Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf den sogenannten Umweltbonus gestellt, insgesamt erhielt die Behörde Anträge von mehr als 472.000 Personen. In den Vorjahren lag der Anteil dieser Mehrfach-Anträge noch höher. So hatten im Jahr 2021 fast 106.000 Personen – 26 Prozent aller Antragssteller – die Prämie mehrfach bekommen. Im Jahr 2020 waren es mit über 41.000 sogar ein Drittel.

Die Zahlen umfassen Förderanträge natürlicher und juristischer Personen für reine Elektroautos und Plugin-Hybride. Juristische Personen können beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen sein. In der Vergangenheit war kritisiert worden, dass in den vergangenen Jahren Millionen Euro an Subventionen für Elektroautos ins Ausland abgeflossen seien. Aufgrund hoher Gebrauchtwagenpreise hätten durch den Verkauf subventionierter Fahrzeuge nach der gesetzlichen Haltefrist von einem halben Jahr Gewinne erzielt werden können.

Automobilexperte Stefan Bratzel schätzte die dadurch verlorenen Steuergelder Anfang März auf 380 Millionen Euro für 2022. „Wahrscheinlich ist diese Zahl eher höher“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage, die Mehrfach-Anträge ließen keine Rückschlüsse darauf zu, „ob geförderte Fahrzeuge nach der Mindesthaltedauer weiterverkauft wurden“. Es sei „jedenfalls nicht Sinn der Förderung, Geschäftsmodelle zu unterstützen beziehungsweise erst zu ermöglichen, bei denen geförderte Autos planmäßig kurz nach Ablauf der Mindesthaltedauer weiterverkauft werden, um einen Gewinn zu erzielen“.

Daher habe man die Mindesthaltedauer zum 1. Januar auf zwölf Monate verdoppelt. Durch die künftig weiter sinkenden Fördersätze werde „der Anreiz, Fahrzeuge gewinnbringend weiterzuverkaufen“ zusätzlich reduziert. Laut dem Ministerium stehen für das laufende Jahr 2,1 Milliarden Euro für den Umweltbonus bereit, für 2024 sind 1,3 Milliarden Euro eingeplant.

Foto: E-Auto-Ladestation, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Diese Pflichtversicherung würde die Kosten für Wohnraum erheblich erhöhen“, so die FDP-Politikerin.

„Gerade jetzt verbietet es sich, Kosten für die Bürger künstlich zu erhöhen und ihr Leben damit auch langfristig teurer zu machen.“ Am Freitag hatte die Länderkammer auf Initiative von Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Die Versicherungsprämien seien an den stark steigenden Baukostenindex gekoppelt, so Helling-Plahr. Es sei naiv zu glauben, dass diese Prämien nicht auf die Mieter umgelegt würden. Die Menschen litten bereits jetzt unter der Inflation und den steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsräumen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scheine „hierfür kein Gespür zu haben“, so die FDP-Politikerin.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl die Ausbildungsquote als auch die Zahl der ausbildenden Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich gesunken. Das hat eine Kleine Anfrage der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Ferschl, bei der Bundesagentur für Arbeit ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Lag die Ausbildungsquote im Jahr 2014 noch bei 4,6 Prozent, ist sie bis ins Jahr 2022 auf 3,9 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als vier Millionen gestiegen. Und auch der Anteil der ausbildenden Betriebe ist zwischen 2014 und 2022 zurückgegangen. Haben 2014 noch 18,9 Prozent aller Betriebe mindestens einem Auszubildenden einen Arbeitsplatz gegeben, waren es 2022 nur noch 17,3 Prozent. „Immer weniger Betriebe bilden aus, die Ausbildungsquote sinkt seit Jahren“, sagte Ferschl. „Das raubt nicht nur hunderttausenden Jugendlichen, die Jahr für Jahr keinen Ausbildungsplatz finden, die Zukunft, sondern gleichzeitig fehlen der Wirtschaft die Fachkräfte.“ Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Neben einer Ausbildungsplatzgarantie mit Rechtsanspruch braucht es daher eine solidarische Umlagefinanzierung. Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen dafür bezahlen.“

Foto: Graffiti-Entfernung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. „Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist problematisch, weil es grünen Wasserstoff aktuell praktisch nicht gibt“, sagte Thomas Engelke, Energie-Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Es darf nicht passieren, dass Verbraucher jetzt noch eine Gasheizung kaufen, im Glauben, die könnten sie bald mit Wasserstoff betreiben.“ Grünen Wasserstoff fänden viele gut, sagte der Teamleiter Energie und Bauen weiter. „Aber das ist leider keine Option, weil es ihn so gut wie noch nicht gibt.“ Auch Uta Weiß, Expertin für Gebäude und Wärmenetze bei Agora Energiewende, warnt, dass die Diskussion um Wasserstoff-Heizungen in die Irre zu führen droht. Die Debatte um Heizen mit Wasserstoff suggeriere, dass Verbraucher ihre Gasheizung zu Hause weiter nutzen könnten, sagte Weiß den Funke-Zeitungen. Anstelle von Methan würde sie mit Wasserstoff gespeist. „Für die Verbrennung von reinem Wasserstoff müsste man aber selbst sogenannte H2-Ready-Heizungen kostspielig umrüsten“, erklärte Weiß. Und um Wasserstoff herzustellen, benötige man fünf bis zehnmal so viel Strom, wie eine Wärmepumpe braucht, um dasselbe Gebäude zu heizen. „Außerdem haben wir ein Zeitproblem: Wasserstoff wird langfristig knapp sein und frühestens Mitte der 2030er-Jahre in größeren Mengen zur Verfügung stehen“, so die Agora-Expertin. Die Ampel-Koalition hatte sich bei ihrem Koalitionsausschuss diese Woche darauf geeinigt, dass auch Wasserstoff eine Möglichkeit sein soll, das 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien in Heizungen zu erfüllen.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. „Offensichtlich sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen der Errichtung eines LNG-Terminals und dem Naturschutz mitten im wichtigsten Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczeck (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Dies ist umso schlimmer, da der Tourismus für die Insel Rügen und die gesamte Region von erheblicher wirtschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung ist.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnte indes vor einer Verweigerungshaltung auf der Insel: „An den Nordsee-Küsten sind mehr Belastungen durch LNG-Infrastruktur entstanden als an der Ostsee“, sagte er. Zudem sei man in Lubmin südlich von Rügen bis zum Ukraine-Krieg „den russischen Super-Gaspipelines gegenüber sehr positiv eingestellt [gewesen], sodass man auch aus Gerechtigkeitsgründen einen Beitrag zur Energieversorgung mit LNG leisten sollte“, forderte der Landrat des Kreises Ostholstein. „Von Rügen aus die Nutzung des Terminals in Lubmin zu blockieren hielte ich mit Blick auf die Beiträge der Nordsee-Gebiete nicht für angemessen.“ Die Bundesregierung wollte zunächst fünf Kilometer vor dem Seebad Sellin an der Ostküste Rügens ein schwimmendes Flüssiggasterminal errichten, von dem aus auch das am südlichen Festland gelegene LNG-Terminal Lubmin versorgt werden sollte. Wegen des Protestes ist inzwischen ein neuer Standort am nahe gelegenen Hafen Mukran im Gespräch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag die dafür benötigten Mittel indes vorerst nicht freigegeben. Die Inselgemeinden im Südosten lehnen auch den alternativen Standort ab. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ hat für Karsamstag eine Menschenkette am Oststrand der Insel angekündigt, um jede neue LNG-Infrastruktur zu verhindern, wie eine Sprecherin der „NOZ“ sagte.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal, über dts Nachrichtenagentur

Nachhaltigkeit ist ein Thema, das alle Lebensbereiche betrifft. Vor allem aber betreffen klimafreundliche Lösungen Branchen wie die Logistik und den Transport. Die Deutsche Post hat einen Vorschlag gemacht, wie der CO2-Ausstoß nun für jeden sichtbar gemacht werden kann.

Kennzeichnungspflicht: Klimafreundlichkeit ist jetzt ein Muss!

Viele Menschen bestellen im Internet Produkte wie zum Beispiel auf Webseiten wie versando.de. Meist können Verbraucher selbst entscheiden, mit welchem Paketdienst die Waren geliefert werden sollen. Der Klimaschutz war dabei meist zweitrangig. Das ändert sich nun jedoch vielleicht – in Deutschland müssen Pakete vielleicht schon bald gekennzeichnet werden. Gemäß der Deutschen Post, die hinter dem Ganzen steckt, könnte man so am besten sichtbar machen, wie groß der CO2-Ausstoß eines Pakets ist. Das macht Nachhaltigkeitsthemen transparenter und relevanter für Verbraucher beim Onlineshopping.

Ole Nordhoff, der Geschäftsbereichsleiter der Deutschen Post, verglich den Vorschlag mit der Kennzeichnung von Fleischprodukten. Hier werden Tierhaltungsklassen auf der Verpackung angegeben, sodass bei Verbrauchern das Bewusstsein darüber geschaffen wird, was sie gerade konsumieren. Etwas Ähnliches könnte er sich in der Paketbranche ebenfalls gut vorstellen.

Der Grundgedanke Transparenz im Fokus

Transparenz ist es, worauf die Deutsche Post abzielt. Das Umwelt-Label bezieht sich auf die Postgesetzreform, welche voraussichtlich bis Ende des Jahres 2023 beschlossen sein soll. Dabei wurde vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen, mehr Transparenz für Nutzer zu schaffen, was auch eine bessere Vergleichbarkeit zur Folge hätte. Die Post greift diesen Gedanken nun auf und wagt den Vorstoß – der CO2-Fußabdruck eines jeden Pakets soll sichtbar werden und man hat sogar schon eine Lösung dazu.

Doch ist Transparenz hinsichtlich der Klimaneutralität eines Pakets so relevant? Tatsächlich schon, immerhin haben Verbraucher bis heute keinen Überblick über die Emissionen von CO2, den sie durch Online-Bestellungen verursachen. Das Ziel der Deutschen Post ist es, dass Verbraucher bereits beim Bestellvorgang sehen können, wie viel Gramm Kohlendioxid im Durchschnitt pro Anbieter ausgestoßen wird. Das, so ist man sich sicher, wird die Wahl der Versender beeinflussen können.

Die CO2-Angaben, die auf dem Paket festgehalten werden sollen, sollten daher auch nach klar definierten Standards berechnet werden. So wird verhindert, dass Unternehmen kreative Angaben machen, die nur teilweise oder nicht ganz der Wahrheit entsprechen, nur um klimafreundlich zu wirken. Mit falschen Versprechen ist also jetzt Schluss.

Was tut die Post noch für mehr Nachhaltigkeit?

Die Deutsche Post verfolgt schon länger Strategien, um den Transport von Briefen und Paketen umweltfreundlicher zu gestalten. Somit passt die Kennzeichnungspflicht hervorragend zu der Philosophie des Konzerns. Was hat die Post bisher getan?

In den letzten Jahren hat das Unternehmen stark in die Elektromobilität investiert – mehr als Wettbewerber wie etwa DPD, GLS oder Hermes. Die Treibhausgas-Bilanz der Deutschen Post sieht daher recht gut aus. Laut eigenen Angaben hat das Unternehmen etwa 23.000 Elektrotransporter im Einsatz und sticht zumindest in puncto Nachhaltigkeit die Konkurrenz aus.

Klimafreundliche Pakete und Kennzeichnungspflicht – wie ist die Resonanz?

Die Vorschläge der Deutschen Post sehen allesamt recht klimafreundlich und sinnvoll aus. Doch wie sind die Reaktionen auf das Vorhaben des Konzerns? Erfährt er von allen Seiten Zustimmung oder gibt es auch Kritik?

Der Bundestag hat auf unterschiedliche Weise reagiert. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff findet die Überlegungen recht interessant und findet alle Ideen, die mehr Klimaschutz bei der Paketzustellung ermöglichen sollen, unterstützenswert.

Die FDP ist da nicht ganz der gleichen Meinung: Der Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben spricht Zweifel aus: Was, wenn die Deutsche Post durch die Klimakennzeichnung einen weiteren Wettbewerbsvorteil genießt und kleinere Konkurrenten daher leer ausgehen? Er ist es auch, der der Meinung ist, dass sich die CO2-Bilanz unterschiedlicher Firmen nicht vergleichen lässt, zumal die Post nicht nur Briefe, sondern gleichzeitig auch Pakete ausliefert und daher weniger Extra-Fahrten machen muss.

Und auch die Konkurrenz ist nicht ganz begeistert von der Idee. Die Firma Hermes spricht sich zwar zunächst für mehr Transparenz aus, doch er ist ebenfalls der Meinung, dass sich Verbraucher Angaben zum ökologischen Fußabdruck in Nachhaltigkeitsberichten der Firmen selbst holen sollten. Zudem sei es schwierig, eine Prognose für jedes einzelne Paket zu geben, bevor es beim Endverbraucher angekommen ist.

Tatsächlich spielen viele Faktoren eine Rolle, wenn es um den CO2-Ausstoß bei der Paketbeförderung geht: die Distanz der Strecke, die Nutzung von E-Mobilität und viel mehr. Dennoch ist die Klimakennzeichnung ein großes Thema, welches viel Anklang findet. Zu guter Letzt bleibt jedoch nur abzuwarten, wie die Vorschläge umgesetzt werden können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde. „Insgesamt war der Koalitionsausschuss kein Glanzstück und für viele von uns ernüchternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Das gilt für Vorbereitung und Dauer der Gespräche. Auch ist das Ergebnis für uns insbesondere bei der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich nicht zufriedenstellend“, so Haßelmann. „Aber wir sind in einer Dreier-Konstellation, in der jetzt klar wird: Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will.“ Man habe herausgeholt, was herauszuholen war, so die Grünenfraktions-Vorsitzende.

„Es gab einen Vorschlag des Kanzlers. Dabei war uns von Anfang an klar, was von diesem Vorschlag wir mittragen wollen und was nicht. Wir waren gut vorbereitet. Aber wir stehen für Ansagepolitik nicht zur Verfügung“, so Haßelmann.

„Mich beeindruckt das null, andere Grüne ebenso wenig.“ Die Kraft der Argumente müsse zählen. „Ich verstehe nicht, dass bei manchen offenbar die Vorstellung vorherrscht, dass jemand den anderen ein Papier vorlegt und dann sagen alle: Au fein“, so die Grünen-Politikerin. „Mein Fazit nach dieser Woche ist ganz einfach: Bis zur nächsten Bundestagswahl müssen wir mit der jetzigen Situation verantwortungsvoll umgehen – weil es um das Land und die Zukunft geht. Und bei der Wahl müssen wir Grüne noch stärker werden.“

Foto: Britta Haßelmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum „mit Füßen“ zu treten. „Mit ihren Plänen zum Gebäudeenergiegesetz trifft die Ampel die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Dass ab 2024 neue Ölheizungen komplett verboten und Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wird das Bauen massiv verteuern“, so der CSU-Politiker. „Zudem werden mit dem Vorziehen des Datums von ursprünglich 2025 auf 2024 Vertrauen, Planungssicherheit und Verlässlichkeit verspielt, die Bauinvestitionen aber so dringend brauchen – gerade in einem so schwierigen Umfeld wie wir es derzeit mit steigenden Zinsen, Material- und Fachkräftemangel sehen“, kritisierte er. Auch dass noch unklar ist, wie die Hilfen aussehen werden, stößt bei Lange auf Kritik. „Dass die von Minister Habeck so vollmundig angekündigte Förderung weiterhin völlig nebulös bleibt, kommt noch erschwerend hinzu.“ Eigentümer hätten nun zu Recht Angst, auf den Kosten für ihre neue Heizung sitzen zu bleiben. „Von Technologieoffenheit kann bei den Vorschlägen auch keine Rede sein“, bemängelte der Unionsfraktionsvize. Dafür seien die zulässigen Heizoptionen zu eingeschränkt. Lange wirft der Ampel-Koalition vor, den ländlichen Raum nicht zu bedenken. „Die Ampel tritt auch den ländlichen Raum mit Füßen, da sie auf die besonderen Umstände dort keine Rücksicht nimmt“, sagte der CSU-Politiker. „Die grüne städtische Brille hilft den Menschen auf dem Land aber nicht weiter, wenn gewisse Heizoptionen mangels Verfügbarkeit ausgeschlossen sind“, so Lange. „Die Menschen brauchen eine Regelung, die ihrer Lebenswirklichkeit entspricht und keine Heizungsspinnereien, die sie finanziell ruinieren.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der anstehenden Oster-Reisewelle sieht der Flughafenverband ADV die Flughäfen besser aufgestellt als 2022, verweist allerdings auf die weiter bestehenden Herausforderungen zu Hauptreisezeiten. „Die Reisesaison 2023 wird deutlich besser laufen, aber die Bewältigung der Oster- und Sommerpeaks wird je nach Flughafen und Prozessstelle fordernd sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Alle Unternehmen suchen unverändert nach fachkundigem Personal“, so Beisel. „Die deutschen Flughäfen bereiten sich intensiv auf die anstehende Reisesaison 2023 vor“, sagte er. „Wichtig ist es, den Passagieren wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in den Luftverkehr zurückzugeben, die die Branche vor der Pandemie auszeichnet.“ Es sei Anspruch der Flughafenbetreiber, dass das Reiseerlebnis für die Passagiere bereits beim Betreten des Terminals beginne. Dazu fänden an allen großen Standorten strukturierte Abstimmungsrunden statt.

Foto: Bahnhof Flughafen München, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und der VfL Bochum 1:1 unentschieden getrennt. Damit verharren Frankfurt und Bochum auf den Tabellenplätzen sechs und 14. Insgesamt dominierte die Eintracht das Spiel, kam jedoch häufig nicht gegen die starke Bochumer Defensive an.

Ko Takuma Asano legte für den VfL zwar in der 14. Minute vor, doch Randal Kolo Muani konnte mithilfe eines geglückten Foulelfmeters acht Minuten später ausgleichen.

Foto: Randal Kolo Muani (Eintracht Frankfurt), über dts Nachrichtenagentur