Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als „gefährlich“ für Deutschland bezeichnet. „Diese Art von Führung – ich lasse die beiden Kleinen mal machen und ich selbst sage gar nichts dazu – hat dieses Land mitten in einer Multikrise in eine Führungslosigkeit, in eine Orientierungslosigkeit geführt, die mittlerweile schon gefährlich wird“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“.

„Das ist eine Standortgefahr.“ Was dieser Kanzler wolle, wisse kein Mensch. Scholz sei „ein Wegduck-Kanzler“. Das wäre unter normalen Umständen „ganz unterhaltsam und für die Opposition ganz schön“, so der CDU-Politiker.

Aber man sei jetzt mitten in einer Krise mit einem Krieg in Europa, hoher Inflation und einer Energiekrise. „Ich würde mir für dieses Land und für Europa eine Regierung wünschen, die führt, die einig ist, die weiß, was sie tut“, so der CDU/CSU-Fraktionsvize. Nach 30 Stunden habe sich die Koalition seiner Meinung nach im Grunde auf nichts geeinigt. „Der Streit wird in den nächsten Tagen genauso weitergehen wie vor dem Koalitionsausschuss“, so Spahn.

Dem widersprach der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. „Fortschritt besteht ja nicht darin, dass sich eine Partei durchsetzt in der Koalition. Sie müssen Dinge zusammenbringen“, sagte er. „Uns ist völlig klar, dass wir die Energiewende brauchen und sie auch schnell machen.“

Sie müsse nur so gestaltet werden, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibe und die Bürger nicht überfordert würden, so Stegner. Für die FDP bewertete die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als „durchaus gut“, auch wenn es lange gedauert habe. Was dabei herausgekommen sei, sei „deutlich realistischer und pragmatischer als manche Vorstellungen, die in den letzten Wochen durch die Republik geisterten“. Man habe sich darauf verständigt, den Klimaschutz marktwirtschaftlich zu organisieren, so Teuteberg.

Das sei wichtig, da Deutschland investitionsstark bleiben müsse.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrations- und Arbeitsmarktexperten fordern Nachjustierungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Bislang galt: Fachkraft ist, wer eine Ausbildung nach deutschen Standards absolviert, hat“, sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Davon weicht die Regierung mit der geplanten Erfahrungssäule nun ab.“ Die Erfahrungssäule richtet sich an Menschen mit ausländischem Abschluss und Berufserfahrung. Anders als bislang soll auf eine „Gleichwertigkeitsprüfung“ in Deutschland verzichtet werden. Es reicht die staatliche Anerkennung des Abschlusses im Herkunftsland.

Das sei zwar sinnvoll, weil die bisherigen Prüfverfahren langwierig und nicht effektiv gewesen seien, so Thym. „Wir haben ein duales Ausbildungssystem, das nirgendwo anders existiert. Eine Gleichwertigkeit der Abschlüsse konnte also in sehr vielen Fällen nicht festgestellt werden“, sagte Thym. „Zu erwarten ist allerdings, dass Menschen mit sehr unterschiedlichen Qualifikationsniveaus kommen. Die Ausbildungsstandards unterscheiden sich weltweit erheblich.“

So sei es durchaus möglich, dass die Qualifikationen am Ende nicht mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zusammenpassen. „Sinnvoll wäre es, die Erfahrungssäule zu kontingentieren oder andere Mechanismen einzuführen, um problematische Einzelfälle auszusortieren.“ Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erklärte, es sei richtig, dass die Ampel künftig den anerkannten Abschluss bei der Zuwanderung unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr voraussetze.

„Wenn wir die Hürden bei der Einwanderung abbauen, müssen wir aber die Förderung nach der Einwanderung hochschrauben.“ Man brauche Betriebe, die die Mitarbeiter systematisch weiter qualifizieren und integrieren, so Weber. Staatliche Strukturen müssten die Unternehmen dabei unterstützen. „Noch immer gilt: Qualifikation und Sprache sind für die Entwicklung im Arbeitsmarkt sehr wichtig.“

Wer die nicht erhalte, werde in Deutschland langfristig unter seinen Möglichkeiten arbeiten, fürchtet der Arbeitsmarktforscher.

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat sich am Mittwochnachmittag für „einige vorher geplante Kontrolluntersuchungen“ in die Gemelli-Klinik begeben. Das teilte das Pressebüro des Heiligen Stuhls am Abend mit.

Der Papst habe in den letzten Tagen über Atembeschwerden geklagt. Das Ergebnis dieser Untersuchungen zeige eine Atemwegsinfektion, die für einige Tage eine angemessene medizinische Behandlung im Krankenhaus erfordern werde, hieß es. Eine Infektion mit Covid-19 wird ausgeschlossen. Noch am Morgen hatte der Papst seine wöchentliche Generalaudienz abgehalten.

Ein daran anschließendes TV-Interview war hingegen kurzfristig abgesagt worden.

Foto: Vatikan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. Es gebe seit Wochen „keine Bewegung“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Bund müsse sich „klar zu seiner Verantwortung bekennen, gerade bei der fairen Verteilung der Kosten“. Für diesen Donnerstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion rund 700 Bürgermeister und Landräte nach Berlin eingeladen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wies im Vorfeld darauf hin, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr so viele Menschen nach Deutschland zugewandert seien. „Es ist deshalb völlig klar, dass wir Migration und Zuwanderung steuern und begrenzen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Er forderte „eine echte Rückführungsoffensive“. Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) forderte den Bund auf, „noch entschiedener“ illegale Migration zu unterbinden. Er müsse stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen hinwirken sowie „bei illegalem Aufenthalt konsequentere Rückführungen ermöglichen“, sagte Haseloff. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Kommunalgipfel der Union teilnimmt, warnte, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen schwinde.

Die Kommunen wollten zwar helfen. Die Unterbringung neuer Flüchtlinge sei aber „kaum noch zu bewältigen“, so Kretschmer.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, hat die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zur Gegenfinanzierung des Schienenausbaus scharf kritisiert. Die Spediteure in seinem Verband seien „sehr verärgert, sehr verwundet und sehr sehr unglücklich über diese Entscheidung“, sagte Engelhardt dem TV-Sender „Welt“.

Am Ende würden die Verbraucher die Zeche für die Pläne der Ampelkoalition zahlen. Die Ampel habe zwar fast eine Verdopplung der Maut geplant, aber auch das werde „nicht reichen, um die zusätzlich benötigten 45 Milliarden für die Bahn zu finanzieren“, so Engelhardt. Trotz dieser Deckungslücke würden die transportierten Güter für die Verbraucher teurer. „Wir reden hier über Zusatzeinnahmen von fünf bis sechs Milliarden – und die wird unsere Branche leider durchreichen müssen.“

Die Gewinnmargen im Speditionsgeschäft seien zu klein, um die Erhöhungen abzufedern. „Am Ende muss es leider der Verbraucher bezahlen – es trifft wieder, sprichwörtlich, den Jogurtbecher.“ Für den Klimaschutz werde die Mauterhöhung keinen Effekt haben, glaubt der Verbandschef. „Diese Mauterhöhung wird keine Lenkungswirkung haben. Es gibt keine Alternativen, derzeit, für unsere Unternehmer.“ 800.000 schwere Lkws seien unterwegs für die tägliche Versorgung – davon aber 173 Fahrzeuge batterieelektrisch betrieben.

Schwere Elektro-Lkws gebe es in großen Mengen nicht zu kaufen, auch die Ladeinfrastriktur fehle, sagte Engelhardt. „Deswegen können diese Unternehmer gar nicht anders, als im Moment den konventionellen Diesel-Lkw einzusetzen. Auch die Menge der Transporte ließe sich so schnell nicht reduzieren“, glaubt Engelhardt.

„Wenn wir immer so tun, als wären diese Lkw-Verkehre vermeidbar und ein Übel und wir transportieren die Güter nur aus Spaß und Freude durch die Landschaft, dann ist das eher ideologisch getrieben als faktenbasiert.“ Am Ende bestimme ausschließlich die Nachfrage nach Artikeln die Anzahl der Transporte. „Wir transportieren nur das, was der Endverbraucher konsumiert“, so Engelhardt.

Foto: Lkw, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewertung der Beschlüsse der Ampel-Koalition zu Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fällt unter den Ministerpräsidenten sehr unterschiedlich aus. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nannte sie „unausgegoren und unfair“.

„Es ist nicht ein einziges Verkehrsprojekt in einem ostdeutschen Land enthalten“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Es sei zudem „völlig unklar“, wie die Beschlüsse insgesamt finanziert werden sollen. Kretschmers hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) monierte: „Es gibt keine Einigung beim Haushalt 2024, keine Einigung bei den Verteidigungsausgaben, keine Einigung bei der Nationalen Sicherheitsstrategie.“ Im Streit um Gas- und Ölheizungen wüssten die Bürger noch immer nicht, „mit was konkret sie planen können oder rechnen müssen“, so Rhein.

Er sei überrascht, „wie viele wichtige Fragen die Ampel trotz des zähen Kaugummi-Koalitionsausschusses nicht geklärt“ habe. „Für mich heißt das: Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem nächsten Streit.“ Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte dagegen die Ampel-Kompromisse. „Es ist richtig, dass wir perspektivisch die Heizungen in unseren Gebäuden erneuern und verstärkt auf klimafreundliche Heizungen setzen.“

Es sei aber genauso richtig, dass man die Menschen dabei nicht überfordern dürfe, so Bovenschulte. Er erwarte jetzt allerdings, dass „die Koalition die notwendigen Regelungen schnell auf den Weg“ bringe, „damit die Menschen mit kleinem Geldbeutel bei der Umrüstung ihrer Heizung unbürokratisch unterstützt werden“.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Hameln (dts Nachrichtenagentur) – Die Schuhhandelskette Reno hat Insolvenz angemeldet. Das bestätigte das Unternehmen am Mittwoch.

Bereits am Dienstag sei ein entsprechendes Verfahren vom Amtsgericht Hameln eröffnet worden, hieß es. Reno wurde 1977 in Pirmasens gegründet und wechselte mehrfach den Besitzer, zuletzt erst im Oktober 2022. Schon damals gab es Berichte über zahlreiche Probleme in den Filialen. Nach Deichmann gilt Reno als der zweitgrößte Schuhfilialist in Deutschland.

Einige Filialen werden von Franchisenehmern geführt. Der Insolvenzantrag betrifft offenbar nur die rund 180 deutschen Standorte – nicht die Schwester-Unternehmen in Österreich und der Schweiz.

Foto: Reno, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht vorantreiben. Mit einer neuen Richtlinie soll die Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend tätiger Unternehmen erleichtert und die Transparenz gestärkt werden, indem mehr Informationen über Unternehmen auf EU-Ebene öffentlich zugänglich gemacht werden.

Zum Abbau von Bürokratie sieht der Vorschlag vor, dass Unternehmen, die in einem anderen europäischen Staat eine Zweigniederlassung eröffnen wollen, nicht erneut erfasst werden sollen. Die benötigten Informationen sollen hierbei über das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) ausgetauscht werden können. Ebenso soll ein EU-Gesellschaftszertifikat mit grundlegenden Informationen über Unternehmen in allen EU-Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll eine mehrsprachige Standardvorlage für eine digitale EU-Vollmacht, mit der eine Person zur Vertretung eines Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat ermächtigt werden kann, bereitgestellt werden. Abschließend sollen überflüssige Formalitäten, wie etwa die Notwendigkeit von beglaubigten Übersetzungen von Unternehmensdokumenten entfallen. Durch die neue Richtlinie sollen laut Kommission jährlich etwa 437 Millionen Euro Verwaltungskosten gespart werden. Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vodafone will in Deutschland rund 1.300 Vollzeitstellen streichen, betroffen sind vor allem Verwaltungs- und Managementpositionen. Dies sagte der neue Deutschlandchef des Unternehmens, Philippe Rogge, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wenn wir unsere Ambitionen finanzieren wollen, müssen wir diesen schmerzhaften Schritt gehen“, sagte Rogge, der auch Mitglied des Konzernvorstandes in London ist. Gleichzeitig kündigte der Belgier einen „Neustart“ für sein Unternehmen an. Er will den wichtigsten Wettbewerber der Deutschen Telekom „schlanker“ aufstellen und trotzdem schlagkräftiger machen. Sein Ziel ist ein Unternehmen, dem man wieder vertrauen könne.

In diesem Rahmen sollen auch bis zu 400 neue Stellen geschaffen werden. Rogge plant, bei Großkundenprojekten aufzurüsten sowie Technik und Netzbetrieb zu stärken. Unterm Strich würden so letztlich rund 6,3 Prozent der 14.230 Vollzeitstellen in Deutschland abgebaut. Auf das von seinem Vorgänger Hannes Ametsreiter geprägte Werbewort „Giga“ soll das Unternehmen künftig verzichten.

In der Debatte um einen nachträglichen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei aus den deutschen Mobilfunknetzen forderte Rogge „Klarheit“ von den Behörden. „Wir müssen planen können“, sagte er. Außerdem erwarte Vodafone eine Kostenübernahme, „wenn außerplanmäßige Änderungen am bestehenden Netz“ nötig würden. Der Konzern habe langfristige Lieferverträge mit Huawei geschlossen.

Ein Umbau würde „uns Jahre kosten“, so Rogge.

Foto: Vodafone, über dts Nachrichtenagentur