Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag will den von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein Denkmal widmen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP im Bundestag hervor, über den die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

In dem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas in Europa am historischen Ort im Berliner Tiergarten (Bereich Goldfischteich / Straße des 17. Juni) in Gestalt einer Gedenkskulptur mit Informationstafeln einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe und die damit zusammenhängenden NS-Verbrechen zu informieren.“ Am Goldfischteich betrieb der „Bibelforscher“ Ernst Varduhn einen Stuhlverleih, der als geheimer Treffpunkt der Zeugen Jehovas diente. Die Gemeinschaft kam dort zusammen, um Flugschriften gegen das NS-Regime zu verfassen und an Kuriere zu übergeben. Die Zeugen Jehovas verweigerten aus religiösen Gründen den Hitlergruß, die Mitgliedschaft in NS-Organisationen, den Wehrdienst und Tätigkeiten in der Rüstungsproduktion.

In dem Antrag heißt es: „Ein solches Denkmal trägt dazu bei, dem fortgesetzten Vergessen entgegenzuwirken.“ Die Antragsteller fordern die Bundesregierung darin zudem auf, „zur Entwicklung von modernen Formen der Erinnerung beizutragen, die sich vor allem an junge Menschen richten“. Auch heißt es in dem Antrag: „In Schulbüchern fehlt nach wie vor eine Auseinandersetzung mit ihrem Schicksal und mitunter sogar jeder Hinweis auf sie als Opfergruppe.“ Im Berliner Tiergarten wird bereits mit Denkmälern an die verfolgten und ermordeten Homosexuellen sowie Sinti und Roma Europas erinnert.

Die Denkmäler befinden sich damit in der Nähe des Stelenfeldes, das an die ermordeten Juden Europas erinnern soll.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität trotz der heutigen Großrazzien gegen die italienische Mafia mit etwa 30 Festnahmen in Deutschland noch nicht gebannt. „Wir brauchen einen langen Atem beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Geldwäsche“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Dass europaweit Sicherheitsbehörden und Polizei zu einem erneuten Schlag gegen die Gruppierung ausgeholt hätten, sei von großer Bedeutung, ergänzte der Grüne. Die `Ndrangheta bleibe aber „eine der gefährlichsten kriminellen Organisationen in Europa.“ Sie untergrabe den Rechtsstaat und richte enorme ökonomische Schäden an. Im Kampf gegen die Mafia müssten Polizei und Sicherheitsbehörden daher mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, so Nouripour.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den jüngsten Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Asylverfahren scharf kritisiert. „Das Recht auf Asyl wird mit diesen Plänen unterhöhlt und damit de facto für viele Geflüchtete abgeschafft“, sagte Wissler am Mittwoch.

„Der Vorschlag, Asylverfahren zukünftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen, hätte ebenso gut aus der Feder eines Unions-Ministers kommen können.“ Statt die „unsäglichen Bedingungen in den Auffanglagern endlich zu beenden“, verschiebe man die Verantwortung auf die Drittländer. „Die Linke lehnt das Vorhaben, sowie weitere Deals mit Drittländern zulasten von Geflüchteten entschieden ab.“ Asylverfahren müssten sorgfältig durchgeführt und jeder einzelne Fall geprüft werden, um dem Asylrecht gerecht zu werden, so die Linken-Parteivorsitzende. Wissler kritisierte auch die Grünen, nachdem diese sich offen für die Vorschläge Faesers gezeigt hatten. „Statt Vorschläge der Bundesinnenministerin durchzuwinken, erwarte ich von den Grünen deutlichen Widerspruch, um dem Versprechen einer menschenrechtebasierten Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.“ Die Bilder von grünen Politikern in den Lagern von Moria oder am Grenzzaun zu Belarus seien noch nicht lange her, so Wissler. „Sich `Refugees welcome` aufs Banner schreiben und zeitgleich einer weiteren Verschärfung der Abschottung zuzustimmen, wäre ein Verrat an den Menschenrechten.“

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der russischen Regierung ist in der Nacht zu Mittwoch ein Drohnenangriff auf den Kreml abgewehrt worden. Verantwortlich soll angeblich die Ukraine sein, wie mehrere Staatsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das russische Präsidialamt meldeten.

„Heute Nacht hat das Kiewer Regime versucht, mit unbemannten Luftfahrzeugen die Kreml-Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation anzugreifen“, hieß es demnach in einer Mitteilung des Präsidialamts. Zwei Drohnen sollen sich dem Kreml genähert haben – sie seien jedoch durch das Eingreifen des Militärs außer Gefecht gesetzt worden, bevor sie in der Lage gewesen seien, Schaden anrichten zu können. Der Vorfall habe „keinerlei Einfluss“ auf die Arbeit des Präsidenten gehabt, heißt es. Der Kreml bezeichnete die Aktion als einen „Terrorakt“, die zum Ziel gehabt habe, das Leben von Wladimir Putin zu gefährden.

„Die russische Seite behält sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wo und wann sie es für angebracht hält“, so der Kreml. Vonseiten der ukrainischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorfall.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

„Nach dem möglichen Ende von EUTM Mali und dem absehbaren Abzug der deutschen Kräfte bei Minusma wollen wir in der Sahel-Region dennoch unseren militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag leisten“, ließ sich Ressortchef Boris Pistorius (SPD) zitieren. Dementsprechend werde die Bundesregierung die zivile Unterstützung für die Region vertiefen und den Fokus ihres Engagements im Sicherheitsbereich verstärkt auf Niger, Mauretanien und die Staaten am Golf von Guinea legen, hieß es weiter. Die jüngste Eskalation im Sudan habe „uns vor Augen geführt, wie plötzlich die Instabilität eines Landes zu einer existenziellen Bedrohung für das Leben unserer Staatsangehörigen werden kann“, so Pistorius. Daher engagiere man sich nicht nur im Rahmen der Bündnisse, sondern auch bilateral.

„So bilden wir weiterhin nigrische Spezialkräfte aus und geben so unser Know-how weiter“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hieß es dazu: „Wenn im Sahel Staaten zerfallen, dann spüren wir das Beben auch hier in Europa, deswegen werden wir uns auch in Zukunft weiter für die Menschen in der Region engagieren – zivil und militärisch.“ Dass sich dort „Terrorgruppen ausbreiten“ und „russische Kräfte einnisten“, bedrohe „nicht nur die Menschen in der Region“, so die Ministerin weiter. „Wir richten daher unser Engagement in der Region neu aus und lassen unsere Beteiligung an Minusma über die nächsten 12 Monate strukturiert auslaufen.“

Gemeinsam mit den Staaten der Region wolle man verhindern, dass die Krisen der Region weiter auf diese Länder übergriffen und zum „Flächenbrand“ würden, so Baerbock. Zu den Sicherheitsfragen äußerte sich auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): „Viele Menschen im Sahel schließen sich Terrorgruppen nicht aus Überzeugung an, sondern weil sie ein Einkommen brauchen.“ Hier könne Entwicklungspolitik dazu beitragen, dem Terrorismus den „Nährboden zu entziehen“. Man sei dabei bereit, in der Sahel-Allianz „politisch mehr Verantwortung zu übernehmen“, so Schulze.

Das aktuelle Mali-Mandat des Bundestages läuft bis zum 31. Mai.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Das versetze sie in die besondere Lage, sich „für Julians Freiheit einzusetzen“. Stella Assange hatte zuletzt Abgeordnete und Vertreter des Auswärtigen Amtes in Berlin getroffen. „Wir befinden uns in einer ganz anderen Situation als vor vier Jahren, als Julian verhaftet wurde.“ Sie sehe die Bedeutung des Falls und seine Auswirkungen auf die Pressefreiheit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit.

„Die Bewegung für die Freilassung von Julian ist inzwischen zum Mainstream geworden“, so Assange. Zugleich übte sie indirekte Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock, die im Bundestagswahlkampf noch die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert hatte. Im neuen Amt halte sie sich öffentlich zurück und gehe stattdessen autoritäre Länder wie China und Russland offensiv an. „Sich nur darüber zu beschweren, dass andere Länder so etwas mit Journalisten machen, ist kontraproduktiv, wenn man es nicht in jedem Fall tut“, sagte sie dem „Spiegel“.

„Die Tatsache, dass die US-Regierung ihre Spionagegesetze zur Verfolgung von Julian einsetzt, ist eine Machtdemonstration.“ Statt Pressefreiheit habe die US-Administration „eine neue Norm der Unterdrückung der Presse“ exportiert. „Viele Länder auf der ganzen Welt“ bezögen sich auf den Fall, wenn sie gegen Journalisten vorgingen. Zugleich zeigte sich die Juristin für die Zukunft optimistisch.

„In den letzten vier Jahren ist klar geworden, wer die wahren Verbrecher sind“, sagte Assange. „Ich bin überzeugt, dass Julian freikommen wird.“

Foto: Plakat „Freiheit für Julian Assange“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt“, sagte sie am Mittwoch.

Die Razzien seien die bislang größten Operationen im Kampf gegen die italienische Mafia. „Eine vernetzte, aktive und nachhaltige Zerschlagung krimineller Strukturen ist die Basis unserer Strategie zur Bekämpfung organisierter Kriminalität“, so die Bundesinnenministerin. Die Sicherheitsbehörden sorgten für höheren Druck auf die organisierte Kriminalität, das spiegele sich in der Zahl der Ermittlungsverfahren wider. „Uns geht es darum, kriminelle Strukturen dauerhaft zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen.“

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. „Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass die Gefahr real und von strategischer Bedeutung ist“, sagte der Leiter der neuen Nato-Koordinierungszelle für den Schutz der Infrastruktur, Hans-Werner Wiermann, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Zu schützen sind demnach Stromleitungen, Datenkabel, Gas- und Öl-Pipelines sowie Windparks. Die Ermittlungen zu dem Anschlag liefen noch, so der Ex-Bundeswehrgeneral. Seine Nato-Zelle wolle nun ein besseres maritimes Lagebild erstellen. Zudem solle sie den Dialog von Regierungen, privaten Unternehmen und militärischen Akteuren in der Nato fördern, um die gemeinsame Gefahrenabwehr zu stärken. „Klar ist: Jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner wird mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden“, so Wiermann. Russland verfolge die Strategie, der Nato-Allianz unterhalb einer bewaffneten Auseinandersetzung Schaden zuzufügen und dabei als Urheber möglichst unerkannt zu bleiben. Der Raum unter Wasser sei ein Ziel der hybriden Kriegsführung. Deshalb verfolge seine Zelle das Ziel, Sabotageaktionen rechtzeitig zu erkennen und diese zu entschärfen, sagte der Zellen-Leiter.

Vorstellbar sei, „dass zunächst nur Vorbereitungen getroffen werden, zum Beispiel Sprengladungen platziert werden, deren Zündung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geplant ist“. Weltweit liegen allein 1,3 Millionen Datenkabel auf dem Meeresgrund. Wiermann sagte dazu: „Heute investieren auch Internetkonzerne, wie Google und Meta, in ein ständig wachsendes Netz an Datenkabeln. Nicht jeder Zentimeter davon lässt sich schützen.“

Als maritime Allianz verfüge die Nato aber über zahlreiche dafür geeignete militärische Fähigkeiten. „Es kommt darauf an, sie gezielt einzusetzen.“

Foto: Deutsche Kriegsschiffe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

„Der Radverkehr gewinnt auch für Urlaubsreisen und touristische Zwecke zunehmend an Bedeutung“, sagte Ressortchef Volker Wissing (FDP). Man unterstütze die Länder und Kommunen beim Neu- und Ausbau des Netzes. Das gemeinsame Ziel seien sichere Radwege. Vom 3. Mai bis zum 31. August 2023 können beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) Förderanträge für Vorhaben auf dem Radnetz Deutschland eingereicht werden. Längerfristige Projekte werden mit bis zu 45 Millionen Euro gefördert, für kurzfristige Projekte, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden können, sind bis zu 55 Millionen Euro angedacht. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Maßnahmen mit einem Regelsatz von bis zu 75 Prozent. Antragsberechtigt sind Kommunen, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen sowie des privaten Rechts. Unter anderem werden Maßnahmen zur Verbreiterung der Spur und Verbesserung der Oberfläche, der Bau von neuen Radwegen und die Erhöhung der Sicherheit gefördert.

Foto: Fahrradfahrer, über dts Nachrichtenagentur