Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige langjährige Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes die Orientierung am Post-Abschluss als Grundlage für eine Verständigung empfohlen. „Dann wären wir schon ein Stück weiter in der Annäherung beider Seiten“, sagte Bsirske, der heute als Abgeordneter für die Grünen im Bundestag sitzt, dem TV-Sender „Welt“.

Verdi und die Deutsche Post hatten sich in diesem Monat auf eine steuerfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro über mehrere Monate sowie eine Erhöhung der Grundentgelte um 340 Euro und damit auf eine Erhöhung der Tarifgehälter von durchschnittlich 11,5 Prozent über alle Einkommensgruppen verständigt. Bsirske riet den Arbeitgebern des öffentlichen Diensts nach dem ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen in Potsdam, „in der Schlichtung noch einmal deutlich auf die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung zuzugehen“. Sollte die jetzt beginnende Schlichtung an der Arbeitgeberseite scheitern, wie dies in der Vergangenheit schon geschehen sei, würde „eine herausfordernde Situation“ entstehen. Verdi ist nach den Worten Bsirskes eine „kampfkräftige und auch finanziell starke Gewerkschaft“. Verdi sei „arbeitskampffähig“ und die Stimmung in den Betrieben sei eindeutig: „Der Druck durch die Preise und der Druck nach Jahren des Reallohnverlusts insbesondere für Normalverdienende, für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ist enorm hoch.“ Seit Jahresbeginn habe Verdi 70.000 Eintritte neuer Mitglieder verzeichnet. Das solle die Arbeitgeberseite ernst nehmen, so Bsirske.

Foto: Frank Bsirske, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehreinsatz im Südsudan wird um ein weiteres Jahr verlängert. 626 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung, bei 53 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.

An der UN-Mission im Südsudan (Unmiss) sollen sich damit weiterhin bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr beteiligen – der Einsatz läuft jetzt bis Ende März 2024. Laut der Bundesregierung besteht in der afrikanischen Republik ein „erhebliches Risiko für eine erneute Lageverschlechterung“. Die Truppen der Unmiss sollen vor Ort die „Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses unterstützen“. Darüber hinaus soll der Schutz von Zivilpersonen gewährleistet sowie „förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe“ geschaffen werden.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die eingesetzten Kräfte zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das „Recht zur Anwendung von militärischer Gewalt“. Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes sollen rund 0,97 Millionen Euro betragen. Die Republik Südsudan hatte im Juli 2011 Unabhängigkeit vom Sudan erlangt. Im Jahr 2013 hatte ein Konflikt zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar zu einem Bürgerkrieg geführt, 2018 war dann ein Friedensabkommen unterzeichnet worden, das von den Unmiss-Einsatzkräften überwacht werden soll.

Die humanitäre und Sicherheitslage ist für einen Großteil der Bevölkerung weiterhin kritisch.

Foto: Südsudan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung der sogenannten „Dunkelfeldforschung“ aus. Die steigenden Zahlen in der Kriminalstatistik – gerade im Bereich der Gewalt gegen Frauen – seien ein Indikator für die Aufhellung des Dunkelfelds, sagten Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin, am Donnerstag.

„Wie groß das Dunkelfeld ist, wissen wir jedoch nach wie vor nicht“, hieß es weiter. Die polizeiliche Kriminalstatistik bilde nicht die „Kriminalitätswirklichkeit“ in Deutschland ab, sondern zeige lediglich an, welche Delikte angezeigt und entsprechend aufgenommen würden. Dazu komme, dass die Praktik des Sammelns von Delikten und Tatverdächtigen fehleranfällig sei. „Wir benötigen Verlaufsstatistiken und bessere wissenschaftliche Grundlagen mit einer validen Dunkelfeldforschung und Opferbefragung.“ Deshalb werde man den „periodischen Sicherheitsbericht“ gesetzlich verankern. Am Donnerstag hatte das Bundesinnenministerium die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Demnach gab es im vergangenen Jahr 11,5 Prozent mehr Straftaten als 2021.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im März wie erwartet abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,4 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im Januar und Februar hatte die Teuerung noch jeweils bei 8,7 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland aber weiter, von Februar bis März um 0,8 Prozent. Ein deutlicher Rückgang der Inflationsrate galt aufgrund des „Basiseffektes“ nicht als große Überraschung: Denn im März vorigen Jahres waren die Preise im Zuge des Kriegs in der Ukraine bereits sprunghaft angestiegen, von dieser relativ hohen Basis aus wird es nun relativ gesehen weniger kräftig teurer. Das kräftigste Plus gab es mit einem Preisaufschlag von 22,3 Prozent aufs Jahr gesehen aber erneut bei Lebensmitteln, Energie verteuerte sich nur noch um 3,5 Prozent und spielt als Preistreiber damit eine immer geringere Rolle.

Dienstleistungen waren im März 4,8 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, Wohnungsmieten 2,0 Prozent. Detaillierte Informationen will das Statistische Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. April bekannt geben.

Foto: Sonderangebote in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Er landete am Donnerstag am Hauptstadtflughafen Brasília und wurde von einer Gruppe seiner Anhänger begrüßt.

Die örtlichen Behörden hatten die Sicherheitsvorkehrungen zuvor aus Angst vor möglichen Ausschreitungen erhöht. Unklar blieb unterdessen, welche Rolle der Ex-Präsident im politischen Gefüge des Landes nach seiner Rückkehr einnehmen will. Bolsonaro hatte Brasilien vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula da Silva verlassen. Wenige Tage später hatten radikale Anhänger Bolsonaros, welche die Wahlniederlage nicht anerkannten, den Nationalkongress sowie Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten attackiert.

Dabei war es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden gekommen. Die Bilder hatten an die Stürmung des US-Kapitols im Januar 2021 erinnert. In Brasilien laufen unterdessen verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten, die sich unter anderem mit seiner Rolle bei den Ausschreitungen befassen.

Foto: Fahne von Brasilien, über dts Nachrichtenagentur

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Schmid, beklagt die Ausbeutung vieler Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten. „Das organisierte Verbrechen profitiert leider auch von diesem Krieg“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Im Internet ist die Zahl der Angebote zur Prostitution mit ukrainischen Frauen und zur Kinderpornografie seit einem Jahr exorbitant gestiegen.“ An den Grenzen warteten oft Menschenhändler, die Frauen mit falschen Versprechen anlockten. Weiter sagte Schmid, dass die Organisation zusammen mit anderen Akteuren Aufklärungs- und Hilfskampagnen im Netz gestartet und Hotlines geschaltet habe, über die man die Frauen berate. Man stehe zudem in engem Kontakt mit den Ländern, die geflüchteten Ukrainern Schutz bieten, insbesondere also auch Deutschland und Polen.

Foto: OSCE-Fahrzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen mehr als 6.000 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, über die die FAZ berichtet.

Bis zum 24. März wurden demnach 6.144 Visa ausgestellt. Die Zahlen zeigen auch, dass es für syrische Staatsangehörige offenbar deutlich schwieriger ist, Visa zu bekommen. Die Bundesregierung hatte Anfang Februar beschlossen, Opfern mit Angehörigen in Deutschland die Einreise mit Kurzzeit-Visa erheblich zu erleichtern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte kurz nach dem Erdbeben: „Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland enge Verwandte aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können.“

Wie aus den Zahlen des Auswärtigen Amts hervorgeht, wurden bislang 5.274 Schengenvisa nach dem vereinfachten Verfahren erteilt. 870 Visa waren nationale Visa zum Familiennachzug nach Deutschland. Von den 6.144 Visa wurden demnach insgesamt 441 für syrische Staatsangehörige ausgestellt; wie viele davon nach dem erleichterten Verfahren vergeben wurden, blieb zunächst offen. Dass die erleichterte Visa-Vergabe für die Betroffenen in der Praxis wohl vor allem türkischen Staatsbürgern offen steht, sorgt für Kritik.

Der flüchtlingspolitische Sprecher von „Pro Asyl“, Tareq Alaows, sagte der FAZ: „Das Erdbeben hat nicht nach Nationalitäten gefragt. Nancy Faeser tut das schon.“ Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte, Faeser habe mit ihrem Versprechen zur Visa-Vergabe die Erwartung geweckt, dass auch syrische Erdbebenopfer unbürokratisch nach Deutschland kommen könnten. Doch das sei rechtlich nicht so einfach, wie von der Innenministerin dargestellt.

Bei den Beben am 6. Februar mit einer Stärke von bis zu 7,8 kamen nach Behördenangaben mehr als 50.000 Menschen in der Türkei und fast 6.000 Menschen in Syrien ums Leben, Hunderttausende wurden obdachlos. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach von der „schlimmsten Naturkatastrophe“ in Europa seit einem Jahrhundert.

Foto: Erdbeben in der Türkei am 06.02.2023, über dts Nachrichtenagentur