Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde „die Zeit knapp“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Die Regierung hat bisher keinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Deutschland veröffentlicht. „Laut EU-Recht muss das Gesetz bereits ab dem 25. Juni 2023 angewendet werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese wichtige Entscheidung auf die lange Bank schiebt“, so Pop. Die Regierung müsse jetzt „endlich handeln“ und „durch eine verbraucherfreundliche Gestaltung des Gesetzes ermöglichen, berechtigte Ansprüche niedrigschwellig durchzusetzen“.

Insbesondere müsse „eine Anmeldung auch noch nach einem Urteil möglich sein, damit möglichst viele Geschädigte von der Verbandsklage profitieren können“, forderte die Verbandschefin. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung schon die erste Frist im Dezember 2022 hat verstreichen lassen und sich in zentralen Punkten offenbar nicht einigen kann.“ Nachdem die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, war im Februar von Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Referentenentwurf veröffentlicht worden.

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Der abstiegsbedrohte Zweitligist Hansa Rostock hat Alois Schwartz als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 55-Jährige werde das Amt bis zum Saisonende übernehmen, teilte der Verein am Mittwoch mit.

Schwartz, der bis Februar noch beim Ligakonkurrenten SV Sandhausen beschäftigt war, übernimmt damit die Nachfolge des am Montag entlassenen Patrick Glöckner. Er hatte bei Sandhausen zuvor seit September 2021 das Training geleitet. „Uns war es wichtig, dass wir einen Trainer holen, der den Kampf um den Klassenerhalt in der zweiten Liga kennt“, sagte Hansa-Sportvorstand Martin Pieckenhagen. Er hoffe, in den verbleibenden Saisonspielen wieder in die „Erfolgsspur zurückfinden“ zu können.

Rostock war nach der Niederlage am Sonntag gegen Fortuna Düsseldorf auf einen direkten Abstiegsplatz abgerutscht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schüssen auf Polizisten bei einer Razzia im Reichsbürger-Milieu in Reutlingen pocht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine konsequente Entwaffnung der Szene. Beteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssten diese sehr schnell aus der Hand genommen werden, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen wir, wo wir nur können.“ Der Einsatz in Reutlingen, bei dem ein Polizist verletzt wurde, verdeutliche die Gefährlichkeit der Reichsbürgerszene. Klar sei, dass sich die Beamten dabei „in akute Lebensgefahr begeben“, sagte der Polizeigewerkschafter. Zu Medienberichten, nach denen sich unter den Personen, deren Wohnungen am Mittwoch im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine militante Reichsbürgergruppierung durchsucht wurden, auch aktive Polizisten und Soldaten befanden, sagte Kopelke: „Sehr genau hinschauen und sofort handeln müssen wir, wenn aus der Mitte der Polizei heraus Extremismusbestrebungen deutlich werden. Das sind keine Kollegen, sondern Staatsfeinde.“ Es sei sehr wichtig, „dass wir nicht darin nachlassen, die Polizei noch resilienter gegenüber kruden und menschenverachtenden Verschwörungserzählungen oder politischem Extremismus zu machen.“

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Freudenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürgermeisterin von Freudenberg, Nicole Reschke (SPD), kritisiert die Berichterstattung einiger Medien über den Fall der getöteten Luise F. Einige Male seien dabei „Grenzen weit überschritten worden“, sagte sie der „Zeit“. Allgemein hätten Medienvertreter aber „gute Arbeit“ geleistet.

Es habe „viele seriöse Berichte gegeben, sachlich und fundiert“. Allerdings sei auch „alles“ eingetroffen, was sie „befürchtet“ habe. Pressevertreter hätten Kinder auf dem Schulweg angesprochen und nach Luise und den Täterinnen befragt, obwohl die Bürgermeisterin den kommunalen Ordnungsdienst beauftragt habe, die Schule zu bewachen. Es sei dennoch wichtig, so Reschke weiter, dass die Presse auch in diesem Fall berichte und Journalisten vor Ort seien, um sich ein Bild zu machen.

Die Alternative hieße, die Berichterstattung jenen zu überlassen, die in sozialen Netzwerken versuchten, Gerüchte zu Nachrichten zu machen. „Was da gerade passiert, ist einfach schrecklich“, sagte die SPD-Politikerin. Auf Tiktok kursieren unverpixelte Bilder des Opfers und der Täterinnen sowie Mutmaßungen über deren Aufenthaltsort.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“.

Er könne nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigten, „sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik“. Auch unzumutbare Belastungen etwa durch ein kurzfristiges Verbot von Heizungen, seien kein Fortschritt, so Djir-Sarai. Habeck hatte am Dienstag am Rande einer Grünen-Fraktionsklausur in Weimar deutliche Kritik an den Koalitionspartnern geübt: „Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt“, sagte er. Deutschland könne rasch Probleme meistern, wenn es wolle. Er fügte hinzu: „Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen.“ Auch aus der SPD bekommt Habeck dafür Widerspruch. „Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch dem „Spiegel“. „Hintergründig mag auch der Konflikt mit Annalena Baerbock um die nächste Spitzenkandidatur eine Rolle spielen.“

Habeck habe ja durchaus recht, fügte Wiese hinzu, der auch Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion ist. Die Bürger erwarteten, dass der Koalitionsausschuss am Sonntag Ergebnisse liefere, etwa beim Thema Planungsbeschleunigung. „Etwas mehr Selbstkritik wäre allerdings auch richtig gewesen. Denn auch im Wirtschaftsministerium lief nicht alles rund in den vergangenen Monaten.“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft. „Mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel hat die Ampel ein verfassungsrechtliches Problem gelöst, indem sie ein viel größeres Problem geschaffen hat“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er kündigte an, seine Partei werde „in Karlsruhe einen Verstoß gegen das Föderalismusprinzip rügen“. Merz widerspricht der Darstellung aus der Ampel, die Union habe Kompromissangebote abgelehnt: „Wir haben mehrere sehr konkrete Vorschläge gemacht, zu einer Einigung zu kommen. Wir waren verhandlungsbereit. Dass wir eine gemeinsame Regelung blockiert hätten, ist schlicht falsch“.

Schäuble bezeichnete den Abstimmungsprozess in der „Zeit“ als „handstreichartig“ und fügte hinzu: „Diese Reform verändert die Struktur des politischen Systems gewaltig, nur will man das nicht sagen. Dass die politische Mehrheit ihre Macht gegen die Minderheit nutzt, schadet der Demokratie.“ Der Möglichkeit einer gemeinsamen Listenaufstellung erteilte Merz eine Absage. „Dem werden wir auf keinen Fall zustimmen“, so Merz.

Den Vorschlag der Ampel, dies durch eine weitere Rechtsänderung zu ermöglichen, nannte Merz „übergriffig“. „Wir werden uns doch nicht vorschreiben lassen, wie wir für den nächsten Bundestag zu kandidieren haben. Das können sie vergessen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform erneut gegen Kritik von Gewerkschaften und Opposition verteidigt. „Diese Reform ist notwendig“, sagte er am Mittwoch den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2. Sie solle bis Jahresende in Kraft treten.

Die Reform mache ihm zwar keine „Freude“ und er hätte sie „lieber nicht gemacht“, aber das System müsse reformiert werden. „Wir müssen in unsere öffentlichen Dienste, unsere Schule, unsere Gesundheit investieren.“ Das tue er „in Verantwortlichkeit im Sinne des Allgemeininteresses“. Wenn man dafür „Unpopularität“ auf sich nehmen müsse, werde er sie auf sich nehmen, so Macron.

Mit Blick auf die massiven Proteste sagte er, dass man keine Ausschreitungen tolerieren werde. „Wir werden dafür sorgen, dass ein möglichst normales Leben wieder aufgenommen werden kann“, sagte der Präsident. Friedlichen Protestlern werde man aber zuhören. Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt seit Montag als beschlossen, nachdem am Montag zweiter Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert waren.

Der Verfassungsrat wird sich aber noch damit befassen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die Änderungen des Rentenrechts durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alters für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030.

Foto: Emmanuel Macron, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert zum 1. Juli eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentner. Bei den aktuellen Preissteigerungen müsse man davon ausgehen, dass „die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch.

Trotz der Erhöhung hätten Rentner dann noch weniger im Einkaufskorb. Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Laut Bentele brauchen die Rentner jedoch „dringend zusätzliche Unterstützung“. Zur Finanzierung der geforderten Ausgleichspauschale sagte die Verbandschefin: „Das Geld ist da. Statt mit zehn Milliarden aus Steuergeldern für die sogenannte Aktienrente an der Börse zu spekulieren, könnte die Koalition damit die Not vieler Menschen lindern.“

Die Krise zeige, wie wichtig die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sei. Das Rentenniveau müsse „deutlich erhöht“ werden, und zwar „auf mindestens 50 Prozent, idealerweise 53 Prozent“. Zudem müssten „alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden“, so Bentele weiter.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat ein hartes Vorgehen seiner Gewerkschaft in den laufenden Tarifkonflikten bekräftigt. „Das ist noch nicht das große Besteck“, sagte Werneke der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit Blick auf die Kritik der Arbeitgeber, wonach die Warnstreiks maßlos seien.

Er würde sagen, man habe „gerade mal Messer und Gabel rausgeholt“. Bislang habe es nur Warnstreiks gegeben, bei denen die Verdi-Mitglieder einzelne Tage auf die Straße gingen. „Das ist weit weg von einem unbefristeten Streik“, so Werneke. Im öffentlichen Dienst steht nächste Woche die dritte und letzte Verhandlungsrunde an. Scheitert sie, könnte es unbefristete Streiks geben. Auch den Vorwurf, dass seine Gewerkschaft Streiks politisiere, indem man zusammen mit „Fridays for Future“ auf die Straße gehe, wies der Verdi-Chef zurück: „Ich lasse mir von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht einreden, dass Streiks und Demonstrationen unpolitisch sein müssten.“ Es gebe rechtliche Grenzen des Streikrechts und seine Gewerkschaft sei professionell genug, um diese zu beachten. „Aber jeder Streik ist auch politisch, er ist immer auch ein Akt der Selbstermächtigung, und selbstverständlich rede ich auf Streikkundgebungen auch über Politik.“

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur