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Tichanowskaja fürchtet Annexion von Weißrussland durch Russland

Tichanowskaja fürchtet Annexion von Weißrussland durch Russland
Tichanowskaja fürchtet Annexion von Weißrussland durch Russland

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. „Darauf läuft es hinaus“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Lukaschenko wäre der erste, der Putin die Annexion von Belarus erlaubt.“ Tichanowskaja warnte vor den Folgen eines solchen Schritts. „Dann hätte die Nato plötzlich eine hunderte Kilometer längere Grenze mit Russland.“ Die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland sei ein weiterer Schritt in Richtung einer totalen Kontrolle des Landes durch Russland, so Tichanowskaja.

Doch sie habe noch einen weiteren Zweck: „Putin will aus Belarus ein Schutzschild für einen möglichen Atomkrieg machen“, sagte die Oppositionsführerin. „Im Falle eines russischen Atomangriffs würde der Westen natürlich zurückschlagen. Er hofft, dass der Gegenschlag dann Belarus trifft, anstatt Russland.“


Foto: Swetlana Tichanowskaja, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Gute Nachricht des Tages: Georgsmarienhütte bekommt ein Jugendparlament

Zumindest ein Teil der insgesamt 29 Kandidatinnen und Kandidaten konnte sich für ein gemeinsames Bild im Innenhof des Rathauses zusammenfinden. / Foto: Stadt Georgsmarienhütte / Niklas Otten
Zumindest ein Teil der insgesamt 29 Kandidatinnen und Kandidaten konnte sich für ein gemeinsames Bild im Innenhof des Rathauses zusammenfinden. / Foto: Stadt Georgsmarienhütte / Niklas Otten

Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel zu selten in die Presse. Das wird sich jetzt ändern, denn die HASEPOST berichtet nach Möglichkeit jeden Tag über mindestens eine „Gute Nachricht“ aus der Region und aller Welt.

29 Jugendliche wollen in das erste Georgsmarienhütter Jugendparlament (JuPa) einziehen. In gut drei Wochen können dann rund 2.100 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren ihre Favoritin oder ihren Favoriten wählen.

Die erfolgreiche Bewerbungsphase lässt auch Bürgermeisterin Dagmar Bahlo auf eine rege Beteiligung bei der Wahl Mitte Mai hoffen: „Da das Jugendparlament zum ersten Mal gewählt wird, wussten wir natürlich nicht, wie die Resonanz auf das Thema Jugendparlament grundsätzlich, aber speziell auch in Bezug auf das Bewerbungsverfahren aussehen würde. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass sich so viele junge Menschen für die Stadt und vor allem für sich selbst und ihre Anliegen engagieren wollen.“

Kandidaten von 12 bis 18 Jahren

Das Kandidatenfeld ist bunt gemischt. Neben 18 weiblichen Kandidatinnen und elf männlichen Kandidaten wurde auch die Alterspanne ausgereizt. Die jüngsten Bewerberinnen und Bewerber sind zwölf Jahre alt, die älteste Kandidatin 18 Jahre. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den vertretenen Schulen. Das Gymnasium Oesede ist ebenso mit dabei wie die Realschule oder die Sophie-Scholl-Schule. „Wir haben aber auch Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in Georgsmarienhütte zur Schule gehen, sondern in Osnabrück, in Hagen oder in Hilter. Das unterstreicht auch noch einmal, dass das Jugendparlament ein Parlament für alle Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet ist“, so die städtische Jugendpflegerin Martina Möllenkamp.

Für die 29 Kandidatinnen und Kandidaten beginnt jetzt der Wahlkampf. Rund drei Wochen haben sie Zeit, auf sich aufmerksam zu machen und ihre Wünsche, Ideen oder Anregungen für das Jugendparlament sowie für die Kinder und Jugendlichen im Stadtgebiet darzulegen. Ab dem 15. Mai wird dann gewählt. Zunächst ausschließlich online auf der JuPa-Homepage. Dazu erhalten alle Wahlberechtigten in den kommenden Tagen per Briefpost einen persönlichen Zugangs-Code, der dann bei der Wahl hinterlegt werden muss. Am 24. Mai besteht dann noch die Möglichkeit, seine Stimme in den Georgsmarienhütter Schulen abzugeben. Am 26. Mai steht dann fest, welche 15 Köpfe in das erste Georgsmarienhütter Jugendparlament einzieht.

Auf der Homepage des JuPa sowie auf dem eigenen Instagram-Kanal werden alle Bewerberinnen und Bewerber mit Foto und einem kurzen Steckbrief vorgestellt.

AFP

Grüne wollen Nachbesserungen bei neuen EU-Fiskalregeln

Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung
Grüne machen Angebot an Union zu möglicher Wahlrechtsänderung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch Nachbesserungen angemahnt. „Dieser Gesetzesvorschlag ist eine deutliche Verbesserung der bisherigen gescheiterten Regeln“, sagten Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Europaausschuss.

Mit dem Gesetzesvorschlag gehe die EU-Kommission kompromissbereit auf die Forderungen der Bundesregierung zu. „Diesen ausgestreckten Arm sollte die Bundesregierung jetzt konstruktiv annehmen und im Sinne Europas handeln, damit die Reform rechtzeitig bis zum Jahresende verabschiedet werden kann“, so Kindler und Schäfer. „Was bisher im Kommissionsvorschlag noch nicht ausreichend berücksichtigt wird, sind die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU.“ Während die USA Klima- und Industriepolitik mit Fiskalpolitik verbinden würden, werde innerhalb der EU noch zu sehr in Silos gedacht.

„Die Bundesregierung hat dafür bereits vorgeschlagen, die nationale Ko-Finanzierung für EU-Programme aus den Berechnungen zum Schuldenabbau auszunehmen.“ Diesen Vorschlag solle die Kommission aufgreifen, so die Grünen. „Nur mit massiven, gemeinsamen Investitionen schützen wir unsere Lebensgrundlagen, sichern die europäischen Industrien und stärken die Unabhängigkeit von Autokratien.“


Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Museum am Schölerberg öffnet Samstag wieder mit neuer Dauerausstellung

In der Ausstellung sind mehr als 700 Exponate zu sehen. / Foto: Angela von Brill
In der Ausstellung sind mehr als 700 Exponate zu sehen. / Foto: Angela von Brill

Das Museum am Schölerberg öffnet am Samstag (29. April) wieder seine Türen für Besucherinnen und Besucher. Auf einer Fläche von mehr als 1.800 Quadratmetern präsentiert das Museum seine neue Dauerausstellung.

Etwa sechs Millionen Euro wurden in Umbau und die Ausstellung investiert. Gezeigt werden etwa ein lebensechter Karbonwald, weltweit teils einmalige Objekte und moderne Technik wie Augmented Reality, die ausgestorbene Tiere wieder auferstehen lässt. Die Neueröffnung bildet außerdem den zur Themenwoche „Natur und Umwelt“. Die Ausstellung zeigt die Entwicklung des Lebens von der Geburt der Erde bis hin zu städtischen Zukunftsmodellen. Mit einer spannenden Mischung aus einzigartigen Exponaten, moderner Technik und interaktiven Stationen können Gäste einen Blick in die Vergangenheit werfen, die Gegenwart betrachten und für die Zukunft lernen.

Das Pilztelefon symbolisiert die Kommunikation von Bäumen über ein unterirdisches Pilz-Netzwerk. / Foto: Angela von Brill
Das Pilztelefon symbolisiert die Kommunikation von Bäumen über ein unterirdisches Pilz-Netzwerk. / Foto: Angela von Brill

„Das Museum hatte in den vergangenen drei Jahren nicht die besten Bedingungen für dieses Großprojekt“, so Oberbürgermeisterin Katharina Pötter. Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine hätten sich viele Baumaßnahmen verzögert. Trotzdem sei es gelungen, ein „einmaliges Vorhaben“ umzusetzen. „Im Museum am Schölerberg ist eine Ausstellung mit überregionaler Strahlkraft entstanden, die den Kulturstandort Osnabrück aufwertet“, so Pötters Fazit. „Für die Museumslandschaft in Osnabrück ist die neue Dauerausstellung des Museums am Schölerberg ein echter Gewinn“, meint Erster Stadtrat Wolfgang Beckermann.

Lebensechter Karbonwald

Wo früher in kleinen, einzelnen Bereichen die Ausstellungsthemen behandelt wurden, erstrahlt nun ein weiter, hoher Raum – barrierearm und lichtdurchflutet. Prominent darin platziert ist der Karbonwald, der lebensecht und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen das Osnabrücker Land nachbildet, wie es vor etwa 308 Millionen Jahren ausgesehen hat.

„Wir verstehen uns seit jeher als Vermittler zwischen Mensch und Natur“, sagt Norbert Niedernostheide, Direktor des Museums am Schölerberg. „Das Anliegen der neuen Ausstellung ist es, uns mit wichtigen Themen unserer Zeit auseinanderzusetzen und diese mit Spaß und Freude unseren Gästen näher zu bringen. Daran haben wir mehr als drei Jahre unter Hochdruck gearbeitet und freuen uns nun auf jede Besucherin und jeden Besucher.“

Die Ausstellung ist immer dienstags von 9 bis 20 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 9 bis 18 Uhr sowie Samstag von 14 bis 18 Uhr und Sonntag von 10 bis 18 Uhr zu sehen. Erwachsene zahlen 6,50 Euro, der ermäßigter Eintritt liegt bei 3,50 Euro.

AFP

Fratzscher sieht Chancen in Viessmann-Übernahme

DIW-Präsident rechnet nicht mit “Neustart” der Ampel
DIW-Präsident rechnet nicht mit “Neustart” der Ampel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an einen US-Konkurrenten begrüßt. Die Übernahme sei gut, wenn dadurch der Wettbewerb erhöht und die Innovationskraft gestärkt und zugleich die Kosten für Wärmepumpen reduziert würden, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Zugleich warnte der DIW-Chef vor einem Veto des Staates gegen den Verkauf. Er sehe keinen Grund, wieso der Deal dem Wettbewerb schaden sollte. Zudem wies Fratzscher darauf hin, dass kaum ein Land so riesige Direktinvestitionen im Ausland tätige wie Deutschland. „Wir sollten daher nicht in Protektionismus verfallen, wenn ausländische Unternehmen deutsche Firmen übernehmen.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wertete Viessmanns Wärmepumpen-Deal hingegen als einen „industriepolitischen Nackenschlag“. „Wer die deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen will, muss für das entsprechende Investitionsklima sorgen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Fall Viessmann sei der Beweis dafür, dass das nicht gelungen ist. „Die Brechstangen-Wärmewende der Ampel setzt deutsche Hersteller maximal unter Druck“, kritisierte Spahn.

„Ein Unternehmen wie Viessmann müsste in kürzester Zeit seine Produktion stark erhöhen oder verliert Marktanteile an asiatische Hersteller.“ So treibe die Ampel den „Ausverkauf der deutschen Wärmepumpe“ voran. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwartet ebenfalls geringere Kosten. Der Wärmepumpen-Markt sei durch die hohe Nachfrage überhitzt, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Mehr Wettbewerb sollte zu attraktiveren Preisen für die privaten Haushalte führen.“


Foto: Marcel Fratzscher, über dts Nachrichtenagentur

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Jeden ersten Sonntag im Monat: Akteure am Piesberg starten ab Mai wieder Veranstaltungsreihe

Die Feldbahn mit dem Hase- und Stüveschacht steht am ersten Sonntag im Fokus. / Foto: Schulte
Die Feldbahn mit dem Hase- und Stüveschacht steht am ersten Sonntag im Fokus. / Foto: Schulte

Unter dem Motto „HandelN und WandelN“ startet ab Mai wieder eine Veranstaltungsreihe am Piesberg. Auftakt bilden am 7. Mai die Initiativen rund um den Hase- und den Stüveschacht.

Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr gibt es wieder von Mai bis September jeden ersten Sonntag im Monat am Piesberg einiges zu entdecken. Unter dem aktuellen Motto werden einerseits der Berg im Wandel der Zeit und andererseits der Handel rund um den höchsten Berg in Osnabrück thematisiert. „Der Kultur- und Landschaftspark Piesberg ist eines der beliebtesten Naherholungsgebiete“, so Cornelia Saure vom Projektbüro. An jedem ersten Sonntag ist von 10 bis 18 Uhr am Piesberg „besonders viel los“. Ein wiederkehrendes Rahmenprogramm wird durch eine Hauptattraktion pro Sonntag ergänzt.

Kohle- und Steinabbau am Piesberg

Am 7. Mai stehen 150 Jahre Stüveschacht und industrieller Steinabbau im Vordergrund. „Zum ersten Mal werden wir mit gemischten Wagen fahren, also mit Loren und Personenwagen“, verrät Jörg Sprengelmeyer vom Feldbahn Piesberg Osnabrück e. V. das Highlight am Eröffnungssonntag. Außerdem werden Schautafeln die Entwicklung rund um die Feldbahn verdeutlichen. Der Förderverein Stüveschacht e. V. wird mit einer Videoinstallation und einem Modell des Stüveschachtgebäudes mit zwei großes Dampfmaschinen die Geschichte des historischen Baus sowie 400 Jahre Kohleabbau am Piesberg thematisieren.

Für die Veranstaltungsreihe ziehen alle Akteure rund um den Piesberg an einem Strang. / Foto: Schulte
Für die Veranstaltungsreihe ziehen alle Akteure rund um den Piesberg an einem Strang. / Foto: Schulte

Darüber hinaus gibt es am Museum Industriekultur (MIK) von 10 bis 18 Uhr die Dauerausstellung „Mensch, Natur, Wirtschaft“ sowie die Sonderausstellung zum Welthandel zu sehen. Auch die Dampflokfreunde werden ihren Zechenbahnhof öffnen und Pendelfahrten vom Hauptbahnhof und Altstadtbahnhof anbieten. Im Piesberger Gesellschaftshaus gibt es Kaffee und Kuchen sowie Fossilienrucksäcke für die Kleinsten. Zuletzt präsentieren sich Old- und Youngtimer auf der Freifläche rund um das MIK.

Anheizertag, Flohmarkt und Bergfest

Am 4. Juni fahren die Dampflokfreunde mit dem Anheizertag auf und am 3. Juli kann von 10 bis 18 Uhr auf dem Kulturflohmarkt gefeilscht werden. Einzelne Standplätze können noch beim Gesellschaftshaus gebucht werden. Das MIK präsentiert am 6. August die inhaltliche Breite des Museums im Zuge des Basislager Piesbergs, das in diesem Jahr vom 5. bis zum 13. August stattfindet. Krönender Abschluss bildet dann am 3. September das Bergfest, bei dem erstmals auch wieder die Felsrippe bespielt wird.

AFP

Fuest erwartet keinen von Klimatransformation ausgelösten Boom

Brandenburg verlangt grundlegende Änderungen in Energiepolitik
Brandenburg verlangt grundlegende Änderungen in Energiepolitik

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden des Verkaufs des deutschen Wärmepumpenherstellers Viessmann an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global und der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung glauben führende Ökonomen nicht an einen starken Wirtschaftsaufschwung infolge der Klimatransformation der deutschen Wirtschaft. „Eher Schweiß und Tränen als großer Boom“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zu den mittelfristigen Aussichten der deutschen Wirtschaft.

Anders als zu Wirtschaftswunderzeiten würden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten in Deutschland geschaffen, sondern bestenfalls ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt. „Der Wohlstand steigt dadurch nicht“, sagte Fuest. Das von der Bundesregierung geplante Energieeffizienzgesetz, das einen geringeren Energieverbrauch für Industrie und öffentlichen Sektor vorsehe, bezeichnet er gar als „Wachstumskiller“. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich ein neues deutsches Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den sechziger Jahren in Aussicht gestellt, da der Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität für eine neue Dynamik sorge.

Auch Veronika Grimm, Energieökonomin und Mitglied im Sachverständigenrat, hält einen Wachstumsboom in Deutschland für keinesfalls gesichert. „Dafür müsste man etwas tun. Damit die Unternehmen hierzulande wachsen, brauchen sie vor allem Berechenbarkeit und keine Verbote“, sagte sie der FAZ. Beide Forscher bemängeln, dass die Bundesregierung nicht stärker auf den CO2-Preis setzt, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Dies würde den Unternehmen die nötige Planungssicherheit geben.

Grimm fragte im Fall Viessmann, warum das Unternehmen nicht in der EU an die Börse gegangen sei. Sich in Richtung USA zu orientieren – wie es zuvor auch beispielsweise der deutsche Pharmakonzern Biontech getan hatte – sei offenbar schlicht attraktiver. Zu Habecks Ankündigung, den Verkauf prüfen zu wollen, sagte Ifo-Präsident Fuest: „Prüfen kann man das, aber man wird da keinen Grund finden, um das zu verbieten.“


Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Gustav Grün goes Rewe: Vegane Mahlzeiten ab Anfang Mai an drei Osnabrücker Standorten

Die Mahlzeiten von Gustav Grün gibts demnächst auch bei Rewe. / Foto: Gustav Grün
Die Mahlzeiten von Gustav Grün gibts demnächst auch bei Rewe. / Foto: Gustav Grün

Seit genau einem Jahr gibt es Gustav Grün mittlerweile in Osnabrück, künftig wird das Franchise aus Münster seine veganen Mahlzeiten auch in drei Rewe-Stores in der Hasestadt anbieten. Ein Pilotprojekt in Münster sorgte bereits für sehr gute Resonanzen.

Frisch zubereitete, vegane Mahlzeiten – so sieht es das Konzept von Gustav Grün vor. Mittlerweile hat es das Franchise nicht nur aus seiner “Heimat“ Münster hinaus in die andere Friedensstadt geschafft, sondern sogar bis auf die indonesische Touristen-Insel Bali. Seit vergangenem Dezember gibt es die Mahlzeiten zudem nicht nur in den zahlreichen Stores, sondern auch in zwei Rewe-Märkten in Münster zu erwerben. Da das Pilotprojekt bei allen Beteiligten und insbesondere bei den Kundinnen und Kunden viele positive Resonanzen hervorgerufen hat, steht nun eine erste Ausweitung an.

Ab Anfang Mai wird es die verschiedenen Hauptgerichte und Side-Dishes auch in drei Rewe-Märkten in Osnabrück geben, konkret im Rewe City in der Heinrichstraße sowie in den Märkten an der Bohmter und der Lengericher Straße. „Osnabrück bietet sich als super attraktive Stadt mit sehr offenen Menschen gut als zweiter Standort für Gustav Grün to go an“, begründet Gründer Kerem Benoua den Schritt.

Frische Hauptmenüs aus der Kühltheke

In extra installierten Kühltheken wird es mindestens zweimal am Tag frisch im Store am Neumarkt zubereitete Gerichte geben. Neben Salatboxen mit unterschiedlichen Inhalten als Hauptmenüs stehen dann auch eine Auswahl an sogenannten Side Dishes, also etwa Tapas, als Beilage am Abend oder zum Grillen zur Auswahl bereit. Auch vegane Fleischersatzprodukte sollen es künftig ins Angebot schaffen, kündigt Benoua an. Preislich wolle man bei den Hauptspeisen unter zehn Euro bleiben. „Es wird auf sieben bis neun Euro hinauslaufen. Die Side-Dishes werden natürlich noch etwas günstiger sein“, so der Gründer.

Wird das Angebot von der Kundschaft ähnlich gut wahrgenommen wie in Münster, kann sich Benoua bereits ein baldige Ausweitung vorstellen – sowohl in Osnabrück als auch in anderen Städten könnten dann weitere Märkte hinzukommen.

AFP

EU-Kommission will gegen Arzneimittel-Engpässe vorgehen

Regierung bringt Gesetz gegen Arznei-Lieferengpässe auf den Weg
Regierung bringt Gesetz gegen Arznei-Lieferengpässe auf den Weg

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist.

Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen früher melden und Pläne zur Vermeidung von Engpässen erstellen. Zudem sollen sie verpflichtet werden, über ergriffenen Maßnahmen wie beispielsweise eine Aufstockung der Produktionskapazitäten Bericht zu erstatten. Die Kommission will außerdem eine Liste kritischer Arzneimittel erstellen. Künftig möchte die Institution die Befugnis erhalten, selbstständig Vorschriften zur Einrichtung von Notfallvorräten zu erlassen.

Der Vorschlag zur Überarbeitung des Arzneimittelrecht sieht darüber hinaus vor, dass die EMA-Zulassungsverfahren schneller abgeschlossen werden und dass Unternehmen mehr Anreize zur Entwicklung von Antibiotika erhalten sollen. Die Zustimmung für den Vorschlag durch das Europäische Parlament und den Ministerrat stehen noch aus.


Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

AFP

Das ändert sich mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz in der Damensauna in Osnabrück

Eventsauna im Nettebad in Osnabrück. / Foto: Stadtwerke Osnabrück / Katrin Recker
Eventsauna im Nettebad in Osnabrück. / Foto: Stadtwerke Osnabrück / Katrin Recker

Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz wird das Leben für Trans Menschen in einigen Teilen leichter. Der Zugang zu vielen Bereichen, die eine Personenstandsänderung voraussetzen wie etwa der Damensauna, verbessert sich damit. 

Noch in diesem Jahr soll das Selbstbestimmungsgesetz das veraltete und im Verfahren demütigende „Transsexuellengesetz“ ablösen. Das neue Gesetz soll unter anderem eine vereinfachte Personenstandsänderung – die rechtliche Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags – ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher noch gültige, allerdings in vielen Teilen entschärfte „Transsexuellengesetz“ in der Vergangenheit mehrmals als verfassungswidrig eingestuft. Bis 2011 mussten sich Trans Menschen für eine Personenstandsänderung einer Sterilisation und Operationen an ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen unterziehen. Diese nicht mit der Menschenwürde und dem Grundgesetz vereinbaren Gesetzesbestandteile wurden zwar gestrichen, aber es sind weiterhin zwei Gutachten von Sachverständigen notwendig, um den Geschlechtseintrag ändern lassen zu können. Der demütigende und pathologisierende Sachverständigenprozess soll mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht werden.

Leichtere Änderung des Personenstands

Bisher gibt es noch keinen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz. Der Referentenentwurf sieht allerdings vor, dass für eine Personenstandsänderung zukünftig eine Selbstauskunft am Standesamt reicht – der Rechtsweg wird dadurch deutlich verkürzt. Eine Debatte über diese Vereinfachung entbrannte in der Vergangenheit vor allem in Bezug auf sogenannte Frauenschutzräume. Rechtlich gibt es keine klare Definition von Frauenschutzräumen; grundsätzlich steht allerdings fest, dass sie Frauen einen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen geschützten Bereich bieten sollen. Darunter fallen in der Regel auch Damensaunas, wie jeden Montag die Loma-Sauna des Nettebads. Menschen, die einen männlichen Geschlechtseintrag haben, haben hier keinen Zutritt.

Damensauna steht auch in Osnabrück allen Frauen offen

Die Damensauna des Nettebads steht jeder Person offen, die einen weiblichen Personenstand hat – unabhängig von ihren äußeren Geschlechtsmerkmalen. „Grundsätzlich sind bei uns in der Loma-Sauna alle Menschen willkommen. Die Damensauna am Montag stellt für uns jedoch einen expliziten Schutzraum für unsere weiblichen Saunagäste dar“, erklärt Sebastian Phillip von den Stadtwerken Osnabrück. „Viele Besucherinnen kommen aus ganz spezifischen Gründen nur an diesem Tag in die Loma-Sauna – das zeigt die jahrelange Erfahrung unserer Kolleg:innen. Diesen Schutzraum wollen wir unbedingt bewahren. Aus diesem Grund setzen wir bei transsexuellen Gästen eine entsprechende Personenstandsänderung voraus.“ Der Ausschluss von Trans Menschen aus der Sauna ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch nicht möglich. Das neue Selbstbestimmungsgesetz würde den Ablauf im Nettebad demnach nicht beeinflussen. Lediglich das Verfahren, den Personenstand anzupassen, wird dadurch vereinfacht.

AFP