Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – „Illuminate“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Es ist bereits Schillers neuntes Nummer-eins-Werk, wodurch er mit Künstlern wie Deep Purple und Metallica gleichzieht. „Endless Summer Vacation“ von Miley Cyrus folgt auf dem zweiten Platz. Truck Stop erreicht mit „50 Jahre“ den dritten Rang. In den Single-Charts bleibt „Komet“ von Udo Lindenberg und Apache 207 zum siebten Mal in Folge auf Nummer eins, vor Miley Cyrus` „Flowers“ und „Sie weiß“ von Ayliva und Mero.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, sagte Nehammer der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell“, so der österreichische Bundeskanzler. Nur mit diesem „Dreiklang“ könne man „illegale Migration eindämmen“, so Nehammer. Aktuell sei der Chef der österreichischen Bundespolizei an der US-Grenze nach Mexiko. Er sehe sich dort an, „welche Maßnahmen wirken“, sagte der ÖVP-Politiker. „Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei das „notwendige Muss“ für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU. Nehammer sagte, die aktuelle Entwicklung mit steigenden Flüchtlingszahlen sei „auf jeden Fall dramatisch“. Asylverfahren werde es weiterhin geben, die EU stehe für die Einhaltung der Menschenrechte, so Nehammer. „Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“

Foto: Österreichischer Grenzüberang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle sich auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmern und deren Wertschöpfung „für die Entscheidungsfindung bei politischen Angelegenheiten, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen, von unschätzbarem Wert sind“, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Laut BVMW-Berechnungen würden angewandt auf den heutigen Bundestag die Zahl der Unternehmer von 38 auf 28 um mehr als ein Viertel reduziert werden. Jerger warb dafür, als Ersatz mehr wirtschaftspolitische Austauschformate zwischen Politik und Unternehmen zu schaffen. Die Unternehmerschaft müsse bei der Transformation konstruktiv eingebunden werden.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssten Frauen noch immer für eine „echte gleichberechtigte Teilhabe“ in der Politik kämpfen, sagte Süssmuth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Es werden immer noch die gleichen alten Argumente gegen Frauen hervorgebracht, sie seien zu emotional, würden sich nicht interessieren, sie kennen das politische Geschäft nicht.“ Die Beteiligung im Parlament sei jedoch nicht mehr allein ein Frauen-, sondern auch ein Gesellschaftsthema und betreffe auch die Vertretung der Jugend, von Menschen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund. All das seien Kriterien, die auch bei einer Verkleinerung des Parlamentes berücksichtigt werden müssten. Süssmuth äußerte sich im Vorfeld eines Festaktes am Samstag, bei dem sie als erste Frau mit der Ehrenbürgerwürde der Stadt Neuss ausgezeichnet wird.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich, „dass mit mindestens so starkem Engagement die iranischen Atomdrohungen in den Fokus genommen werden“, sagte Kühnert der „Welt“ (Samstagausgabe).

Es sei richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Bedenken gegen die Justizreform angesprochen hat. Gleichwohl dürfe die Kritik daran nicht dazu führen, dass die „existenziellste aller Bedrohungen“ für den jüdischen Staat aus dem Blick gerate. „Deutschland und Israel sind auf eine enge politische und institutionelle Partnerschaft angewiesen, gerade im Bereich der Sicherheit“, so Kühnert weiter. Am Tag nach dem Empfang Netanjahus in Berlin fordert er ein härteres Vorgehen gegen den Iran.

„Israel ist der wichtigste Bündnispartner Deutschlands im Nahen Osten und von der nuklearen Aufrüstung des Irans existenziell bedroht, wie Teheran immer wieder unverhohlen bekennt.“ Die internationale Gemeinschaft müsse dem Iran angesichts jüngster Berichte über die Fortschritte in der Anreicherung waffenfähigen Urans mehr Aufmerksamkeit schenken. „Deutschland ist zurecht in besonderer Verantwortung und bekennt sich parteiübergreifend dazu, Israels Sicherheit als Teil unserer Staatsräson zu begreifen“, so der SPD-Generalsekretär. Seine Partei beobachte die „nukleare Eskalation des Iran“ mit wachsender Sorge und nehme die Warnungen aus Israel ernst.

Die „Revolutionsgarden“ will Kühnert auf die EU-Terrorliste setzen. Zudem müsse über Konsequenzen aus den im Atomabkommen mit dem Iran festgelegten „Snapback-Mechanismen“ bei Verstößen des Mullah-Regimes diskutiert werden.

Foto: Israelischer Soldat vor der Klagemauer (Tempelberg), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums zu Huawei und ZTE, stößt auf Kritik. „Vom Wirtschaftsministerium hätte ich eine Betrachtung mit Blick auf Reduktion der Abhängigkeiten, Stärkung europäischer Wettbewerber und mögliche Vergeltung durch China gegen die deutsche Wirtschaft erhofft“, sagte Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Das Ministerium erwartet erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland, wenn in größerem Umfang Komponenten der chinesischen Firmen ausgewechselt werden müssten. Kritik kam auch vom Vize-Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. „Auch angesichts der sicherheitspolitischen Implikationen warne ich davor, das Thema allein aus einer wirtschaftspolitischen Perspektive zu betrachten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 „extra geschaffene Instrumentenkoffer“ müsse nun auch „tatsächlich angewendet und Abhängigkeiten von autoritären Staaten entschlossen reduziert werden“.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wertete den Bericht des Wirtschaftsministeriums als Beleg dafür, „wie abhängig wir im Bereich der Telekommunikation und des 5G-Netzes von chinesischen Komponenten sind und wie gravierend die damalige Entscheidung der Vorgängerregierung war, Huawei nicht auszuschließen“. Seinerzeit sei alle berechtigte und klare Kritik bewusst verdrängt worden, welche strategische Dimension diese Fehlentscheidung hätte. „Mit diesen Komponenten ist somit China direkt in unseren Netzen“, so Kiesewetter.

Foto: Smartphone von Huawei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen, sei nicht zielführend, sagte sie dem „Spiegel“.

„Die EU wälzt einen Großteil des Klimaschutzes auf die Bürger ab“, sagte Messari-Becker, das sei unsozial. Vor allem älteren Besitzern drohe die Quasi-Enteignung, wenn sie sich Sanierungen nicht leisten könnten und keine Kredite mehr bekämen. Die Professorin der Universität Siegen kritisiert außerdem, dass die EU bei ihren Sanierungspflichten nördliche Staaten benachteilige. Der Heizbedarf von Gebäuden sei hier zwar viel höher, die Sanierungsrate aber auch.

Außerdem sei es falsch, allein auf Einzelgebäude zu setzen, die CO2-Einsparmöglichkeiten seien hier schwerer zu erschließen. Stattdessen fordert Messari-Becker, stärker Quartiere in den Blick zu nehmen. Das sei ein viel anspruchsvollerer Ansatz, als nach dem Gießkannenprinzip Gebäude zu sanieren, hätte aber eine größere Wirkung für den Klimaschutz. „In Quartieren lassen sich Klimaschutzmaßnahmen kostengünstiger realisieren, etwa mit Blockheizkraftwerken oder Fernwärme.“

Foto: Einfamilienhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische Prinzip, sagte er dem Cicero.

Man könne keine Wahlen veranstalten und dem Wähler im Anschluss sagen, dass diese keine Auswirkungen haben würden. Die Reform sei politisch höchst fragwürdig und verfassungsrechtlich illegitim. Im September 2019 hatte Battis zu den etwa 100 Staatsrechtslehrern gehört, die sich für eine Wahlrechtsreform stark gemacht hatten. Diese dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, so der frühere Professor der Humboldt Universität. „Wahlen sind eben nicht nur ein Rechenexempel.“ Er plädiert dafür, den Wert von Direktkandidaten auch künftig stärker zu achten. „Sie haben einen anderen Wert, einen eigenen Wert für die Demokratie“, so Battis.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur