Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten Gedaref, Gezira, Kassala und Weißer Nil in den kommenden Tagen anlaufen werde, teilte die Organisation am Montag mit.

„Die Sicherheitslage ist nach wie vor äußerst prekär“, sagte WFP-Leiterin Cindy McCain. „Das WFP prüft Standorte, an denen der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet ist, und berücksichtigt dabei in hohem Maße Sicherheits-, Kapazitäts- und Zugangsaspekte.“ Man werde „größte Sorgfalt“ walten lassen, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Partner zu gewährleisten. Gleichzeitig beeile man sich, den wachsenden Bedarf der am meisten gefährdeten Menschen zu decken.

„Um unsere humanitären Helfer und die Menschen im Sudan bestmöglich zu schützen, müssen die Kämpfe aufhören“, fügte McCain hinzu. Vor dem Konflikt seien im Sudan mehr als 15 Millionen Menschen von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl mit der Fortsetzung der Kämpfe noch erheblich ansteigen wird“, so die WFP-Leiterin. Die Organisation hatte ihre Arbeit in dem Konfliktgebiet nach dem Tod von mehreren Mitarbeitern Mitte April vorerst eingestellt.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert ein Umsteuern in der Kultur. „Kulturmacher müssen sich fragen, ob die Idee des Wachstums wirklich gut ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Pandemie habe die Branche schon „mit einer sehr erschreckenden Erfahrung“ konfrontiert. Daraus müsse man lernen. „Ich finde, dass wir viel mehr auf die freie Szene schauen müssen als immer nur auf die großen Kulturinstitutionen.“ Zimmermann verweist zugleich auf die Erfahrungen der Coronakrise: Der Kulturbetrieb habe sich als verwundbar erwiesen.

„Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass der Kulturbereich sehr kleinteilig und kreativ, dabei aber auch extrem verletzlich ist. In diese Kleinteiligkeit müssen wir Strukturen einbauen, die künftige Krisen abfedern helfen können“, so Zimmermann. Er forderte zugleich eine neue Verantwortungsgemeinschaft der Kulturinstitutionen. „Die vielen Kulturmacher müssen besser geschützt werden. Die großen Kulturhäuser haben auch eine Verantwortung für die freie Szene. Die gehören zusammen.“

Zugleich hat die Corona-Zeit nach Zimmermanns Worten aber auch die Relevanz der Kultur als Erlebnis bewiesen. „Die Erfahrungen der Coronakrise haben vor allem gezeigt, dass digitale Kulturerlebnisse nicht ausreichen. Die Menschen wollen das unmittelbare Kulturerlebnis.“

Dieses Erlebnis sei durch digitale Angebote nicht ersetzbar. „Viele haben das Digitale als Rettungsanker der Kultur gesehen. Das trägt aber nicht auf Dauer. Analoge Kulturereignisse bleiben zentral“, so Zimmermann.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich „gut vorstellen, dass wir mit einer Vier-Tage-Woche gute Ergebnisse erzielen“. Sie verwies auf Studien, „wonach Menschen in einer auf vier Arbeitstage reduzierten Woche effektiver arbeiten, weil sie eine höhere Arbeitszufriedenheit haben“.

Foto: Malu Dreyer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“.

Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt hatte, dass der designierte Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur sein Trauzeuge war. Bereits zuvor hatte es Kritik an mehreren familiären Verflechtungen um den Staatssekretär gegeben. Es sei „kein Wunder“, dass Habeck nicht mehr mitbekomme, was im Land los sei und eine Politik mache, die an den Sorgen und Ängsten der Menschen vorbeigehe, so Czaja.

Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen. Der wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Rainhard Houben, sagte unterdessen, es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Personalentscheidung überprüfe. Auch müsse geprüft werden, auf welche Personalien Graichen darüber hinaus Einfluss genommen habe.

„Hier muss er sich erklären“, so Houben.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist das 49-Euro-Ticket am Montag gestartet. Das sogenannte „Deutschlandticket“ funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden.

Es ist allerdings nur in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich. Vor allem bei der Finanzierung hatte es lange Differenzen zwischen Bund und Ländern gegeben. Letztlich beteiligt sich der Bund von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich, die den für den ÖPNV zuständigen Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich trägt der Bund 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets.

Zur Finanzierung über 2025 hinaus soll in zwei Jahren ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. Die Verkehrsbranche erwartet durch das Ticket mehr Kunden im ÖPNV, die Bundesregierung wiederum erhofft sich einen Betrag zum Klimaschutz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag von einem „wichtigen Modernisierungsprojekt“. Es sei ein „einfaches und preiswertes Angebot“, welches den ÖPNV „attraktiv“ mache und dabei helfe, die Klimaziele zu erreichen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht das Deutschlandticket unterdessen als wichtigen Beitrag, um das Leben auf dem Land attraktiv zu machen. „Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, dort zu wohnen, wo sie gerne wohnen möchten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Deutschlandticket ermöglicht vielen, sich längere Pendelstrecken zu leisten.“

Foto: Deutschlandticket, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die Förderung klimaneutraler Heizungen am Einkommen zu orientieren. „Wir brauchen eine verbesserte soziale Staffelung bei der Förderung“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online.

„Nicht nur Empfänger staatlicher Leistungen wären sonst überfordert.“ Auf die Frage, wie die soziale Staffelung der Förderung besser gelingen können, verwies Kühnert auf die geplante Wohneigentumsförderung des Bauministeriums: „Deren Zinsvergünstigung steht Haushalten zu, die ein Bruttojahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro mit einem Kind haben“, sagte Kühnert. Für jedes weitere Kind werde die Schwelle um 10.000 Euro erhöht. „Ich fände es nur logisch, wenn wir Einkommensgruppen beim Heizungsaustausch unterstützen, die wir auch bei der Einkommensbildung für förderwürdig erachten.“

Der SPD-Politiker räumte ein, dass es dafür wohl insgesamt mehr Fördergeld brauche. „Die FDP muss sich ehrlich machen“, sagte der SPD-Politiker. „Man kann ein solches Gesetz nicht erst im Grundsatz mittragen, dann apokalyptische Bilder von drohenden Volksaufständen malen – und gleichzeitig so tun, als könnte das Problem ohne Auswirkungen auf den Haushalt gelöst werden.“ Diese Rechnung gehe nicht auf.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) „für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland“ aus.

Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in Kürze ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie vorlegen, welches einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten würde. Lindner steht diesen Plänen demnach dem skeptisch gegenüber. Der langjährige Verdi-Vorsitzende Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik braucht.

Dazu gehört nach seiner Überzeugung auch eine Antwort der Europäischen Union auf den „Inflation Reduction Act“ der USA, der Investitionen in Klimaschutz in den USA massiv subventioniert. „Die EU muss darauf reagieren, etwa indem Unternehmen, die in Europa investieren statt nach Amerika zu gehen, dieselbe Unterstützung garantiert wird, die sie in den USA erhalten würden“, sagte Bsirske der WAZ. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Politik den Tarifpartnern dabei hilft, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. „Die Tariferosion ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem. Politik steht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Unsere Regierung wird in den kommenden Wochen ein Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen.“

Doch das könne nur der Anfang sein. „Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden“, sagte Bsirske. Er fügte hinzu, dass die EU Berlin dies auch aufgetragen habe: „Deutschland soll seine Tarifbindung von aktuell rund 50 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Dafür müssen wir noch eine Menge tun.“

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen nimmt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Es kann nicht sein, dass sich der Bundeskanzler seit Monaten um die Frage rumwindet, wie es mit der Finanzierung der Länder und Kommunen in dieser Frage weiter gehen soll“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Gelungene Integration brauche eine stabile und verlässliche Finanzierung. „Der Bund muss dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat und sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen.“ Die Kommunen leisten wichtige Arbeit, um geflüchtete Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, so Göring-Eckardt. „Dafür brauchen sie mehr als warme Worte. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse, all das gibt es nicht umsonst.“ Scholz hat Vertreter von Bund und Ländern für den 10. Mai zu einem Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt eingeladen.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts bestehender Arzneimittelknappheiten unter anderem für Kinder fordert der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve. „Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).“ Der Grund sind falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie.“

Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein „eklatantes Politikversagen“ der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden. „Dass heute darunter vor allem Kinder und Krebskranke zu leiden haben, ist erbärmlich und es zeigt deutlich, wohin eine übertriebene Kommerzialisierung der Medizin führt.“ Dabei ließe sich eine EU-weite Medikamentenreserve als „Verpflichtung für die Pharmaindustrie, überwacht und gemanagt von Staat und Ärzteschaft“ sofort schaffen, so Montgomery. Auch müsse es Aufgabe der Politik sein, mit den passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktionsstandorte zurück nach Europa zu holen. Zudem sollten Lieferketten mit mehreren Quellen für Medikamente gesetzlich abgesichert werden. In der vergangenen Woche hatten Kinder- und Jugendärzte aus mehreren europäischen Ländern einen Brandbrief an die Gesundheitsminister ihrer jeweiligen Staaten verfasst und fehlende Kinderarzneimittel angeprangert. Das Bundesgesundheitsministerium hatte jüngst im Bundesanzeiger einen Versorgungsmangel mit Antibiotikasäften für Kinder bekannt gemacht.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur