Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU der Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte dem „Spiegel“, dass ihre Fraktion die Sondersitzung am Freitag beantragen werde. Zugleich bringt sie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein“, so die CDU-Politikerin. Dort müsse Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

„Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, so Connemann. Graichen steht wegen angeblicher Vetternwirtschaft in der Kritik. Die MIT-Chefin sagte mit Blick auf den Staatssekretär: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate – vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz – tragen seine Handschrift.“ Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe, so Connemann.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums berichtet.

Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. Derzeit wird das Land von der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke im Rahmen einer sogenannten Kenia-Koalition zusammen mit CDU und Grünen regiert. Woidke ist seit 2013 Regierungschef von Brandenburg, dem Vernehmen nach will er im kommenden Jahr für eine dritte Amtszeit kandidieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung von Faxgeräten in deutschen Unternehmen geht zurück. Insgesamt wird die Technik aber immer noch von 82 Prozent der Unternehmen eingesetzt, wie eine am Donnerstag veröffentliche Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom zeigt.

Ein Drittel (33 Prozent) der Unternehmen greift dabei sogar noch häufig oder sehr häufig auf das Fax zurück. Allerdings ist die intensive Nutzung stark gesunken: Im Vorjahr waren es noch 40 Prozent, 2018 sogar fast zwei Drittel (63 Prozent) der Unternehmen, die häufig oder sehr häufig Faxe verschickten. 50 Prozent der Unternehmen faxen nur noch gelegentlich oder selten. 16 Prozent verzichten schon komplett darauf, 2022 waren es noch elf Prozent.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 505 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigen.

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Berlin/Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten. Diese „Klima-Zusammenarbeit“ habe im Fokus einer gemeinsamen Reise von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer und Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth in den Irak gestanden, teilten beide Ministerien am Donnerstag mit.

„Die Gespräche haben gezeigt, wie wichtig die gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung mit der irakischen Regierung zur Stabilisierung in der Region sind“, so Gatzer. Um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen, habe man ein gemeinsames Projekt zur nachhaltigen Wasserversorgung im Südwesten des Landes gestartet. Der Irak leide nicht nur bereits jetzt stark an den Folgen des Klimawandels, sondern sei auch noch größtenteils vom Ölexport abhängig, welcher das Klima weiter verschlechtere. „Eine Diversifizierung der Wirtschaft weg vom Öl schafft gleichzeitig wichtige neue Perspektiven für die wachsende junge Bevölkerung“, heißt es aus dem Ministerium.

Man werde an eine „verlässliche Partnerschaft“ anknüpfen und den Irak mit einer „langfristig ausgerichteten Kooperation“ weiterhin unterstützen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem „Handelsblatt“. Die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn äußerte, dass ChatGPT als allgemeines KI-Sprachmodell keine „Gefahr an sich“ sei.

Daher würde eine „Überregulierung“ oder ein Verbot „Innovationskraft“ in der EU „implodieren“ lassen, so Hahn. Aus Sicht der FDP-Politikerin sollte das europäische KI-Gesetz „nur Hochrisikoanwendungen regulieren“. Es brauche einen „schlanken Rahmen“, der KI-Anwendungen regele, die eine „tatsächliche Gefahr für den Einzelnen oder unsere Gesellschaft darstellen“. Gesichtserkennung sei praktisch, um ein Handy zu entsperren, „aber der Einsatz zur staatlichen Überwachung wäre eine große gesellschaftliche Gefahr“, so Hahn.

Eine Zertifizierung von KI-Produkten lehnt sie allerdings ab. Ein zusätzliches Prüfsiegel schaffe „vor allem unnötige Mehrkosten und Bürokratie, ohne Produkte besser oder sicherer zu machen“, sagte sie. Der Chef der Agentur für Sprunginnovationen (Sprind), Rafael Laguna de la Vera, wandte sich gegen Regeln, die zu einem Technologie-Verbot führen. „Das macht uns dümmer und damit wehrloser“, sagte er dem „Handelsblatt“.

KI-Resultate könne man nach ihrem Output und anhand der Frage bewerten, „ob sie unseren Werten und Gesetzen folgen“. De la Vera mahnte zudem, es „wirklichen Fachleuten“ zu überlassen, Regeln zu definieren. „Die größte Sorge, die ich habe, ist, dass hier wieder Menschen Regularien schreiben, die nicht aus der Industrie kommen, die sie regulieren wollen“, so der Sprind-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat der Idee eines unbefristeten Industriestrompreises eine Absage erteilt. Das könne es nicht dauerhaft subventioniert geben, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Zum anderen muss es, wenn, dann ein Transformationsstrom sein, der zeitlich begrenzt ist“, fügte sie hinzu. Tatsächlich litten deutsche Unternehmen im Wettbewerb. Frankreichs Firmen hätten einen viel günstigeren Energiepreis. Aber auch die Gestaltung eines subventionierten Preises berge Tücken, so die CDU-Politikerin.

Kleinere deutsche Unternehmen könnten benachteiligt werden. „Dass der kleine Bäcker, der auch energieintensiv ist, dann niedergemacht wird von einer Riesenbackkette, nur weil sie dann Industrie ist“, so Klöckner. Da müsse man schon schauen, dass das auch „gerecht zugeht“. Grünen-Chefin Ricarda Lang hingegen fordert einen Industriestrompreis.

„Den brauchen wir jetzt, um Industrie hier zu stützen, hier zu halten, darauf sollten wir jetzt den Fokus legen“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Einen Strompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde, wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Bundestagswahlkampf gefordert hatte, nannte Lang „sehr, sehr ambitioniert“. Sie könne sich vorstellen, dass er etwas darüber liegen werde. Das werde man in der Regierung aushandeln.

„Wir brauchen einen zeitlich begrenzten, nicht dauerhaft subventionierten Industriestrompreis, bis wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien so weit sind“, sagte die Grünen-Politikerin. So gebe es vom „mittelständischen Betrieb bis zum großen Unternehmen verlässliche, gut bezahlbare Energien.“ Auf dem Weg bis zur gesicherten Versorgung mit Erneuerbaren Energien solle verhindert werden, das Arbeitsplätzen verloren gingen und Industrie abwandere. Dafür brauche es diesen Industriestrompreis, so Lang.

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer „inklusiven Freundesgruppe“ zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt gegeben.

Ziel dieser Freundesgruppe sei es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen in der Außenpolitik zu erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt neun Staaten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wachsenden internationalen Herausforderungen für die EU sei man davon überzeugt, dass die Verfahren zur außenpolitischen Entscheidungsfindung angepasst werden müssten, um die EU als globalen Akteur zu stärken. Diese Verbesserung sei auch mit Blick auf andere Zukunftsaufgaben der EU zentral. Man werde regelmäßig eine Bestandsaufnahme durchführen und eng mit allen Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten sowie sich mit den EU-Institutionen abstimmen, heißt es in der Erklärung weiter. Allen Mitgliedstaaten, die Interesse an einer „Verbesserung“ der Entscheidungsprozesse in der EU-Außenpolitik, insbesondere durch Entscheidungen per qualifizierter Mehrheit, hätten, soll die Mitgliedschaft in der Gruppe offen stehen. Die „Freundesgruppe“ will die Ergebnisse ihrer Beratungen nach eigenen Angaben „transparent“ mit allen Mitgliedstaaten teilen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen neben Deutschland auch Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien sowie Spanien.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur