowohl Verkehrsströme in Zukunft besser erfasst als auch Anreize geschaffen werden, die Nutzung digitaler Dienste in der Bevölkerung weiter zu verbreiten.“ Aber erst wenn dafür einerseits auch die technische Infrastruktur bei den Verkehrsverbünden vorhanden sei und andererseits die digitalen Kompetenzen der Bevölkerung ein Niveau erreicht habe, dass alle Bürger ein digitales Onlineticket ohne fremde Hilfe erwerben können, sei ein Teilerfolg der digitalen Transformation erzielt, so der Wissenschaftler.

AFP

Klöckner kritisiert Strack-Zimmermann nach Karnevals-Auftritt

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Karnevalsrede von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert. „Karneval ist, wenn man auch über sich Witze machen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Aber nur gegen andere unter der Gürtellinie auszuteilen, ist weder witzig noch souverän.“ Auch, wenn es einen parteipolitischen Wettbewerb gebe, „den Anstand sollte man für ein bisschen schnellen linken Applaus nicht zuhause lassen“, sagte Klöckner weiter. Die CDU-Politikerin war am Samstag anwesend bei der Rede Strack-Zimmermanns während der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen. Strack-Zimmermann hatte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „Flugzwerg aus dem Mittelstand“ bezeichnet. Nach außen zeige Merz bürgerlichen Schein, er sei jedoch „im Herzen voll gemein“, reimte die FDP-Politikerin. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte eine Entschuldigung bei Friedrich Merz gefordert. So wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses verhalte man sich nicht, „nicht einmal im Karneval“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“. Strack-Zimmermann steht derweil zu ihren Aussagen. „Ich finde es völlig in Ordnung, wenn Personen nicht über meine Rede lachen können“, schrieb sie auf Twitter. „Karnevalismus ist nicht gottgegeben.“

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Osnabrück verdoppelt: Stadtrat beschließt Unterstützung für Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4

Mahnwache der "Seebrücke Osnabrück" auf dem Nikolaiort
Mahnwache der "Seebrücke Osnabrück" auf dem Nikolaiort. / Foto: Pohlmann (Archiv)

Nach Angaben der UNHCR ist die Situation auf dem Mittelmeer weiterhin dramatisch: Alleine im Jahr 2022 wurden fast 2.000 Menschen als vermisst gemeldet oder sind während der Überfahrt gestorben. Seit Jahren versuchen zivile Rettungsaktionen so viele Menschen wie möglich aus dem Mittelmeer zu retten. In der Ratssitzung vom 7. Februar beschloss die Stadt Osnabrück, dieses Engagement zu unterstützen – nicht ohne Gegenstimme der CDU. 

Die Seebrücke Osnabrück und die lokale Sea-Eye Gruppe planen eine groß angelegte zivilgesellschaftliche Spendenkampagne, um die Rettungsfahrten des Seenotrettungsschiffs Sea-Eye 4 zumindest anteilig finanzieren zu können – alleine eine Rettungsmission des Schiffs kostet rund 250.000 Euro, pro Tag sind es etwa 7.000 Euro. Unter dem Motto „Osnabrück rettet“ wollen Seebrücke und Sea-Eye Spendenaktionen mit Schulen, Vereinen, Firmen sowie anderen Akteurinnen und Akteuren durchführen. Auf Antrag der Gruppen Grüne/SPD/Volt und Linke/Kalla Wefel unterstützt Osnabrück die Aktion mit einer Verdopplung der Spenden.

CDU lehnt Spenden seitens der Stadt ab

Von Einigkeit im Rat konnte allerdings nicht die Rede sein: CDU, FDP, UWG, BOB und AfD stellten sich gegen den Antrag auf Spendenverdopplung. Insbesondere aus der CDU-Fraktion kam, wie auch bei den letzten Anträgen auf Spenden an die Seenotrettungsorganisationen, Gegenwind. „Die Frage ist nicht, ob wir ein zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen. Die Frage ist, ob wir dafür die Steuergelder der Bürger in die Hand nehmen sollten“, berichtete Fritz Brickwedde stellvertretend für die CDU-Fraktion. „Wir können nicht für alle Projekte Stadt und Staat beanspruchen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist am größten, wenn es von Bürgerinnen und Bürgern ausgeht.“ Fluchtursachen aus afrikanischen Ländern sieht Brickwedde vor allem in mangelnden Zukunftsaussichten der jüngeren Generationen. Die CDU-Fraktion plädiert damit erneut dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen anstatt unterstützend in der Seenotrettung tätig zu werden.

Stadt könne nicht Welt retten, aber Akzent setzen

SPD, Grüne und Linke verteidigten ihren Antrag mit Berufung auf die aktuelle Situation: „Jeden Tag sterben Menschen auf dem Mittelmeer. Die Europäische Union als Friedensinstitution hat es geschafft, die tödlichsten Außengrenzen der Welt zu schaffen. Niemand flieht freiwillig“, führt Timo Spreen von SPD aus. „Menschen fliehen vor Gewalt, Krieg und Armut. Sie machen sich auf den Weg, die gefährlichste Fluchtroute der Welt zu beschreiten. Dort wo die Flüchtlingspolitik der EU versagt, kommen Seerettungsorganisationen ins Spiel. Auch Osnabrück geht es was an, was im Mittelmeer passiert. Alle Ressourcen müssen eingesetzt werden, um Todesfälle zu verhindern.“ Anke Jacobsen von den Grünen fasst zusammen: „In diesem Kontext kann die Stadt nicht die ganze Welt retten, aber sie kann einen starken Akzent setzen, der unserem Engagement für Frieden Ausdruck verleiht.“ Dr. Henry Gehrs von den Linken pflichtet bei: „Nothilfe ist Selbstverständlichkeit und Verpflichtung.“

Verdopplung mit knapper Mehrheit beschlossen

Die auf die Diskussion folgende Abstimmung fiel gespalten aus: CDU, FDP, BOB, UWG und AfD stimmten gegen den Antrag von Grüne/SPD/Volt sowie Linke/Kalla Wefel, die zivilgesellschaftlich gesammelten Spenden bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro zu verdoppeln. Die FDP schlug statt einer Verdopplung eine Spende in Höhe von 5.000 Euro vor. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion lehnte sowohl Erstantrag als auch den Änderungsvorschlag der FDP ab. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag auf Verdopplung der gesammelten Spenden angenommen.

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Pistorius glaubt an rechtzeitige Leopard-Lieferung an Ukraine

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und die Luftabwehr konzentrieren, statt Diskussionen über andere Waffengattungen zu führen, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“.

„Es geht Schritt für Schritt. Wir haben in den letzten zwölf Monaten mehr geliefert als fast jedes andere europäische Land. Wir haben mit dem Frühjahrspaket, das jetzt in der Auslieferung ist, 3,3 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben – und da sind die 14 Leopard noch gar nicht eingerechnet.“ Die Unterstützung Großbritanniens sei etwa in der gleiche Größenordnung, nur die USA habe mehr getan.

„Das heißt, Deutschland braucht sich hier, was die Unterstützung angeht, wahrlich nicht zu verstecken“, sagte der Verteidigungsminister. „Jetzt geht es darum zu gucken, wie schnell können wir die Leoparden ausliefern? Wie schnell kann die Ausbildung funktionieren? Und ganz wichtig, das wird in allen Gesprächen, spätestens seit Ramstein deutlich, oberste Priorität hat aktuell die Luftverteidigung“, so Pistorius. „Die muss auf dem Level, der da ist, gewährleistet werden, auch in den nächsten, auch über die nächsten drei Monate hinweg, weil sonst auch kritische Infrastrukturen und anderes zunehmend unter Gefahr gerät. Deswegen sind das die Prioritäten.“ Über alles andere werde gesprochen, wenn die Zeit tatsächlich komme.

Pistorius hofft, dass die deutschen und europäischen Leoparden und weitere zugesagte Waffensysteme noch vor Beginn der erwarteten Frühjahrsoffensive der russischen Armee eintreffen. „Davon gehen alle Experten aus – garantieren kann das keiner. Die Hilfe aus Deutschland ist relativ schnell gekommen, wir warten jetzt auf die Verabredung zum Leopard 2 A4, das ist ein anderer Teil der Partner und Verbündeten. Alles deutet darauf hin, dass es rechtzeitig kommt – und wir hoffen das sehr.“

Besonders beeindruckt habe ihn bei seinem Besuch in der Ukraine die Begegnung mit den Soldaten, so Pistorius. Viele von ihnen erwarte er schon bald zur Ausbildung in Deutschland: „Ich habe unter anderem die Besatzung eines Gepards hier getroffen, habe mir schildern lassen, wie hochzufrieden sie sind mit dem Gerät, mit der Ausstattung, mit den Gefechtsmöglichkeiten – aber vor allem auch mit der Ausbildung durch die deutschen Kräfte zuhause.“ Ganz besonders beeindruckt habe ihn das Gespräch mit den Soldaten, die nach Deutschland aufbrechen, um am Leopard ausgebildet zu werden, so der Verteidigungsminister. „Wenn Sie das sehen, wenn Sie in die Gesichter dieser Männer und Frauen schauen, dann sehen Sie die Ernsthaftigkeit, dann sehen Sie die Belastung, die prägenden Erlebnisse, die furchtbaren, die sie hinter sich haben.“

Gleichzeitig sehe man eine „unglaubliche Entschlossenheit, nicht nachzulassen“ und „den Willen, dieses Land zu verteidigen gegen den Aggressor“, so Pistorius. „Das berührt mich wirklich. Und ich bin sehr froh, dass Deutschland so viel tun kann, um die Ukrainer hier in ihrem Kampf zu unterstützen.“

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Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an

Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. „Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Das müsste die CDU erst einmal schaffen.“ Mit der von der CDU angestoßenen Vornamen-Debatte über die Gewalttäter der Silvesternacht sei der Weg der Grünen zur CDU „noch ein Stückchen weiter geworden, als er sowieso schon ist“, so Jarasch weiter. „Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition unter grüner Führung anstrebe, weil ich der Überzeugung bin, dass eine progressive Koalition zu dieser Stadt passt. Wer diese Stadt regieren will, muss mit ihrer Vielfalt umgehen können.“ Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antworte Jarasch: „Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.“ Sie hoffe, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) „lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten“ denn als Juniorpartnerin der CDU. Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als „inhaltlicher und politisch zugespitzter“ als den vorigen 2021. Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede sind. „Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart – auch mit den alten Koalitionspartnern.“ Ihren polarisierenden Kurs in der Verkehrspolitik verteidigte die Verkehrssenatorin. „Zweifellos spreche ich am klarsten von allen über die Veränderungen, die nötig sind“, sagte Jarasch. Am Klimawandel komme niemand mehr vorbei, und die Verkehrswende stelle auch niemand offensiv infrage. „Ich finde aber schon, dass die anderen Spitzenkandidaten sich um einige Wahrheiten herumdrücken. Und das finde ich unredlich“, kritisierte sie. „Wir kommen in einer Stadt wie Berlin nicht drumherum, den Platz anders zu verteilen. Wenn wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen wollen, dann braucht es Platz, der bisher von parkenden Autos beansprucht wird“, so Jarasch.

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Regierung will über 100 Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im besten Fall soll eine erste Tranche der Leopard-1-Panzer schon im Sommer dieses Jahres an die Ukraine ausgeliefert werden. Nach „Spiegel“-Informationen hatte darüber das Kanzleramt in den letzten Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt. Zum einen soll nun die „Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft“ um die 90 Leopard-1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten. Das zweite Leopard-1-Paket kommt aus Italien. Dort hatte sich die Rüstungsschmiede Rheinmetall bereits vor Monaten eine Option auf 88 eingelagerte Leopard-1-Panzer gesichert. Nachdem sich nun eine Ausfuhrgenehmigung für die Ukraine abzeichnet hatte, leitete Rheinmetall den Kauf der Panzer ein und wird sie nun modernisieren. Die Kosten für Panzer und Instandsetzung übernimmt die Bundesregierung. Das Geld kommt aus einem Topf zur Ertüchtigung der Ukraine. In Industriekreisen hieß es, man sei in der Lage, bis Sommer oder Herbst des Jahres einige Dutzend der Leopard-1-Panzer so wieder herzurichten, dass sie in die Ukraine abgegeben werden können. Der Großteil wird wohl aber erst im Jahr 2024 geliefert werden können. Möglich ist auch, dass es am Ende etwas weniger Panzer werden, weil bei der Instandsetzung einige der gelagerten Panzer für Ersatzteile ausgeschlachtet werden müssen. Die Bundeswehr hatte den Leopard-1-Panzer 2003 endgültig ausgemustert und durch „Leopard 2“ ersetzt. Das neue Modell ist im Vergleich zum Vorgänger stärker bewaffnet, schneller und besser gepanzert.

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Pistorius verteidigt späte Kampfpanzerlieferungen

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte Pistorius den Fernsehsendern RTL und ntv bei seinem Besuch in der Ukraine.

„Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und abgestimmt passiert. Die Leos sind quasi auf dem Weg, sie werden bis Ende März ausgeliefert sein“, sagte der SPD-Politiker. „Entscheidend wird jetzt sein, wie schnell weitere geliefert werden können.“ Deutschland habe mit 14 Leopard-2-Panzern das „größte Kontingent“ geliefert und nun müsse man sehen, wie die weiteren Entwicklungen seien, so der Verteidigungsminister. Es sei Deutschlands „Aufgabe“, gemeinsam mit anderen Partnern, die Luftverteidigung der Ukraine aufrechtzuerhalten: „Durch Lenkwaffensysteme, durch Munition, durch Ersatzlieferungen für ausfallendes Gerät – daran arbeiten wir“, sagte Pistorius. „Die Nachlieferungen geschehen bereits und wir werden weitere Bestellungen aufgeben.“

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DAX lässt nach – Warten auf Powell-Rede

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Mit Spannung erwarteten Anleger am Dienstag die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell. Nach den überraschend starken US-Konjunkturdaten am Freitag hatte sich Verunsicherung über den weiteren Kurs der Fed breit gemacht. Zwar hatte diese das Zinserhöhungstempo gedrosselt, aber zugleich stets bekräftigt, weiter Kurs zu halten. Die Rede soll erst nach Xetra-Handelsschluss stattfinden und könnte eine stärkere Tendenz aufzeigen. An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Continental und Linde. Während das Kursziel für erstere durch eine Investmentbank angehoben wurde, konnte der Gashersteller kurz vor seinem Abschied von der Frankfurter Börse mit starken Quartalszahlen die Erwartungen übertreffen. Am Listenende standen zum gleichen Zeitpunkt die Aktien von Airbus. Hintergrund ist eine Herabstufung durch eine Bank. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 56 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Der Ölpreis stieg dagegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,39 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0697 US-Dollar (-0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9349 Euro zu haben.

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SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. „Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen“, sagte er „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Davon hat noch keine Familie, kein Mensch mit geringem Einkommen einen Cent mehr im Portmonee“, so der SPD-Fraktionschef. „Vor allem bleibt die dringend zu beantwortende Frage: Wo ist die Abschaffung der Kita-Gebühren? Nichts würde Familien in dieser Situation mehr helfen“, sagte Kutschaty. „Seit fast einem Jahr ist klar, dass die Energiepreise für Familien und Menschen in Notlagen zur Belastung werden. Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus.“

Die großen Herausforderungen seien längst nicht gelöst, sagte der Oppositionsführer. „Daher darf es mit der Trägheit dieser Landesregierung, gedeckt von dauernden Rufen nach Berlin, nicht weitergehen. Es ist ein bitteres Eingeständnis, dass Ministerpräsident Wüst offenbar nicht weiß, wie es nach der angekündigten ersten Tranche an Hilfsleistungen weitergehen soll“, so Kutschaty.

AFP