Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. „Viele Menschen haben die Möglichkeit in Anspruch genommen, freiwillige Beiträge zu zahlen“, sagte Rentenversicherungspräsidenten Gundula Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen aus freiwilligen Beiträgen insgesamt um rund 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auf 1,9 Milliarden Euro. „Der größte Treiber waren hier die Einnahmen aus Beiträgen, die zum Abkauf von Abschlägen bei einem vorzeitigen Rentenbeginn gezahlt wurden“, so Roßbach. „Hier haben wir im vergangenen Jahr ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zu 2021 verzeichnet.“ Die aktuell stabile Finanzlage der Rentenkasse liegt laut Roßbach hauptsächlich am Arbeitsmarkt. „Die Rentenkasse hat Ende 2022 ein Plus von 3,4 Milliarden Euro verzeichnet. Das erklärt sich vor allem durch den robusten Arbeitsmarkt: Eine hohe sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringt für die sozialen Sicherungssysteme hohe Beitragseinnahmen“, sagte Roßbach weiter. „Zudem haben wir weniger Ausgaben als zunächst prognostiziert.“

Foto: Verdi, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis“, sondern gefährde beides, sagte Klöckner der „Bild“.

Auch wenn das Recht zu streiken als Druckmittel bei Tarifverhandlungen gelte, sei es „rücksichtslos, wenn sehr früh eskaliert und mit Streikwellen ein Land fast lahmgelegt“ werde. „Die breite Bevölkerung werde durch einen Streik getroffen, behindert und ausgebremst.“ Am Freitag hatte Verdi den öffentlichen Dienst wieder bestreikt: Der Nahverkehr stand in vielen Städten still, Kitas waren geschlossen. Mit „unbefristetem Streik“ droht Verdi auch bei der Post. Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, rief die Gewerkschaft in der „Bild“ zu schnellen Verhandlungen auf: Die „überzogenen“ Warnstreiks, die „große Teile des Lebens lahmlegen und Eltern in weitere Bedrängnis bringen, weil die Kitas immer wieder bestreikt werden oder der ÖPNV lahmgelegt wird“, seien nicht mehr angemessen. „Wir brauchen dringend mehr Konsens, mehr Verständnis aller Konfliktparteien und weniger Rituale. Nur dann kommen wir in eine gute Zukunft“, sagte Landsberg.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich „mit jedem Tag“, sagte er der „Bild“.

Die Situation sei „dramatischer als 2015/16“, da ein Ende des Ukraine-Krieges nicht absehbar sei. Nötig seien deshalb „schnell wirkende Lösungen“. Beim Bund-Länder-Treffen mit dem Kanzler im April müsse eine klare Perspektive für die Landkreise herauskommen, „was auf eine Verringerung der Zuwanderungszahlen hinauslaufen muss“. Auch brauche es „mehr und vor allem direkte“ finanzielle Unterstützung für die Kommunen: „Wir benötigen seit 2022 jährlich zwei Milliarden Euro extra für die Unterkunftskosten. Dafür sollte sich der Bund öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden.“ Sager sagte weiter: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die solidarische europäische Verteilung von Flüchtlingen vorankommt und die EU-Grenzen besser gesichert werden.“ Zudem müsse der „Druck auf die Maghreb-Staaten“ erhöht werden. Dass der Bundeskanzler am Flüchtlingsgipfel vor drei Wochen nicht teilgenommen hatte, sei „nicht gut angekommen“. „Das war alles andere als ermutigend mit Blick auf die schwierige Situation in den Kommunen“, so Sager.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren. „Die Debatte um Kampfjets steht nicht an – was ansteht, ist die Beschleunigung von Panzerlieferungen und die Produktion von Munition“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Wenn beispielsweise gerade Polen die Übergabe weiterer Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine melde, dann sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. „Denn wenn die Großoffensive der Russen in den nächsten Wochen beginnt, sobald der Boden nicht mehr so matschig ist, werden wir merken, dass wir spät dran sind. Wir müssen überlegen, wie wir die Lieferung der `Leos` beschleunigen können, damit ein größerer Teil schon dieses Jahr bei den ukrainischen Streitkräften ankommt und nicht erst 2024.“ Manche Staaten hätten sich hinter Deutschland versteckt. Nachdem die Bundesregierung nun entschieden habe, eigene Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sollten nun auch alle Staaten, die der Ukraine Panzer versprochen hätten, diese abgeben. Zudem müsse die Produktion von Munition dringend erhöht werden. „Nicht nur für die Ukraine, sondern auch zum Auffüllen unserer eigenen Bestände“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Foto: Notarzt, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen im Landkreis Karlsruhe sind in der Nacht zu Samstag fünf Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Offenbar war ein Auto mit vier Personen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Großraumtaxi zusammengestoßen, berichtet der SWR. Zu den Todesopfern zählen demnach alle vier Insassen des Autos – darunter der 25-jährige Fahrer, eine 24 Jahre alte Frau sowie zwei Männer im Alter von 29 Jahren.

Im Großraumtaxi starb zudem ein 28-jähriger Mitfahrer. Zwei weitere Personen wurden laut SWR schwer verletzt. Warum der 25-jährige Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, war zunächst unklar.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags im November 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird.

Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht weiterzuverfolgen. Die Idee sei vom Tisch, hieß es aus den Kreisen der Verhandler. Ein weiterer Streitpunkt war dem Bericht zufolge die Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Das Ziel wird nach Informationen des „Spiegel“ im aktuellen Entwurf des vertraulichen Papiers ausdrücklich erwähnt.

Eine ausdrückliche Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, wie von den Grünen gefordert, findet sich darin aber nicht. Stattdessen ist von einem erweiterten Sicherheitsverständnis die Rede.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach pocht auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in dieser Legislaturperiode. „Das Risiko von Selbstständigen, im Alter in der Grundsicherung zu landen, ist deutlich größer als bei abhängig Beschäftigten“, sagte Roßbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Man baue darauf, dass die Bundesregierung die Altersvorsorgepflicht in dieser Legislaturperiode einführe. „Wichtig wird dabei aber auch sein, dass die Regelungen für alle Beteiligten möglichst einfach und digital umsetzbar sind.“ Roßbach kritisierte: „Wir haben in Deutschland die fast einmalige Situation, dass wir eine so große Personengruppe wie die Selbstständigen nicht obligatorisch versichern. Wir sollten für diese Gruppe eine verpflichtende Alterssicherung vorsehen.“ Nach Ansicht von Roßbach wird das von Finanzminister Christian Lindner geplante Generationenkapital nicht zur signifikanten Entlastung der Rentenkassen führen. „Die 10 Milliarden Euro sind eine Summe, die die Rentenversicherung nur geringfügig entlasten würde. Im Vergleich dazu erwarten wir in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von über 370 Milliarden Euro“, sagte die Rentenversicherungspräsidentin. „Wenn das Ziel des Generationenkapitals ist, ab Mitte der 2030er-Jahre die Rentenversicherung und die Beitragszahler signifikant zu entlasten, dann bräuchte es allerdings ein deutlich höheres Kapital als 10 Milliarden Euro.“

Foto: Volker Wissing, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. „Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor. „Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen“, so Lemke. Die geplante Neuregelung sei „ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz – wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden“. Lemke fügte hinzu: „Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden.“ Auch die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. Sie setze darauf, dass sich Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner-Verbot verständigen, sagte die Umweltministerin dem RND: „Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – insbesondere dann, wenn Abflüsse aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr nicht mehr dazu beitragen können, das zwei Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

„Ich würde auch gerne eine `Bildungsmilliarde` einplanen. Aber jede Parteinahme für das eine Vorhaben ist zwingend mit der Frage verbunden, auf was man dafür verzichtet.“ Die Haushaltslage für das Jahr 2024 sei aber derart angespannt, dass die Etatberatung mit keiner der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen sei. „Zum ersten Mal seit über zehn Jahren müssen wir konsolidieren“, sagte der FDP-Vorsitzende.