Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sprechen sich 48 Prozent der Befragten für ein Verbot aus, da die Qualität der Beschlüsse unter solchen Bedingungen leide.

46 Prozent der Bürger sind nicht dieser Meinung. Die Mehrheit der SPD-Wähler traut offenbar auch einem übermüdeten Kanzler noch vernünftige Entscheidungen zu: 57 Prozent von ihnen sind gegen ein Nachtsitzungsverbot. Bei den Anhängern der Grünen dagegen sieht man die Sache kritischer: 52 Prozent von ihnen würden die Politiker gern ins Bett schicken, damit sie nicht schlaflos Entscheidungen fürs Land treffen. Die Daten wurden am 30. und 31. März 2023 erhoben.

Datenbasis: 1009 Befragte.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD) aufgefordert, die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voranzutreiben. „Meine Idee ist, in einem ersten Schritt über ein solches `Jahr für Deutschland` in den Bürgerräten des Deutschen Bundestags unter Beteiligung junger Menschen zu diskutieren“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es wäre toll, wenn die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen damit die Debatte weiterführen würden.“ Angesichts des Personalmangels in der Bundeswehr forderte Högl eine Debatte über einen neuen Pflichtdienst. In ihren Gesprächen mit der Truppe höre sie, dass die Soldaten sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht wünschten, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung eines Gesellschaftsjahres würde die Personalprobleme der Bundeswehr kurzfristig nicht lösen“ – das sei eine langfristige Sache; „Aber genau deswegen muss die Debatte jetzt beginnen.“

Högl schwebt ein „Jahr für die Gesellschaft“ in verschiedenen Bereichen vor. „Dabei soll es so viel Freiwilligkeit wie möglich geben, aber das müssen wir diskutieren“, sagte die SPD-Politikerin. Ein solcher Dienst solle nicht nur junge Männer betreffen. „Wenn wir ein Gesellschaftsjahr einführen würden, müsste das alle Geschlechter einschließen.“

Die Wehrbeauftragte hob hervor: „Es wäre ein guter Beitrag, um die Bundeswehr für die Zukunft gut aufzustellen.“

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem „echten Durchbruch“ beim Klimaschutz.

Endlich hätten Hersteller und Handwerker, aber auch die Bürger „echte Planungssicherheit“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Als Bundesregierung senden wir damit ein wichtiges Signal: Die Wärmeversorgung in diesem Land bleibt sicher und dauerhaft bezahlbar – umso mehr, als wir für soziale Abfederung sorgen.“ Dem widersprach Linken-Chefin Janine Wissler: „Die Beschlüsse der Ampel zur sozialen Abfederung der Wärmewende bleiben vage. Notwendig wäre ein Förderprogramm, um den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu beschleunigen und die Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer zu minimieren“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Zusatzkosten für nachhaltiges Heizen nicht auf die Mieter umgelegt würden.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“ Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“, so Lindner.

Der FDP-Vorsitzende sieht zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze: „Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stößt irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen.“ Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung „die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie“.

Andere Projekte sollte man „als `wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar` kennzeichnen“. Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. „Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren“, so Lindner gegenüber „Bild am Sonntag“.

„An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken. Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Lindner dabei an seiner Seite: „Der Bundeskanzler unterstützt und respektiert, dass für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Wir müssen einfach wieder lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Bürger uns zur Verfügung stellen.“ Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 wird Lindner nicht mehr vorlegen: „Darauf werden wir dieses Jahr verzichten. Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat. „Gar nicht“ genervt sei er von Habeck, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Er ist einfach ein Kollege. Mich nervt höchstens, wenn Markus Söder jahrelang für das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, dann aber eine plötzliche Wende hinlegt und davon nichts mehr wissen will. Grundsätzlich habe ich große Langmut.“ Selbst beim beschleunigten Autobahn-Ausbau seien Habeck und er einig gewesen.

„Es war mein Vorschlag, dass wir die Länder mit ins Boot holen“, so Lindner. „Jetzt können gut 1.000 Kilometer Autobahnbau beschleunigt werden. Das gelingt aber nur dann, wenn das vor Ort auch gewünscht ist.“ Die Spitzen der Koalition hatten in dieser Woche mehr als 30 Stunden über Maßnahmen für mehr Klimaschutz verhandelt.

Foto: Christian Lindner und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium warnt vor starkem Osterverkehr und fordert die Bundesländer auf, bei Lkw-Sonn- und Feiertagsverboten auf den Autobahnen Ausnahmen für Hilfstransporte und militärische Lieferungen in Richtung Ukraine zu machen. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an die für die Straßenverkehrsordnung und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden sowie das Fernstraßenbundesamt hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Sonntagausgaben berichten.

Der Brief behandelt „Verkehrslenkende Maßnahmen für Ostern und Pfingsten 2023“. Die Innenminister der Länder würden gebeten, die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots überwachen zu lassen, soweit nicht aus weiteren dringenden Gründen von Möglichkeiten der Aussetzung Gebrauch gemacht werde, heißt es in dem Schreiben. Ausnahmen solle es geben „für den Transport in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung“. Auch „für militärische Transporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden“, sollen die Fahrverbote nicht gelten. Das beziehe sich auch auf Großraum- oder Schwertransporte und Leerfahrten. Zudem mahnt das Ministerium unter anderem an, Bauarbeiten auf den Autobahnen einzuschränken. Es müsse verstärkt dafür Sorge getragen werden, „dass Straßenbauarbeiten zeitlich gestrafft werden“, lautet der Brief. So soll es etwa keine Baumaßnahmen auf Umleitungsverbindungen geben.

Foto: Militärtransport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, rechnet für das kommende halbe Jahr mit einer kräftigen Zunahme des privaten Luftverkehrs und rät den Passagieren zu Beginn der Osterferien, mehr Zeit einzuplanen. „Mit Blick auf die nächsten sechs Monate rechnen wir mit einem weiteren Anstieg des Luftverkehrs von und nach Deutschland um etwa 10 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Darauf haben sich unsere Unternehmen zusammen mit den Behörden und Polizeidienststellen intensiv vorbereitet, zusätzliches Personal eingestellt und an vielen Stellen die Prozesse optimiert.“ Von Randow betonte jedoch, trotzdem seien an den Tagen des Ferienbeginns Wartezeiten an den einzelnen Kontrollstellen, insbesondere an den Sicherheitskontrollen, nicht auszuschließen. Dieser Bereich bleibe sehr fordernd, egal, ob die Kontrollen in der Organisationsverantwortung der Polizeibehörden oder, wie in Frankfurt am Main, in der des Flughafenbetreibers liegen. Der Hauptgeschäftsführer sagte weiter: „Passagieren empfehlen wir deshalb, an den Tagen zu Beginn der Ferien mehr Zeit einzuplanen und sich zudem auf den Webseiten der Flughäfen über die aktuelle Situation und Empfehlungen zum Reiseprozess zu informieren.“

Wo möglich, sollten sie das Online-Check-in und die automatische Gepäckaufgabe nutzen.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. „Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden.“ Der Minister warnte vor zu großen Erwartungen an staatliche Zuschüsse. „Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt“, so Lindner. Man dürfe nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahler seien, die dafür aufkommen. Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, „das beachtlich sein wird“. Lindner rechnet zudem damit, dass die Preise für Wärmepumpen sinken. „Dafür sorgt der Wettbewerb der Anbieter in der Marktwirtschaft.“ Lindner verteidigte zugleich die Beschlüsse der Regierung, wie etwa den Verzicht auf eine Austauschpflicht alter Heizungen. „Niemand sollte sich verrückt machen lassen. Millionen Rentner leben im eigenen Häuschen oder der eigenen Wohnung. Dafür haben sie sich ein Leben lang krummgelegt. Für sie würden scharfe Verpflichtungen wie eine Enteignung wirken. Dazu kommt es nicht.“ Die Beschlüsse der Regierung seien „gut für das Klima und für die Familienkasse, weil Gas und Öl langfristig teurer werden“.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft bei ihren neuesten Regierungsflugzeugen auf ein Selbstschutzsystem gegen Raketenbeschuss zu verzichten. Diese Systeme, die Raketen per Laser ablenken, sind weltweit bei Regierungsmaschinen Standard.

Ursprünglich war geplant, die drei Maschinen vom Typ A350 ab diesem Jahr nach und nach mit dem Raketenschutz aufzurüsten. Wie die „Bild am Sonntag“ berichte, erklärte das Verteidigungsministerium nun auf eine Anfrage des CDU-Haushälters Ingo Gädechens: „Der Vorschlag des Inspekteurs der Luftwaffe, auf die Umrüstung von Selbstschutzsystemen zugunsten einer höheren Flottenverfügbarkeit zu verzichten, wurde seitens des Ministeriums aufgegriffen und wird aktuell unter Abwägung von Kosten, Nutzen und Risiken einer Bewertung unterzogen.“ Der Einbau des Raketenschutzes, über den auch schon die alten Kanzlerflieger vom Typ A340 verfügten, soll pro Maschine etwa sechs Monate dauern. In der Zeit wäre der jeweilige Flieger nicht für die Regierung einsetzbar. Derzeit befragt das Verteidigungsministerium die Hauptnutzer der A350-Masschinen (Kanzler, Bundespräsident, Außenministerin), was sie davon halten, bis auf weiteres ohne Schutz gegen Raketenangriffe durch die Welt zu fliegen. Zumindest das Kanzleramt hat einem Verzicht zugestimmt. Harte Kritik kommt vom Verteidigungsexperten Gädechens. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Was für ein irrer Plan aus dem Verteidigungsministerium. Wir haben wieder Krieg auf europäischem Boden. Und die Regierung kommt auf die Idee, die Schutzsysteme der neuen Regierungsflieger zu streichen.“

Die Bundesregierung schweigt offiziell und verweist darauf, sich zu sicherheitsrelevanten Fragen grundsätzlich nicht zu äußern. Als die neuen Regierungsflieger vom Typ A350 im Jahr 2019 bestellt wurden, war der Einbau der Raketenabwehr noch fest eingeplant.

Die Gesamtkosten für Anschaffung der Maschinen bezifferte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Haushaltsausschuss mit 1,2 Milliarden Euro, für die Einrüstung des Selbstschutzsystems wurden 229 Millionen veranschlagt.

Foto: Regierungsjet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 21 Prozent.

Auch Grüne (16 Prozent) und FDP (8 Prozent) können ihre Werte halten. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt, sind mit 27 Prozent aber noch immer klar stärkste Kraft. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt nun auf 16 Prozent, die Linke bleibt bei 4 Prozent. Damit hätte die Ampel eine parlamentarische Mehrheit. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/-0) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Insa 1.200 Personen im Zeitraum vom 27. bis zum 31. März 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur