Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der auf dem Flüchtlingsgipfel ausgebliebenen Hilfszusagen an die Kommunen vor den Folgen für die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. „Wenn die Kommunen nicht sehr schnell deutlich besser ausgestattet werden, dann wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration und eine noch stärkere Zunahme der sozialen Polarisierung in unserem Land.“ Fratzscher mahnte, die Politik müsse nun „dringend handeln und die Kommunen sowohl logistisch stärker unterstützen als auch finanziell besser ausstatten“. Er sehe in erster Linie die Länder in der Pflicht. „Der Bund hat immer wieder die größte Last geschultert“, sagte der DIW-Chef. „Nun müssen die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und sich finanziell stärker beteiligen, zumal viele finanziell gut dastehen und einige im letzten Jahr gar Überschüsse gemacht haben.“ Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“

Foto: Nebel auf einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. „Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Die Verkehrsprognosen sind eindeutig – das Verkehrsaufkommen, vor allem im Güterverkehr, nimmt enorm zu.“ Das sei eine fundamentale Frage, bei der die FDP das Feld nicht räumen könne. Wissing machte zugleich deutlich, dass ihm ein umfangreiches Neubauprogramm vorschwebt. „Wenn Sie mich fragen, welche Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan gebraucht werden, kann ich nur sagen: alle.“ Bislang hatte der Minister stets argumentiert, mit dem Beschluss über erleichterte Planungsverfahren sei noch nicht die politische Entscheidung verbunden, welche Projekte realisiert werden sollten. FDP und Grüne streiten seit Wochen um ein geplantes Gesetz für die schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Während die Grünen nur klimafreundliche Vorhaben wie Windräder oder Eisenbahnstrecken beschleunigen möchten, will die FDP auch den Neubau von Straßen zu einem Vorhaben von „überragendem öffentlichen Interesse“ erklären.

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer von der Bundespolizei geschnappt, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Statistik der Bundespolizei.

Die Zahlen steigen dramatisch an: 2020 waren es 1.614 Fälle, 2021 bereits 2.074 Fälle (+28,5 Prozent) und im vergangenen Jahr 2.807 Aufgriffe (+35,3 Prozent). Im Januar 2023 zählten die Bundespolizisten schon 184 Fälle.

Foto: Behandlungszimmer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Anhebung der Vergütung für physiotherapeutische Leistungen wie Krankengymnastik hat zu einem regelrechten Niederlassungs-Boom in diesem Bereich geführt. Das geht aus dem aktuellen Heilmittelreport 2022 der Krankenkasse Barmer hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach stieg die Zahl der Physiotherapie-Praxen zwischen den Jahren 2018 und 2021 von rund 35.000 auf etwa 40.100, das entspricht einem Plus von 15 Prozent. Versicherte hätten damit mehr Möglichkeiten, eine geeignete Physiotherapiepraxis zu finden, sagte Kassenchef Christoph Straub. Die Zahl der angestellten Physiotherapeuten stieg laut Report in dem Zeitraum um gut zehn Prozent. „Die Selbstständigkeit als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut erscheint attraktiver als die Anstellung in einer Praxis“, so Straub zu der Entwicklung. Von 2017 bis 2021 war durch mehrere gesetzliche Eingriffe die Vergütung für die Einzelleistungen der Physiotherapeuten zwischen 50 bis 70 Prozent gestiegen. Dadurch kletterten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für diesen Bereich von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das entspricht einem Zuwachs um rund 55 Prozent. Die Zahl der Verordnungen insgesamt blieb gleichzeitig nahezu konstant. Trotz des Aufwuchses an niedergelassenen Physiotherapeuten gibt es nach wie vor große regionale Unterschiede. Während es in Sachsen im Jahr 2021 eine Praxis pro 1.326 Versicherte gab, lag dieser Wert in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg mit etwa 2.300 deutlich höher.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) geht davon aus, dass die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen erst zum Jahresende wieder sinken werden. „Der Autokauf ist derzeit nichts für den knappen Geldbeutel. Schnäppchen sind sehr selten geworden“, sagte BVfK-Geschäftsführer Ansgar Klein der „Bild“.

Schuld sind Corona-Pandemie und Ukraine-Krise. Wichtige Bauteile wie Computerchips und Kabelbäume fehlen und verteuerten die Produktion. Gewinner der Situation seien die Hersteller. „Die haben teilweise im letzten Jahr die besten Gewinne seit Bestehen verbucht“, so Klein. Ab „November oder Dezember“ dürften die Preise für Gebraucht- und Neuwagen wieder deutlich sinken, glaubt Klein. „Ab Jahresende dürfte die Autoindustrie die größten Probleme für sich gelöst haben.“ Die möglichen Nachlässe könnten dann beträchtlich sein, rechnet Klein vor: „Aktuell werden Neuwagen fast ohne Rabatt verkauft – normalerweise macht der beim Kauf aber 10 bis 15 Prozent vom Listenpreis aus. Bei Gebrauchtwagen sind die Rabatte sogar noch höher.“ Klein empfiehlt deshalb: „Wer noch bis zum Jahresende mit dem Autokauf warten kann, kann auf satte Preisnachlässe hoffen.“

Foto: Kameraüberwachung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Besonders hoch ist die Auslastung in Hamburg mit rund 119 Prozent sowie in Schleswig-Holstein und Brandenburg mit jeweils 112 Prozent. Teilweise erklärt sich die Überbelegung damit, dass nicht permanent alle Plätze besetzt werden, wenn für Patienten bestimmte Lockerungen greifen, wie etwa der sogenannte Probeurlaub. Die Kliniken im Saarland, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen sind zwar nicht überbelegt, beobachten aber einen starken Belegungsanstieg. Zuletzt hatte ein Justizskandal in Berlin für Aufregung gesorgt: Wegen Platzmangels war ein Clan-Mitglied trotz schweren Verbrechens vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen worden. Eigentlich hätte Muhamed R. wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm eine siebenjährige Haftstrafe absitzen müssen. Neben den therapiebedürftigen, psychisch kranken Straftätern werden in den speziellen Krankenhäusern immer häufiger auch Suchtkranke behandelt. Viele Landesregierungen reagieren auf diese Entwicklung und schaffen zusätzliche Plätze. Doch die Situation in nahezu allen Ländern ist weiterhin angespannt. Viele Kliniken behelfen sich mit einer Verdichtung der Belegung, sodass mehr Patienten versorgt werden, als Planbetten ausgewiesen sind.

Foto: Frau mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Millionen Corona-Masken aus Beständen der Bundesgesundheitsministeriums und der einzelnen Landesministerien sind mittlerweile abgelaufen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass mittlerweile 485 Millionen ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, berichtet die Funke-Mediengruppe.

Unter einer Million davon seien bereites energetisch verwertet worden – also verbrannt. Ursprünglich hatte das Bundesgesundheitsministerium nach eigenen rund 5,9 Milliarden OP- und FFP2 Masken angeschafft. Mindestens 896 Millionen Masken wurden zudem von den Ländern seit Pandemiebeginn besorgt, wie eine Umfrage der Funke-Mediengruppe ergab. Weil Berlin, Brandenburg und Thüringen keine differenzierteren Daten vorlegen können, dürfte die tatsächliche Zahl noch höher liegen. Bremen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Brandenburg konnten nach eigenen Angaben alle die von den Landesministerien beschafften Masken vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums verwenden, indem sie ihre Bestände etwa an Krankenhäuser, Schulen oder Kindergärten verteilten. Die restlichen Ministerien hatten bislang etwa 47,6 Millionen abgelaufene Masken aus eigener Anschaffung im Bestand, die zum Teil bereits entsorgt wurden. Auch hier fehlen differenzierte Angaben von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin. Hinzu kommen abgelaufene Masken, die zwar bei den Landesministerien lagern, aber vom Bund beschafft wurden. Ob die Masken trotz Ablauf des Haltbarkeitsdatums weiter aufgehoben werden, wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Vor einer Nutzung von Masken nach Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums warnen Experten. „Ich sehe eine weitere Nutzung nach dem Haltbarkeitsdatum sehr kritisch“, sagte Tobias Bleyer von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin der Funke-Mediengruppe. „Es handelt sich danach nicht mehr um ordnungsgemäße persönliche Schutzausrüstung, die verwendet oder zur Verfügung gestellt werden darf.“

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Summe setzt sich aus Vermögenswerten russischer „Entitäten“ zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört. Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die laut Gesetz zum 2. Januar 2023 ihre Arbeit aufnehmen soll, befindet sich noch im Aufbau. Bislang arbeiten dort 36 Beschäftigte, „der weitere Personalaufbau wird kontinuierlich vorangetrieben“, teilte das Finanzministerium mit. Für „die prioritären Bereiche wie etwa Vermögensermittlung“ seien „die Strukturen im Aufbau“. Eigentlich soll die ZfS laut dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch ein Register der eingefrorenen Vermögenswerte führen, das auf der Internetseite der Behörde veröffentlicht wird. Bislang ist das allerdings noch nicht geschehen. „Die Eintragungen können erst dann erfolgen, wenn ein gesicherter Ermittlungsstand vorliegt“, teilte das Finanzministerium mit. „Die technische Umsetzung des Vermögensregisters wurde initiiert“, heißt es.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Zukunftsfonds der Bundesregierung hat seine erste Investition beschlossen: Xolo heißt das Unternehmen mit einem neuen Verfahren zum 3D-Druck, das laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) ausgewählt wurde. Der „Deep Tech & Climate Fonds“, ein gemeinsames Projekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat erst Anfang Februar seine Arbeit aufgenommen.

Er war bereits von der Vorgängerregierung aus Union und SPD geplant worden. Eine Milliarde Euro sollen für 25 Jahre investiert werden. Das neue 3D-Druck-Verfahren heißt Xolographie. Es ist schneller als bisherige Verfahren und beruht darauf, dass ein Harz mittels Lichtstrahlen erhärtet wird. „Die Anwendung, und damit auch die Klimarelevanz, lässt sich noch nicht abschließend bestimmen, da wir die Unternehmen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt fördern. Der 3-D-Druck hat aber großes Potential, was Ressourceneffizienz angeht“, sagte Anna Christmann, Beauftragte der Bundesregierung für Digitale Wirtschaft und Start-ups, der FAS.