Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Technischen Hilfswerk fehlen nach Angaben der Bundesregierung in großer Zahl Ausbildungsplätze für die eigenen Helfer. Allein in diesem Jahr steht einem Bedarf von 825 Lehrgangsplätzen lediglich ein Angebot von 179 Plätzen gegenüber.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an den Grünen-Abgeordneten Leon Eckert hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Damit konnte der Bedarf gerade mal zu 22 Prozent gedeckt werden. Auch in den kommenden Jahren wird es dem Ministerium zufolge beim Ausbildungsengpass bleiben. Das BMI rechne langfristig für die kommenden Jahre mit einen dauerhaften Bedarf von 475 Lehrgangsplätzen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff. Es geht etwa um die Ausbildung von Helfern, aber auch um Lehrgänge für Ausbilder vor Ort, Ortsbeauftragte oder Zugführer. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte das Innenministerium erklärt, dass der Bevölkerungsschutz wieder ausgebaut und „Fachbehörden wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) für diese Aufgaben wieder deutlich gestärkt werden“ sollten. Im Bundestag löst der Engpass auch deshalb große Sorgen aus. „Zu wenig Ausbildungsplätze für das THW schaden auf lange Frist dem Bevölkerungsschutz in Deutschland“, warnt Eckert. „Die Aktiven im THW müssen bestens ausgebildet sein, um den vielfältigen Herausforderungen der Zeitenwende und der Klimakrise gerecht werden zu können. Das wird das THW und seine wertvollste Ressource schwächen“, sagte der Grünenabgeordnete weiter. Die Innenministerin sei nun am Zug. Eckert forderte vom Haushaltsausschuss ein klares „Bekenntnis für die Finanzierung des THWs und der Ausbildungsplätze in den kommenden Bundeshaushalten“. In Kreisen des THW hieß es, dass der Engpass das Hilfswerk beschäftige. Man versuche dem etwa mit mehr Online-Angeboten und virtuellen Schulungen entgegenzuwirken. Die Einsatzfähigkeit der eigenen Helfer sei aber weder jetzt noch in Zukunft gefährdet.

Foto: THW-Einsatzkräfte, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland. Die große außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Er warnt vor einer zunehmenden Kluft zwischen progressiven Kräften, die seiner Ansicht nach mit ihren Fortschrittsmodellen ins Absolute abzudriften drohten, und Gruppen, die sich von den Veränderungen der Moderne überfordert fühlten. „Unter dem Eindruck gleich mehrerer Krisen fremdeln Bevölkerungsgruppen, die traditionell und sicherheitsorientiert sind, mit der immer größeren Vielfalt in unserer offenen Gesellschaft und verlangen ein effektiveres Handeln und eine robustere Führung“, sagte Gauck. „Auf der anderen Seite entwickeln Teile einer progressiven, universitären Elite gruppenzentrierte Fortschrittsmodelle, in denen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte relativiert oder negiert und die Aufklärung gar als ein Element westlicher Dominanz dargestellt wird.“ Es sei wichtig zu begreifen, „dass sich nicht alle in gleichem Umfang und in gleichem Tempo dem forcierten Wandel, den technischen Innovationen und den neuen geopolitischen Realitäten anpassen und – wie auch in früheren Zeiten – in unpolitischen Individualismus flüchten“, sagte Gauck. Der Rat, den der frühere Bundespräsident daraus ableitet: „Wir müssen immer einen Weg suchen zwischen dem Frust und den Ängsten der einen und den fast missionarischen Absichten der Erneuerer.“ In Zeiten des forcierten Wandels schlage „die große Stunde der Verführer und der Nationalisten“, warnt Gauck, „weil sich die Menschen dann stärker ängstigen“. Demokratische Parteien dürften Themen nicht ignorieren, die nennenswerte Bevölkerungsgruppen verunsicherten. „Sie müssen und können sie als Wähler zurückgewinnen.“ Gauck spricht sich auch dafür aus, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. „Wir sind auf eine erschreckenden Weise auf die Hilfe der USA angewiesen, wenn es um Verteidigung geht.“ Dass es in Deutschland Mehrheiten für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und die Stärkung der Bundeswehr gibt, nennt er „eine erfreuliche Entwicklung“. Diese Einstellung könne aber verblassen, so Gauck.

„Deshalb erwarte ich, dass wir noch stärker die Gründe für unsere Unterstützung der Ukraine kommunizieren. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Wir wollen nicht in den Krieg ziehen, aber wir wollen auch nicht mit Krieg überzogen werden.“ Die Demokratie müsse wehrhaft sein, wenn sie überleben wolle, sagte Gauck.

„Was wir lieben und achten, müssen wir auch verteidigen.“

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt. „Die Lage ist katastrophal“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Es werde immer schwieriger, Patienten zu versorgen – „und das in einem Land, das mal die Apotheke der Welt war“, so Overwiening. „Bei normalerweise gut behandelbaren Krankheiten wie zum Beispiel Scharlach muss teilweise auf Reserve-Antibiotika zurückgegriffen werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen und auch nur dort eingesetzt werden sollen, wenn gegen die Standard-Antibiotika Resistenzen auftreten.“ Ein Ende des Mangels sei „derzeit nicht in Sicht“, heißt es von der Berliner Kammer. Peter Stahl, Kammerpräsident in Rheinland-Pfalz, sagte der „Bild“: „Gefühlt jede zweite Verschreibung ist inzwischen ein Problem.“ Georg Engel von der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die Versorgung der Patienten ist für alle Apotheker sehr anstrengend.“ Carsten Wohlfeil, Präsident der Apothekerkammmer Saarland, sagte, dass Patienten „weite Wege auf sich nehmen müssen, um eine Apotheke zu finden, die ein entsprechendes Arzneimittel hat“. Bayern hat unterdessen eine „Task-Force Arzneimittelversorgung“ ins Leben gerufen, um den anhaltenden Lieferengpässen zu begegnen. Alexander von Waldenfels (Bayerische Landesapothekerkammer) beklagte „die Lieferengpässe bei Antibiotikasäften über alle Wirkstoffe hinweg“. Der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Peter Stahl sagte: „Gefühlt jede zweite Verschreibung ist inzwischen ein Problem. Wir durchleben zurzeit eine schwere Scharlach-Welle bei Kindern, die nur mithilfe von Antibiotika zu behandeln ist.“ In der Apothekerkammer Baden-Württemberg beobachtet man hingegen „seit Jahren phasenweise akute Mängel“, die Lage habe sich „seit Herbst 2022 jedoch verschärft“ und betreffe „inzwischen auch Breitspektrum-Antibiotika“. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der „Bild“: „Arzneimittellieferengpässe wurden jahrzehntelang vernachlässigt.“ Darum arbeite die Ampel „intensiv an einem Gesetz zur Bekämpfung dieser Engpässe“. Ein Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, das dem Gesundheitsministerium untergeordnet ist, erklärte, dass „ein Lieferengpass nicht automatisch ein Versorgungsengpass sein muss“. Auf europäischer Ebene gebe es „erste Signale einer sich stabilisierenden Verfügbarkeit“. Kritik kommt aus der Opposition. Für den CDU-Gesundheitsexperten Tino Sorge steht fest: „Jetzt rächt sich der jahrelange Sparzwang bei Medikamenten, vor allem aber das Abwarten von Gesundheitsminister Lauterbach.“ Längst hätte der Minister seiner Ansicht nach ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe einführen können. „Es ist höchste Zeit, dass Minister Lauterbach den Medikamenten-Mangel entschlossen bekämpft“, so Sorge. „Bisher kursieren nur vage Ideen, die Patienten stehen weiter im Regen.“

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten. „In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Da wurde etwa von der Vernichtung des politischen Gegners gesprochen. Das ist nach unseren Maßstäben nicht akzeptabel. Demokratie ist ja nicht Krieg, sondern politischer Wettbewerb.“ Buschmann fügte hinzu: „Sollte sich jemand über eine nicht erteilte Auftrittsgenehmigung hinwegsetzen und in Deutschland auf einem öffentlichen Platz eine hetzerische Rede halten, haben die Behörden die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten.“ Zuständig seien die Länder, sagte der Justizminister. „Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen.“ Auf die Frage, ob die Regel eingehalten werde, wonach ausländische Amts- und Mandatsträger in Deutschland drei Monate vor einer Wahl eigentlich gar nicht auftreten dürften, antwortete der Justizminister: „Das muss unser Ziel sein, klar. Die Auftritte von Amts- und Mandatsträgern sind schließlich genehmigungspflichtig.“

Foto: Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.302 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.056 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.854 Punkten 0,5 Prozent fester. Während die Verunsicherung der Börsen über die Stabilität des Bankensektors weiterhin eine große Rolle spielte, konnten die Quartalszahlen von Microsoft und der Google-Mutter Alphabet immerhin den Tech-Aktien Aufwind verschaffen. Beide Unternehmen überraschten mit hohen Gewinnen und einem starken Wachstum im Cloud-Geschäft. Die Papiere von Microsoft legten bis kurz vor Handelsschluss rund sechs Prozent zu.

Die Alphabet-Aktien gaben im Tagesverlauf hingegen ihre Kursgewinne wieder ab. Bis kurz vor Handelsschluss ließen sie 1,6 Prozent nach. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,1035 US-Dollar (0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9062 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.987 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,62 US-Dollar, das waren 315 Cent oder 3,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Allendorf (Eder) (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Heizungsbauers Viessmann, Max Viessmann, hat den Verkauf der Klimatechniksparte an den US-Konkurrenten Carrier Global verteidigt. „Wir sind Familienunternehmer und werden auch weiterhin Familienunternehmer sein. Die Viessmann-Gruppe bleibt ein hundertprozentiges Unternehmen der Familie Viessmann“, sagte Viessmann den TV-Sendern RTL und ntv.

Für den Verkauf der Kernsparte, zu dem das lukrative Geschäft mit Wärmepumpen zählt, erhält die Familie Viessmann unter anderem Aktien der Carrier-Gruppe und wird einer der größten Anteilseigner. „Wir werden im Verwaltungsrat vertreten sein und weiterhin die Geschicke des Unternehmens mitgestalten“, so Viessmann. „Aber viel wichtiger ist: Wir formieren einen globalen Klimalösungs-Champion, bei dem unsere 10.500 Mitarbeiter eine Langfristperspektive bekommen, die wir in dieser Form eigenständig nicht hätten geben können.“

Der Teilverkauf an Carrier werde die Wettbewerbsfähigkeit von Viessmann stärken. Andere Geschäftsbereiche, etwa Kühllösungen, sollen in Familienhand bleiben. Den Vorwurf von Kritikern, den Trend zur Wärmepumpe verpasst zu haben, wies Viessmann zurück – schließlich sei das Unternehmen Marktführer in Deutschland.

Foto: Klimaanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Amtszeit als Berliner Kultursenator will sich Klaus Lederer aus der Spitzenpolitik zurückziehen. „Ich war elf Jahre Landesvorsitzender, sechseinhalb Jahre Kultursenator und Bürgermeister. Das war eine lange Zeit auf der Überholspur“, sagte der Linke-Politiker dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).

Er sei nicht derjenige, der die Zukunft der Partei verkörpere. Seine Landespartei müsse nun Menschen nach vorne stellen, mit denen man die Berlin-Wahl 2026 gewinnen wolle. Er selbst wolle im Abgeordnetenhaus zunächst den Platz als Abgeordneter einnehmen, sagte Lederer.

„Nach einiger Zeit im Abklingbecken werde ich mich dann mal umschauen […] nach inhaltlichen Projekten und weniger nach Amtsverantwortung“ Der 49-Jährige erklärte rückblickend, Kultursenator sei „der beste Job“, aber auch die Arbeit als Regierender Bürgermeister hätte ihn gereizt. „Kulturpolitik ist teils sehr kleinteilig – was auch Spaß macht -, aber das Makromanagement der Stadt hätte ich spannend gefunden.“ Mit Blick auf seine Amtszeit zog Lederer „eine sehr, sehr positive Bilanz“. Unter seiner Führung sei Kultur zu einem Schwergewichtsressort geworden.

Er übergebe ein gut bestelltes Feld, sagte der Linke-Politiker. Sorge machten ihm allerdings nötige Sanierungsprojekte im Kulturbereich, die, bis auf die Komische Oper, im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht zu finden seien. In Sachen Corona-Politik kritisierte Lederer: „Die bundesweit verordneten harten Lockdowns für den Kulturbereich waren unnötig.“ Doch Vorsicht sei letztlich besser gewesen, „als am Ende vor Leichenbergen zu stehen – wie in Bergamo“.

Komplettschließungen hätten mit den heute zur Verfügung stehenden Informationen und Möglichkeiten aber vermieden werden können, sagte Lederer.

Foto: Klaus Lederer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran hat seine Tochter Gazelle die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. „Ich habe seit 1.000 Tagen davor gewarnt, dass das passiert. Dass mein Vater jetzt hingerichtet werden soll, ist das Resultat der Untätigkeit unserer Regierung“, sagte Sharmahd der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Sie fragte, wo die ernsthaften Konsequenzen gewesen seien, von denen Baerbock gesprochen habe, als ein deutscher Staatsbürger entführt und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden war. Wenn das Todesurteil gegen ihren Vater nicht verhindert werden könne, könne sich niemand vor dem iranischen Regime sicher fühlen, so Sharmahd. „Wenn mein Vater nicht gerettet wird, echte Maßnahmen ergriffen werden, um sein Leben zu retten, dann können wir alle aufhören, von Menschenrechten zu sprechen“, sagte sie.

Jamshid Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Am 21. Februar verurteilte ihn das Revolutionsgericht wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode. Er lebte jahrelang in den USA und hatte sich dort in der Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ engagiert.

Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland gelingt es offenbar, die gegen das Land verhängten Öl-Sanktionen im großen Stil zu umgehen. 95 Prozent der im russischen Exporthafen Kosmino verschifften Ölexporte wurden so zu einem Preis von über 60 Dollar abgewickelt.

Auch der Durchschnittspreis lag in den ersten drei Monaten 2023 mit 73 Dollar ebenfalls deutlich über der von den G7 festgelegten Obergrenze für russisches Öl. Das geht aus einer Analyse umfangreicher Außenhandelsdaten hervor, die ein internationales Forscher-Team im Auftrag des in Kiew ansässigen KSE Institute in den vergangenen Monaten vorgenommen hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Die Daten legen nahe, dass die Ölsanktionen womöglich auch unter Beteiligung westlicher Firmen umgangen werden. Der Hafen Kosmino liegt zwar an Russlands Pazifikküste, das Öl von dort geht hauptsächlich an Abnehmer in Asien. 51 Prozent der den Hafen anlaufenden Schiffe verfügten aber entweder über einen Betreiber oder eine Versicherung aus G7-Staaten, so die Forscher. In den anderen weiter westlich gelegenen Exporthäfen Russlands hingegen liegen die beobachteten Exportpreise teils deutlich unter der Marke von 60 Dollar. Die Studienautoren warnen, die bisherigen Öl-Sanktionen seien zu lasch. Der Preisdeckel sei „mit 60 Dollar deutlich zu hoch angesetzt, und dann wird er auch noch umgangen“, sagte Benjamin Hilgenstock, Ökonom am KSE Institute und einer der Studienautoren. Um Russlands Einnahmen aus dem Export weiter zu drücken, plädieren die Wirtschaftswissenschaftler für eine kräftige Absenkung des Preisdeckels. Daneben müsse der Westen Ernst machen mit der Durchsetzung der Maßnahmen. Bislang benötigen Reeder und Versicherer lediglich eher allgemeine Beglaubigungen seitens der Ölkäufer, dass sich diese an den Preisdeckel halten. Sie haben allerdings selbst dann nicht viel zu befürchten, wenn sich diese später als gefälscht herausstellen.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur