_{Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an den Belangen von Frauen und Minderheiten begrüßt. „Das finden wir gut und das unterstützen wir“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir wissen, dass in vielen Konflikten Frauen nicht nur die Hauptleidtragenden sind, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können.“ Zuvor war bekannt geworden, dass Baerbock ein 41-seitiges Papier mit dem Titel „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hat erarbeiten lassen. Es geht um Vorgaben für das Auswärtige Amt, aber auch für die Außenpolitik insgesamt. Geplant ist unter anderem, eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ zu ernennen. SPD-Politiker Schmid sagte nun den Funke-Zeitungen, die genaue Ausgestaltung des Konzepts müsse man sich anschauen. In der Sache sei das Vorhaben aber völlig unstrittig. „Das Wichtige wird die Umsetzung sein.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2024 erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung. In einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ sprachen sich 57 Prozent der Befragten für die Einhaltung der Schuldenbremse aus.

27 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern der Union, schreibt die Zeitung weiter: Demnach sind 68 Prozent der Wähler von CDU/CSU für die Einhaltung ab 2024 (21 Prozent dagegen). Bei den FDP- und AfD-Anhängern sind es jeweils 64 Prozent (24 Prozent beziehungsweise 19 Prozent dagegen). Unter Wählern von SPD und Grünen sind jeweils 59 Prozent für die Einhaltung ab nächstem Jahr (27 Prozent beziehungsweise 28 Prozent dagegen).

Für die Erhebung befragte Insa vom 17. bis 20. Februar insgesamt 1.002 Wahlberechtigte.

Foto: Corona-Teststelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 15.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 6.132 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 103,5 auf heute 96,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 233.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 17.200 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 98 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 512 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 73 Todesfällen pro Tag (Vortag: 75).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 167.387. Insgesamt wurden bislang 38,02 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, wirft Verdi-Chef Frank Werneke Eskalation vor. „Wir befinden uns eigentlich in konstruktiven Verhandlungen. Der Fokus wird, wie mit den Gewerkschaften vereinbart, auch auf besonders betroffenen Bereichen liegen. Schon allein deshalb kann ich die Streikaufrufe und die damit nunmehr neue Stufe der Eskalation eines Herrn Werneke nicht nachvollziehen“, sagte Benrath der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Er nannte als Bereiche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Sparkassen und Versorger. „Die Streikaufrufe entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt lediglich der Dramaturgie der Gewerkschaften, dienen der Gewinnung neuer Mitglieder und haben mit der vereinbarten Schrittfolge unserer Verhandlungen nichts zu tun“, so Benrath weiter.

Er ließ offen, ob es am Mittwoch ein erstes Angebot der Arbeitgeber geben wird: „Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab.“ Eine Inflationsprämie kann der VKA-Chef sich vorstellen, weist aber auch auf die Kosten hin: „Inwiefern die Option einer steuerfreien Inflationsausgleichszahlung relevant ist, wird sich im Verhandlungsverlauf zeigen. Aber auch Einmalzahlungen gibt es nicht gratis, sondern sie kosten die kommunalen Arbeitgeber Geld.“ Wichtig sei es, dass ein Tarifabschluss nicht die Leistungsfähigkeit der Kommunen übersteige und die Abgaben-Belastung der Bürger erhöhe.

Foto: Postbotin, über dts Nachrichtenagentur

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, begrüßt die von der Post gewünschte Zwei-Klassen-Zustellung. „Eine bedarfsgerechte Anpassung des Universaldienstes ist nachzuvollziehen und sinnvoll“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Im Gegenzug forderte er, Privilegien der Post zu streichen. Auch der Universaldienst, also die Grundversorgung mit Briefen und Paketen, werde teilweise im Wettbewerb erbracht. „Um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, sollte entweder auf die Universaldienstleistungen der Deutschen Post Mehrwertsteuer erhoben werden oder die Produkte der Wettbewerber sollten ebenfalls von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen werden“, sagte der ZEW-Chef.

_{Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen rufen immer lauter nach Hilfe in der aktuellen Flüchtlingskrise. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und müssen wissen, wie es 2024 weitergeht. Wir erwarten, genau wie das Land, dass der Bund dann noch eine Schippe drauflegt.“

Im November hätten Bund und Länder verabredet, die Situation in diesem Frühjahr neu zu bewerten. „Das muss gelten“, sagte Dedy. „Denn wir spüren in den Städten jeden Tag den wachsenden Druck.“ Zugleich forderte er vom Land, dass dieses die Bundesmittel weitergeben und die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernehmen müsse. „Und wir brauchen eine Lösung für die Kosten der Integration sowie Investitionen in Schulen und Kitas“, sagte Dedy. „Wir werden in den Städten den geflüchteten Menschen weiter Schutz bieten, aber auch in Messehallen und Containerdörfern sind nur noch wenige Plätze frei“, warnte der Chef des NRW-Städtetags. Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern kämen, bleibe hoch. „Deshalb müssen die Unterbringungskapazitäten schneller steigen. Wir fordern vom Land weiter 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen“, sagte Dedy. Aber auch der Bund müsse zentrale Aufnahmekapazitäten aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen. „Das ist eines der wichtigen Themen, zu denen wir in den verabredeten Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse brauchen.“

_{Foto: Russische Militärfahrzeuge an der Grenze zur Krim, Text: über dts Nachrichtenagentur}

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr „deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar“ gekostet. Das geht aus der Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

„Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen“, heißt es in der Studie. Bezugsgröße der IW-Modellrechnung sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu würden die faktische Entwicklung des BIP 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt. Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es in der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. „Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender Finanzierungskosten (infolge des weltweit ansteigenden Zinsniveaus) und der Verteuerung von Investitionsgütern halten sich die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück.“ Die absoluten Einbußen dürften der Studie zufolge 2023 zwar etwas geringer ausfallen als 2022, weil von einer Entspannung an den globalen Rohstoff- und Energiemärkten ausgegangen werde; Schwellen- und Entwicklungsländer würden mit rund 40 Prozent des weltweiten Produktionsrückgangs 2023 aber stärker verlieren als 2022.

_{Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur}

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung findet radikale Einstellungen zum Klimaschutz in Deutschland „auf niedrigem Niveau weit verbreitet“. In einer Umfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, stimmten demnach 7 Prozent der mehr als 5.500 Befragten der Aussage voll und ganz zu: „Im Kampf für den Klimaschutz reichen friedliche Mittel nicht aus.“

Weitere 12 Prozent stimmten „eher“ zu. Dabei gab es keine auffälligen Unterschiede zwischen Altersgruppen oder Geschlechtern. Feststellen ließ sich laut Studie allerdings, dass höhere formale Bildungsabschlüsse einhergingen mit einer geringeren Zustimmung. Die 7 Prozent, die der Aussage uneingeschränkt zustimmten, wurden in der Studie zusammengefasst als eine Gruppe mit „Affinität zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz“.

„Wir sehen innerhalb der Gruppe, die dem zustimmt, auch tatsächlich eine etwas höhere Akzeptanz von Sachbeschädigung als im Schnitt der Bevölkerung“, sagte Autor Dominik Hirndorf den Funke-Zeitungen. Während unter allen Befragten nur zwei Prozent Sachbeschädigung zur Durchsetzung von politischen Zielen für gerechtfertigt halten, lag dieser Wert in der Gruppe mit einer „Affinität zu radikalen Einstellungen“ bei neun Prozent. Es sei wichtig, klar zu differenzieren zwischen Aktivismus, Extremismus und radikalen Einstellungen, sagte Hirndorf weiter. „Aber die leicht erhöhte Akzeptanz für Gewalt gegen Sachen finde ich besorgniserregend.“

Gleichzeitig betonte, dass Gewalt gegen Menschen auch unter den Befragten mit Nähe zu radikalen Einstellungen beim Klimaschutz klar abgelehnt werde. Zudem gebe es kein Vertrauensdefizit gegenüber der Politik. „Diese Menschen lehnen das staatliche System nicht ab, sie vertrauen grundsätzlich darauf, dass die staatlichen Organe Lösungen finden“, erklärte der Autor der Studie. „Das unterscheidet sie deutlich von Menschen, die zum Beispiel dem rechtsextremen Spektrum angehören.“

Das spiegele sich auch in den Protesten der Klimabewegung, wo man bislang überwiegend Formen des zivilen Ungehorsams sehe.

Foto: Uber-Taxi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Chefin von Uber fordert eine höhere Kaufförderung von E-Autos. „Bis jetzt sind E-Autos deutlich teurer, auch wenn die Preise momentan fallen“, sagte Anabel Díaz, Vice President für das Fahrtenvermittlungsgeschäft von Uber in Europa, dem Nahen Osten und Afrika, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Auch kritisierte Díaz die Ladesäuleninfrastruktur: „Aufgrund der fehlenden Infrastruktur verschwenden die Fahrer auch viel Zeit – Zeit, in der ihr Unternehmen kein Geld verdient – mit der Suche von Ladestationen und dem Aufladen der Batterien.“ Die Spanierin nimmt dabei die Politik in die Pflicht. „In Städten in Großbritannien und Frankreich beispielsweise wurden Null-Emissions-Zonen eingerichtet“, sagte sie. Uber selbst solle in wenigen Jahren klimaneutral sein. „Wir wollen in Europa bis 2030 emissionsfrei werden und weltweit bis 2040“, sagte die Europa-Chefin.