Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für kommenden Dienstag in Brüssel geplante Abstimmung über ein Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 wird verschoben. Das teilte die schwedische EU- Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die FDP hatte zuvor erklärt, das Aus nicht mittragen zu wollen. Stattdessen sollten Verbrenner weiter erlaubt sein, aber mit umweltverträglicheren Kraftstoffen betankt werden müssen, sogenannten „E-Fuels“.

Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist ein Dokument der Sondierungskommission der Sozialdemokraten, in dem die SPD erklärt, warum sie aus ihrer Sicht nicht mehr mit den beiden Parteien koalieren könne, berichtet „Business Insider“.

Die Grünen bezichtigen die SPD nun in ihrer Analyse, die Unwahrheit zu sagen. So heißt es gleich am Anfang, die SPD arbeite mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit gegenüber den grünen Positionen und Verabredungen in den Sondierungen. So hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den seit 2021 bestehenden Koalitionsvertrag infrage gestellt zu haben. Die Grünen kontern: Die erste Verabredung in den Sondierungen sei gewesen, dass der alte Koalitionsvertrag weiterhin gelten sollte.

Richtig sei, dass die Grünen immer auf Themen wie die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Vorhaben hingewiesen hätten. Zudem kritisierte die SPD, die Grünen wären nicht bereit gewesen, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen. Die Grünen erwidern, dass sie sich immer für das Ticket ausgesprochen hätten. Außerdem hätte die Partei gewollt, dass es für Schüler ein kostenloses Ticket gebe.

Ebenso habe die Partei ein 29-Euro-Ticket aufsetzen wollen, für Senioren, Jugendliche oder als vom Arbeitgeber mitfinanziertes Jobticket. Dabei habe man aber auf die Bundesregelung aufsetzen wollen, um ein zweites System zu vermeiden. In dem Papier gehen die Grünen noch auf weitere Vorwürfe der SPD ein. Diese hatten in ihrem Sondierungspapier behauptet, dass die Grünen „in nahezu allen politischen Teilbereichen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen“ gelassen hätten.

Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach „die Verbindlichkeit Absprachen in Abrede gestellt“. Die Sondierungskommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwiegen würden.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Medienberichte über eine Erhöhung der Grundgehälter im Management der Bahn stoßen in der Politik auf Kritik. Der SPD-Bahnexperte Martin Kröber sagte der „Bild“ zu den Lohnerhöhungen für die 3.000 Führungskräfte der Deutschen Bahn ab 1. Januar: „Die Entscheidung lässt mich fassungslos zurück. Die Verspätung ist so groß wie nie, dem Konzern fehlen tausende Beschäftigte und das Management belohnt sich mit einem Lohnplus von 14 Prozent?“ Kröber erinnert an die wichtige Rolle der 180.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die bislang vergeblich Lohnerhöhungen fordern: „Die Zugbegleiter, die Lokführer und die Fahrdienstleiter sind diejenigen, die die Bahn wirklich noch zusammen halten.“

Ein Sprecher der Deutschen Bahn sagte der „Bild“: „Die Deutsche Bahn hat zum 1. Januar 2023 lediglich die Binnenstruktur ihrer Vergütungssystematik für die rund 3.000 Leitenden Angestellten verändert, die Zielgehälter wurden dabei aber nicht erhöht.“ Diese Erklärung hält Kröber jedoch für unbefriedigend: „Die Einordnung der Bahn macht die Causa 14 Prozent nicht besser. Bisher hat das Management eine leistungsbezogene Vergütung bekommen. Jetzt bekommen die Manager ein noch höheres Gehalt, egal wie viele Fehler sie machen. Das kann nicht die Antwort auf die Probleme bei der Bahn sein.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst wirbt um Verständnis für die Verzögerungen beim „Deutschlandtakt“, der nun nach Plänen aus dem Verkehrsministerium für 2070 statt 2030 angestrebt wird. Zu „Bild“ sagt er: „Die Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur für einen echten Deutschlandtakt ist ein Mammutprojekt. Wer etwas anderes behauptet, verkennt den vielerorts schlechten Zustand des Schienennetzes in Deutschland.“ Im selben Zusammenhang kritisiert er das frühere Missmanagement der Deutschen Bahn: „Über Jahrzehnte wurde die Bahninfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre korrigieren.“ Er fordert deshalb „schnellere Planungsprozesse“ und weitere Bundesmittel, die „zielgerichtet in Sanierung, Kapazitätsausweitung und Digitalisierung fließen“.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen 15.430 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,7 Prozent mehr als am Vortrag.

Sorgen um eine Überhitzung der Inflationsentwicklung und gleichzeitiger Abkühlung der Konjunktur in Europa und den USA hätten sich etwas abgemildert, sagte Marktanalyse Andreas Lipkow am Morgen. „Die Nerven liegen derzeit blank und damit steigt die Nervosität bei den Investoren. Kein institutioneller Investor möchte ein weiteres Börsenjahr Performance verpassen und liegt auf der Lauer, um den idealen Markteintritt bzw. Positionsausbau vornehmen zu können.“ Das Sentiment bei den Analysten zeige sich derzeit trübe eingefärbt, aber genau dadurch könnten „Überraschungseffekte“ an den Aktienmärkten entstehen. „Eine spannende Situation, die zugleich die makroökonomischen Indikationen wieder verstärkt in den Vordergrund schiebt“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen stärker. Ein Euro kostete 1,0622 US-Dollar (0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9414 Euro zu haben.

Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer hat die Union nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit wieder einen Punkt abgegeben, die SPD kann sich leicht verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen.

FDP und Linke blieben jeweils bei fünf Prozent (unverändert) und die AfD könnte auf 15 Prozent (plus eins) zulegen. Die sonstigen Parteien lägen zusammen unverändert bei sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot sowie ganz knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.