Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Skandal um die massenhafte Hinterziehung von Steuergeldern hat jetzt auch die französische Hauptstadt erreicht. Am Dienstag durchsuchten knapp 200 Ermittlungsbeamte mehrere Banken im Pariser Finanzdistrikt La Défense, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Grund für die Razzien sollen vor allem mutmaßliche Cum-Cum-Geschäfte sein. Der Begriff bezeichnet den Handel von Aktien mit Dividendenanspruch. Das französische Steuergesetz sieht vor, dass nur Franzosen sich vom Finanzamt die Kapitalertragsteuer erstatten lassen können, die sie auf Dividenden zahlen müssen. Ausländische Aktienbesitzer können dies nicht oder nur zum Teil.

Doch mithilfe von Cum-Cum-Geschäften soll dieses Gesetz umgangen worden sein. Ausländische Besitzer französischer Aktien verliehen ihre Wertpapiere kurz vor der Dividendenausschüttung an eine französische Bank. Die Bank führte dann die Kapitalertragsteuer ab und ließ sie sich erstatten. Kurz nach dem Dividendenstichtag gab die Bank die Aktien an ihren ursprünglichen Besitzer zurück.

Auch in Deutschland vermuten die Ermittler, dass der Fiskus mittels Cum-Cum-Geschäften um Milliarden geprellt wurde.

Foto: Französisches Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der deutschen Blockade haben die EU-Energieminister den Weg für das weitgehende Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. Die neuen Regeln wurden wie erwartet am Dienstag endgültig von den EU-Staaten beschlossen.

Den Plänen zufolge sollen ab 2035 in der EU keine herkömmlichen Pkw mit Verbrennermotoren mehr neu zugelassen werden dürfen. Auf Druck aus Berlin sollen aber auch nach 2035 weiter Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren erlaubt sein, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Vorgesehen sind dem Beschluss zufolge auch Zwischenziele für die Verringerung der Emissionen bis 2030 (55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen gegenüber den Werten von 2021). Zudem ist eine neue Methode zur Bewertung der CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs vorgesehen.

Die Einigung enthält auch eine Klausel, wonach die geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 erneut geprüft werden sollen. Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Verbot nicht betroffen. Auch für gebrauchte Autos ist kein generelles Verkaufsverbot vorgesehen.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält die angekündigte Verschiebung der Justizreform in Israel nicht für ausreichend. „Diese Verschiebung ist gut, reicht aber nicht“, sagte er am Dienstag.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse die umstrittenen Pläne ganz stoppen. Nur so könne die „Orbanisierung des Landes“ verhindert und die Unabhängigkeit der Justiz dauerhaft garantiert werden. Die wochenlangen Proteste zeigten aber auch, dass „Israels Abwehrkräfte gegen die Aushöhlung der Demokratie“ funktionierten. „Darauf können die Israelis stolz sein“, so Lambsdorff weiter.

Einmal mehr hätten sie bewiesen, dass Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sei. „Wenn sogar Israels nationale Sicherheit beeinträchtigt wird, weil immer mehr Reservisten der Armee damit drohen, ihren Dienst aus Protest zu verweigern, ist eine rote Linie erreicht“, so der FDP-Politiker.

Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem zunächst freundlichen Start bis zum Mittag seine anfänglichen Gewinne teilweise wieder eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.155 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Handelsschluss vom Vortag.

Ganz oben in der Kursliste standen Siemens Energy, Heidelbergcement und Bayer. Zu den größten Verlierern gehörten unterdessen die Aktien von Vonovia, der Deutschen Bank und Infineon. Die Banken geraten mittlerweile etwas aus dem Fokus. Stattdessen erwarten die Anleger am Nachmittag Konjunkturdaten aus den USA – unter anderem zu den Einzelhandelsumsätzen sowie zum Verbrauchervertrauen. Die Aufmerksamkeit richte sich „wieder voll auf die beiden Hauptthemen Inflations- und Konjunkturentwicklung“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Für den europäischen Markt erwartet er dadurch trotzdem keine klaren Impulse in eine Richtung. „Die europäischen Aktien dürften vorerst weiter seitwärts tendieren.“ Die Aussichten für den europäischen Wirtschaftsraum verschlechterten sich nicht weiter, seien aber auch noch nicht überbordend gut.

Somit habe der vorweggenommene Konjunkturoptimismus bei den deutschen Exportwerten vorerst einen ausbremsenden Charakter, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die liberalen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. „Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken“, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal Watson.

Man müsse deshalb umso mehr dafür werben, die Prinzipien der liberalen Demokratie zu verteidigen, so der Justizminister. Er wies aber auch darauf hin, dass Deutschland nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen dürfe. „Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind.“ Mit Blick auf die Justizreform in Israel fügte er hinzu: „Ich habe mir die Argumente beider Seiten angehört und mache mir – gerade als Freund Israels – große Sorgen.“

Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz dazu, etwa in Form von unabhängigen Gerichten. Auch eine Mehrheit könne nicht alles entscheiden – und sie könne auch irren. In Bezug auf die Richter sagte Buschmann: „Durch die Justizreform in Israel drohen sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden und damit in ihrer wichtigen Funktion, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen.“ Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor die Notbremse gezogen und die Entscheidung über die umstrittene Justizreform vertagt.

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Antwerpen (dts Nachrichtenagentur) – In Belgien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz acht Personen festgenommen worden – drei in Brüssel und fünf in Antwerpen. Nach Behördenangaben von Dienstag erfolgte die Maßnahme bereits am Montagabend.

Laut den Ermittlern schienen die Festgenommenen entschlossen, einen Terroranschlag durchzuführen, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender RTBF. Waffen und Sprengstoffe sollen aber nicht gefunden worden sein. Einige der Verdächtigen, die zunächst nur verhört wurden, waren den Behörden wohl bereits als extremistische Islamisten bekannt. Konkrete Anschlagsziele standen den belgischen Behörden zufolge noch nicht fest. Ein Ermittlungsrichter soll in Kürze entscheiden, ob für die Verdächtigen Haftbefehle ausgestellt werden.

In den vergangenen Monaten war es in Belgien bereits zu mehreren Verhaftungen wegen Terrorverdachts gekommen.

Foto: Belgische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der belgische Nationaltrainer Domenico Tedesco sieht die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trotz zahlreicher Rückschläge weiter als Mitfavoriten bei großen Turnieren. „Die Mannschaft verfügt über enorm viel Potenzial und hat einen sehr guten Trainer, der weiß, wie man Titel gewinnt“, sagte er dem Portal „Sportbuzzer“.

Natürlich müsse bei einem großen Turnier alles passen – „aber Deutschland zählt sicher zu den Favoriten“. Um die Zukunft der Nationalmannschaft müsse man sich „Nullkommanull“ Sorgen machen, so der frühere Bundesliga-Trainer. Es sei normal, dass es kritische Stimmen gebe, wenn Deutschland bei einer WM in der Vorrunde scheitere, wenn man sich die Spiele aber genauer anschaue, sei die Mannschaft vor allem an der „mangelnden Chancenverwertung“ gescheitert. Das Spiel gegen Japan beispielsweise hätte „genauso gut auch 4:2 ausgehen“ können – dann wäre das Turnier ganz anders gelaufen, so Tedesco.

Am Dienstag trifft Belgien in Köln im Rahmen eines Freundschaftsspiels auf das DFB-Team.

Foto: Domenico Tedesco, über dts Nachrichtenagentur

Ciudad Juárez (dts Nachrichtenagentur) – Im mexikanischen Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA sind in der Nacht zu Dienstag mindestens 37 Menschen bei einem Brand in einer Einrichtung für Migranten ums Leben gekommen. Mehr als 20 Personen wurden zudem teils lebensgefährlich verletzt, berichten mehrere lokale Medien unter Berufung auf örtliche Behörden.

Ursache des Feuers soll eine brennende Matratze gewesen sein. Bei den Opfern soll es sich um Migranten handeln, die in der Einrichtung der mexikanischen Einwanderungsbehörde untergebracht worden waren. Mehrere Einheiten der Feuerwehr sowie der Sanitätskräfte und des Katastrophenschutzes waren im Zusammenhang mit dem Brand im Einsatz. Darüber hinaus war auch die Nationalgarde vor Ort.

Die Behörden nahmen Ermittlungen zu den weiteren Hintergründen auf.

Foto: Mexiko, über dts Nachrichtenagentur