_{Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fürchtet, dass die aktuell aufziehende Krise am Bau zu einem dauerhaften Verlust an Fachkräften und Kapazitäten führen könnte, und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. „Weil sich die private Wohnungswirtschaft zunehmend aus dem Wohnungsbau zurückzieht, drohen Kurzarbeit und Entlassungen auf dem Bau – und das trotz des enormen Neubaubedarfs“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es wäre ein „Desaster“, wenn jetzt wichtige Baukapazitäten verloren gingen, die dringend für den Neubau preisgünstiger Wohnungen gebraucht würden. „Um diese absurde Situation zu verhindern, muss die öffentliche Hand jetzt zügig gegensteuern und ihre Investitionen hochfahren“, sagte er. In einem Positionspapier fordert der DGB, frei werdende Kapazitäten durch den Rückgang der privatwirtschaftlichen Baunachfrage zu nutzen, um den dringend nötigen Bau von preisgebundenen Wohnungen voranzubringen. „Dadurch werden die Baukapazitäten erhalten und langfristig weiter ausgebaut“, heißt es in dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten. Der DGB schlägt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um auf die aktuelle Situation zu reagieren. So solle die Bundesregierung einen Beteiligungsfonds auflegen, um die Eigenkapitalbasis kommunaler und landeseigener Wohnungsunternehmen zu stärken. „Eine höhere Eigenkapitalquote verbessert die Finanzierungsbedingungen an den Finanzmärkten und wird den Bau von mietpreisgebundenen und preisgünstigen öffentlichen Wohnungen ankurbeln“, heißt es in dem DGB-Papier. Außerdem fordern die Gewerkschafter eine deutliche Aufstockung der Gelder für den sozialen Wohnungsbau sowie die schnelle Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Darüber hinaus schlägt der Gewerkschaftsbund ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen, mehr Rechte für Städte und Gemeinden bei der Steuerung der Bautätigkeit sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse vor. „Nachdem die Bundesregierung ihr Neubauziel verfehlt, sollten nun alle Anstrengungen dem Ziel dienen, 100.000 Sozialwohnungen jährlich zu bauen“, forderte Körzell. „Mehr Fördergelder, ein geeigneter rechtlicher Rahmen und eine nachhaltige Bodenpolitik sind notwendig, um die Weichen für dieses Ziel zu stellen. Die Ampel muss es nur wollen.“

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 19.480 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,5 Prozent oder 1.580 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 91,8 auf heute 91 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 209.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 6.300 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 107 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 688 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 98 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.399. Insgesamt wurden bislang 37,86 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Fahne von Österreich, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können“, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Es sei genug darüber gesprochen worden. Nun müssten „endlich konkrete Schritte folgen“. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, „aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.

„Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet“, so der österreichische Bundeskanzler. Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei). Die EU-Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten.

Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“ Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“. Nehammer drängte in der „Welt“ vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen.

Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden. „Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist.“ Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“

Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.

_{Foto: Eon-Logo, über dts Nachrichtenagentur}

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Kartellbehörde hat den Energiekonzern Eon zur Rückzahlung an Fernwärmekunden verdonnert.

„Der Vergleich der Fernwärmepreise für das Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl mit vergleichbaren Versorgungsgebieten hat für 2017 bis 2019 ergeben, dass die Preise für Erkrath-Hochdahl über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Deshalb wird Eon für die Jahre 2017 bis 2019 auf Basis der jeweiligen Abnahmemengen in diesen Jahren Erstattungsleistungen auszahlen“, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Die Erstattungen für die Jahre 2017 bis 2019 im Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl belaufen sich insgesamt auf circa 164.500 Euro.“ Ein Eon-Sprecher bestätigte das: „Es gibt keine bundesweiten Rückzahlungsverpflichtungen – vielmehr haben wir uns aus verfahrensökonomischen Gründen mit der Behörde auf die Zahlung geeinigt. In Erkrath zahlen wir einmalig 164.455,15 Euro für die Jahre 2017 bis 2019 für bestimmte Kundengruppen und in Leverkusen 1.772 Euro jeweils für 2020 und 2021 zurück.“ Er sagte weiter: „Andere geprüfte Versorgungen wie zum Beispiel Moers-Kapellen oder Wuppertal waren preisunauffällig und wurden von der Landeskartellbehörde nicht beanstandet.“ Wegen der Energiekrise kündigte Eon neue Preiserhöhungen an: „Die Preisfindung verläuft bei uns immer nachlaufend, das heißt, dass wir erst im Folgejahr, wenn uns alle Indizes vorliegen, die Preise errechnen. Dass 2022 noch einmal deutlich teurer wird als 2021, ist jedoch vor allem aufgrund des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden Gaspreisentwicklung sicher.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) mit.

„Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind.“ Eingeschlossen seien darin auch Hilfen für Unternehmen, die die Preisschocks bei „nicht-leitungsgebundenen“ Energieträgern wie Öl und Pellets hart treffen. „Die Einigung ist ein sehr wichtiges Signal an den Mittelstand, dass wir niemanden alleine lassen. Im nächsten Schritt werden Bund und Länder eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Härtefallfonds für die kleinen und mittleren Betriebe schließen“, sagte Hubertz. Damit soll bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Entscheidung des Haushaltsausschusses revidiert werden, die in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages getroffen worden war. Da hatte der Haushaltsausschuss mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energie-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfassen wird.

Foto: Hochhaussiedlung Gropiusstadt in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, so Buschmann.

Zur Wahrheit gehöre aber, dass Mieterverbände sich noch bis vor Kurzem positiv zu Indexmietverträgen geäußert hätten. Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden als Mieter mit normalen Mietverträgen. Buschmann räumte ein, dass sich das gerade ändere.

Er wolle die Lage deswegen zumindest „im Blick behalten“. Als Reaktion auf Forderungen von SPD und Grünen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse verwies Buschmann auf andere noch nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Er habe den Eindruck, „dass manche mit ihrer Aufregung möglicherweise nur über eigenen Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegtäuschen wollen“, sagte Buschmann. Neben den Anpassungen im Mietrecht habe sich die Ampel-Koalition auch zum Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. „Da hinken wir leider deutlich hinterher“, kritisierte der Justizminister.

„Dabei wäre ein größeres Mietraumangebot das Wirksamste, um steigende Mieten zu vermeiden.“

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Ankara/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Toten auf 7.200 gestiegen. In der Türkei kamen offiziellen Angaben zufolge über 5.400 Menschen ums Leben, in Syrien mehr als 1.800. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen weiter steigen werden.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bis zu 23 Millionen Menschen von den Folgen der Erdbeben betroffen. Mittlerweile sind Rettungskräfte aus 36 Ländern im Einsatz, darunter auch Deutschland. Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Besonders schwierig gestaltet sich die Hilfe für den Norden Syriens, zu dem Hilfskräften bislang kaum Zugang gewährt wird.

Foto: Makoto Hasebe (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Eintracht Frankfurt gegen Darmstadt 4:2 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Bereits in der sechsten Minute gelang Kolo Muani ein Treffer, dem die Eintracht dann eine Phase der Dominanz zu verdanken hatte.

Doch Mathias Honsak konnte schon bald das Ruder herumreißen: In der 29. und nochmal in der 31. Minute traf er für die Lilien. Rafael Borré wiederum konnte noch in der ersten Halbzeit für den Ausgleich sorgen (44. Minute). In der 62. Minute konnte Frankfurt dank Daichi Kamada wieder in Führung gehen – und sie dieses Mal auch bis Spielende halten. Kolo Muani erzielte in der 90. Minute das 4:2 für die Eintracht.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.157 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.165 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.720 Punkten 2,1 Prozent stärker. Mit Spannung erwartet worden war eine Rede des Chefs der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, am Nachmittag. Beobachter hatten sich Aussagen über den weiteren Kurs der Fed erhofft, doch Powell hatte keine Überraschungen im Gepäck. Stattdessen wiederholte er, dass die Inflation bereits zurückgeht, aber noch ein weiter Weg bis zum Ziel von unter zwei Prozent Inflation zu gehen ist, etwa bis 2024.

Aussagekräftig ist auch, was Powell nicht gesagt hat: Trotz neuer robuster Konjunkturdaten wollte er sich zur Freude der Aktienmärkte nicht für größere Zinsschritte aussprechen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0723 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9325 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.870 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,92 US-Dollar, das waren 3,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.