Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen.

Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt zusammen auf 86 Abgeordnete. Mit Nein stimmten im dritten Wahlgang 70 Parlamentarier, drei Abgeordnete enthielten sich. Wegner tritt damit die Nachfolge von Franziska Giffey (SPD) an, die das Amt seit Dezember 2021 innehatte und zuletzt eine rot-rot-grüne Koalition angeführt hatte.

Nach der Wiederholungswahl im Februar hatten sich die Sozialdemokraten allerdings gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken entschieden, obwohl das rechnerisch weiter möglich gewesen wäre. Giffey soll in dem neuen Bündnis Wirtschaftssenatorin werden. Insgesamt wurden die Senatsplätze zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien verteilt. Mit Kai Wegner ist erstmals seit der Abwahl Eberhard Diepgens vor fast 22 Jahren wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister Berlins.

Das letzte Mal hatte die Union bei der Wahl im Jahr 1999 die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen können.

Foto: Kai Wegner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine verstärkte Einwanderung von ausländischen Fachkräften warnt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl, vor einer Migration in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel sei nicht in dem Maße vorhanden, in dem er von der Arbeitgeberseite gerne propagiert werde, sagte Ferschl der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Dabei stelle sie nicht in Abrede, dass es einen Fachkräftemangel gebe, der in bestimmten Branchen auch stärker sei. Aber gerade in Branchen wie Gastronomie, Bau oder Pflege, „in denen er vermeintlich auch so hoch ist“, führten schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen dazu, dass die Menschen hierzulande sich etwas anderes suchten. Wenn dann mehr Menschen in einen zu schlecht regulierten Arbeitsmarkt kämen, sinke der Preis natürlich entsprechend, so Ferschl. Darum sei es wichtig, dass es gesetzliche Regelungen und eine hohe Tarifbindung gebe, um Einwanderung in prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern.

„Es ist gut, dass wir uns einer Fachkräfteeinwanderung öffnen“, sagte die Linken-Abgeordnete. Aber dabei müssten „die Bedingungen vor Ort stimmen, damit die Menschen, die zu uns kommen, ordentliche Bedingungen vorfinden, und damit sie nicht dazu benutzt werden, durch ein höheres Arbeitskräfteangebot das Lohnniveau auch für die inländischen Beschäftigten kaputt zu machen“, so Ferschl.

Foto: Feldarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln. Über den Nachtragshaushalt sollen demnach die Mittel von 61,6 Millionen Euro um zusätzliche 17,3 Millionen Euro erhöht werden.

„Hier an der Küste sind die Folgen der Klimakrise längst greifbare Lebensrealität, wenn Deiche erhöht und Dünen verstärkt werden müssen“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Schließlich schützen Deiche, Dünen und andere Schutzbauwerke 14 Prozent der Landesfläche und damit 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, unzählige Sachwerte, aber auch wertvolle Naturflächen.“ Der von Experten prognostizierte Meeresspiegelanstieg stelle die niedersächsische Küste vor große Herausforderungen, so Meyer. Durch die Klimaerwärmung müssten allein 610 Kilometer Deichlinie in Niedersachsen auf den Prüfstand und – wo erforderlich – auch um ein Klimavorsorgemaß aufgestockt werden.

Neben bereits laufenden Bauprojekten soll vielerorts die Vorplanung und Vorbereitung weiterer künftiger Küstenschutzvorhaben beginnen, etwa für die Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches zwischen Dangast und Schweiburgermühle am Jadebusen, wo gemäß der 2020 aufgelegten Küstenschutzstrategie Niedersachsens ein „Klimadeich“ entstehen soll. „Derartige Planungen sind angesichts des gewaltigen Umfangs vieler Küstenschutzprojekte und der konkurrierenden Flächennutzungen auch juristisch zunehmend komplex und zeitaufwendig“, sagte Rainer Carstens vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). „Das bindet 2023 ebenfalls finanzielle Ressourcen in der Planung, vor allem aber Personal im NLWKN und in den mitarbeitenden Büros.“ Von den für Küstenschutz geplanten 78,9 Millionen Euro sollen 57,3 Millionen Euro in Vorhaben der 22 Hauptdeichverbände fließen, die in Niedersachsen vielerorts für die Erhaltung der Deiche zuständig sind.

Für die vom NLWKN koordinierten landeseigenen Vorhaben an der Festlandsküste stünden weitere 12,8 Millionen Euro bereit, hieß es. In Küstenschutzprojekte auf den Inseln würden 2023 insgesamt rund 6,7 Millionen Euro investiert. Eine Zustimmung des Landtags zum Nachtragshaushalt steht noch aus.

Foto: Dünen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse.

Die Bundeskasse verfüge „über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen“, hieß es zur Begründung. Diese Bundeskasse und das BZSt sind dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt. In mehrere Gutachten wurde hingegen eine Auszahlung über die Familienkassen gefordert, da diese durch die Auszahlung des Elterngeldes bereits über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügten. Die Familienkassen unterstehen dem Bundesministerium für Arbeit von Hubertus Heil (SPD).

Von dort hieß es, die Meinungsbildung zum richtigen Auszahlungsweg sei innerhalb der Regierung „noch nicht abgeschlossen“. Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zum Klimageld bekannt. Über das Klimageld sollen Einnahmen aus den steigenden CO2-Preisen zurück an die Bürger fließen. Allerdings fehlt dazu bislang ein Zahlungskanal.

Um diesen zu schaffen, soll das BZSt zunächst Steuer- und Kontonummern verknüpfen. Die ersten Kontodaten erwartet die Behörde „spätestens“ im vierten Quartal. Neben dem Auszahlungsweg ist auch die Finanzierung des Klimagelds ungewiss. Die Mittel des dafür vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits für zahlreiche andere Projekte verplant.

Zudem hat die Koalition wegen der Energiekrise die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. „Die Finanzierungsquelle des nationalen Emissionshandels kommt dann zum Tragen, wenn eine Anhebung des CO2-Preises überhaupt im Raum steht“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das sei „aktuell gerade nicht der Fall“.

Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der zweiten gescheiterten Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister hat der Schatzmeister der Berliner CDU, Jan-Marco Luczak, die Berliner SPD scharf angegriffen. „In der SPD gibt es offensichtlich viele, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters nutzen, um mit Franziska Giffey und Raed Saleh abzurechnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist staatspolitisch unverantwortlich.“ Luczak warf der SPD vor, die Berliner Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. Hier werde seiner Meinung nach parteiinterner Streit auf dem Rücken der Berliner ausgetragen. „Die SPD verliert so weiter an Glaubwürdigkeit“, urteilte er.

„Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Kai Wegner. „

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus nur 79 von 158 gültigen Stimmen.

Mit Nein stimmten ebenfalls 79 Parlamentarier. Für die Wahl zum Regierungschef hätte Wegner von mindestens 80 Abgeordneten gewählt werden müssen. Im ersten Wahlgang war er sogar nur auf 71 Stimmen gekommen. CDU und SPD, die zusammen die neue Regierungskoalition bilden wollen, stellen zusammen 86 Abgeordnete im Landesparlament – es gab also erneut mehrere Abweichler.

Direkt im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses wurde die Sitzung für anderthalb Stunden unterbrochen. Beim dritten Wahlgang würde am Nachmittag eine einfache Mehrheit reichen.

Foto: Rotes Rathaus, über dts Nachrichtenagentur