Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), plädiert dafür, die Menschen mehr einzubeziehen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Er sagte den TV-Sendern RTL und ntv: „Wenn die Menschen etwas davon haben vor Ort, weil die Unternehmen günstiger produzieren, weil die Wertschöpfung in der Kommune bleibt, weil die Kommunen Geld bekommen, weil die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise günstigere Tarife bekommen, dann wird das ganze Ding auch fliegen.“

Weiter sagte der Vizekanzler: „In der Vergangenheit wurde, neben dem fehlenden Engagement, auch ein Fehler begangen, dass man den Menschen eigentlich nichts zurückgegeben hat.“ Habeck sieht jedoch ein Umdenken. „Also auch Länder, die sich bisher schwergetan haben, Windkraftanlagen zu genehmigen, sehen die ökonomischen Vorteile für ihre Wirtschaft und auch für die Bürgerinnen und Bürger.“

Foto: Windräder am Stadtrand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine frühzeitige Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. „Für mich ist klar, dass die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2024 fallen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir dürfen uns nicht so viel Zeit lassen wie beim letzten Mal.“ Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder die Kanzlerkandidatur auch für die Bundestagswahl 2025 anstrebe, sagte Dobrindt: „Das Ziel ist, in Bayern zu regieren. Markus Söder ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird dieses Amt nach einer gewonnenen Wahl mit Freude ausführen.“ Die Nachfrage, ob damit klar sei, dass CDU-Chef Friedrich Merz antrete, ließ Dobrindt unbeantwortet: „Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann entschieden, wenn sie ansteht.“

Zugleich sprach sich der Landesgruppenchef für eine harte Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung aus. „Der Wahlkampf muss neben dem richtigen Kandidaten im Übrigen wieder deutlich stärker die Unterschiede zwischen uns und den anderen Parteien herausarbeiten: bei der Migration, bei der Energiepolitik, in der Gesellschaftspolitik“, sagte er. „Es darf kein Kuschel-Wahlkampf sein. Es geht um eine Richtungsentscheidung: bürgerliche Politik oder Ampel-Arroganz.“

Die Ampel regiere katastrophal und versuche mit einer unglaublichen Arroganz, ihre politische Ideologie gegen die Bürger durchzusetzen, formulierte Dobrindt. Die Wahlen in Bayern und Hessen im Oktober seien auch ein Bilanzstrich unter die erste Hälfte der Regierungszeit der Ampel. „In Bayern und Hessen zusammen leben 20 Millionen Menschen, ein Viertel der Einwohner Deutschlands. Diese Wahlen sind für die Ampel quasi das, was die Midterm-Elections in den USA sind“, so Dobrindt.

„Ich bin sicher: Wir werden ein gutes Ergebnis gegen diese Arroganz-Ampel und ihre bürgerfeindliche Politik erreichen.“

Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will das ausgelaufene Baukindergeld wieder einführen. „Gerade für Familien mit Kindern ist das ein wichtiger Schritt hin zu den eigenen vier Wänden“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Angesichts der gestiegenen Bau- und Grundstückspreise sowie Zinsen sei der Traum der eigenen vier Wände für viele aktuell kaum noch realisierbar. „Das möchten wir ändern.“ Daher müsse es wieder eine bessere Unterstützung geben. „Wir wollen das Baukindergeld wiedereinführen“, sagte Czaja.

Darüber hinaus müsse das Wohnungsangebot ausgeweitet werden. „Das geht beispielsweise auch indem man Parkhäuser und Supermärkte überbaut“, so der CDU-Generalsekretär. Das Baukindergeld ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Die Bundesregierung plant eine neue Wohneigentumsförderung für Familien ab Juni.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach den Worten von CDU-Generalsekretär Mario Czaja für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro. „Jedes Kind würde einen Erstbetrag zugeschrieben bekommen, mit dem es ins Leben startet“, sagte Czaja der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er habe große Sympathien für die Idee eines Kinderzukunftsfonds. „Aus unseren Reihen gibt es den Vorschlag, dass der Staat 10.000 Euro pro Neugeborenes gibt. Geld, das nicht direkt ausbezahlt wird. Sondern ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht ist“, sagte der CDU-Generalsekretär. Möglich wäre auch eine Umwandlung in eine Rentenbeteiligung. „Das Geld soll in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution solide verwaltet wird“, erläuterte Czaja. Es sei ein gravierendes Problem, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen von Kindern habe. „Auch deswegen machen wir uns stark für ein echtes Kinderchancenpaket, um gerade Kindern, die in Armut aufwachsen, bessere Bildungs- und Zukunftschancen zu ermöglichen“, sagte Czaja. Der CSU-Vorschlag ähnelt einer Idee des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty. Er warb 2020 dafür, allen Bürgern bei Erreichen des 25. Lebensjahrs einmalig 120.000 Euro als „Erbschaft für alle“ zahlen.

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat die Umbaupläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der Spitze seines Ministeriums als unerlässlich für ein Gelingen der Zeitenwende begrüßt. „Es ist richtig und konsequent, wieder mit einem Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium zu arbeiten“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Wir brauchen dort klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen, weil bisher zu viel Zeit vergeht bis eine Vorlage den Minister erreicht. Wenn eine Sache entschieden ist, muss der Weg dann auch zügig gegangen und der Beschluss umgesetzt werden. Dafür ist ein Planungsstab da“, so Nanni. „Das Ministerium braucht kurze Fristen, wenn die Zeitenwende funktionieren soll.“

Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

München/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – München hängt die Startup-Metropole Berlin bei Technologie-Gründungen weiter ab. Eine zentrale Rolle spielt dabei die TU München, aus der besonders viele Gründungen hervorgehen.

Das zeigt eine Studie des Berliner Risikokapitalgebers Morphais, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin analysieren die Berliner diejenigen deutschen Gründungen des abgelaufenen Jahres, bei denen neue technologische Ideen Kern des Geschäftsmodell sind. Fast ein Viertel dieser so genannten Deep-Tech-Gründer starteten 2022 in Bayern. Berlin ist mit 19 Prozent der zweitstärkste Deeptech-Standort.

Die Industriestandorte Baden-Württemberg und NRW folgen bei Deep-Tech auf den Plätzen drei und vier. Mit 35 Gründungen liegt die TU München deutlich vor der RWTH Aachen mit elf und der TU Berlin mit zehn neuen Deep-Tech-Startups. Im vergangenen Jahr sind 275 neue Deep-Tech-Startups in Deutschland entstanden. Wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI) waren es deutlich mehr als in den Vorjahren.

Die Zahl aller neuen Startup-Gründungen sank dagegen von 3.290 Unternehmen im Jahr 2021 auf nur noch 2.402 Neugründungen im Jahr 2022. Beim eingesammelten Risikokapital sah es jedoch auch für die Gründer im Bereich Deep Tech schlechter aus als im Startup-Boomjahr 2021. Das Volumen fiel von 4,2 auf 2,4 Milliarden Dollar.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus, über dts Nachrichtenagentur

Merzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Arzneimittel-Importeure warnen ab Mai vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten. Es geht dabei nicht um Fiebersäfte, die eher bei trivialeren Erkrankungen eingesetzt werden, sondern vor allem Medikamente für neuere Krebstherapien“, sagte der Vorstand des Verbands der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) und Präsident des europäischen Dachverbands, Jörg Geller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Bereits heute bestehen für rund 480 Medikamente in Deutschland Lieferengpässe. Zumeist handelt es sich dabei um Generika, also Medikamente, deren Patentschutz ausgelaufen ist und die von mehreren Herstellern produziert werden. „Ab Mai müssen Hersteller, die neue Produkte auf den Markt bringen oder im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Nutzenbewertung (AMNOG) auf den Markt gebracht haben, die in Kombination mit anderen Medikamenten eingesetzt werden, einen zusätzlichen Rabatt von 20 Prozent gegenüber den Krankenkassen einräumen. Damit erhöht sich der Rabatt für manche Medikamente von 12 Prozent auf 32 Prozent“, sagte Geller. „Konkret können davon Medikamente für Krebstherapien, aber auch bei Hepatitis C oder bei HIV betroffen sein.“ Der Arzneimittel-Importeur ist überzeugt, dass manche Hersteller vor diesem hohen Rabatt zurückschrecken werden: „Viele Unternehmen werden ihre Produkte dann nicht mehr in Deutschland anbieten.“ Das Rabattproblem werde auch die Importeure treffen. „Uns werden im Ausland die Einkaufsmöglichkeiten fehlen, um einen Rabatt in der Größenordnung von 32 Prozent in Deutschland weiterzugeben.“ Geller bewertet die Situation als bedenklich: „Der Wunsch des Gesetzgebers, Kosten zu sparen ist größer, als die Menschen mit hochinnovativen Produkten zu versorgen.“ Die Erhöhung der Rabatte für neue Medikamente erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenversicherung. Mit diesem Beschluss der Ampelkoalition sollen Milliarden in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen gespült werden, die zuletzt ein Defizit von 17 Milliarden Euro eingefahren hatten.

Aus Sicht der Arzneimittel-Importeure ist die gesetzliche Rabattpolitik zur Dämpfung der Gesundheitskosten eine Hauptursache für Lieferengpässe in Deutschland. „Einige Hersteller bringen knapp werdende Medikamente eher in Märkte, in denen sie höhere Erträge erlösen“, so Geller. Der Verband empfiehlt der Bundesregierung, das Rabattvertragssystem grundlegend zu überdenken.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur jede zweite PET-Flasche wird wieder als Flasche recycelt. Dies hat eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) in Kooperation mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag von Coca-Cola Europacific Partners Deutschland (CCEP DE) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

„97 Prozent aller PET-Einwegpfandflaschen in Deutschland kommen über das Pfandsystem wieder zurück, doch nur 45 Prozent davon werden wieder für PET-Flaschen verwendet“, heißt es in der Studie. Der größte Teil des zurückgegebenen hochwertigen PET-Materials wird demnach für Verpackungen für Putzmitteln, Kosmetik oder Textilien verwendet. Damit findet ein „Downcycling“ von wiederverwertbarem Plastik statt – also eine Abwertung des Recycling-Materials, da es danach für die Herstellung von Getränkeflaschen aufgrund der strengen gesetzlichen Vorgaben nicht wiederverwendet werden darf. Einen Beitrag zum Klimaschutz könnte ein „Bottle-to-Bottle“-System leisten, indem aus alten PET-Flaschen grundsätzlich nur neue Getränkeflaschen hergestellt werden. Laut Studie gäbe es in Deutschland ausreichend Material, um 90 Prozent aller neuen Einwegflaschen aus recyceltem PET (rPET) herzustellen. Damit könnte zugleich die Herstellung neuen Kunststoffs eingespart und die Treibhausgase reduziert werden. „Getränkeherstellern müsste es ermöglicht werden, als erste auf das recycelte PET-Material zuzugreifen, um daraus wieder Getränkeflaschen machen zu können“, sagte Tilmann Rothammer, Mitglied der Geschäftsführung von Coca-Cola Deutschland. „Das Prinzip `Bottle-to-Bottle` ist für uns essenziell, um über möglichst geschlossene Recyclingkreisläufe die aktuelle Downcyclingspirale zu durchbrechen.“

Foto: Leergutautomat, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, dass sein Land zu wenig Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme. „Die spanische Regierung hat keine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge errichtet – bislang wurden 170.000 Menschen in Spanien beherbergt. Dass Polen oder Deutschland jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, liegt auch daran, dass sie geografisch viel näher an der Ukraine liegen als Spanien“, sagte Albares den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich europaweit eine gerechtere Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angemahnt. Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, Spanien aber erst 160.000. „Das kann nicht so bleiben“, sagte Faeser. Albares hielt dem entgegen: „Spanien nimmt eine Vielzahl von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern auf – aus Afrika, Lateinamerika oder der Ukraine.“ Im vergangenen Jahr seien 118.000 Asylbewerber und 32.000 illegale Migranten nach Spanien gekommen. Dazu addierten sich 170.00 Flüchtlingen aus der Ukraine. Spanien wolle während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratpräsidentschaft auf mehr Verteilungsgerechtigkeit dringen. „Eines der Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft besteht darin, ein System der Flüchtlingsverteilung und Regelung irregulärer Einwanderung in Europa zu erreichen, das auf Verantwortlichkeit und Solidarität beruht“, erklärte Albares. Der Minister übte indirekt Kritik an Ungarn und Polen, die sich in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Migranten abgeschottet haben. „Man kann nicht sagen: Ich bin nur beim Thema Finanzen oder Strukturfonds für Solidarität, aber nicht beim Thema Flüchtlinge und Migration.“ Spanien werde einen Dialog mit Ländern wie Ungarn oder Polen anstoßen, der zu mehr Solidarität in der EU führe. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kündigte Albares an, dass Spanien „in den nächsten Tagen“ sechs Leopard-2A4-Panzer an die Ukraine liefern werde. Danach werde es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht“, fügte er hinzu. Es gehe um die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur