Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht. „Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Menschen dafür zu bestrafen, noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern zu holen, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön.“ Der Vorschlag aus Hamburg, Containern nur noch in bestimmten Fällen zu bestrafen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil er sich pragmatisch relativ schnell umsetzen lasse. „Gleichwohl sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob Containern – also das an sich Nehmen von weggeworfenen Lebensmitteln – überhaupt strafbar sein sollte“, so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geäußert. Das Land Berlin hatte sich bereits vor wenigen Tagen für eine komplette Straffreiheit ausgesprochen und eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Am Dienstag tagt der Bund-Länder-Ausschuss, bei dem Hessen den Vorsitz hat. Dabei geht es um einen Vorschlag des Landes Hamburg, das sogenannte Containern nur noch dann zu bestrafen, wenn beispielsweise andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch vorliegen.
Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt. „Wir setzen unsere Hilfe mit Hochdruck weiter fort“, sagte die Ministerin am Dienstag.
Mit ihrem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu sei sie in engem Kontakt dazu, was am dringendsten benötigt werde. „Alle unsere Hilfen koordinieren wir mit unseren EU-Partnern“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Die Überlebenden bräuchten jetzt besonders dringend winterfeste Unterkünfte. „Wir liefern mit der Luftwaffe weiterhin Zelte, Decken, Feldbetten und Stromgeneratoren.“ Die Zusammenarbeit zwischen dem THW, der Luftwaffe, der Bundespolizei, den Ländern und Hilfsorganisationen bezeichnete Faeser in diesem Zusammenhang als „hervorragend“. Nach Angaben des Innenministeriums beträgt der Gesamtwert des deutschen Hilfsmaterials für die Erdbebengebiete in der Türkei bisher etwa 6,9 Millionen Euro. Für das Katastrophengebiet in Syrien würden Hilfsleistungen im Wert von etwa 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Am Montagabend waren die 50 Einsatzkräfte der Rettungs- und Bergungseinheit des THW von ihrem Einsatz in der Türkei zurückgekehrt. Mit demselben Flug waren auch die Einsatzkräfte von „Isar Germany“ zurückgekehrt.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im Januar erneut etwas an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 6,5 Prozent im Dezember auf 6,4 Prozent im ersten Monat des Jahres, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht.
Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Januar um 0,5 Prozent, nach 0,1 Prozent im Dezember. Die Energiepreise legten im Jahresvergleich um 8,7 Prozent zu, nach 7,3 Prozent im Dezember. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 10,1 Prozent (Dezember: 10,4 Prozent). Alle anderen Preise legten durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,7 Prozent im Vormonat. Das ist der geringste Zwölf-Monats-Anstieg seit Dezember 2021.
Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist die Inflationsrate im Januar leicht auf 6,4 Prozent gesunken, nach 6,5 Prozent im Dezember. Das teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Nach einem versuchten Tötungsdelikt in der Gelsenkirchener Altstadt am 26. Dezember des vergangenen Jahres durchsuchte die Polizei am Dienstag (14. Februar) nun auch eine Wohnung in Osnabrück und in Ostercappeln.
Was war passiert? Zeugen hatten am 26. Dezember gegen 19:50 Uhr an der Ebertstaße in Gelsenkirchen beobachtet, wie mehrere Beteiligte vor einem Imbiss nahe des Heinrich-König-Platzes zwei 28 und 21 Jahre alte Männer aus Marl schlugen, traten und diese dadurch lebensgefährlich verletzten. Die unbekannten Täter flüchteten dabei mit mehreren Autos in unbekannte Richtung.
Sieben Festnahmen
Zahlreiche Einsatzkräfte haben laut Angaben der Polizei Gelsenkirchen nach umfangreiche Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt. Dabei nahmen sie sieben Tatverdächtige im Alter zwischen 18 und 30 Jahren vorläufig fest. In Osnabrück nahm die Polizei einen 25-Jährigen fest, teilt die Polizei auf Nachfrage mit. Die Beamten durchsuchten insgesamt zwölf Wohnungen und Geschäftsräume in Bremen, Osnabrück, Delmenhorst und Gelsenkirchen, um Beweismittel zu sichern.
Die Polizei hat eine Mordkommission eingerichtet, die weiteren Ermittlungen dauern an. Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall machen können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0209 3657171 zu melden oder Hinweise unter der Rufnummer 0209 3658240 an die Kriminalwache weiterzugeben.
Rund 1,1 Millionen Badegäste besuchten 2022 die Schwimmbäder in der Hasestadt. Das heißt es geht wieder bergauf: Die Osnabrücker Schwimmbäder erholen sich vom Corona-Tief.
„2022 haben wir gute Zahlen, wir hatten wieder mehr als eine Millionen Badegäste in unseren Bädern“, freut sich Bäderchef Wolfgang Hermle. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 lagen die Besucherzahlen bei 1,3 Millionen. „Wir haben ein paar harte Jahre hinter uns“, weiß Hermle. Außerdem müsse man bedenken, dass es Anfang 2022 auch noch Corona-Beschränkungen gegeben hätte, ergänzt Bäderbetriebsleiterin Gerhild Neumann. Erst ab März 2022 sei das Normalgeschäft ohne Bäderampel oder eine 3G-Regelung wieder möglich gewesen. Die lange Saunanacht sei erst ab April wieder gestartet. „Deswegen war es ein sehr gutes Jahr für die Osnabrücker Bäder“, resümiert Neumann.
Osnabrücker Bäder auf gutem Kurs
Das Nettebad besuchten 2022 fast 658.000 Badegäste. Hierbei sei laut Bäderchef die „Corona-Delle“ überwunden, denn es wären fast 90 Prozent des Besucherschnitts aus dem Rekordjahr 2018 errreicht worden. Auch das Schinkelbad hätte seine Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln können. Die Sommersaison des Moskaubad sei 2022 sehr gut gewesen. „An mehr als 20 Tagen hatte das Freibad mehr als 2.000 Besucher“, berichtet Hermle. Auch im Branchenvergleich stehen die Stadtwerke-Bäder im oberen Bereich.
Da Bäderbetriebe in Deutschland gegenfinanziert werden, müsse pro Badegast einen Preisaufschlag gezahlt werden, um das Defizit deckeln zu können. „Man kann dies am besten mit einem virtuellen unsichtbaren Gast erklären, der hinter jedem Badbesucher steht und zusätzlich zum Eintrittspreis eine Summe zuschießt“, erklärt Hermle. Für die Osnabrücker Schwimmbäder zahle dieser unsichtbare Gast ungefähr 1,75 Euro. Im Vergleich mit anderen Freizeibädern sei dies ein sehr geringer Wert, da der bundesweite Schnitt für den Zuschuss bei 4,59 Euro liege.
(von links) Bäderbetriebsleiterin Gerhild Neumann und Bäderchef Wolfgang Hermle freuen sich, dass der Schwimmunterricht im Nettebad wieder stattfinden kann. / Foto: Emrich
Immer weniger Kinder können schwimmen
Auch der Fachkräftemangel sei ein Problem der Schwimmbäder. Nach der Corona-Pandemie seien die Wasseraufsichten verschwunden. „Studenten und Aushilfen sind Mangelware“, erklärt Neumann. Doch die Stadtwerke-Bäder hätten den Vorteil, dass sie jedes Jahr fünf neue Azubis einstellen würden, sodass sie den normalen Betrieb sicherstellen können.
Durch die Schließung der Bäder hätten Schwimmschulen oder auch der Schwimmunterricht nicht stattfinden können. Deshalb können immer weniger Kinder schwimmen. Schwimmfähigkeit sei laut Neumann nach wie vor ein großes Thema. Mit Initiativen wie „Osnabrück lernt schwimmen“ wurde in den vergangenen zwei Jahren bereits versucht, unter den Kindern die Zahl der Nichtschwimmer zu reduzieren. Solche Projekte solle es auch in diesem Jahr wieder geben.
Das Nettebad wird 50 Jahre
Auch 2023 wird im Osnabrücker Bäderbetrieb einiges los sein. Im Mai dieses Jahres wird das Nettebad 50 Jahre alt. „Deshalb wird es einen Jubiläumsmonat geben“, erklärt Neumann. Für Energiekundinnen und -kunden der Stadtwerke werde es Rabattaktionen geben. Bis zum Geburtstag am 27. Mai würde das Nettebad außerdem die 20 Milionen Besucher-Marke knacken, zeigt sich Hermle zuversichtlich. Am 27. Mai wird es außerdem ein von Azubi geplantes Fest geben. „So lernen diese Eigenverantwortlichkeit, können kreativ sein, werden gefördert und gefordert“, erläutert Neumann.
Foto: Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. März sollen fast alle verbleibenden Corona-Test- und Maskenpflichten vorzeitig abgeschafft werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder verständigt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit.
Für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher soll aber weiterhin eine Maskenpflicht gelten. In den medizinischen Einrichtungen werde man die Maßnahme „noch ein paar Wochen aufrechterhalten“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wer Patienten oder Heimbewohner besuche und wer Arzttermine wahrnehme, müsse weiterhin Maske tragen. „Unterm Strich ist die Infektionslage seit Wochen stabil“, fügte der Minister hinzu. Die Sieben-Tage-Inzidenz stagniere. „Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Weitere Corona-Maßnahmen fallen zum 1. März. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern höhere Schutzstandards für LNG-Terminals. Die Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee seien bisher „nur unzureichend“ vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), dem ZDF-Magazin „Frontal“.
Man müsse die Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen. „Wir wissen, dass diese Anlagen risikobehaftet sind. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt gegen Hacking-Angriffe geschützt werden.“ Obwohl bereits Flüssiggas (LNG) nach Deutschland strömt, sind die Terminals nach Recherchen des ZDF bisher nicht als „Kritische Infrastruktur“ eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen. Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben. Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die Kritische Infrastruktur ist, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF: „Es ist ein Fehler, dass die LNG-Terminals bisher nicht geschützt werden. Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus. Es ist eigentlich ein Skandal – und deswegen muss das so rasch wie möglich verbessert werden.“ Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage des ZDF mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als „Kritische Infrastruktur“ stehe „kurz vor der Finalisierung“. Der Verordnungsentwurf sei „innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“. Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war persönlich zu den Eröffnungen gekommen. „Das ist neuer Weltrekord. Aber das ist auch die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir jetzt immer an den Tag legen wollen“, sagte Scholz im Dezember in Wilhelmshaven. „Allein aufgrund der Geschwindigkeit, in der die LNG-Terminals gebaut wurden, muss man davon ausgehen, dass IT-Sicherheit nicht auf dem erforderlichen Level eingebaut wurde“, sagte der Cyber-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin.
„Wenn Russland Kritische Infrastrukturen in Deutschland angreifen wollen würde, dann stehen denen Tür und Tor offen.“
Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Botschaften und Konsulate haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Visa erteilt als in den beiden Vorjahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz.
Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.265.391 Visa erteilt, 211.699 Anträge wurden abgelehnt. Insgesamt wurden 1.477.090 Visumanträge entschieden. Ein Jahr zuvor hatten die 174 Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen nur 697.222 Visumanträge bearbeitet, von denen 92.772 abgelehnt wurden. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren von 654.544 bearbeiteten Anträgen 91.165 abgelehnt worden, wie aus der Statistik des Auswärtigen Amts hervorgeht. Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatten die Visastellen noch gut 2,5 Millionen Visumanträge bearbeitet. Die Zahlen zeigten, dass nach Corona die Zahl der Visaanträge für Deutschland schnell wieder angestiegen sei, sagte Biadacz, der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, dem „Handelsblatt“. Die Visabehörden lägen aber schon jetzt „weit über ihren Kapazitätsgrenzen“. Die teils monatelange Wartezeit auf einen Termin für den Visumantrag gilt als ein Nadelöhr bei der Erwerbsmigration nach Deutschland. „Geordnete und gesteuerte Einwanderung in unser Land und insbesondere in unseren Arbeitsmarkt kann nur dann gelingen, wenn wir endlich den Verwaltungsstau in 174 verschiedenen, analogen Visastellen beenden und die Kompetenzen zentral bündeln und digitalisieren“, so Biadacz.
