Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu senken, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Zugleich muss uns allen klar sein, dass wir eine Willkommenskultur brauchen, wenn wir attraktiv für Fachkräfte sein wollen. Dazu gehört der Abbau von rassistischen Denkweisen und Strukturen, aber auch die Ausweitung des Familienmitzugs.“ Deutschland tue sich „wahnsinnig schwer damit, auch kulturell ein Einwanderungsland zu sein“, sagte Khan weiter. „Migration wird bei uns oft problembehaftet diskutiert. Es wird vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme gewarnt, statt anzuerkennen, dass wir ohne Einwanderung in ein paar Dekaden kein funktionierendes Sozialsystem mehr haben.“

Mehrere Studien belegten zudem, „dass ausländische Arbeitskräfte Deutschland den Rücken kehren, weil sie hier Diskriminierungserfahrungen gemacht haben“, so die Grünenpolitikerin. „Das ist schade und ökonomisch problematisch.“ Mit Blick auf eine Ausweitung des Familiennachzugs sagte Khan, dass einige wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte schon heute ihren Partner und Kinder mitbringen könnten.

„Ich plädiere dafür, diese Möglichkeit auch auf die Eltern auszuweiten. Wenn die Mutter nicht mitkommen darf, obwohl sie pflegebedürftig ist, entscheidet sich eine Arbeitskraft gegen Deutschland“, so Khan. Voraussetzung müsse sein, „dass der Lebensunterhalt der Verwandten gesichert ist“.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf „Klartext“ der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am Donnerstag. „Gerade vor den jüngsten Äußerungen von Herrn Macron hoffe ich, dass Frau Baerbock, die als Verfechterin freiheitlicher Werte bekannt ist, in Peking Klartext spricht und unterstreicht, dass Deutschland jeden Versuch Chinas ablehnt, die Taiwan-Frage mit Gewalt zu lösen“, sagte Shieh dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich bei seiner Reise in die Volksrepublik für Aufsehen in der EU und den USA gesorgt, weil er Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan in einem Interview als „Krisen, die nicht unsere sind“, bezeichnete und warnte, in der Angelegenheit den USA zu folgen. Diese haben sich der Verteidigungsbereitschaft Taiwans verpflichtet, US-Präsident Joe Biden hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten den demokratischen Inselstaat gegen einen chinesischen Überfall verteidigen würden. Auch Deutschland und andere EU-Staaten haben Peking zuletzt verstärkt vor einem Angriff gewarnt. „China hat schon immer versucht, Europa und die USA in Sachen Taiwan zu spalten“, sagte Botschafter Shieh.

Aber dieser Konflikt sei „Mannschaftsarbeit“. „Am Beispiel der Ukraine sieht man, dass nur transatlantische Einigkeit Erfolg hat. Wenn dieser Schulterschluss auch bei Taiwan gelingt, weiß China, dass es keine Chance hat, uns militärisch zu unterdrücken.“

Foto: „Verbotene Stadt“ in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 20, 28, 33, 34, 44 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6049342. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 552781 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Derzeit beträgt der Jackpot acht Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Roland Busch will den Anteil der Software- und Digitalgeschäfte im Konzern deutlich steigern. „Ich kann mir vorstellen, dass wir längerfristig um die 20 Prozent liegen werden“, sagte Busch dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Zuletzt lag der Anteil noch unter zehn Prozent. Zu dem Wachstum beitragen soll vor allem die neue Digitalplattform „Xcelerator“, die Busch im vergangenen Jahr vorgestellt hatte. „Wir haben über die Siemens Xcelerator-Plattform neue Kunden und zusätzliche Umsätze gerade aus dem Mittelstand gewonnen.“ Über die Plattform will Siemens künftig Hardware- und Softwaremodule vertreiben und zugleich externe Partner anbinden. Knapp ein Jahr nach dem Start bieten laut Busch 70 externe Partner 91 Applikationen und 333 Produktangebote an.

Er sei „sehr zuversichtlich“, im laufenden Geschäftsjahr das aktuelle Ziel eines Digitalwachstums von mehr als zehn Prozent trotz der laufenden Umstellung auf ein „Software-as-a-Service“-Mietmodell zu erreichen, sagte Busch. Wenn die Umstellung einmal weitgehend abgeschlossen sei, soll das Wachstum deutlich beschleunigt werden.

Foto: Siemens, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt und kurzfristig ein neues Jahreshoch erreicht, nachdem bekannt wurde, dass der Anstieg der US-Verbraucherpreise sich deutlicher als erwartet abgeschwächt hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Nachmittag hatte die US-Statistikbehörde mitgeteilt, dass die Inflationsrate von 6,0 Prozent im Februar auf nunmehr 5,0 Prozent gesunken ist. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im März um 0,1 Prozent, nach 0,4 Prozent im Februar. „Dies sind zum Teil gute Nachrichten für den Aktienmarkt, da die Zinserhöhungen der Notenbanken scheinbar Wirkung zeigen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst von CMC Markets, das Tagesgeschehen. Die Anleger seien sich allerdings noch nicht sicher, wie sie die Daten interpretieren sollen, so Oldenburger.

Kurz nach der Veröffentlichung der neuen US-Inflationsdaten schoss der deutsche Leitindex in die Höhe, um daraufhin den Großteil seiner Gewinne wieder allmählich aber beständig abzugeben. An der Spitze der Kursliste rangierten bis kurz vor Handelsschluss mit großem Abstand die Papiere von Daimler Truck, nachdem der schwedische Konkurrent Volvo überraschend starke Quartalszahlen vorgestellt hatte. Hohe Abschläge gab es unterdessen entgegen dem Trend bei den Merck-Aktien. Hintergrund ist eine Entscheidung der US-Arzneimittelbehörde FDA zu einer Studie für das MS-Mittel Evobrutinib.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 43 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,07 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0978 US-Dollar (+0,61 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9110 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe.

Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über den Vorfall. Der wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung verurteilte Mann soll laut MZ infolge seines Übergriffs auf das Justizpersonal überwältigt worden sein. Der genaue Zeitpunkt der Attacke blieb zunächst unklar, sie soll in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, so die MZ. Die Justizministerien in Sachsen-Anhalt und Bayern äußerten sich am Mittwoch nicht zu dem Fall. „Aus Sicherheitsgründen sowie aus Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes“ sei keine Auskunft möglich, erklärte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Zeitung.

Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Haftzeit des Rechtsextremisten: Nach Augsburg verlegt wurde er im Dezember 2022, nachdem er im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) zwei Mitarbeiter als Geiseln genommen hatte. Er hatte die Wärter mit einer Selbstbauwaffe bedroht, die er in seiner Zelle gebastelt hatte. Bereits in der Untersuchungshaft 2020 in Halle hatte er einen Fluchtversuch unternommen und unbeobachtet einen Zaun innerhalb des Gefängniskomplexes überwunden. Wegen der Geiselnahme in der JVA Burg droht dem Halle-Attentäter ein erneuter Gerichtsprozess in Sachsen-Anhalt.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte „ODA-Leistungen“ (Official Development Assistance), das entspricht 0,83 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens.

1970 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Ziel für Entwicklungsausgaben festgeschrieben, 2015 wurde es zudem in die Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgenommen. Zum Erreichen des Ziels 2022 haben laut Bundesentwicklungsministerium die Sondermittel beigetragen, die der Bund für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitgestellt hat. Das betreffe sowohl die zivilen Hilfen für die Ukraine selbst als auch die Unterstützung für die Länder, die am stärksten unter der vom Krieg ausgelösten Hunger- und Energiekrise leiden, hieß es. Die zuständige Ministerin, Svenja Schulze (SPD), sieht im Erreichen des Ziels ein wichtiges Signal: „In diesen konfrontativen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland präsent bleibt und gemeinsam mit Partnern an globalen Lösungen arbeitet. Die russische Propaganda hat eben nicht Recht, wenn sie gegenüber afrikanischen Ländern behauptet, Europa würde sich nur noch mit sich selbst beschäftigen.“

Während Russland mit seinem Angriffskrieg die Hungerkrise auf der Welt ausgelöst habe, habe Deutschland engagiert mit an Lösungen gearbeitet und bedeutende zusätzliche Mittel mobilisiert, so Schulze. Das zeigten die Zahlen schwarz auf weiß. 2022 hatte das Entwicklungsministerium rund 3,5 Milliarden Euro für globale Ernährungssicherheit ausgegeben.

„Unsere Entwicklungsarbeit braucht auch in den kommenden Jahren eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung“, so Schulze. „Denn entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit ist im deutschen Interesse und gehört zu einem umfassenden Verständnis von Sicherheit dazu.“ Auch OECD-Generalsekretär Mathias Cormann pochte auf langfristige Hilfen. „Die Covid-19-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die globale Instabilität, den Hunger und die extreme Armut verschärft und jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte in Entwicklungsländern zunichte gemacht, insbesondere unter den Ärmsten und Schwächsten“, sagte er.

„Neben der Unterstützung bei der Bewältigung kurzfristiger Belastungen müssen wir weiterhin fokussiert bleiben und Fortschritte in der Verfolgung unserer langfristigen Entwicklungsziele beschleunigen, insbesondere zur Unterstützung der ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder der Welt.“

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr drohe aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des sogenannten Islamischen Staates (IS) Zulauf habe, teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage von Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) mit.

Aktuell gelten in NRW 188 Personen als islamistische Gefährder, also als Menschen, denen zugetraut wird, aus religiösen oder politischen Motiven schwere Straftaten begehen zu können. Die Zahl dieser Gefährder sinkt seit Jahren, 2018 wurden noch 264 gezählt. Aber: „Für Entwarnung gibt es keinen Grund“, so ein Sprecher des Ministeriums. Die größte Gefahr drohe von Sympathisanten oder Mitgliedern des IS. Die afghanische IS-Filiale könnte alsbald ihre Aktivitäten Richtung Europa ausweiten, warnte kürzlich Michael Kurilla, Befehlshaber des US-Zentralkommandos.

Die wachsende Zahl Geflüchteter aus Afghanistan lasse an sich nicht die Terrorgefahr steigen, sagte der Ministeriumssprecher. Unter den IS-Sympathisanten, die den Sicherheitsbehörden bekannt seien, befänden sich aber auch Geflüchtete aus Zentralasien oder dem nördlichen Kaukasus. Die Zahl der sogenannten Salafisten, also islamistischer Fundamentalisten, die nicht zwingend gewaltbereit sind, aus deren Reihen aber sehr häufig die Gefährder stammen, beziffert das Landesinnenministerium in NRW auf derzeit etwa 2.800 Personen und damit 500 weniger als noch vor drei Jahren. Dazu habe eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen wie das Verbot eines in Dortmund ansässigen Moscheevereins im März 2022 beigetragen.

Jedoch sei seit dem vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung der Propaganda-Aktivitäten online und bei Veranstaltungen zu beobachten. Der Verfassungsschutz stuft derzeit 15 Moscheen in NRW als salafistisch beeinflusst ein.

Foto: Polizeiabsperrung, über dts Nachrichtenagentur