Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümer-Verband Haus und Grund sieht den neuen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum Gebäudeenergiegesetz als Verbot von Öl- und Gas-Heizungen durch die Hintertür. „Technologische Offenheit ist in der Theorie gegeben – aber in der Praxis gibt es überwiegend nur eine Lösung: Dämmung und Einbau einer Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“.

Die häufigste praxistaugliche Alternative – eine Hybrid-Heizung aus Wärmepumpe und Gasheizung – müsse ebenfalls spätestens 2044 wieder raus, „es sei denn, der Gaskessel kann mit Biogas oder Wasserstoff weiterbetrieben werden“. Diese Brennstoffe sind derzeit aber noch nicht verfügbar. Mit Blick auf die Kosten für Wärmepumpen sagte Warnecke: „Der Gesetzentwurf unterstellt die Wirtschaftlichkeit der Wärmepumpe, weil er mit um 30 Prozent fallenden Preisen bis 2029 für diese rechnet.“ Angesichts einer gesetzlich angeheizten Nachfrage sei nicht ersichtlich, wieso dies eintreten soll und vor allem, wieso die Personalkosten, die den großen Teil ausmachen, sinken sollten.

Zur Ausnahmeregelung für Senioren sagte Warnecke: „Die Befreiung von 80-jährigen Eigentümern ist gut gemeint, aber lässt alle diejenigen im Stich, die im Rentenalter sind und kein Darlehen mehr erhalten.“ Des Weiteren hält Warnecke die 65-Prozent-Pflicht in vielen Fällen für sinnlos: „Die Pflicht gilt auch, wenn keine technische Hybrid-Lösung vorhanden ist (wie bei Gasetagenheizungen) oder wenn es extrem teuer ist. Hybrid-Heizungen kosten inklusive Einbau und Umrüstung für ein Einfamilienhaus derzeit ca. 40.000 Euro mehr als herkömmliche Heizungen.“

Foto: Haus und Grund, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den 54-seitigen Regierungsentwurf zur „Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zur Änderung anderer Gesetze“.

Das Kabinett könnte diesen schon am Mittwoch beschließen. Darin wird unter anderem die sogenannte „Vorteilsabschöpfung“ erleichtert – das Abschöpfen von Unternehmensgewinnen, die aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten entstanden sind. So reicht künftig die Vermutung, dass ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln „einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht hat“. Zudem kann die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils geschätzt werden, statt sie wie bisher exakt ermitteln zu müssen.

Auch die Sektoruntersuchung durch das Kartellamt soll reformiert werden, durch schnellere Verfahren und dadurch, dass das Kartellamt im Anschluss Maßnahmen anordnen kann, wenn „eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs“ vorliegt – bis hin zur Entflechtung von Unternehmen.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur geplanten Kindergrundsicherung reißt nicht ab. Lindner unterschätze die Bedeutung der Kindergrundsicherung, sagte Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Arme Familien haben weder etwas vom höheren Kindergeld, weil es mit dem Bürgergeld für ihre Kinder voll verrechnet wird, noch vom höheren Kinderzuschlag, wenn sie das dafür nötige Mindesteinkommen nicht erreichen.“ Die Kindergrundsicherung bündele den „bisherigen Leistungswirrwarr“ und stelle sicher, dass Kinder in Armut bekämen, was sie für Bildung und Teilhabe brauchten, so Werding. Nach seiner Ansicht sollten die geplanten zusätzlichen Mittel gezielt an diese Gruppe gehen und mit steigendem Einkommen abschmelzen. Dies dürfe nicht zu schnell gehen, weil das die Erwerbsanreize der Eltern untergrabe, aber auch nicht zu langsam, weil es sonst zu teuer werde.

„Aber ganz darauf verzichten darf man nicht“, so der Sachverständige.

Foto: Mutter mit Kleinkind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Debatten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wirft die Union der Ampel Arbeitsverweigerung vor. „Ständiger Streit und handwerkliches Unvermögen – mit dieser lähmenden Mischung schadet die Bundesregierung der parlamentarischen Arbeit und damit unserem Land“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Im Sommer haben SPD, Grüne und FDP schon die Hälfte ihrer Regierungszeit rum. 2023 darf kein Jahr des Stillstands sein.“ Auch der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte die Ampel: „Das parlamentarische Handeln der Koalition ist blanke Arbeitsverweigerung.“ Seit Monaten bestehe die Tagesordnung des Bundestages hauptsächlich aus Berichten.

„Auf Gesetze können sich SPD, Grüne und FDP nicht einigen. Auch die Ausschüsse verkümmern immer weiter zu reinen Fragestunden ohne politischen Gestaltungsanspruch.“ Aus der SPD wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. „Die Kritik der Union ist im Hinblick auf ihre Orientierungslosigkeit in der Opposition unter Friedrich Merz (CDU) ziemlich scheinheilig“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.

Vielmehr liefere die Ampel „und wird auch bis zur Sommerpause dafür sorgen, dass der Opposition alles andere als langweilig werden wird“, so Wiese.

Foto: Vorstellung des Koalitionsvertrags am 24.11.2021, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 2.372 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,9 auf heute 23,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 91.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 25.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 95 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 566 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 81 Todesfällen pro Tag (Vortag: 90).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.059. Insgesamt wurden bislang 38,36 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium sieht keinen Bedarf für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in Deutschland. Die Entscheidung für oder gegen ein solches Verbot sei Ländersache, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Ob und wo E-Tretroller, die ortsunabhängig zur Vermietung angeboten werden, im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, liegt in der alleinigen Kompetenz der Bundesländer.“ Die zuständigen Behörden der Bundesländer seien berechtigt, Vermietern das Anbieten von Sharing-Elektrokleinstfahrzeugen nur unter bestimmten Maßgaben zu erlauben. Dies könnten zum Beispiel ausgewiesene Abstellflächen sein. „Die jeweilige Situation könne von den zuständigen Stellen vor Ort am besten bewertet werden“, so das Bundesverkehrsministerium.

Die Mehrheit der Pariser hatten sich in einer Bürgerbefragung für ein Verbot von Leihrollen in der Stadt ausgesprochen. Swantje Michaelsen, Verkehrsexpertin der Grünen, sagte, dass die Abstimmung in Paris verdeutlicht habe, dass ein neuer Umgang mit E-Leihrollern gefunden werden müsse. „Die Rolleranbieter brauchen klare Regeln, nach denen sie ein Verleihangebot organisieren müssen“, sagte sie der Zeitung. Hier seien vor allem die Kommunen gefordert, zum Beispiel entsprechende Abstellflächen für die Roller auszuweisen.

„Diese dürfen – im Gegensatz zur aktuellen Situation – nicht zulasten von Aufenthaltsflächen oder der Flächen für den Fuß- und Radverkehr gehen“, so Michaelsen. Insgesamt gebe es genug Platz in den deutschen Städten, er müsse aber auch entsprechend verteilt werden. „Wir wissen: Stationsbasiertes Abstellen und ausreichend Abstellflächen können die Probleme lindern“, so die Grünen-Politikerin. Das zeige unter anderem auch das sehr gut funktionierende Leihsystem für Fahrräder in Paris.

Foto: E-Scooter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. „Ein Messer kann bei Angriffen schwere und auch tödliche Verletzungen herbeiführen, und ist zugleich einfach verfügbar, in der Küche, im Supermarkt“, sagte Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Man könne als Staat nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“. „Dieser Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll.“ Während laut Münch bei rund einem halben Prozent der Gewaltdelikte eine Schusswaffe zum Einsatz kommt, seien Messer bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen aktuell in 5,6 Prozent der Fälle Tatwaffe, bei Raubdelikten in elf Prozent der Fälle. Zugleich zeigte sich der BKA-Chef offen für weitere Verschärfungen im Waffenrecht.

„Das derzeitige Waffenrecht enthält bereits zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Schusswaffen einschränken.“ So müsse jede Privatperson, die eine Waffe erwerben möchte, unter anderem ein entsprechendes Bedürfnis nachweisen, sagte Münch. Beispiele in der jüngeren Vergangenheit hätten aber gezeigt, dass bereits der Einsatz einer einzelnen Waffe viele Opfer zur Folge haben könne. Daher halte er weitere sinnvolle Beschränkungen für begrüßenswert.

„Unabhängig davon richten die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aktuell einen Fokus darauf, die Verfügbarkeit von illegalen Waffen einzuschränken“, so der BKA-Präsident.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des geplanten Heizungstauschs der Ampel eine umfassende Wärmepumpen-Förderung. Diese dürfe sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, sondern auch auf die Dämmung fokussieren, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Man muss das Gebäude sanieren, man muss möglicherweise Heizkörper austauschen, Räume umgestalten“, so Spahn. „Es ist nicht nur getan mit den Anschaffungskosten für die Wärmepumpe.“ Der CDU-Politiker pochte auf eine bürokratiearme Ausgestaltung der Förderung. Spahn befürchtet, dass ein einkommensabhängiges Förderprogramm „wieder bürokratisch, langatmig, langsam“ werde.

Es gebe in solchen Bereichen das Prinzip, dass das Objekt und die Umbaumaßnahmen unabhängig vom Einkommen gefördert würden. Er habe nichts gegen eine soziale Staffelung per se, sie müsse aber „unbürokratisch“ sein. Spahn warf der Ampel zudem vor, die Bevölkerung zu verunsichern. Mit dem neuen Entwurf sei noch immer viel offen und ungeklärt, sagte er.

„Ein paar Monate, bevor etwas in Kraft tritt, so viele Fragen noch offen zu haben, führt zu Verunsicherung und Chaos“, mahnte Spahn mit Blick auf die unbeantworteten Fragen, was der Tausch für den Einzelnen koste und, wer welche finanzielle Förderung unter welchen Bedingungen bekomme. Robert Habeck habe schon aus der Gasumlage eine „Chaosumlage“ gemacht, „er macht gerade aus der Wärmewende eine Chaoswende durch Sturheit und schlechte Kommunikation“, kritisierte der Christdemokrat. Spahn beklagte, die Ampel würde die Wärmewende „mit der Brechstange“ versuchen. „Da wird jetzt im März etwas angekündigt, was in neun Monaten, ab dem 1. Januar schon gelten soll.“

Man müsse die Menschen, etwa die vielen Millionen Häuslebauer, auch mitnehmen. „Sonst, verliert das sehr schnell Akzeptanz.“

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.601 Punkten berechnet, 1,0 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.125 Punkten 0,4 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 13.148 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (+0,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg nach der Ankündigung von Produktionsdrosselung durch die OPEC immer weiter, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,93 US-Dollar, das waren 6,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Größere Inflationssorgen löste das aber nicht aus, ganz im Gegenteil legten Staatsanleihen zu, weil ein Indikator für die Aktivität von US-Fabriken stärker als erwartet zurückging, und das wiederum die Inflationssorgen dämpfte. Der Goldpreis konnte von der Gesamtlage profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.984 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,50 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur