Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“. Es soll das „Transsexuellengesetz“ von 1980 ablösen, das mehrfach als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Wochenendausgabe) haben die Häuser von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich darauf verständigt, die Änderung von Vornamen und Geschlechtseinträgen im Personenstandsregister zu erleichtern. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen – also solche, die sich nicht als ausschließlich männlich oder weiblich verstehen – sollen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren wollen. Bisher waren hierfür ein mit hohen Kosten verbundenes Gerichtsverfahren und zwei psychologische Gutachten nötig. Eine neuerliche Änderung des Geschlechtseintrags soll nach den Plänen von Paus und Buschmann frühestens nach einem Jahr möglich werden.

Anders als zunächst geplant, wurde dem Entwurf ein Passus eingefügt, der die Präsenz von transgeschlechtlichen Personen in geschützten Frauenräumen betrifft. Kommt es hier zu Beschwerden, soll wie bisher das Hausrecht gelten, unabhängig von dem Geschlechtseintrag im Pass. Bei Minderjährigen unter 14 Jahren soll eine Geschlechtsänderung im Personenstandsregister nur von den Sorgeberechtigten beantragt werden können. Bei über 14-Jährigen und bei einem Konflikt mit den Eltern soll ein Gericht entscheiden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.

Vorgesehen ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Bedenkzeit: Erst drei Monate nach dem Antrag auf Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt soll die Entscheidung tatsächlich wirksam werden. Medizinische Geschlechtsanpassungen berührt das Vorhaben nicht.

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen. E-Fuels seien „eine effektive Lösung, Ottomotoren potenziell nahezu CO2-neutral zu betreiben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Blume sprach sich dafür aus, den Verkauf neuer Verbrenner auch nach 2035 in begrenztem Ausmaß zu erlauben. „Wir sollten uns die Option offen halten für Nischenanwendungen, kleinere Hersteller und kleine Serien“, sagte er. „Viele Politiker befürworten Wasserstoff und lehnen E-Fuels ab“, so Blume. „Das stört mich, E-Fuels sind ja Wasserstoffderivate.“

Nur verhielten sich E-Fuels vorteilhafter als Wasserstoff. „Sie müssen – neben anderen Vorteilen – nicht gekühlt und unter Druck gelagert werden.“ Der Weltklimarat (IPCC) hatte zuletzt in seinem sogenannten „Synthesebericht“ die Bedeutung von E-Fuels für die Schifffahrt und die Luftfahrt hervorgehoben. Die ausreichende Verfügbarkeit der Kraftstoffe auch für den Autoverkehr wird von Experten bezweifelt.

Der VW-Chef forderte außerdem staatlich garantierte niedrige Strompreise für die Industrie. „Große Industrieprojekte benötigen Planungssicherheit“, begründete er sein Anliegen. „Europa braucht Wettbewerbsfähigkeit im weltweiten Markt. In Nordamerika können wir eine Fabrik für Batteriezellen verbindlich kalkulieren, auf Jahre hinaus.“

Blume beschwor die Gefahr der Abwanderung, sollte die Politik sich für einen anderen Weg entscheiden. „Es braucht die richtigen industriellen Rahmenbedingungen, sonst wandern Schlüsseltechnologien nach Asien oder Nordamerika.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nun ist es offiziell: Julian Nagelsmann ist nicht mehr Trainer des FC Bayern München. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte vom Vorabend.

Auch die Assistenztrainer Dino Toppmöller, Benjamin Glück und Xaver Zembrod werden freigestellt. Nagelsmanns Nachfolger wird Thomas Tuchel. Dieser erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025 und wird nach Vereinsangaben am Montag erstmals das Training leiten. Tuchel hatte bis letztes Jahr den FC Chelsea trainiert, war aber nach einer Niederlage gegen Dinamo Zagreb am 1. Spieltag der Uefa Champions League 2022/23 freigestellt worden.

Vorherige Trainerstationen waren unter anderem Paris Saint-Germain, Borussia Dortmund und 1. FSV Mainz 05. Die Entscheidung haben nach Vereinsangaben der Vorstandsvorsitzende Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic in Abstimmung mit dem Präsidenten Herbert Hainer gefällt. „Nach der WM haben wir immer weniger erfolgreich und attraktiv gespielt, die starken Leistungsschwankungen haben unsere Ziele in dieser Saison in Frage gestellt, aber auch über diese Saison hinaus. Deshalb haben wir jetzt reagiert“, sagte dazu Oliver Kahn.

Foto: Thomas Tuchel, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.957 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Das anhaltende Bankenbeben setzt den Dax weiter unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte am Freitagnachmittag, das Vertrauen in die Finanzinstitute zu stärken. „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte Scholz am Freitag in Brüssel auf die Frage einer Journalistin, ob die Bundesregierung der Deutschen Bank zur Not Hilfe anbieten könne. Die Deutsche Bank sei profitabel und habe ihr Geschäft seit der letzten Finanzkrise umgebaut, so der Kanzler.

Dennoch verloren die Papiere des Kreditinstituts bis kurz vor Handelsschluss rund neun Prozent. Auch die Commerzbank-Aktien gaben rund sechs Prozent nach. Nur von wenigen Dax-Unternehmen blieben die Aktienkurse im Plus. Mit einem Zuwachs von rund zwei Prozent konnten die Papiere von Merck bis kurz vor Handelsschluss die deutlichsten Gewinne einfahren.

Unterdessen fiel die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 41 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,18 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0756 US-Dollar (-0,69 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9297 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden wolle, wie sich Oppositionsparteien organisierten, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar.“ Das Verfassungsgericht habe bereits 1990 solche Verbindungen für unzulässig erklärt. Auch eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Vier-Prozent-Hürde, die den Verbleib der CSU im Bundestag sichern würde, lehnt Söder ab. Er fordert die Ampelkoalition stattdessen auf, die Reform des Wahlrechts zurückzunehmen.

„Die Ampel muss dieses Wahlrecht ganz zurücknehmen, Korrekturen reichen nicht.“ Der bayerische Ministerpräsident übte scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Berlin, die mit dem Abschaffen der Grundmandatsklausel das Wahlrecht „politisch instrumentalisiert“ habe. Um sich ihre Mehrheit zu sichern, habe die Regierung zwei von drei Oppositionsparteien in ihren Grundfesten benachteiligt. „Die Ampel hat sich an der politischen Kultur versündigt“, so Söder mit Blick auf die CSU und die Linkspartei, deren Verbleib im Parlament durch die Reform infrage stehen würde.

Die Unionsparteien hatten zuvor einen Wahlrechtsvorschlag vorgelegt, wonach die Union bei der letzten Wahl deutlich mehr Sitze bekommen hätte und die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Die bayerische Staatsregierung wird Söder zufolge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampelregierung klagen. Er sagte, dass sein bayerischer Koalitionspartner, die Freien Wähler, einer solchen Klage zugestimmt habe. Prozessbeauftragter der Staatsregierung soll Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth sein.

Die CSU will zusätzlich Professor Kyrill Schwarz von der Universität Würzburg beauftragen.

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen „Dammbruch für den Klimaschutz“. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung sich darauf geeinigt haben soll, dass Öl- und Gasheizungen selbst in Neubauten noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden.

Zudem soll es den Berichten zufolge eine „Abwrackprämie“ für alte Öl- und Gasheizungen geben, zinsgünstige Kredite für den Kauf von Wärmepumpen sowie eine Abschreibemöglichkeit von der Einkommensteuer. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen festzuhalten. „Öl- und Gasheizungen haben im Neubau nichts mehr zu suchen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Ihr möglicher Betrieb mit Wasserstoff oder Biomethan ist reine Augenwischerei: Diese Kraftstoffe können künftig nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.“

Verbraucher würden daher Jahrzehnte weiter mit fossilem Gas oder Öl heizen. „Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur eine Kostenfalle, sondern auch unnötige und vermeidbare CO2-Emissionen. Weiter auf fossile Energien zu setzen, hat nichts mit Technologieoffenheit zu tun, sondern mit ideologischer Verbissenheit“, sagte Metz. „Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, klare Kante zu zeigen und den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen endlich gesetzlich zu verankern.“

Constantin Zerger, DUH-Leiter für den Bereich Energie und Klimaschutz, wirft der Bundesregierung vor, sich zum „Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen“ zu machen. „Statt überholten Technologien und Wasserstoff-Fantasien hinterherzulaufen, sollte die Bundesregierung ihren Fokus auf die soziale Abfederung der Transformation legen“, so Zerger. Dafür brauche es eine Anhebung der Fördermittel. „Zinsgünstige Kredite für die Wärmepumpe und verbesserte Abschreibemöglichkeiten weisen in die richtige Richtung.“

Insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieter müssten jedoch vor Kostensteigerungen geschützt werden. „Dafür sind auch eine direkte Förderung von Wärmepumpen sowie eine Reform der Modernisierungsumlage und die verpflichtende Anrechnung von Fördermitteln dringend notwendig“, sagte Zerger. „Die Verantwortung dafür liegt bei Justizminister Marco Buschmann, der dies so schnell wie möglich angehen muss. Hier steht die FDP in der Verantwortung, eine sozial gerechte Transformation zu ermöglichen.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt. „Ich bleibe bei meiner persönlichen Einschätzung: Wir hätten es früher und besser machen sollen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die Waffenlieferungen aus Deutschland.

Er wolle nicht eines Tages vor der Frage stehen, ob man diesem Land nicht hätte früher helfen sollen. Wenn man vielleicht feststellen müsse, die Ukraine habe sich nicht vor diesem russischen Angriff ausreichend schützen können. „Der Krieg ist nicht entschieden. Das Land ist nicht gerettet“, so Merz.

Der Fraktionschef der Union warnte zugleich vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs, wenn Russland nicht in der Ukraine gestoppt werde. „Schauen Sie nach Georgien, schauen Sie nach Moldau. Dort sind dieselben Truppenbewegungen zu sehen, die vor acht Jahren in der Ukraine stattgefunden haben.“ Und im Osten von Moldau seien bereits „dieselben kleinen grünen Männchen aufgetaucht ohne Uniform und ohne Hoheitsabzeichen“, so Merz.

Das seien wieder russische Soldaten, so wie vor acht Jahren in der Ukraine.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – 2022 haben die Apotheken in Deutschland mit dem Verkauf von Coronatests fast 413 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Das geht aus einer Berechnung des Analyseunternehmens IQVIA hervor, die sowohl stationäre als auch Versandapotheken umfasst und über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wurden mehr als 38 Millionen Tests abgegeben. Dabei handelt es sich größtenteils um Antigentests, die eine akute Infektion mit dem Erreger anzeigen. Ebenfalls in die Berechnung eingeflossen sind Antikörpertests, die einen Hinweis auf eine bereits zurückliegende Infektion geben. Laut IQVIA-Zahlen ging der Umsatz mit den über Apotheken verkauften Sets im Vergleich zum Jahr 2021 um 23 Prozent zurück.

Nicht berücksichtigt wurden in der Erhebung Tests, die über Drogerien, Supermärkte oder andere Anbieter verkauft wurden. Für dieses Jahr ist damit zu rechnen, dass der Erlös mit Schnelltests, die nur auf das Coronavirus testen, weiter schwindet. Zuletzt gab es Streitigkeiten um sogenannte Vierfachtests. Außer auf Covid-19 testen sie auf Influenza A und B sowie das RS-Virus.

Eine Abgabe an Laien sollte zunächst nicht erlaubt sein. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es nun einen Vorstoß, auch die Vierfachtests bald frei verkäuflich anzubieten.

Foto: Corona-Selbsttest, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt in einer neuen Studie zu dem Schluss, dass Situation im Bankensektor weiterhin bedrohlich ist. „Die Credit-Suisse-Übernahme führt vor Augen, wie fragil die derzeitige Situation der Banken ist“, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Freitag.

„Deshalb muss jetzt zügig gegengesteuert werden, um den Anlegern wieder Vertrauen in das System zu geben.“ In der Schweiz müsse die UBS, die zuletzt die marode Credit-Suisse übernommen hatte, in kleinere Einheiten aufgespalten werden, um ein „Klumpenrisiko“ abzuwenden. „Andernfalls droht dem Land als Bankenplatz das Ende und damit die Aufnahme in die Europäische Währungsunion. Und das wäre ein Treppenwitz der europäischen Geschichte“, so Hüther.

Die derzeitige Situation sei der IW-Studie zufolge aus anderen Gründen als 2008 brenzlig: So seien die ökonomischen Rahmenbedingungen heute ganz andere, da die Wirtschaft stark vorbelastet sei. Andere der damaligen Risikofaktoren gebe es hingegen nicht mehr, hieß es. Platzte damals die Immobilienblase mit weitgehend wertlosen Finanzprodukten, fuße die aktuelle Bankenkrise eher auf branchentypischen Problemen im Tech-Bereich oder, wie im Falle der Credit Suisse, auf Managementversagen und strategischen Fehlentscheidungen. Dank „Basel III“ seien Banken inzwischen zwar mit mehr Eigenkapital ausgestattet als noch vor 15 Jahren.

Auf der anderen Seite müssten sich die Notenbanken gegen die hohe Inflation zur Wehr setzen. Die daraus resultierende restriktive Geldpolitik stehe jedoch im Widerspruch zur Rettung der Banken, schreiben die Studien-Autoren. Die Zinserhöhungen seien spät und mit Wucht gekommen, viele Banken hätten sich darauf verlassen, dass die Jahre der Niedrigzinsen ewig anhalten würden. Ein besonderes Risiko stelle momentan ein Bank-Run da, so das IW. Verlieren die Anleger das Vertrauen in die Institute, kommt es zum sogenannten Herdenverhalten, bei dem Anleger versuchen, so schnell wie möglich ihre Einlagen abzuheben.

Dabei spiele es keine Rolle, ob die Informationen zum Bankenzustand korrekt sind oder nicht. „Krise ist, wenn die Sparer glauben, dass Krise ist“, so das Wirtschaftsinstitut. Um eine Zuspitzung der Situation zu verhindern, seien deshalb mehrere Maßnahmen nötig: Aufseher sollten genauer hinschauen, um sicherzugehen, dass die Banken ausreichend Eigenkapital zur Seite legen. Ebenfalls dürfe der Staat nicht mehr mit Steuergeldern einspringen, um Banken zu retten, andernfalls drohe ein fatales Signal für Bankmanager aus aller Welt.

Stattdessen müsse das Management – wie im Falle der Credit Suisse – für Schäden haften. Kriselt es bei großen Instituten, müssten Behörden rechtzeitig durchgreifen und aufspalten, fordert das Institut. Letztendlich müssen in Deutschland die zuständigen Behörden – also die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesbank und Finanzministerium – ihre Kompetenzen bündeln und sich mit den zuständigen Behörden auf europäischer Ebene austauschen, um notfalls auch innerhalb eines Wochenendes Banken zu stabilisieren, so das IW.

Foto: Michael Hüther, über dts Nachrichtenagentur