Foto: Autobahn-Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Tempo müsse überall steigen, vor allem bei den Entscheidungen im Kabinett, ergänzte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Debatte, welche Verkehrsträger schneller gebaut werden sollen. Bartsch kritisierte die Blockade innerhalb der Regierungskoalition. „Gegenseitige Blockade ist das Gegenteil von Beschleunigung. Olaf Scholz spricht gern vom neuen Deutschland-Tempo. Die Ampel steht häufig für Stopp and Go“, so der Linken-Politiker.

„Wenn bei einer Ampel alle drei Farben leuchten, steht der komplette Verkehr still.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. „Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Einerseits sei man restriktiv und bürokratisch, wenn qualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, andererseits sei der schlichte Antrag auf Asyl „de facto eine Eintrittskarte“, die an überhaupt keine Voraussetzungen geknüpft sei, nicht einmal an die eines Herkunftsnachweises. Daran schließe sich ein langes Verfahren für Behörden und Justiz an, an dessen Ende oft festgestellt werde, dass kein Bleiberecht bestehe. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass man nicht Hunderttausende Menschen zurückführen kann. Das bedeutet momentan: Wer einmal hier ist, kann oft bleiben, völlig unabhängig von einem Bleiberecht“, kritisierte der JU-Chef und verlangte, die Bundesregierung müsse diese Realitäten anerkennen und handeln. „Insbesondere der Bundeskanzler muss sich zu diesem Thema überhaupt erst einmal positionieren. Es ist schlicht unverantwortlich, das gesamte Konzept auf der Hoffnung aufzubauen, dass irgendwann die Flüchtlingszahlen wieder sinken.“ Konkret verlangte Winkel: „Wir werden das Asylrecht nur dann dauerhaft aufrechterhalten können, wenn Voraussetzung für die Einreise in die Europäische Union ein bereits positiv beschiedener Asylantrag ist. Das ist vielleicht ein harter, aber ehrlicher Schritt. Denn dann sendet man das klare Signal: Wir helfen denjenigen, die unseren Schutz wirklich brauchen.“

Gleichzeitig gebe es keine Anreize mehr, sich bei nicht vorhandenen Erfolgsaussichten überhaupt auf den Weg nach Europa zu machen, da das Prüfungsverfahren nicht innerhalb der EU stattfinde. Für die Asylverfahren müssten Vereinbarungen mit Nachbarstaaten geschlossen werden. Zugleich machte der CDU-Nachwuchspolitiker Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU: „Mein Vorschlag: Wer einen positiven Bescheid bekommt, wird nach einem Schlüssel einem der Mitgliedsländer als Zielland zugeteilt.“

Wichtig sei: „Nur in diesem Land hat man einen Anspruch auf entsprechende Leistungen.“ Das könne Deutschland, aber auch Rumänien sein. Das würde das System für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verließen, unattraktiver machen.

Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. „Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, von denen sie sich in der Vergangenheit verabschiedet hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“.

Sonst werde der Umstieg nicht funktionieren. Das Saarland etwa sei „einfach nicht ausreichend angebunden, das muss revidiert werden“, so die Ministerpräsidentin. Zugleich sagte Rehlinger, wer mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende wolle, „für den muss der Ausbau der Schieneninfrastruktur zentral sein“. Eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 benötige „allergrößte Anstrengungen“. Die SPD-Politikerin ergänzte: „Wir brauchen neue Strecken und müssen bestehende ertüchtigen.“

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein „selbstbewusstes Signal aus Europa“ gefordert. „Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit Investitionen erleichtert werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich bin dafür, dass wir durch Superabschreibungen das steuerliche Absetzen von Investitionskosten beschleunigen.“ Es brauche zudem einen Industriestrompreis sowie eine ordentliche Infrastruktur für Wasserstoff. „Das muss sehr schnell gehen“, sagte Klingbeil. „So machen wir auch gegenüber den Amerikanern deutlich, dass wir als Europa mithalten können und wollen.“ Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel befassen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Folgen des sogenannten „Inflation Reduction Act“ der US-Regierung. Das Programm sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. „Erst mal finde ich gut, dass die Amerikaner aktiv staatliche Industriepolitik machen, dass sie den Weg zur Klimaneutralität gehen wollen“, sagte Klingbeil, „aber wir sollten diesen Weg als Europäer mit den USA gemeinsam beschreiten.“

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. „Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig der Import von Fleisch steigt, ist ein Alarmsignal“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad der „Bild“.

Damit wandere immer mehr ausländische Ware, die weite Strecken zurücklegen musste und unter schlechteren Bedingungen erzeugt wurde, in den Einkaufskorb. Statt die Tierhaltung in Deutschland immer weiter abschaffen zu wollen, müsse man jungen Landwirten wieder eine echte Zukunftsperspektive geben, so Konrad. Zudem bedürfe es europaweit einheitlichen Standards beim Tierschutz. „Jeder noch so gut gemeinte Vorschlag für zusätzliche, nur in Deutschland geltende Regeln führt dazu, dass woanders neue Ställe gebaut werden. Landwirte wurden in der Vergangenheit viel zu sehr mit Bürokratie und immer neuen Auflagen gegängelt“, sagte die Agrarpolitikerin.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, äußerte ebenfalls scharfe Kritik am von Özdemir vorangetriebenen Tierabbau in Deutschland: Es sei „schlichtweg grotesk, in Deutschland über Klimaschutz zu sprechen und gleichzeitig mehr und mehr Fleisch zu importieren“, sagte Rukwied der „Bild“. Der Rückgang der Schweinehaltung in Deutschland beschleunige sich. „Wir erleben einen beispiellosen Strukturbruch: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Betriebe um 1.900 auf 16.900 zurückgegangen. Gleichzeitig sehen wir eine massive Verlagerung ins Ausland.“

Rukwied bemängelte, die Eckpunkte für ein Bundesförderprogramm zum Umbau der Tierhaltung beinhalteten eine völlig unzureichende Finanzierung: „Zusammengenommen ist das kein Programm zum Umbau, sondern zum Abbau aus der Tierhaltung“. Laut Statistischem Bundesamt verringerte sich die Zahl der geschlachteten Schweine inländischer Herkunft 2022 um 9,6 Prozent auf knapp 45,8 Millionen Tiere. Dagegen stieg die Zahl importierter Schweine, die in deutschen Betrieben geschlachtet wurden, im Jahr 2022 um 6,5 Prozent auf gut 1,2 Millionen Tiere.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 18.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,2 Prozent oder 1.054 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 91,0 auf heute 93,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 215.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 2.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 127 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 661 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 94 Todesfällen pro Tag (Vortag: 98).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.526. Insgesamt wurden bislang 37,88 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und der privaten Krankenversicherer. „Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Daran hatte es Zweifel gegeben, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 14 Millionen Euro von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung bekommen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung hält die Finanzierung aus Beitragsmitteln für verfassungswidrig und will dagegen klagen. Die PKV versicherte zugleich, auf freiwilliger Basis auch die reformierte UPD unterstützen zu wollen.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem RND, die PKV sei zu einer freiwilligen Mitfinanzierung entsprechend ihrem Versichertenanteil bereit. „Wenn der Gesetzgeber auf die Zwangsfinanzierung verzichtet, könnte die Unabhängige Patientenberatung ihre Arbeit beginnen, ohne mit den rechtlichen und prozessualen Risiken einer verfassungswidrigen Finanzbasis belastet zu sein“, so Reuther.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. „Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja zu „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Der Regierungsauftrag liegt bei der stärksten Kraft. Punkt.“ Diese sei die Union zwar jetzt noch nicht. Es gehe darum, um jede Stimme zu kämpfen. „Die Äußerungen von Rot-Rot-Grün“ ließen ihn aber aufhorchen, sagte Czaja. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu „Bild“: „Fest steht: Der Wählerwille entscheidet. Gibt es einen Gewinner, der mit deutlichem Vorsprung vorn liegt, sollte diese Entscheidung respektiert werden.“ In Berlin wird der Regierende Bürgermeister mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Dieser ernennt dann bis zu zehn Senatoren. Seit Jahresbeginn liegt die CDU in Umfragen zur Landtagswahl mit knapp einem Viertel der Wählerstimmen vorn.