Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt nach ihren Gesprächen mit der US-Regierung auf einen deutlich verbesserten Abgleich von IP-Adressen mit Daten aus den USA, für den die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ nötig ist. „Für mich ist einer der wichtigsten Bereiche Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Da will ich schärfer vorgehen“, sagte Faeser am Mittwochabend in Washington dem TV-Sender „Welt“.

Deutschland bekomme „ganz viele Daten aus den USA“, die mit den IP-Adressen von Internetnutzer hier abgeglichen werden müssten, um die Täter identifizieren zu können. Das Problem sei aber, dass die Provider, die diese Daten vorhalten, in Deutschland „immer kürzer speichern“. Deswegen gebe es Probleme, an diese Daten heranzukommen.

Die Ministerin sagte, dass sie mit der FDP in dieser Frage in einer guten Diskussion sei. Ihre Gespräche in Washington hätten aber weitere Argumente dafür erbracht, „dass wir diesen Abgleich hinbekommen müssen in Deutschland, damit wir wissen: Wer sind die Täter?“, sagte Faeser. Der Europäische Gerichtshof hatte 2022 geurteilt, dass nur bei einer besonderen Gefährdungslage eine räumlich und zeitliche begrenzte Speicherung von IP-Adressen möglich wäre, und damit das bisherige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Maßnahme stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Foto: Netzwerk-Kabel in einem Hausanschlussraum, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.030 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.937 Punkten 1,7 Prozent im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.670 Punkten 1,7 Prozent schwächer. Obwohl eine Leitzinserhöhung um 25 Basispunkte im Vorfeld erwartet worden war, reagierten Anleger negativ auf die entsprechende Entscheidung der US-Notenbank Federeal Reserve. Manche Investoren hatten deswegen auf ein Aussetzen der Zinserhöhungen oder gar auf eine Zinssenkung spekuliert, nachdem das Vorgehen der Fed für das derzeitige Bankenbeben mit verantwortlich gemacht worden war.

Beobachter warnten jedoch auch davor, dass eine ausbleibende Zinserhöhung das Vertrauen in den Finanzsektor weiter beschädigen könnte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0864 US-Dollar (0,88 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.973 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 58,37 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 76,19 US-Dollar, das waren 87 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. „Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag“, sagte Pevkur dem „Spiegel“.

„Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.“ Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, im kommenden Jahr seien 3,2 Prozent geplant. Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres BIPs zu steigern. Deutschland hat dieses Ziel nie erreicht.

Auch in diesem Jahr wird dies wohl nicht gelingen – trotz der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten „Zeitenwende“ und eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. Das Argument, eine massive deutsche Aufrüstung könnte Sorgen unter europäischen Partnern auslösen, weist Pevkur zurück. „Wir haben keine Angst vor Deutschland“, so der Minister. „Je stärker die einzelnen Partner sind, desto besser sind wir alle geschützt.“

Deutschland spiele „eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit“, sagte Pevkur. Die deutschen Streitkräfte müssten jedoch in einen besseren Zustand versetzt werden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine muss sich nach Einschätzung des neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen“, sagte Pavel der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses verwies auf die Präsidentschaftswahlen in den USA im kommenden Jahr und die dort zu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. „Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren“, warnte Pavel. Nächstes Jahr könne die Ukraine daher wahrscheinlich keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. „Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“ Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne. In diesem Zusammenhang lobte Pavel die deutsche Entscheidung, Kampfpanzer vom Leopard-2 an die Ukraine zu liefern. Skeptisch äußerte sich Pavel zu den Aussichten der Ukraine für einen Beitritt zur Nato in absehbarer Zeit. „Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen. Das halte ich für die richtige Reihenfolge“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen. Bas mache „keine Vorschläge, wie das jetzige Wahlrecht demokratischer ausgestaltet werden kann und Oppositionsrechte gewahrt werden. Sondern sie geht noch mal darüber hinaus und überspannt weiter den Bogen. Damit wird sie ihrer Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gerecht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Bas hatte am Wochenende eine gesetzlich geregelte Frauenquote für den Bundestag und ein Absenken des Wahlalters gefordert. Beides lehnt die Union ab.

Der Bundestag hatte vorige Woche ein neues Wahlrecht verabschiedet, das aus Sicht der Opposition die parlamentarische Existenz von CSU und Linke bewusst gefährdet. Hintergrund ist die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bisher einer Partei unabhängig vom Zweitstimmenergebnis den Parlamentseinzug in Fraktionsstärke ermöglichte, sofern sie drei Wahlkreise direkt gewinnt. Das neue Wahlrecht bezeichnete Czaja als „Frontalangriff“ auf die Opposition. „Bei ähnlichem Vorgehen in anderen Ländern Europas, Polen oder Ungarn etwa, würde man jetzt ganz andere Diskussionen führen und die EU-Kommission würde auf den Plan treten.“

Die Ampelvertreter hätten „gar keinen Hehl daraus gemacht, dass es ihnen darum geht, eine vermeintliche politische Rechnung mit der CSU begleichen zu wollen“, so Czaja. „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun.“ Unterdessen sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im FAZ-Einspruch-Podcast, es habe mehrere Gesprächsrunden mit Unionspolitikern gegeben, in denen diese zeitweise in Aussicht gestellt hätten, der Wahlrechtsreform zuzustimmen, wenn die Grundmandatsklausel gestrichen werde. Diese sei von den Verhandlern der Union zunächst „präferiert“ worden.

Erst später sei den Unionsabgeordneten aufgefallen, dass nicht nur die Linkspartei, sondern auch die CSU vom Wegfall der Regelung betroffen sein könne. Czaja wies die Darstellung zurück.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der IG-Metall will für die Führungsspitze der größten deutschen Gewerkschaft eine verbindliche Quote einführen. Das berichtet Business Insider.

Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden eine Frau sein, beschloss der Vorstand demnach am Montagabend. Außerdem soll der Vorstand der IG-Metall von sieben auf fünf Posten verkleinert werden. Auf Anfrage von Business Insider bestätigt dies die IG-Metall. In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es, dass der „IG Metall-Vorstand den Delegierten des Gewerkschaftstages vorschlagen wird, fünf statt bislang sieben Kolleginnen und Kollegen als geschäftsführende Vorstandsmitglieder zu wählen. Gleichzeitig soll für die Position der beiden Vorsitzenden feststehen, dass mindestens eine davon von einer Frau besetzt wird.“

Diese Vorschläge will der Vorstand den Delegierten des Gewerkschaftstages am 22. bis 26. Oktober zur Wahl stellen.

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich besorgt über die engen Verbindungen zwischen der Deutschen Telekom und dem chinesischen Tech-Anbieter Huawei gezeigt. Bei einem Besuch in Washington erklärte die SPD-Politikerin, die Vorgänge prüfen zu wollen.

„Das klingt nicht gut“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) über einen Vertrag aus dem Jahr 2019 berichtet, der die Telekom offenbar vor US-Sanktionen gegen Huawei abschirmen sollte. Der Bericht beschäftigt auch die US-Politik: Der republikanische Senator Marco Rubio nannte den Deal „besorgniserregend“ und forderte: „Deutschland und die dort tätigen Unternehmen sollten mit uns zusammenarbeiten und nicht einem gegnerischen Regime helfen, die internationale Sicherheit zu untergraben.“ EU-Kommissar Thierry Breton sieht die Politik in der Pflicht.

23 Mitgliedstaaten hätten Vorkehrungen gegen „Hochrisikolieferanten“ erlassen, aber nur sieben diese auch umgesetzt: „Das ist nicht genug.“

Foto: Deutsche Telekom, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Nachrichtenportal Watson: „Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation.“

Der FDP-Chef zementiere mit seiner Blockadehaltung die Kinderarmut und „versaut uns auch noch die Zukunft, weil er echten Klimaschutz verhindert“, meinte Heinrich. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte auf Anfrage: „Die Absicherung und die Bildungschancen von Kindern sind notwendige Investitionen in unsere Resilienz. Wir stärken damit unsere Gesellschaft für die Zukunft.“ Sie sei nicht bereit ein Stück von der geplanten Reform zurückzuweichen.

Zum Thema Energie-Zeitenwende sagte Rosenthal: „Planungsbeschleunigung, Dekarbonisierung, eine sichere Infrastruktur für die Energieversorgung: Das alles ist nach dem Kriegsbeginn vor einem Jahr doch umso wichtiger geworden.“ Fossile Energien hätten Deutschland erpressbar gemacht, daher gehe es beim Thema Energiewende nicht um „Träumereien“, sondern um Sicherheit und Transformation. Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, monierte: „Gerade jetzt bräuchte es Milliardeninvestitionen in die Erneuerbaren, aber jeder einzelne Cent muss gegen die Liberalen erkämpft werden.“ Ähnlich wichtig sei der schnelle Ausbau des Schienennetzes, so Dzienus. „Durch den Ausbau von Bus und Bahn wäre es möglich mehr gesellschaftliche Teilhabe, mehr Mobilität und Klimaschutz zu vereinen, aber leider will die FDP mit neuen Straßen und klimaschädlichen Autobahnen die Abhängigkeit vom Auto noch weiter zementieren.“

Statt umzusteuern sei der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor im vergangenen Jahr gestiegen. Ein Umstand, den auch Rosenthal bemängelte. „Im vergangenen Jahr wurden erneut mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verursacht als das Klimaschutzgesetz es erlaubt. Deshalb grenzen all die Scheindebatten von Wissing und Lindner rund um E-Fuels fast schon an Arbeitsverweigerung“, so die Juso-Vorsitzende.

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federeal Reserve erhöht den Leitzins um 0,25 Prozent. Die Spanne werde zwischen 4,75 bis 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Die meisten Marktteilnehmer hatten auch genau eine solche Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt erwartet. Damit setzt die Fed ihre Zinserhöhungen in gedrosseltem Tempo fort, im Dezember war noch um einen halben Prozentpunkt erhöht worden, vorher sogar viermal in Folge um jeweils 0,75 Prozent, im Februar dann schon nur um 25 Basispunkte. Selten war eine Zinssitzung der Notenbank so spannend wie an diesem Mittwoch – und der Ausgang so offen. Einerseits waren weitere Zinserhöhungen bereits angekündigt worden, andererseits hatte gerade dieses Vorgehen für Verluste auf dem Anleihenmarkt gesorgt und in den letzten Wochen mehrere kleine US-Banken in die Pleite oder zumindest ins Straucheln getrieben.

Manche Investoren hatten deswegen auf ein Aussetzen der Zinserhöhungen oder gar auf eine Zinssenkung spekuliert. Mit ihren Zinserhöhungen macht die Fed Kredite teurer und entzieht dem Markt Liquidität, um die Inflation zu bekämpfen. Schwach aufgestellte Firmen geraden allerdings schnell in Bedrängnis, auch der Aktienmarkt mag Zinserhöhungen nicht, unter anderem, weil das klassische Sparbuch als Konkurrent wieder attraktiver wird. Die Fed untermauerte indes wie in der Vergangenheit unverändert ihr Ziel, die Inflation auf zwei Prozent zurückführen zu wollen.

Zuletzt lag die Teuerung in den USA bei 6,0 Prozent.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) knüpft ein Verbot von Gas- und Ölheizungen an mehrere Bedingungen. „Ich halte das Ziel, die Zahl von Öl- und Gasheizungen in Deutschland schrittweise zu verringern und verstärkt auf Heizsysteme zu setzen, die Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen, in der Sache für absolut richtig“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Das Heizen trage zu einem großen Teil zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß bei. „Zur Realisierung dieses wichtigen Zieles ist es unerlässlich, dass technische Umsetzbarkeit und sozialer Ausgleich gegeben sind“, sagte Dreyer weiter. „Ich gehe davon aus, dass dies bei der Gesetzesänderung berücksichtigt ist. Dies gilt auch für die Frist.“

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur