Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse „umgehend auf den Weg“ gebracht werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Vorgeschlagen werden 16 Maßnahmen, mit denen die Zahl der Ausreisen erhöht werden soll. Dazu zählt eine verstärkte Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ – etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Diese müssten „ausreichend und zielgerichtet eingesetzte Ressourcen“ erhalten, heißt es. CDU und CSU fordern weiter, bei der „Aushandlung und Umsetzung“ von Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten „alle Kooperationsfelder“ einzubeziehen.

Hierzu zählten auch die Visavergabe, die Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren sollen Flugunternehmen dazu verpflichtet werden, Abzuschiebende auch tatsächlich zu transportieren. Außerdem soll es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben – um in Zukunft ein Untertauchen zu verhindern. Dieses Verbot soll nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für Privatpersonen.

Scharf kritisiert die Union geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten. Als Beispiel nennt sie die Überlegung, Ausländern, die ihre Passpapiere nicht beibringen können, unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern. Eine solche Identitätsfeststellung sei auch vom Herkunftsland nicht anerkannt, wodurch eine spätere Rückführung „praktisch unmöglich“ gemacht würde, heißt es im Antrag. „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und den erklärten politischen Willen, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen“, kommentierte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries.

Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse das Land verlassen. „Dies gilt umso mehr in einer Situation, in der Städte und Kommunen bei der Unterbringung absolut am Limit sind und die Hilferufe parteiübergreifend Tag für Tag lauter werden“, sagte de Vries.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist am Dienstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Beim Großen Zapfenstreich spielte das Stabsmusikskorps nach ihrem Wunsch den „Hessischen Fahnenmarsch“ (1732), „Niemals geht man so ganz“ von Trude Herr und den „Marsch des Hessischen Kreisregiments und des Regiments `Landgraf`“.

Lambrecht war am 8. Dezember 2021 zur Verteidigungsministerin ernannt worden. Am 16. Januar 2023 hatte sie nach anhaltender Kritik um ihre Entlassung gebeten. Dass dieser erst nun stattfindet, wird damit erklärt, dass Lambrecht und ihr Amtsnachfolger Boris Pistorius (SPD) nicht früher Zeit gefunden hätten.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen Verhandlungen am Dienstag um 19:19 Uhr geendet.

Das noch von der Großen Koalition verabschiedete Klimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner überarbeiten. Während damals als Erfolg gefeiert wurde, dass jährlich eine Überprüfung von Sektorzielen stattfinden soll, wird diese Prüfung nun abgeschafft: Künftig soll das Einhalten der internationalen Klimaverpflichtungen nur noch in mehrjährigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die Sektoren nicht mehr einzeln betrachtet werden. Im Bereich Verkehr haben sich die Ampelpartner darauf geeinigt, dass die umstrittene Planungsbeschleunigung auch für „wenige Autobahnprojekte“ gelten soll, die häufig für Verkehrsengpässe verantwortlich sind.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von insgesamt 144 Projekten. Nach Möglichkeit sollen an neu gebauten Autobahnen verpflichtend Solarpanels installiert werden. Mithilfe eines CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut soll die auf 45 Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke beim ebenfalls künftig beschleunigten Ausbau der Bahn verkleinert werden. 80 Prozent der neu geschaffenen Einnahmen sollen dafür verwendet werden.

Die Kompensation neu versiegelter Naturflächen soll künftig nicht mehr ausschließlich durch Ausgleichsflächen vonstatten gehen. Alternativ sollen auch Geldleistungen möglich sein. Mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge sollen zudem im Steuerrecht an E-Autos angepasst werden. Im Bereich Wärme haben die Koalitionsspitzen vereinbart, künftig auch fossil betriebene Heizungen zuzulassen, sofern diese künftig auch mit Wasserstoff oder „grünen“ Gasen betrieben werden können.

Außerdem habe man sich auf einen sozialen Ausgleich geeinigt, hieß es.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf Schritte zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das sogenannte „Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket“ regelt wesentliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf des Wasserstoff-Marktes sowie die Regulierung der künftigen Wasserstoffnetze.

„Grüner Wasserstoff wird für die Klimaneutralität in Europa von entscheidender Bedeutung sein“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), die für die Bundesregierung am Rat teilgenommen hat. Es sei im Rat gelungen, „entscheidende Schritte anzustoßen, um den Markthochlauf für grünen Wasserstoff in Europa zu unterstützen“, sagte sie. „Das Gas- und Wasserstoffpaket kann hier dringend erforderliche Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen schaffen.“ Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten eine Verlängerung der Gas-Einsparbemühungen um ein Jahr bis März 2024 beschlossen.

Das europaweite Ziel einer Reduktion des Gasverbrauchs um mindestens 15 Prozent war zunächst im Sommer 2022 befristet bis zum Frühjahr 2023 erlassen worden. „Die erheblichen Reduzierungen des Gasverbrauchs haben dazu beigetragen, dass die Versorgungssicherheit im letzten Winter gewährleistet werden konnte und sich die Energiepreise stabilisiert haben. Mit dem Ziel, dass dies auch im kommenden Winter gelingt, haben wir uns auf dem heutigen Energierat darauf verständigt, uns auch weiterhin für Einsparungen von Gas einzusetzen“, sagte Brantner. Nachdem sich der Rat nun geeinigt hat, können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Foto: Wasserstoff-Behälter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das zeigt eine Beispielrechnung, die das CSU-geführte Bayerische Innenministerium auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) erstellt hat.

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat die CSU zwar 45 der 46 bayerischen Direktmandate gewonnen, ist aber bundesweit nur auf 5,2 Prozent gekommen. Durch die Grundmandatsklausel wäre sie wegen der gewonnenen Direktmandate auch dann im Bundestag vertreten gewesen, wenn sie nur auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen gekommen wäre. Durch die Streichung der Klausel würde sie in so einem Fall künftig aber keinen einzigen Abgeordneten mehr entsenden dürfen. Das hätte dann – wie die Beispielrechnung zeigt – auch Auswirkungen auf die Zahl der Abgeordneten, die aus Bayern in den Bundestag kommen.

Wenn die CSU bei der letzten Bundestagswahl statt auf 5,2 nur auf 4,9 Prozent gekommen wäre, und alle anderen Parteien unverändert abgeschnitten hätten, wäre die CSU im Freistaat mit dem neuen Wahlrecht laut Beispielrechnung auf 36 Sitze gekommen, die SPD auf 21, die Grünen auf 17, die FDP auf 13 und die AfD auf 11 Sitze. Insgesamt wären also 98 Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag eingezogen. Da die Ampelkoalition im Rahmen ihrer Wahlrechtsänderung aber zusätzlich auch die Grundmandatsklausel gestrichen hat, hätte die CSU nicht mehr in den Bundestag einziehen dürfen, ihr Anspruch auf die 36 Sitze wäre entfallen. Von diesen 36 Sitzen wären laut der Rechnung des Innenministeriums zwei an die bayerische SPD gefallen und einer an die bayerischen Grünen – der Rest wäre in andere Bundesländer gegangen.

„Insgesamt wären damit nur 65 Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag eingezogen, Bayern wäre daher mit 33 Abgeordneten weniger im Bundestag vertreten gewesen“, schreibt das Innenministerium. Till Steffen, der für die Grünen das neue Wahlrecht verhandelt hat, bestreitet die möglichen Auswirkungen des neuen Wahlrechts auf Bayern nicht. Auf die Frage der „Süddeutschen Zeitung“, ob es hinnehmbar sei, dass ein Bundesland auf diese Weise unterdurchschnittlich im Bundestag vertreten sein könne, antwortet Steffen: „Wenn eine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann ist der Teil der Bevölkerung, der diese Partei gewählt hat, nicht im Bundestag vertreten – egal ob bezüglich der Weltanschauung oder auch regionaler Angehörigkeit.“ Gerade bei der regionalen Vertretung stelle eine derartige Verzerrung „aber weniger ein Problem dar, da hier durch den Bundesrat die regionalen Besonderheiten bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden“ – und „dies sogar besser als durch eine einzige Regionalpartei, die dort allenfalls nur einen Ausschnitt der Bevölkerung vertritt“.

Außerdem sei er sich sicher, „dass die CSU einen Weg finden kann und wird“, in dem das Szenario nicht eintrete, so Steffen. Die Ampel habe sich „zudem offen für den Vorschlag einer Listenverbindung gezeigt“. Die CSU könnte dann eine derartige Verbindung mit der CDU eingehen und müsste sich keine Sorgen mehr wegen der Fünf-Prozent-Hürde machen. Deshalb seien die Berechnungen „unwahrscheinliche Gedankenspiele einer Partei im Wahlkampf“.

Die beiden Unionsparteien lehnen eine Listenverbindung ab. CSU-Chef Markus Söder hatte der SZ gesagt, es sei „eine Unverschämtheit, dass die Mehrheit im Bundestag darüber entscheiden will, wie sich Oppositionsparteien organisieren – das ist übergriffig und mit unserem Selbstverständnis nicht vereinbar“.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss. „Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst gelöst. Es geht jetzt noch um viele Details, die natürlich auch zu einem guten Gesamtwerk passen sollten“, sagte Scholz während einer Unterbrechung der Verhandlungen für einen Besuch des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto am Dienstagnachmittag.

„Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da einen wirklich großes Werkstück zustande bringen“, kündigte der Kanzler an. „Dass solche Diskussionen lange dauern, ist nicht weiter verwunderlich.“ Es seien viele gesellschaftliche Strömungen, die sich mit der Frage, was denn nun werden solle, auseinandersetzten. „Der mühselige Arbeits- und Verhandlungsprozess, den sich die Koalitionsparteien und meine Regierung jetzt vorgenommen haben, ist ja stellvertretend für die ganze Gesellschaft auf ihrem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne und genau darum geht es“, so Scholz. Inhaltlich soll es etwa um die Digitalisierung, den menschengemachten Klimawandel und die Beschleunigung von Investitionen gehen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.142 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start hat der Dax seine Gewinne zum Mittag abgegeben und ist am Nachmittag um den Vortagesschluss herum geschwankt. Die Banken-Papiere sind dabei vorerst nicht mehr im Negativfokus. Stattdessen setzte die Sorge vor weiter steigenden Zinsen dem Immobilienkonzerns Vonovia zu. Papiere des Unternehmens verbuchten deutliche Verluste und rangierten am Ende der Kursliste.

Anleger befürchten, dass auf die Bankenkrise nun eine Immobilienkrise folgen könnte. Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst von CMC Markets, kommentierte das Tagesgeschehen dennoch positiv: „Vorsichtig optimistisch, aber noch zurückhaltend – so könnte man derzeit die Stimmung auf dem Frankfurter Börsenparkett am besten beschreiben.“ Trotz der Unsicherheiten im Bankensektor seien die Anleger zuversichtlich, dass sich die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten gegen die zahlreichen Krisen behaupten könne, so Stanzl. „Die Probleme des Deutschen Aktienindex bei der Überwindung des Widerstands bei 15.300 Punkten deuten aber gleichzeitig darauf hin, dass die Anleger zunächst noch abwarten wollen, wie sich die Situation weiter entwickelt.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 43 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Auch Öl wurde teurer: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,47 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0844 US-Dollar (+0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9221 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht der veränderten Bedrohungslage in Ost- und Nordsee will sich die Deutsche Marine neu ausrichten. Neben klassischen Überwasserkampfschiffen, Flugzeugen und U-Booten sollen künftig verstärkt unbemannte Seekriegsmittel zum Einsatz kommen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Pläne unter dem Titel „Marine 2035 plus“ berichtet.

Die Marine setze dabei auf Hightech-Kampfboote, Minenabwehrboote und in Entwicklung befindliche Unterwasserfahrzeuge als Ergänzungen der bisherigen Einheiten. Das Konzept des Marineinspekteurs Jan Kaack sehe vor, den technologischen Kurswechsel teilweise aus dem Verzicht auf geplante traditionelle Korvetten oder U-Boote zu erwirtschaften, hieß es. Nach Darlegung des Marinekommandos und des Inspekteurs der Seestreitkräfte brauche die Marine diesen Modernisierungsschub, „um sich in den Seegebieten durchzusetzen, die für die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses wichtig sind“. Weiter heißt es in dem Konzept, dass neben der maritimen Kriegsführung Über- und Unterwasser auch Küstenverteidigung und Küstenkampf dazu gehörten, ebenso wie eine durchhaltefähige Infrastruktur.

Der Inspekteur, Vizeadmiral Jan Kaack, sagte der FAZ, dass die russischen Seestreitkräfte derzeit technologisch teilweise vor der Deutschen Marine lägen und etwa Unterwasser kaum aufgeklärt werden könnten. Die gegenwärtige Lage in den nordeuropäischen Gewässern beschreibt der Inspekteur aber als „ruhig“, auch dank starker Präsenz der Marine, so Kaack. „Wir begegnen uns, aber alle halten sich an Regeln, die es seit dem Kalten Krieg schon gibt. Es gibt keine Provokationen im Gegenteil.“

Unter Wasser hätten die Anschläge auf die „Nord Stream“-Pipelines, gezeigt, „welchen Bedrohungen unsere kritische Infrastruktur ausgesetzt wird.“ Kaack sagte, zur Finanzierung der Bundeswehr müsse der Etat steigen: „Wenn es nicht zu einem Anstieg des Etats kommt, war das Sondervermögen nur eine Palliativmaßnahme. Wir machen unsere Zukunftsprojekte wasserdicht und vertrauen darauf, dass die zwei Prozent kommen.“

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Das Internationales Olympisches Komitee (IOC) hat sich für eine Wiederzulassung russischer und weißrussischer Sportler als „neutrale“ Athleten im Weltsport ausgesprochen. Das teilte das Komitee am Dienstag mit.

Teilnehmen dürften jedoch keine Athleten, die den Krieg aktiv unterstützten oder bei russischen oder weißrussischen Sicherheitsbehörden unter Vertrag stünden. Zugleich sollen die Sanktionen gegen die beiden Länder bestehen bleiben: So sollen sie keine internationalen Sportveranstaltungen organisieren oder unterstützen können. Russische und belarussiche Regierungs- oder Staatsvertreter dürften nicht zu internationalen Sportveranstaltungen eingeladen werden und die Flaggen und Symbole dieser Länder nicht auf den Sportevents gezeigt werden dürfen. Das Komitee begründete die Entscheidung damit, dass man sich solidarisch mit ukrainischen Athleten zeigen wolle und zugleich keine Sportler aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren wolle.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Empfehlung des Gremiums: „Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient.“ Das Mindeste, was die Ukraine erwarten könne, sei eine klare Haltung. „Es gibt keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport. Putin führt seinen verbrecherischen Krieg weiter mit entsetzlicher Brutalität gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“, so die Innenministerin.

Das russische Militär töte jeden Tag unzählige Ukrainer, darunter auch zahlreiche Sportler. „Olympische Spiele finden nicht im luftleeren Raum statt“, sagte Faeser. „Wer den Kriegstreiber Russland internationale Wettbewerbe für seine Propaganda nutzen lässt, der schadet der olympischen Idee von Frieden und Völkerverständigung.“

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur