Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn in einer ARD-Meldung etwa nicht mehr von Müttern, sondern von „gebärenden Personen“ die Rede sei, „ist das eine Entwertung der Mütter“, sagte Haseloff der „Welt“.

„Ich finde das unerträglich. Aber es zeigt, wie abgehoben inzwischen in einem bestimmten, privilegierten Milieu agiert wird.“ Auch als Katholik könne er nur raten, Luthers Grundsatz, dem Volk aufs Maul zu schauen, ernst zu nehmen. „Eine solche Sprache spaltet, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht sich lächerlich. Und eine solche Sprache wird hier im Osten als westdeutsche Bevormundung und Spinnerei empfunden.“

Weitere Gebührenerhöhungen erklärte Haseloff „schlichtweg für nicht vermittelbar“. Er könne sich „nach den Finanzaffären der jüngsten Zeit auch nicht vorstellen, dass Gebührenerhöhungen künftig in den Landesparlamenten einfach durchgewunken werden“. Diese Zeiten seien auch außerhalb von Sachsen-Anhalt vorbei.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse ein überzeugendes Reform- und Sparprogramm vorlegen.

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. „Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt werden“, erklärte das Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet.

Hintergrund sind die geänderten Maßgaben für diese Garantien, wie sie die Bundesregierung im vergangenen November beschlossen und seit Dezember auch umgesetzt hat. Auch die Ablehnung von Investitionsgarantien für den Volkswagen-Konzern in China bleibt wegen ungeklärter Menschenrechtsfragen rund um die Werke in der Uiguren-Provinz Xinjiang weiter bestehen. Die Strategie Bundesregierung zum Umgang mit China, die derzeit in der Federführung des Außenamts entsteht, soll nach „Spiegel“-Informationen allerdings im Vergleich zu einem ersten Entwurf aus dem vergangenen Jahr entschärft worden sein. Kommende Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Peking. Ihr Besuch soll dem Erkenntnisgewinn dienen. Baerbock will sich im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern einen Eindruck davon verschaffen, ob China im Zuge seiner Öffnung nach der Coronapandemie den Druck auf Unternehmen lockert. Die Erkenntnisse vor Ort sollen in die Chinastrategie einfließen.

Foto: Markt in Peking, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen. „Das wird nicht passieren“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Auslöser war ein offener Brief von Tech-Größen wie Elon Musk oder Steve Wozniak, in dem vor den möglichen Risiken von KI-Systemen gewarnt wurde. Ihr falle es schwer, sich vorzustellen, „dass sich nun alle Experten und Staaten sechs Monate zurücklehnen“. Immerhin stehe man mitten in einem „globalen Wettrennen um technologische Dominanz“. Gerlach findet zwar, dass Regulierung die Forschung und Entwicklung von KI-Modellen wie ChatGPT „eng begleiten“ müsse, aber „ohne Innovation völlig einzubremsen, denn ansonsten sind wir Zaungäste und nicht Gestalter wichtiger Entwicklungen“.

Zugleich kritisierte Gerlach gegenüber dem „Focus“, dass Deutschland „wegen der schleppenden Digitalpolitik des Bundes auf vielen Feldern hinterher“ hinke. „Selbst Griechenland droht uns zu überholen.“ Unter Federführung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei die Digitalisierung nur „ein Anhängsel seines Riesen-Ressorts“, so Gerlach weiter. „Schon traurig, was aus der FDP geworden ist, die mal als Fortschrittspartei in der Regierung angetreten ist.“

Das ganze Land brauche zudem „ein konstruktiveres Mindset“. In Deutschland stehe Neues oft erst mal „unter Generalverdacht“, so die Politikerin. „Wir Deutschen organisieren erst einmal einen Stuhlkreis, wenn ein Problem auftaucht, kommen aber nicht schnell genug in die Umsetzung von konkreten Lösungen.“ Gerlach sitzt seit 2013 im Bayerischen Landtag.

Seit vier Jahren leitet sie im Kabinett von Markus Söder das Staatsministerium für Digitales.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Ankündigung Moskaus, Atomwaffen in Weißrussland nahe der Grenze zu Polen aufzustellen. „Diese Rhetorik ist völlig unverantwortlich“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France.

Russland sei das einzige Land, das im Laufe des Angriffskrieges gegen die Ukraine über Kernwaffen gesprochen und sogar mit deren Einsatz gedroht habe, so Blinken. „Das steht im direkten Widerspruch zu den Erklärungen in Moskau, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann.“ Auf die Frage, wie die Nato auf die russischen Pläne reagieren werde, antwortete der US-Chefdiplomat: „Die Nato wird immer Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um das Territorium und das Leben ihrer Mitglieder zu verteidigen.“ Und: „Wir schauen uns sehr genau an, wie Russland vorgeht. Wir sehen aber derzeit keinen Grund, unsere Kräfte anzupassen.“

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Trotz schwacher Umfragewerte zeigt sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, optimistisch. „Ich bin davon überzeugt, dass die SPD stärkste Kraft werden kann“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Schauen Sie sich nur die Entwicklung vor der Bundestagswahl an. Da lag die SPD vor der Sommerpause auf Platz drei.“ Olaf Scholz habe immer an einen Sieg geglaubt – und habe viele überzeugt, so Faeser. „Auch für Hessen gilt: Es ist alles drin.“

Eine Umfrage von Infratest sieht die SPD in Hessen mit 20 Prozent hinter der CDU (32 Prozent) und den Grünen (22 Prozent) auf Platz drei. Die Landtagswahl findet im Oktober statt. Faeser wies den Vorwurf zurück, der Wahlkampf beeinträchtige ihre Amtsführung als Bundesinnenministerin. „Ich werde zu jeder Zeit mein Ministeramt voll und ganz ausüben“, sagte sie.

Im Übrigen beginne der Wahlkampf erst nach den Sommerferien.

Foto: Hessischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. „Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte der Vizepräsident des Städtetages, Burkhard Jung (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration der Geflüchteten.“

Der Flüchtlingsgipfel, zu dem sich Bund und Länder am 10. Mai treffen wollen, müsse daher konkrete Ergebnisse liefern, so Jung. „Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen anpassen.“ Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf der Vereinbarung von November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, zugleich würden auch die Zahlen der Asylanträge aus anderen Ländern steigen. „Die Kommunen brauchen keine pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entsprechende Forderungen der Kommunen als „seltsam“ bezeichnet.

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat davor gewarnt, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. „Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze Welt betroffen“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Quest-France.

„Es würde zu einer schweren Wirtschaftskrise kommen.“ Blinken begründete dies mit der Schlüsselbedeutung Taiwans für die Weltwirtschaft. „Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan. Mindestens 70 Prozent der Halbleiter, die wir für Smartphones, Spülmaschinen oder Autos brauchen, werden in Taiwan hergestellt.“

Der US-Chefdiplomat war Peking einen schärferen Kurs seiner Außenpolitik vor. „In den vergangenen Jahren haben wir gesehen: Für die chinesische Führung ist der Stus quo, der jahrzehntelang Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan gebracht hat, nicht länger akzeptabel.“ Das habe dazu geführt, dass China den Druck und die Zwangsmittel gegen Taiwan erhöht habe. „Peking hat infolgedessen die Stärke des eigenen Militärs zur Schau gestellt. Der wirtschaftliche Druck auf Taiwan wurde erhöht. Das Land wurde von internationalen Organisationen abgeschnitten.“

Der Außenminister versprach der demokratischen Inselrepublik eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe: „Wir statten Taiwan mit dem aus, was es braucht, um sich selbst gegen jede Form der Aggression zu verteidigen. Wir nehmen das sehr ernst.“

Gleichzeitig forderte er Peking zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf: „Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen.“ Bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und China machte sich Blinken für eine Entflechtung stark. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es sehr schön formuliert. Wir sprechen nicht über wirtschaftliche Abkoppelung von China, sondern über Risikominderung.“

In bestimmten Bereichen der Wirtschaft gebe es Sicherheitsrisiken. „Wir dürfen uns nichts vormachen, wenn es um Investitionen in gewisse strategische Industrien, Unternehmen, Branchen und Regionen geht.“ Das Gleiche gelte für den Verkauf von Gütern an China, die dazu beitragen können, dass China Atomwaffen und Hyperschallraketen entwickelt – oder „künstliche Intelligenz, um Menschen zu unterdrücken“, erklärte Blinken. „Ich sehe quer über Europa, Asien und in anderen Teilen der Welt eine zunehmende Annäherung in diesen Fragen.“

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes die Initiative im Kampf um Bachmut zurückerlangt, nachdem der Vormarsch zuletzt weitestgehend ins Stocken geraten war. Russland habe weitere Gebiete im Stadtzentrum sowie am Westufer der Bachmutka unter seine Kontrolle bringen können, heißt es im täglichen Lagebericht vom Freitag aus London.

Eine der letzten Straßen, durch welche die ukrainische Armee ihre verbliebenen Verbände in Bachmut versorgen kann, sei somit ernsthaft bedroht. Reguläre russische Streitkräfte, unterstützt durch Luftlandeeinheiten, hätten in Kombination mit einer konzentrierten Artillerievorbereitung ihre Bemühungen verstärkt, weitere Teile der Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Es scheint, als hätten die Kommandeure der Wagner-Gruppe und die der regulären russischen Streitkräfte ihre Konflikte beigelegt und stimmten ihre Operationen nun aufeinander ab, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. „Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die gleiche Auffassung hat wie die Gewerkschaft der Polizei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Sie sollte jedoch weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen.“ Natürlich könnten Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden, es müsste jedoch auch passieren, so Poitz. „Nichts ist weniger effektiv als ein Vollzugsdefizit.“ Angesicht des Personalmangels sehe er allerdings nur einen sehr eingeschränkten Spielraum bei der Kontrolle, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Poitz verwies darauf, dass es für eine erfolgreiche Bekämpfung der Messerkriminalität ein zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmtes, vor allem jedoch umfassendes Maßnahmenpaket brauche. Dabei gelte es, Prävention, Repression, die Gesetzeslage sowie Anti-Gewalt-Kampagnen zu optimieren. „Es wäre schon ein wichtiger Schritt, wenn die Bundesinnenministerin im Rahmen der Innenministerkonferenz die Länder zu gemeinsamen Anstrengungen bewegen könnte“, sagte Poitz. Das grundsätzliche Ziel müsse sein, es gar nicht erst zum Messereinsatz kommen zu lassen.

Das sei jedoch ein höchst komplexes Unterfangen. „Die Taten sind kaum vorhersehbar sowie weder auf besondere Orte noch bestimmte Zeiten oder Personengruppen einzugrenzen“, sagte stellvertretende GdP-Vorsitzende. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen könnten, müsste sich erst beweisen.

Foto: Waffenverbotszone, über dts Nachrichtenagentur