Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Reint Gropp, seit 2014 Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg, kritisiert die Milliarden-Förderungen für Chipfabriken in Ostdeutschland. „Wir werfen das Geld zum Fenster raus“, sagte Gropp der „Süddeutschen Zeitung“.

Werke, die mit alter Technologie produzierten, zu fördern – das könne nicht der richtige Weg sein. „Ich beurteile diesen internationalen Subventionswettlauf sehr kritisch“, sagte er und fügte an: „Die öffentliche Förderung der neuen Infineon-Fabrik in Dresden wird eine Million Euro pro Arbeitsplatz betragen, das ist zu viel. Warum sollte man so profitablen Unternehmen noch Geld geben?“ Es dürften keine „Geschenke“ verteilt werden. Infineon und Intel wollen in Dresden und Magdeburg neue Chipfabriken bauen und viel Geld ausgeben. Intel baue zwar ein großes Werk, aber dort würden auch künftig keine wichtigen Entscheidungen fallen oder bedeutenden Aktivitäten für Forschung und Entwicklung angesiedelt, kritisierte der Ökonom. Er sagte weiter: „Wir sollen besser Zukunftstechnologien fördern. Die deutsche Wirtschaft braucht Innovationen, wenn sie bestehen will. Ein guter Ausgangspunkt wäre zum Beispiel, Forschung und Entwicklung zu fördern, an den Universitäten, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch in den Unternehmen.“

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur schließt eine Gasmangellage im nächsten Winter nicht aus. „Wir wissen inzwischen sehr genau, was hier die Negativfaktoren wären“, sagte der Chef der Bundesbehörde, Klaus Müller, im Deutschlandfunk.

Er nannte sehr „kalte“ Temperaturen, weniger strukturelle Einsparungen in der Industrie sowie Probleme in den Nachbarländern, wo man dann womöglich aushelfen müsste. „Aber man kann das auch alles positiv drehen: Jeder, der jetzt seine Heizung optimiert oder vielleicht sogar ersetzen kann, spart bares Geld.“ Wenn die Gasspeicher wieder gut befüllt seien, habe man einen Puffer an der Stelle. „Und mit den Gasdiversifizierungen in den Zuflüssen, die wir ja voranbringen, machen wir uns eben unabhängiger von den ehemals russischen Lieferungen“, so Müller.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim 5:0 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen. Die Entscheidung fiel am Sonntag bereits in der ersten Halbzeit, in der Tim Kleindienst die Hausherren mit einem lupenreinen Hattrick (19., 23. und 39. Minute) deutlich in Führung brachte.

Zudem mussten die Gäste ab der 33. Minute in Unterzahl spielen, weil Enrico Valentin nach einem Foul die Rote Karte sah. Im zweiten Durchgang waren die Heidenheimer dann fast durchgängig im Verwaltungsmodus und ließen nichts mehr anbrennen. Kleindienst konnte in der 80. Minute sogar noch seinen vierten Treffer des Tages erzielen, direkt im Anschluss wurde er ausgewechselt. Für den Schlussstand sorgte dann Marnon Busch in der 86. Minute.

In der Tabelle rücken die Heidenheimer durch den Sieg wieder auf den dritten Platz vor. Nürnberg steht unterdessen auf dem 13. Rang. Für Heidenheim geht es am kommenden Sonntag in Bielefeld weiter, Nürnberg ist bereits am Samstag gegen Sandhausen gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Hamburger SV – Arminia Bielefeld 2:1, SV Sandhausen – Karlsruher SC 0:3.

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. „Arbeitsgruppen und Gesprächskreise aus einzelnen Parteimitgliedern mögen medial von Interesse sein, spielen für die praktische Arbeit der Koalition aber keine Rolle“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben).

Die Angelegenheiten der Ampel-Koalition würden zwischen den gewählten Verantwortlichen der drei Parteien und Fraktionen geregelt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese zeigte sich gesprächsbereit: „Der innerparteiliche Vorstoß innerhalb der Grünen muss zuallererst dort diskutiert werden. Wenn das dann auf der Bundesebene zu mehr Pragmatismus in diesen Zeiten führt, dann schauen wir uns das natürlich an.“ Wiese verwies jedoch auch auf den Koalitionsvertrag: „Wir haben innerhalb der Ampel-Koalition klare Verabredungen im Koalitionsvertrag getroffen, die sich am Prinzip Humanität und Ordnung orientieren.“

Gerade in diesem Jahr habe man jedoch eine herausfordernde Lage.

Foto: Reinhard Bütikofer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die Ukraine als substanzlos bezeichnet.

„Das ist keine ernsthafte Initiative“, sagte der China-Experte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es Russland bereits dazu drängen müssen, die Truppen aus dem Land abzuziehen. „Das wird aber nicht passieren.“ China erkläre stets, dass russische Sicherheitsinteressen abgewogen werden müssten. Staatspräsident Xi Jinping habe sich eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und die Kooperation mit Russland verstärkt.

„Von Distanz keine Spur.“ Der chinesische Chefdiplomat Wang Yi habe bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine Demonstration der Ambition abgeliefert, China ins Zentrum der internationalen Beziehungen zu bringen. „Die Abwesenheit russischer Vertreter in München hat Wang genutzt, um die Amerikaner grob zu beleidigen und den Europäern Honig ums Maul zu schmieren.“ Peking betreibe ein Spiel mit der Gutgläubigkeit der Menschen, die sich nach Frieden sehnen.

Aber: „China hat einen Versuchsballon gestartet, den man gar nicht abschießen muss, weil er von selbst in der Luft zerplatzen wird.“

_{Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pro Jahr verliert Deutschland doppelt so viele Sozialwohnungen, wie es dazu gewinnt. Das bestätigte das Bundesbauministerium dem Portal T-Online.

Demnach fielen im Jahr 2021 nach Angaben der Länder 45.836 Sozialwohnungen aus der Preisbindung – zugleich wurden nur für 21.232 Wohnungen Neubau-Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt. 2020 fielen sogar rund 56.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, neu bewilligt wurden nur 23.076. „Der Mangel ist dramatisch“, sagte der Ökonom Matthias Günther dem Nachrichtenportal. Er ist Vorstandsvorsitzender des Pestel-Instituts, das jedes Jahr eine große Untersuchung zum sozialen Bauen und Wohnen in Deutschland veröffentlicht. „Wir haben 1,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland – aber elf Millionen Haushalte, die eine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben. Jahrelanges Warten auf eine Wohnung ist da keine Ausnahme, sondern die Regel.“

Für das Jahr 2022 liegen dem Ministerium bisher keine Zahlen vor. Günther aber ist sich sicher, dass das Ministerium die selbst gesetzte Marke von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr bei Weitem nicht geschafft hat. „An den Zahlen von 2021 hat sich wenig geändert“, sagte der Experte.

„Wir gehen davon aus, dass 2022 nur circa 20.000 neue Sozialwohnungen geschaffen wurden. Das Ziel von 100.000 wurde weit verfehlt.“

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der „Unwille“, sich zur Kontrolle von Zuwanderung zu bekennen, störe sie schon seit Langem. „Ich verzweifle daran, wie wenig wir da seit 2015 weitergekommen sind.“ Harms fügte hinzu: „Ich habe das Gefühl, dass diejenigen, die wirklich politisches Asyl brauchen, meistens gar nicht dazu kommen, den Wunsch irgendwo vorzutragen. Denn der Wunsch derer, die woanders ein besseres Leben finden wollen, dominiert.“

Deutschland könne „all dem nicht mehr gerecht werden“. Um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen, müsse sich der parteipolitische Diskurs in Deutschland ändern, so die Grünen-Politikerin. „Denn die Parteien stecken in Lagern fest, aus denen sie bisher nicht herauskommen.“ Sie sei dafür, die Probleme und Anforderungen offener zu besprechen, so Harms.

„Das würde allen helfen.“ Harms gehört laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zu einer neuen Gruppe innerhalb der Grünen, die sich „Vert Realos“ nennt. Sie plädiert in einem Memorandum mit mehr als 50 Unterzeichnern für Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Zu den Mitunterzeichnern gehören neben Harms Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der bayerische Landrat Jens Marco Scherf und die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Uschi Eid.

In dem Memorandum heißt es, es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. Erforderlich seien ferner ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten wie auch „verpflichtende Aufenthaltszonen“ für Geflüchtete an den Grenzen und außerhalb der Europäischen Union. Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder „bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben“, heißt es weiter.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg wird den Wohlstand jedes Bundesbürgers laut einer neuen Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bis Ende 2023 um rund 2.000 Euro verringert haben. „Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen.“ Damit seien rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet worden – umgerechnet etwa 2.000 Euro pro Kopf. In den Bilanzen der Betriebe schlage sich das deutlich nieder. „Viele Betriebe in der Breite unserer Wirtschaft verzeichnen stark gestiegene Kosten für Gas und Strom. Das trifft etliche Unternehmen weiterhin hart. Denn weite Teile der Wirtschaft sind auf bezahl- und verfügbare Energie angewiesen“, sagte Adrian. Die Industrie mache in Deutschland einen höheren Anteil an der Wirtschaft aus als in vielen anderen Ländern. Wichtige Teile der Industrie seien energieintensiv. „Deshalb sind deutsche Unternehmen besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine betroffen. Die Wachstumsaussichten für 2023 und 2024 sind daher auch niedriger als in vielen anderen Ländern – wie schon 2022“, sagte der DIHK-Chef. „Die hohen Energiepreise erweisen sich damit zunehmend als Standortnachteil.“ Der Gaspreis habe sich hierzulande auf einem drei bis fünfmal so hohen Niveau eingepegelt wie in den USA. Strom sei für deutsche Mittelständler etwa viermal so teuer wie in Frankreich. „Auch in unserer jüngsten Umfrage sehen deshalb noch immer 85 Prozent der Industriebetriebe in den hohen Energie- und Rohstoffpreise ein enormes Geschäftsrisiko“, so Adrian.