Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um die Haushaltspläne 2024 haben sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen dagegen ausgesprochen, an der Kindergrundsicherung oder an Ausgaben zum Klimaschutz zu sparen. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sagte dem Nachrichtenportal Watson: “Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation.”
Der FDP-Chef zementiere mit seiner Blockadehaltung die Kinderarmut und “versaut uns auch noch die Zukunft, weil er echten Klimaschutz verhindert”, meinte Heinrich. Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte auf Anfrage: “Die Absicherung und die Bildungschancen von Kindern sind notwendige Investitionen in unsere Resilienz. Wir stärken damit unsere Gesellschaft für die Zukunft.” Sie sei nicht bereit ein Stück von der geplanten Reform zurückzuweichen.
Zum Thema Energie-Zeitenwende sagte Rosenthal: “Planungsbeschleunigung, Dekarbonisierung, eine sichere Infrastruktur für die Energieversorgung: Das alles ist nach dem Kriegsbeginn vor einem Jahr doch umso wichtiger geworden.” Fossile Energien hätten Deutschland erpressbar gemacht, daher gehe es beim Thema Energiewende nicht um “Träumereien”, sondern um Sicherheit und Transformation. Auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, monierte: “Gerade jetzt bräuchte es Milliardeninvestitionen in die Erneuerbaren, aber jeder einzelne Cent muss gegen die Liberalen erkämpft werden.” Ähnlich wichtig sei der schnelle Ausbau des Schienennetzes, so Dzienus. “Durch den Ausbau von Bus und Bahn wäre es möglich mehr gesellschaftliche Teilhabe, mehr Mobilität und Klimaschutz zu vereinen, aber leider will die FDP mit neuen Straßen und klimaschädlichen Autobahnen die Abhängigkeit vom Auto noch weiter zementieren.”
Statt umzusteuern sei der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor im vergangenen Jahr gestiegen. Ein Umstand, den auch Rosenthal bemängelte. “Im vergangenen Jahr wurden erneut mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verursacht als das Klimaschutzgesetz es erlaubt. Deshalb grenzen all die Scheindebatten von Wissing und Lindner rund um E-Fuels fast schon an Arbeitsverweigerung”, so die Juso-Vorsitzende.
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